Berlin, 15. Juli 2025. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche
Berlin, 14. Juli 2025. Zum am Wochenende publik gewordenen Brief von Bundeskanzler Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und seiner Kritik der EU-Bürokratie in der Forstwirtschaft teilt der
Berlin, 8. Juli 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf
Die bayerischen Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Bundestag, Landtag und auf europäischer Ebene haben im Anschluss an ihren Presseempfang am 01.07.2025 im Maximilianeum die nachfolgende Resolution zur Stärkung der
Berlin, 2. Juli 2025. Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter ab. Eine Herabsetzung des Mindestlohns nur für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte würde sowohl nach nationalem
Berlin, 30. Juni 2025. Zu den Vorfällen an der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Charité Berlin teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Frauen nach hinten, Männer nach vorne. Diese Geschlechtertrennung kennen
Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle
Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur
Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen.
Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von
