Keine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein

Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die

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Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa

Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn,

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Bundesregierung verweigert Transparenz zur eigenen IT-Sicherheit

Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des

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Extremisten an Universitäten bekämpfen

Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des

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EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben

Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht

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Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfen auf, statt eigene Bevölkerung zu entlasten

Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen

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Keine deutschen Steuergelder für eine Regierung, die Massenmorde an Christen duldet

Berlin, 3. November 2025. Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, mit:

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Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus

Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan,

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Massenmord im Sudan umgehend beenden

Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus.

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Wadephul wie Elefant im Porzellanladen

Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘!

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