Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus

Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im

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Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf

Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend

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AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen,

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Offene Grenzen, unsichere Bahnhöfe

Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an Bahnhöfen in Bayern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Die Antwort

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Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen

Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington beteuert,

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Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren

Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft: „Die neue Radiant-Studie bestätigt die

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Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show

Berlin, 26. Juni 2026. Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Deutsche Bauerntag in Freiburg

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EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum

Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung

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Kostenexplosion im Beamtentum ist sozialer Sprengstoff

Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch

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Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert

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