Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 – nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter
Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den
Berlin, 26. September 2024. Zum „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“ (auf Bundestags-Drucksache 20/11306) teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Mit der Vorlage des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist
Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter
Berlin, 25. September 2024. Zu dem heute beratenen Haushalt des Landwirtschaftsministeriums teilen die stellvertretende haushaltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, mit: „Den
Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet– und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der
Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact–Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für
Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das
