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Aktuelle Nachrichten

Mehr Geld für wirkliche Not, kein Geld für ideologische Spinnereien

Berlin, 31. August 2026. Zur Flutkatastrophe in Nepal sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß: „Nach der verheerenden Sturzflut sind mehr als 500 Menschen tot, 1500 noch vermisst. Deutschland

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Altersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden

Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate

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Waldumbau durch hochwertiges Forstvermehrungsgut voranbringen

Berlin, 18. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, teilt angesichts der jüngsten Waldbrände in Deutschland mit: „Die jüngsten Brände – wie gerade erst in der Eifel –

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Energiewende ohne Kernkraft zum Scheitern verurteilt

Berlin, 12. August 2026. In seiner aktuellen Studie „Der Klimaneutrale Strommix der Zukunft“ kommt das Ulmer Institut „Global Energy Solutions“ (GES), das auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Bundesregierung macht Umgang mit „Apollo News“ zur Verschlusssache

Berlin, 7. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser teilt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur behördlichen Erfassung und Beobachtung des digitalen Medienportals „Apollo News“

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Französisches Mega-Defizit gefährdet Stabilität der Eurozone und Deutschlands

Berlin, 5. August 2026. Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026. Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher

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Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug

Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5

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Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür

Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation

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Strafrechtspraxis in Deutschland muss auf den Prüfstand

Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka: „Der Anschlag

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Rundbrief 07/2026

Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin.

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Schnieder-Entlassung wirkungslos, verkehrspolitische Probleme liegen tiefer

Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle: „Der laut Medienberichten vor der

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Milliardenzusagen und Sicherheitsgarantien für Kiew sind ein fataler Irrweg

Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unser Land

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Keine weitere Waffenfinanzierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Berlin, 14. Juli 2026. Zur Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unsere Bundeswehr eklatante Mängel aufweist, pumpt die Bundesregierung

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Handelskrieg mit China vermeiden

Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der

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Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus

Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im

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Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf

Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend

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AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen,

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Offene Grenzen, unsichere Bahnhöfe

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an Bahnhöfen in Bayern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Die Antwort

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Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen

Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington beteuert,

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Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren

Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft: „Die neue Radiant-Studie bestätigt die

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Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show

Berlin, 26. Juni 2026. Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Deutsche Bauerntag in Freiburg

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Rundbrief 06/2026

Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin.

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EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum

Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung

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Kostenexplosion im Beamtentum ist sozialer Sprengstoff

Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch

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