Rundbrief 05/2025

Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin.

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Beitrags-Tsunami in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren

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Forschung und Wissenschaft unter Merz bedeutet die endgültige Abwendung vom Humboldt-Ideal

Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen

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Alltäglicher Sozialbetrug ist Folge von Behördenversagen und fehlenden Kontrollmechanismen

Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten “Weißen Riesen” in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension des alltäglichen Sozialbetrugs offenbart. In einem einzigen Hochhaus wurde

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Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau

Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung

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Rundbrief 10/2024

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Rundbrief 09/2024

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Ulrike Schielke-Ziesing/Stephan Protschka: Landwirtschaftsetat der Ampel ist halbherzige Übergangsverwaltung

Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit: „Den

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Peter Boehringer: Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen

Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet– und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der

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Wolfgang Wiehle/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG

Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das

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