Drucksachen der AfD-Landesgruppe Bayern

20 von 100 Drucksachen

Drucksachen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
BT-Drs. 21/8889
Kleine Anfrage
Neu Entsorgungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland für radioaktive Abfälle
Mitzeichner
AfD
Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8864
Kleine Anfrage
Neu Anschlussbeschäftigungen ehemaliger Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes und Schutz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8839
Kleine Anfrage
Neu Technische Zuverlässigkeit, Kosten und Betrieb des LNG-Terminals Wilhelmshaven II
Beteiligt
AfD
Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8838
Kleine Anfrage
Neu Auflösung des Referats für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien
Beteiligt
AfD
Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8834
Kleine Anfrage
Neu Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister der AfD - Erkenntnisse zu Tätern, Hintergründen und möglicher Einflussnahme aus dem Ausland
Mitzeichner
AfD
Markus Frohnmaier, Tobias Teich, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8833
Kleine Anfrage
Neu Historische Datenbestände bei Wirtschaftsauskunfteien und Transparenz gegenüber Betroffenen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 13 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8832
Kleine Anfrage
Neu Langfristige Begrenzung der Kosten der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlenbergbaus und Nachnutzung der Bergbauinfrastruktur
Beteiligt
AfD
Stefan Schröder, Nicole Höchst, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8830
Kleine Anfrage
Neu Berufseinstieg, Einkommen und Beschäftigungsperspektiven von Hochschulabsolventen im Vergleich zur dualen Berufsausbildung
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, Achim Köhler, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8815
Kleine Anfrage
Neu Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, Peter Bohnhof, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8809
Kleine Anfrage
Neu Bundesförderung von Nichtregierungsorganisationen mit Politikern in Führungspositionen
Beteiligt
AfD
Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8804
Kleine Anfrage
Neu Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg
Beteiligt
AfD
Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8798
Kleine Anfrage
Neu Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald - Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße Mittelverwendung
Beteiligt
AfD
Christoph Grimm, Sergej Minich, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8784
Kleine Anfrage
Neu Zielerreichung und festgestellte Fehlentwicklungen des Konsumcannabisgesetzes zwei Jahre nach Inkrafttreten
Beteiligt
AfD
Otto Strauß, Martin Sichert, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8783
Kleine Anfrage
Neu Erhalt der genetischen Vielfalt heimischer Baumarten in Deutschland
Beteiligt
AfD
Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8782
Kleine Anfrage
Neu Deutsche Diplomatie 2026: Zustand und Entwicklungsperspektiven I
Mitzeichner
AfD
Stefan Keuter, Tobias Teich, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8780
Kleine Anfrage
Neu Rechtsgrundlage und Bindungswirkung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2027
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8754
Kleine Anfrage
Neu Studien über erhöhte Inzidenzen von Herzrhythmusstörungen und Herzinsuffizienz im räumlichen Umfeld von Windkraftanlagen
Beteiligt
AfD
Alexis L. Giersch, Martin Sichert, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8749
Kleine Anfrage
Neu Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Rocco Kever, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8746
Kleine Anfrage
Neu Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik Serbien
Erstzeichner
AfD
Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8745
Kleine Anfrage
Neu Voraussetzungen und Auswirkungen der möglichen Aufspaltung des deutschen Strommarktes in mehrere Strompreiszonen
Beteiligt
AfD
Enrico Komning, Leif-Erik Holm, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8744
Kleine Anfrage
Neu Finanzierungsbedarf, Sanierungsstau und Umsetzung von Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen
Mitzeichner
AfD
René Bochmann, Wolfgang Wiehle, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8743
Kleine Anfrage
Neu Förderung von Elektrofahrzeugen durch die E-Auto-Prämie und Kfz-Steuerbefreiung - Fördervolumen, Ausnutzung, durchschnittliche Förderhöhe, Automarken sowie Klimawirkung
Beteiligt
AfD
Hauke Finger, Kay Gottschalk, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8742
Kleine Anfrage
Neu LNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und Tourismus
Beteiligt
AfD
Dario Seifert, Marcel Queckemeyer, et al.
Beantwortet
(insgesamt 20 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8893 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8723
Kleine Anfrage
Neu Effizienz und Kosteneinsparungspotenziale in der Bundesfinanzverwaltung
Beteiligt
AfD
Hauke Finger, Kay Gottschalk, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8709
Kleine Anfrage
Neu Deutsch-französischer Nukleardialog und mögliche deutsche Beteiligung am französischen nuklearen Schutzschirm
Erstzeichner
AfD
Gerold Otten, Tobias Teich, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8706
Kleine Anfrage
Neu Kosten und Nutzen der Kampagne mit dem Rapper Eko Fresh zur Bundestagswahl 2021
Beteiligt
AfD
Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8875 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8705
Kleine Anfrage
Neu Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Online-Publikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts/Videos für das Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8019)
Beteiligt
AfD
Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8704
Kleine Anfrage
Neu Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
Mitzeichner
AfD
Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8703
Kleine Anfrage
Neu Position der Bundesregierung zum "Review on the Future of all Forms of Peace Operations" des UN-Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN-Friedenseinsätze
Erstzeichner
AfD
Gerold Otten, René Springer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8697
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) aus Bundesmitteln sowie Transfer-, Patent- und Ausgründungsleistungen der HAW im Zeitraum 2021 bis 2026
Beteiligt
AfD
Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, et al.
Beantwortet
(insgesamt 24 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8890 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8696
Kleine Anfrage
Neu Deutschlands Indienpolitik in einer multipolaren Welt
Erstzeichner
AfD
Gerold Otten, Stefan Keuter, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8695
Kleine Anfrage
Neu Stand und Hindernisse eines deutsch-bosnisch-herzegowinischen Kriegsgräberabkommens sowie die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Bosnien und Herzegowina
Erstzeichner
AfD
Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8690
Kleine Anfrage
Neu Stand der Erarbeitung und Umsetzung revierübergreifender Managementpläne zur Regulierung der Wolfsbestände auf Länderebene unter Mitwirkung des Bundes auf Grundlage der §§ 22d und 22e Bundesjagdgesetz
Erstzeichner
AfD
Peter Felser, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8879 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8688
Kleine Anfrage
Diplomatische Vorfälle und öffentliche Positionierung des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit
Beteiligt
AfD
Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8682
Kleine Anfrage
Fragen zum sogenannten Startchancen-Programm
Beteiligt
AfD
Martin Reichardt, Sebastian Maack, et al.
Beantwortet
(insgesamt 15 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8891 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8681
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 82, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8680
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 83, Berlin-Treptow - Köpenick, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8676
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 84, Berlin-Marzahn - Hellersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8675
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 85, Berlin-Lichtenberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8674
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 74, Berlin Mitte, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8673
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 76, Berlin-Reinickendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8672
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 77, Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8671
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 78, Berlin-Steglitz - Zehlendorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8670
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 79, Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8669
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 80, Berlin-Tempelhof - Schöneberg, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8667
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 81, Berlin-Neukölln, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8668
Kleine Anfrage
Gewalttat in Stade und Schutz von Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe und bundesgeförderter Beratungsstellen - Datenlage, Prävention und Schutzkonzepte
Beteiligt
AfD
Angela Rudzka, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8637
Antrag
Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen - Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik - Bagatellsteuern abschaffen
Beteiligt
AfD
Kay Gottschalk, Iris Nieland, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/8643
Kleine Anfrage
Havarien und Schiffsunfälle auf deutschen Bundeswasserstraßen - Schäden, Schadensregulierung und Kostenübername
Mitzeichner
AfD
René Bochmann, Wolfgang Wiehle, et al.
Beantwortet
(insgesamt 12 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8844 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8631
Änderungsantrag
Neu zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6808, 21/8629 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Verabschiedet
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes; Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und zusätzliche Regelungen, u.a. zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, insbesondere zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zu Jahresarbeitsentgeltgrenzen und zur Finanzierung, der Vergütung ambulanter Leistungen einschließlich Verzicht auf Hybrid-DRG, Arzneimittelrabatten sowie Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte; redaktionelle Korrekturen; Änderung weiterer 13 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
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BT-Drs. 21/8632
Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6808, 21/8629 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Abgelehnt
–
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BT-Drs. 21/8544
Kleine Anfrage
Verteilung der Bundesförderung im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8845 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8557
Antrag
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten - Privilegierung der Elektromobilität beenden
Beteiligt
AfD
Adam Balten, Steffen Kotré, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8555
Antrag
Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen - Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Beteiligt
AfD
Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8561
Antrag
Frühkindliche Sprach- und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern - Programm "Lesestart 1-2-3" verlängern und ausbauen
Beteiligt
AfD
Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8560
Antrag
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Erstzeichner
AfD
Bastian Treuheit, Marc Bernhard, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8559
Antrag
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln - Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Erstzeichner
AfD
Peter Felser, Stephan Protschka, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8558
Antrag
Rettungshundestaffeln - Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Beteiligt
AfD
Thomas Korell, Jörn König, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8556
Antrag
Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Mitzeichner
AfD
Christian Reck, Stephan Protschka, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8554
Antrag
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen - Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern
Erstzeichner
AfD
Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Kaufmann, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8553
Antrag
Pflegeversicherung strukturell reformieren - Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8552
Antrag
Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen
Beteiligt
AfD
Adam Balten, Leif-Erik Holm, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8551
Antrag
Versorgungssicherheit garantieren - Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Erstzeichner
AfD
Raimond Scheirich, Steffen Kotré, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8549
Antrag
Migrationsbilanz für Deutschland - Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Beteiligt
AfD
René Springer, Peter Bohnhof, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8538
Antrag
Bürger-Baugenossenschaft verankern - Wohneigentum risikoarm möglich machen
Beteiligt
AfD
Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8537
Antrag
Ausstieg aus der UN‑Agenda 2030 - Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Beteiligt
AfD
Matthias Rentzsch, Rocco Kever, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8522
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagswahlkreis 75, Berlin-Pankow, im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8516
Kleine Anfrage
Familien in der Grundsicherung im Jahr 2026
Beteiligt
AfD
René Springer, Peter Bohnhof, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8816 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8514
Kleine Anfrage
Auswirkungen der Neuregelung der Schiffsbesetzungsverordnung auf Seeleute, Ausbildung und die deutsche Handelsflotte
Mitzeichner
AfD
Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, et al.
Beantwortet
(insgesamt 28 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8505
Kleine Anfrage
Entwicklung von Erzeugerkosten in der deutschen Landwirtschaft
Mitzeichner
AfD
Bernd Schattner, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
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BT-Drs. 21/8504
Kleine Anfrage
Neu Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Beantwortet
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PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8851 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8503
Kleine Anfrage
Status der Arzneimittelversorgung in Deutschland und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Importabhängigkeit im Herbst 2026
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8860 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8502
Kleine Anfrage
Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/8021)
Beteiligt
AfD
René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, et al.
Beantwortet
(insgesamt 18 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8887 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8498
Kleine Anfrage
Dauerhafte Wohnnutzung in Ferienhaus- und Wochenendhausgebieten und Auswirkungen auf touristische Infrastruktur
Beteiligt
AfD
Marcel Queckemeyer, Sebastian Münzenmaier, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8762 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8496
Kleine Anfrage
Ausfallzeiten der vom Bund geförderten Abfallsammelfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb
Erstzeichner
AfD
Wolfgang Wiehle, René Bochmann, et al.
Beantwortet
(insgesamt 10 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8789 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8495
Kleine Anfrage
Elterngeldreform 2027 - Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf Familien
Beteiligt
AfD
Angela Rudzka, Martin Reichardt, et al.
Beantwortet
(insgesamt 36 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8793 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8493
Kleine Anfrage
Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR auf EUFOR Althea und die Sicherheitsarchitektur des Westbalkans
Erstzeichner
AfD
Tobias Teich, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/8489
Große Anfrage
Stand der Erkenntnisse zur möglichen Beeinflussung von regionalem Wetter und Klima durch Windindustrie
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8491
Kleine Anfrage
Ernteverluste durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus)
Erstzeichner
AfD
Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8788 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8465
Kleine Anfrage
Verdachtsfälle bei Einbürgerungen nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes - Prüfverfahren des Bundesverwaltungsamts, systematische Nachprüfung und Rücknahme
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Beantwortet
(insgesamt 22 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8763 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8456
Kleine Anfrage
Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"
Beteiligt
AfD
Birgit Bessin, Martin Reichardt, et al.
Beantwortet
(insgesamt 5 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/8772 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/8448
Entschließungsantrag
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 21/3150, 21/3687 Nr. 2, 21/8445 - Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
Mitzeichner
AfD
Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, et al.
Abgelehnt
–
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BT-Drs. 21/8427
Kleine Anfrage
Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesbehörden vor dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, et al.
Beantwortet
(insgesamt 18 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/8387
Antrag
Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Beteiligt
AfD
Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, et al.
Beschlussempfehlung liegt vor
–
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BT-Drs. 21/8394
Antrag
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Peter Bohnhof, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8392
Antrag
Gerichtete Blutspenden möglich machen - Patientenautonomie stärken
Beteiligt
AfD
Dr. Christina Baum, Martin Sichert, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8386
Antrag
Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Beteiligt
AfD
Marc Bernhard, Carolin Bachmann, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8385
Antrag
Private Altersvorsorge stärken - Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführen
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8383
Antrag
Gewachsene Heimat erhalten - Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Erstzeichner
AfD
Bastian Treuheit, Marc Bernhard, et al.
Beschlussempfehlung liegt vor
–
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BT-Drs. 21/8382
Antrag
Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Beteiligt
AfD
Marc Bernhard, Kay Gottschalk, et al.
Überwiesen
–
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BT-Drs. 21/8381
Antrag
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Beteiligt
AfD
Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8380
Antrag
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl
Beteiligt
AfD
Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8374
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Rainer Galla, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8373
Gesetzentwurf
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Mitzeichner
AfD
Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, et al.
Überwiesen
Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen als innovative Verkehrstechnologie, redaktionelle Folgeänderungen; Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 12 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
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BT-Drs. 21/8372
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe
Beteiligt
AfD
Birgit Bessin, Martin Reichardt, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8370
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Überwiesen
Maßnahmen zur institutionellen und organisatorischen Unabhängigkeit sowie zur finanziellen Stärkung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Konkretisierung des Selbstverwaltungsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung und Klarstellung der Weisungsfreiheit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die Rechtsaufsicht, Einführung von Eingriffsgrenzen für den Gesetzgeber bei strukturellen und finanziellen Änderungen, Schutz der Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme durch Beschränkung von Entnahmen auf die Sicherstellung laufender Rentenzahlungen, Verpflichtung zur vollständigen steuerlichen Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen; Einfügung § 33a und Änderung §§ 29 und 94 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 127b und Änderung § 213 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
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BT-Drs. 21/8369
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Mitzeichner
AfD
Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, et al.
Überwiesen
Klarstellung zur Unwirksamkeit des Haftungsprivilegs bei freiwilligen Maßnahmen zur Entfernung von nicht rechtswidrigen Nutzerbeiträgen durch Social-Media-Anbieter ("Content Moderation"), Verpflichtung marktbeherrschender sozialer Netzwerke zur Beschränkung der Inhaltsüberprüfung auf rechtswidrige Inhalt sowie zum Schadenersatz im Fall der Zuwiderhandlung, jährliche Untersuchung der Socia-Media-Branche und Veröffentlichung eines Berichts durch das Bundeskartellamt; Änderung § 7 Digitale-Dienste-Gesetz und § 32e Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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BT-Drs. 21/8371
Antrag
Neu Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
Beteiligt
AfD
Carolin Bachmann, Marc Bernhard, et al.
Überwiesen
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BT-Drs. 21/8354
Kleine Anfrage
Neu ODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025
Beteiligt
AfD
Johann Martel, Rocco Kever, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/8353
Kleine Anfrage
Neu Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der nephrologischen Versorgung - Auswirkungen von Zuwanderung und fragliche Ineffizienz bei Präventionsprogrammen
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Beantwortet
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten werden in DIP kostenfrei zur Verfügung gestellt. Landesgruppenzuordnung: MdB-Stammdaten des Deutschen Bundestags. Stand: 03.11.2026 15:53