Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu möglichen politisch motivierten Personalveränderungen in Bundesministerien (BT-Drs. 21/3167). Zwar bestätigt die
Berlin, 5. Januar 2026. Die kürzlich eingeführte Aktivrente, die es Rentnern ab dem 1. Januar 2026 erlaubt, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, soll den Fachkräftemangel lindern und ältere
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und Parlamentarischer
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Ergebnisse des Critical
Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die EU-Kommission beweist
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der öffentliche
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland
