Drucksachen der AfD-Landesgruppe Bayern

20 von 100 Drucksachen

Drucksachen aus dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
BT-Drs. 21/7554
Kleine Anfrage
Neu Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland
Beteiligt
AfD
Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7540
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7538
Kleine Anfrage
Neu Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
Beteiligt
AfD
Martin Reichardt, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 13 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7537
Kleine Anfrage
Neu Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)
Mitzeichner
AfD
Lars Haise, Wolfgang Wiehle, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7536
Kleine Anfrage
Neu Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und 189 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026
Beteiligt
AfD
Stefan Möller, Robert Teske, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7534
Kleine Anfrage
Neu Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und 189 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026
Beteiligt
AfD
Stefan Möller, Robert Teske, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7531
Kleine Anfrage
Neu Arbeitssicherheit und Unfallgeschehen in der Stromerzeugung sowie Erkenntnisse der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen und Sicherheitskennzahlen verschiedener Stromerzeugungstechnologien
Beteiligt
AfD
Thomas Dietz, Martin Sichert, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7526
Kleine Anfrage
Neu Förderung der Vereine "Violence Prevention Network" und "Gangway e. V." sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen
Erstzeichner
AfD
Raimond Scheirich, Martin Hess
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7524
Kleine Anfrage
Neu Erreichbarkeit und Finanzierung einer Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der Alterssicherung
Mitzeichner
AfD
Thomas Stephan, Gerrit Huy, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7520
Kleine Anfrage
Neu Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Martin Erwin Renner, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7506
Kleine Anfrage
Neu Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919)
Mitzeichner
AfD
René Springer, Rainer Groß, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7505
Kleine Anfrage
Neu Gewalttat von Stade: Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 14 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7504
Kleine Anfrage
Neu Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei langandauernden Stromausfällen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7503
Kleine Anfrage
Neu Geplante Kürzungen beim Wohngeld, Kostenverlagerungen in die Grundsicherung und Belastungen der Kommunen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7498
Kleine Anfrage
Neu Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten
Beteiligt
AfD
Birgit Bessin, Martin Reichardt, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7490
Kleine Anfrage
Neu Hintergründe des Scheiterns der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Beteiligt
AfD
Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7489
Kleine Anfrage
Neu Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7488
Kleine Anfrage
Neu Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe
Beteiligt
AfD
Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7486
Kleine Anfrage
Neu Stornierungen von Bahntickets aufgrund von Hitze
Erstzeichner
AfD
Wolfgang Wiehle, René Bochmann, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7480
Kleine Anfrage
Neu Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
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BT-Drs. 21/7474
Kleine Anfrage
Neu Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V. als "unerwünschte Organisation" durch die Russische Föderation und die Auswirkungen auf die deutsche Kulturpflege und Völkerverständigung
Beteiligt
AfD
Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7469
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit im Iran - Systematische Unterdrückung, staatliche Repressionsmaßnahmen und die Auswirkungen der aktuellen politischen Umbrüche
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7460
Kleine Anfrage
Neu Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7456
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche Verfolgung
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7448
Kleine Anfrage
Neu Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Beteiligt
AfD
Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7444
Kleine Anfrage
Neu Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Erstzeichner
AfD
Peter Felser, Stephan Protschka, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7439
Kleine Anfrage
Neu Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Mitzeichner
AfD
Markus Frohnmaier, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7440
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7421
Kleine Anfrage
Neu Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, Carsten Becker, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7411
Kleine Anfrage
Neu Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von Unicef Germany durch das Auswärtige Amt
Erstzeichner
AfD
Raimond Scheirich
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7409
Kleine Anfrage
Neu Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7394
Kleine Anfrage
Neu Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen
Beteiligt
AfD
Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7393
Kleine Anfrage
Neu Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt
Beteiligt
AfD
Stefan Henze, Marc Bernhard, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7390
Kleine Anfrage
Neu Sicherheitslage Deutschlands vor dem Hintergrund ukrainischer Drohnenangriffe, russischer Drohungen gegen europäische Unternehmen und möglicher Eskalationsrisiken
Mitzeichner
AfD
Stefan Keuter, Gerold Otten, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7386
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)
Beteiligt
AfD
René Springer, Thomas Ladzinski, et al.
Noch nicht beantwortet
(insgesamt 35 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7381
Kleine Anfrage
Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen über dem Luftraum der Europäischen Union in Finnland und im Baltikum
Mitzeichner
AfD
Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7369
Kleine Anfrage
Neu Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen
Beteiligt
AfD
Angela Rudzka, Martin Reichardt, et al.
Beantwortet
(insgesamt 36 Einzelfragen)
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7550 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7361
Kleine Anfrage
Neu Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft
Erstzeichner
AfD
Tobias Teich, Peter Boehringer, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7530 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7391
Kleine Anfrage
Neu Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit
Beteiligt
AfD
Jan Feser, René Springer, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7347
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, et al.
Noch nicht beraten
Einfügung § 48 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 17 und Einfügung § 19 Jugendgerichtsgesetz
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BT-Drs. 21/7346
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7349
Kleine Anfrage
Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Uwe Schulz, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7336
Kleine Anfrage
Förderung touristischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Beteiligt
AfD
Sebastian Münzenmaier, Dario Seifert, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7552 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7335
Kleine Anfrage
Förderung touristischer Infrastruktur in Bayern
Erstzeichner
AfD
Erhard Brucker, Sebastian Münzenmaier, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7551 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7326
Kleine Anfrage
Neu Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung"
Beteiligt
AfD
Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7501 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7325
Kleine Anfrage
Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland
Beteiligt
AfD
Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7528 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7318
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Beantwortet
–
PDF öffnet in neuem TabAntwort · BT-Drs. 21/7521 öffnet in neuem Tab
BT-Drs. 21/7285
Kleine Anfrage
Neu Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7286
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7283
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7412
Kleine Anfrage
Neu Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Beteiligt
AfD
Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7249
Antrag
Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7248
Antrag
Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7254
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7243
Antrag
Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Jörg Zirwes, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7242
Antrag
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7262
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7261
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7260
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7258
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7259
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Beteiligt
AfD
Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7257
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Noch nicht beraten
Änderung § 261 Strafgesetzbuch
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BT-Drs. 21/7256
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen; Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14119 (GESTA 20.WP C139) in geringfügig geänderter Fassung
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BT-Drs. 21/7255
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7253
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Adam Balten, et al.
Noch nicht beraten
​Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen zur Bekämpfung der Parallelrechtsprechung durch sog. islamische Friedensrichter, Orientierung des Strafrahmens am Tatbestand der Strafvereitelung, Einführung eines besonders schweren Falls bei entgeltlichem Tätigwerden, Strafbarkeit des Versuchs; Einfügung § 258b Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13789 (GESTA 20.WP C133)
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BT-Drs. 21/7252
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7251
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)
Mitzeichner
AfD
Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, et al.
Noch nicht beraten
Verzicht auf die regelmäßig erhobenen Steuern; Übergangsregel für Altfälle und die Übergangszeit; Änderung § 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
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BT-Drs. 21/7263
Antrag
Staatliches Handeln transparenter machen - Geheimhaltung begrenzen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7241
Antrag
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7240
Antrag
Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Beteiligt
AfD
Robert Teske, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7239
Antrag
Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7247
Antrag
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7246
Antrag
Meinungsfreiheit schützen - Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7245
Antrag
Heimische Landwirtschaft stärken - Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Erstzeichner
AfD
Bernd Schuhmann, René Springer, et al.
Noch nicht beraten
–
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BT-Drs. 21/7244
Antrag
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7238
Antrag
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Mitzeichner
AfD
Christian Reck, Stephan Protschka, et al.
Noch nicht beraten
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BT-Drs. 21/7298
Kleine Anfrage
Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026
Beteiligt
AfD
Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7297
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7296
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7291
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7295
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7290
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7289
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 209 Pirmasens im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7294
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7288
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7287
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7292
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 199 Mosel/Rhein-Hunsrück im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7284
Kleine Anfrage
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Beteiligt
AfD
Nicole Höchst, Sebastian Maack, et al.
Noch nicht beantwortet
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BT-Drs. 21/7273
Kleine Anfrage
Risiken für landwirtschaftliche Betriebe durch geänderte Tierwohlverträge im Lebensmitteleinzelhandel
Mitzeichner
AfD
Bernd Schattner, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7272
Kleine Anfrage
Einfluss von Berechnungsmethodik und Qualitätsbereinigung auf die amtliche Preisstatistik - Reale Preisbelastung versus ausgewiesene Inflationsrate
Erstzeichner
AfD
Gerrit Huy, René Springer, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7270
Kleine Anfrage
Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026
Beteiligt
AfD
Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, et al.
Beantwortet
(insgesamt 4 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7268
Kleine Anfrage
Natürliche Belastung durch Radon: mögliche gesundheitspolitische Schutzlücken, Vorsorge in sensiblen Einrichtungen, Risikokommunikation und Zugang zu Messungen
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Martin Sichert, et al.
Beantwortet
(insgesamt 45 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7266
Kleine Anfrage
Nationale Zusatzanforderungen (sog. Gold Plating) bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung §4k EstG (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)
Beteiligt
AfD
Iris Nieland, Kay Gottschalk, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7224
Kleine Anfrage
Neu Lage der christlichen Minderheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten im Kontext zunehmender Übergriffe auf religiöse Einrichtungen und Personen
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7222
Kleine Anfrage
Neu Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung
Erstzeichner
AfD
Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, et al.
Beantwortet
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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BT-Drs. 21/7206
Kleine Anfrage
Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise
Mitzeichner
AfD
Dario Seifert, Stephan Protschka, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7171
Kleine Anfrage
Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände
Beteiligt
AfD
Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7169
Kleine Anfrage
Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel - Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte Rückführungsverfahren
Beteiligt
AfD
Nicole Hess, Martin Sichert, et al.
Beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7189
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
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BT-Drs. 21/7186
Kleine Anfrage
Lage der christlichen Minderheit im Sudan im Kontext des Bürgerkriegs seit April 2023
Mitzeichner
AfD
Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, et al.
Noch nicht beantwortet
–
PDF öffnet in neuem Tab

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Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten werden in DIP kostenfrei zur Verfügung gestellt. Landesgruppenzuordnung: MdB-Stammdaten des Deutschen Bundestags. Stand: 12.08.2026 16:39