Drucksachen der AfD-Landesgruppe Bayern

20 von 100 Drucksachen

Drucksachen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
BT-Drs. 21/7474
Kleine Anfrage
Neu Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7469
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7460
Kleine Anfrage
Neu Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7456
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche Verfolgung
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7448
Kleine Anfrage
Neu Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Beteiligt
AfD
Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7444
Kleine Anfrage
Neu Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Erstzeichner
AfD
Peter Felser, Stephan Protschka, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7439
Kleine Anfrage
Neu Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Mitzeichner
AfD
Markus Frohnmaier, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7440
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7421
Kleine Anfrage
Neu Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, Carsten Becker, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7411
Kleine Anfrage
Neu Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von Unicef Germany durch das Auswärtige Amt
Erstzeichner
AfD
Raimond Scheirich
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7409
Kleine Anfrage
Neu Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7394
Kleine Anfrage
Neu Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen
Beteiligt
AfD
Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7393
Kleine Anfrage
Neu Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt
Beteiligt
AfD
Stefan Henze, Marc Bernhard, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7390
Kleine Anfrage
Neu Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken
Mitzeichner
AfD
Stefan Keuter, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7386
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)
Beteiligt
AfD
René Springer, Thomas Ladzinski, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 35 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7381
Kleine Anfrage
Neu Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen über dem Luftraum der Europäischen Union in Finnland und im Baltikum
Mitzeichner
AfD
Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7391
Kleine Anfrage
Neu Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit
Beteiligt
AfD
Jan Feser, René Springer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7347
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, et al.
Noch nicht beraten
Einfügung § 48 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 17 und Einfügung § 19 Jugendgerichtsgesetz
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BT-Drs. 21/7346
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7369
Kleine Anfrage
Neu Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen
Beteiligt
AfD
Angela Rudzka, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 36 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7361
Kleine Anfrage
Neu Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer Assoziierten Mitgliedschaft
Erstzeichner
AfD
Tobias Teich, Peter Boehringer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7349
Kleine Anfrage
Neu Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Uwe Schulz, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7336
Kleine Anfrage
Neu Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Beteiligt
AfD
Sebastian Münzenmaier, Dario Seifert, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7335
Kleine Anfrage
Neu Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern
Erstzeichner
AfD
Erhard Brucker, Sebastian Münzenmaier, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7326
Kleine Anfrage
Neu Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (MOTRA)
Beteiligt
AfD
Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7325
Kleine Anfrage
Neu Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Beteiligt
AfD
Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7318
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7286
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7283
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7412
Kleine Anfrage
Neu Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Beteiligt
AfD
Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7249
Antrag
Neu Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7248
Antrag
Neu Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7254
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7243
Antrag
Neu Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Jörg Zirwes, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7242
Antrag
Neu Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7262
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7261
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7260
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7258
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7259
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7257
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7256
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen; Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14119 (GESTA 20.WP C139) in geringfügig geänderter Fassung
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BT-Drs. 21/7255
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7253
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Adam Balten, et al.
Noch nicht beraten
​Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen zur Bekämpfung der Parallelrechtsprechung durch sog. islamische Friedensrichter, Orientierung des Strafrahmens am Tatbestand der Strafvereitelung, Einführung eines besonders schweren Falls bei entgeltlichem Tätigwerden, Strafbarkeit des Versuchs; Einfügung § 258b Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13789 (GESTA 20.WP C133)
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BT-Drs. 21/7252
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7251
Gesetzentwurf
Neu Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Mitzeichner
AfD
Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, et al.
Noch nicht beraten
Verzicht auf die regelmäßig erhobenen Steuern; Übergangsregel für Altfälle und die Übergangszeit; Änderung § 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
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BT-Drs. 21/7263
Antrag
Neu Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7241
Antrag
Neu Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7240
Antrag
Neu Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Beteiligt
AfD
Robert Teske, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7239
Antrag
Neu Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7247
Antrag
Neu Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7246
Antrag
Neu Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7245
Antrag
Neu Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Erstzeichner
AfD
Bernd Schuhmann, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7244
Antrag
Neu Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7238
Antrag
Neu Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Mitzeichner
AfD
Christian Reck, Stephan Protschka, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7298
Kleine Anfrage
Neu Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026
Beteiligt
AfD
Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7297
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7296
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7291
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7295
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7290
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7289
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7294
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7288
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7287
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7285
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7292
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7284
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7273
Kleine Anfrage
Neu Risiken für landwirtschaftliche Betriebe durch geänderte Tierwohlverträge im Lebensmitteleinzelhandel
Mitzeichner
AfD
Bernd Schattner, Stephan Protschka, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7272
Kleine Anfrage
Neu Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene Inflationsrate
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Beantwortet
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PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7461 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7270
Kleine Anfrage
Neu Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, et al.
–
(insgesamt 4 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7268
Kleine Anfrage
Neu Natürliche Belastung durch Radon: mögliche gesundheitspolitische Schutzlücken, Vorsorge in sensiblen Einrichtungen, Risikokommunikation und Zugang zu Messungen
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Martin Sichert, et al.
Beantwortet
(insgesamt 45 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7465 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7266
Kleine Anfrage
Neu Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung §4k EstG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)
Beteiligt
AfD
Iris Nieland, Kay Gottschalk, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7224
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Personen
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7222
Kleine Anfrage
Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7445 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7206
Kleine Anfrage
Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise
Mitzeichner
AfD
Dario Seifert, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
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PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7454 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7171
Kleine Anfrage
Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände
Beteiligt
AfD
Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, et al.
Beantwortet
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PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7435 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7169
Kleine Anfrage
Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel - Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte Rückführungsverfahren
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Martin Sichert, et al.
Beantwortet
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PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7416 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7189
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7186
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7183
Kleine Anfrage
Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025
Beteiligt
AfD
René Springer, Robert Teske, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 48 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7181
Kleine Anfrage
Förderungen von Nichtregierungsorganisationen im Ilm-Kreis durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 12 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7164
Kleine Anfrage
Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Stefan Möller, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7420 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7163
Kleine Anfrage
Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)
Beteiligt
AfD
Stefan Schröder, Nicole Höchst, et al.
Beantwortet
(insgesamt 15 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7432 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7135
Kleine Anfrage
Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz
Beteiligt
AfD
Sebastian Maack, Martin Reichardt, et al.
Beantwortet
(insgesamt 75 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7437 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7110
Kleine Anfrage
Das Portal Apollo News im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes
Erstzeichner
AfD
Peter Felser, Dr. Christian Wirth
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7455 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7092
Kleine Anfrage
Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7363 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7091
Kleine Anfrage
Ausbau der Marschbahn im Abschnitt Niebüll - Klanxbüll - Westerland und mögliche Verzögerungen durch eine zusätzliche Elektrifizierung der Strecke
Beteiligt
AfD
Alexis L. Giersch, Kurt Kleinschmidt, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 26 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7074
Kleine Anfrage
Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Beteiligt
AfD
Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7073
Kleine Anfrage
Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Beteiligt
AfD
Claudia Weiss, Martin Sichert, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7071
Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6278, 21/6565, 21/7009 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Beteiligt
AfD
Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, et al.
Abgelehnt
–
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BT-Drs. 21/7049
Kleine Anfrage
Alkoholausschank auf Regierungsflügen
Beteiligt
AfD
Christian Douglas, Kay Gottschalk, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7046
Kleine Anfrage
Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum
Beteiligt
AfD
Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, et al.
Beantwortet
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7031
Änderungsantrag
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksachen 21/331, 21/6851 - Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Fabian Jacobi, et al.
Abgelehnt
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz; Änderung § 11 Abgeordnetengesetz Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)
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BT-Drs. 21/7024
Kleine Anfrage
Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026
Mitzeichner
AfD
Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7017
Änderungsantrag
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Verkündet
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf die jeweilige Kostenentwicklung in den Leistungsbereichen mit der Grundlohnrate in der Einnahmenentwicklung der GKV als Obergrenze, angemessenes Verhältnis der Ausgaben zum Patientennutzen und Abschaffung kostenintensiver Sondervergütungen, Doppelfinanzierungen, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen, zwingende Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung vor bestimmten Operationen, Begrenzung der Krankenkassen-Verwaltungskosten, Anpassungen der Krankenhausvergütung und Begrenzung der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen, dynamischer Herstellerabschlag für die Pharmaindustrie, weitere Änderungen betr. Arzneimittel-Rabattverträge, Medizinalcannabis, Apotheken- und Impfstoffabschläge, Gesundheitsuntersuchungen, Heil- und Hilfsmittelversorgung, Krankengeld, Finanzierung des Innovationsfonds, homöopathische Arzneimittel, digitale Gesundheitsanwendungen u.a.; Erhöhung von Beitragssätzen, Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze, Begrenzung der beitragsfreien Familienversicherung, Fortschreibung von Zuzahlungsgrenzen und -beiträgen, moderate Leistungsanpassung und Beitrag der Versicherten und Patienten, u.a. Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz; Verschiebung der Rückzahlung von Darlehen und Erhöhung der Beitragspauschale für Grundsicherungsbezieher durch den Bund, Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds; Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Bezug: Empfehlungen der vom BMG eingesetzten FinanzKommission Gesundheit (FKG) vom 30. März 2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses: umfangreiche Änderungen betr. Bundesbeitrag für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsempfänger, Absenkung des Bundeszuschusses; Personalbemessung im Krankenhaus, Finanzierung von pflegeentlastenden Maßnahmen im Rahmen des Pflegebudgets, Zweitmeinungsverfahren bei mengenanfälligen Eingriffen, Stärkung der Abrechnungsqualität durch Anhebung der Prüfquoten und Schwellenwerte; Herstellerabschlag der Pharmazeutischen Industrie, Abschlag für patentierte Impfstoffe; Teilarbeitsunfähigkeit, Vergütungen für psychotherapeutische Leistungen, beitragsfreie Mitversicherung für Familien, Zuzahlungsbeträge, Fachzahnarztweiterbildung für kieferorthopädische Leistungen, Konsiliarbericht vor einer Psychotherapie, Vergütung tarifgebundener Leistungserbringer u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorlage von Regelungen zur Psychotherapie betr. Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen, Ausnahmefälle für extrabudgetäre Vergütung bei Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch Kranken und dringlichen Fällen, Erarbeitung von Regelungen zur Feststellung einer Dringlichkeit durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis Ende 2026; Änderung weiterer 8 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung 1 Rechtsverordnung, Änderung Medizinproduktemethodenbewertungsverordnung betr. Änderung der Überschrift in Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Methodenbewertungsverordnung – MBV)
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BT-Drs. 21/6994
Änderungsantrag
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 21/5871, 21/6984 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Beteiligt
AfD
Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, et al.
Verabschiedet
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter); Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz
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BT-Drs. 21/6978
Kleine Anfrage
Kommerzielle Anbieter von Wettermodifikation (Cloud Seeding), Geoengineering und Solar Radiation Management (SRM) in Deutschland und der EU, genehmigte Einsätze, eingesetzte Seeding-Partikel sowie Unterstützung wissenschaftlicher Forschung
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, et al.
Beantwortet
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7018
Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Beteiligt
AfD
Martin Sichert, Dr. Christina Baum, et al.
Abgelehnt
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BT-Drs. 21/6975
Kleine Anfrage
Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, et al.
Beantwortet
(insgesamt 9 Einzelfragen)
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Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten werden in DIP kostenfrei zur Verfügung gestellt. Landesgruppenzuordnung: MdB-Stammdaten des Deutschen Bundestags. Stand: 05.08.2026 09:24