Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Deutschland liefert kaum noch aus den eigenen Beständen, sondern finanziert die ukrainische Rüstungsindustrie direkt, während die Korruption im Land ein massives Problem bleibt. Dass Abgeordnete Einsicht in die Militärhilfen nur noch heimlich in einer Geheimschutzstelle erhalten, ist ein Skandal. Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp dieser unkontrollierten Steuergeldverschwendung an Kiew und eine transparente Aufarbeitung der vergangenen Milliardenhilfen“
Der Beitrag Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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