Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied
Aktuelle Nachrichten
Berlin, 29. Mai 2026. Zu den Bemühungen von Außenminister Johann Wadephul, zusätzliche militärische Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass Außenminister
Berlin, 26. Mai 2026. Zum Auftakt der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, einen konsequenten Fokus auf Ernährungssicherheit, Lieferketten und die unmittelbaren Folgen
Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin.
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026
Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer
Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums
Die Landesgruppe Bayern der AfD-Fraktion im Bundestag übt massive Kritik an der Negativbilanz der CSU in Bund und EU Berlin, 20.05.2026. Die CSU verrät in besonderem Maße die konservativen Werte
Berlin, 20. Mai 2026. Gerold Otten: Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale Zur angekündigten Annäherung der Türkei an die EU und der Verlegung deutscher Patriot-Systeme erklärt der
Berlin, 19. Mai 2026. Zum heutigen „Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft 2026“ des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit Gesundheitsministerin Warken und vor dem Hintergrund der jüngsten Brüsseler Trilog-Einigung zum EU Critical
Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für
Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:
Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist auf eine lange Liste bereits
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist
Berlin, 5. Mai 2026. Zur Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Athen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Griechenland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner.
Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu:
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Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die
Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Der Wirtschaftsstandort
Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka:
Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese
