Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der
Berlin, 10. April. 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan kritisiert den Abschnitt zu Bildung, Forschung und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfte einen
Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Dazu äußert sich der
Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum
Eine echte Alternative für die Landwirtschaft Autor: Stephan Protschka, MdB Am 6. und 7. Oktober 2024 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags– und Landtagsfraktionen, um über die Zukunft der
Ampel darf mit Zehn–Milliarden–Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen Autor: Peter Boehringer, MdB Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten durch die Bundesregierung von fast
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“? Autor: Peter Boehringer, MdB Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel Autor: Peter Boehringer, MdB Finanzminister Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Ministerien müssen noch immer 17
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