Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete
Aktuelle Nachrichten
Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz
Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied
Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung
Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles,
Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Mit Carsten Schneider ist nun der
Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch
Der Beitrag Post aus Berlin ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren
Berlin, 24. März 2026. Zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das Abkommen mit Australien ist kein
Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der
Berlin, 16. März 2026. Zur Entscheidung über die neuen Exzellenzuniversitäten teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Entscheidung über neue Exzellenzuniversitäten im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie rückt erneut die Frage
Berlin, 14. März 2026. Zu der Forderung von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Forderung
Berlin, 10. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichem Reformbedarf der Ernährungspyramide teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, mit: „Die Bundesregierung
Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026
Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat
Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese
Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am
Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka,
Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während
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Berlin, 25. Februar 2026. Zu den Plänen der Berliner Humboldt-Universität (HU), das renommierte Winckelmann-Institut zu schließen, teilt der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Birghan, mit: „Während sich die Berliner
Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner
