Plan für „furzarme Kühe“ zeigt Realitätsferne der Regierung

Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der

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Wadephuls Empörung über Diplomaten-Ausweisung ist reine Schaufensterpolitik

Berlin, 7. Februar 2026. Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland als Reaktion auf vorangegangene Maßnahmen der Bundesregierung und der Kritik von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten,

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Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten

Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das

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Meinungsfreiheit in Deutschland nun auch Thema bei Vereinten Nationen

Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan,

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Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen

Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten

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Grünen-Chefin gefährdet Friedenslösung durch Taurus-Forderung

Berlin, 27. Januar 2026. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner nach Taurus-Lieferungen und verstärktem militärischen Engagement in der Ukraine, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unter

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Schluss mit staatlicher Förderung von Extremisten in NGOs und an Hochschulen

Berlin, 22. Januar 2026. Zur Lehrtätigkeit des linksextremen Physikers Guido Arnold an der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Vor dem Hintergrund des linken Terroranschlags

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Bundesregierung muss nach Eskalation in Nordsyrien handeln

Berlin, 22. Januar 2026. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Übergangsregierung unter Präsident Al-Scharaa und

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Mercosur schadet unseren Landwirten und Bürgern

Berlin, 20. Januar 2026. Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten äußern sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, und der Berichterstatter der AfD-Fraktion

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Appell gegen überflüssigen Zollkrieg

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der

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