Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle:
„Der laut Medienberichten vor der Entlassung stehende Verkehrsminister Patrick Schnieder erwies sich als auffallend glücklos. An den Hauptübeln der Verkehrspolitik wird keine Minister-Entlassung etwas ändern. Hauptprobleme sind die ideologischen Vorgaben und politische Blockaden. Bei der Deutschen Bahn kann es kaum besser werden, solange sie wie ein ‚Staat im Staate‘ – so der Bundesrechnungshof – agieren kann und im Würgegriff einer SPD-nahen Gewerkschaft bleibt.
Eine ‚Verkehrswende‘ mit immer höheren Kosten und Gängelung der Bürger gegen das Auto und gegen den Verbrennungsmotor wird kein Verkehrsminister zum Vorteil des Landes, der Wirtschaft und der Bürger umsetzen können. Eine derartige Politik ist falsch und bleibt falsch. Der Verkehr muss, wie andere Sektoren auch, von den Vorgaben der ideologischen Klimapolitik befreit werden, damit er wieder der Freiheit der Bürger und dem wirtschaftlichen Wachstum dienen kann.
Um die deutschen Straßen, Brücken und die Schieneninfrastruktur steht es schlecht. Anfragen der größten Oppositionsfraktion über den Zustand der Autobahnbrücken werden nicht mehr öffentlich beantwortet, sondern liegen in der Geheimschutzstelle. Die Öffentlichkeit soll über den Verfall der Infrastruktur nicht informiert werden. Die Erlöse aus dem Verkehrssektor – Energiesteuern, Maut und Trasseneinnahmen – wurden über Jahrzehnte zu großen Teilen in der Sozial- und Migrationspolitik konsumiert. Mittel für die Schiene wurden viel zu oft in Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 gesteckt.
Will Schnieders Nachfolger durchgreifend Erfolg haben, wird er um Änderungen der Politik der Koalition im Ganzen ringen müssen.“
Der Beitrag Schnieder-Entlassung wirkungslos, verkehrspolitische Probleme liegen tiefer erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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