Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Eine Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der
Berlin, 27. Oktober 2026. Zum Vorstoß des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, russische Transportschiffe in deutschen Gewässern durch die Marine stoppen zu lassen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Berlin, 26. Oktober 2026. Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über millionenschwere Ungereimtheiten beim GIZ-Projekt „Tropical Timber Trade Facility“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, lückenlose
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten
Berlin, 21. Oktober 2026. Zu den jüngsten Exportkontrollen Chinas für Hochtechnologie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit: „Auf Chinas jüngste Daumenschrauben
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, “Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern” (Drucksache 21/8554), den die Unionsfraktion in der Plenardebatte zunächst abgelehnt
