Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle
Berlin, 27. Juni 2025. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion verweist die Bundesregierung beim Höfesterben vor allem auf bestehende statistische Erhebungen und europäische Prozesse, vermeidet jedoch konkrete neue Maßnahmen zur
Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen.
Berlin, 25. Juni 2025. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat Northvolt eine Bürgschaft in Höhe von
Berlin, 23. Juni 2025. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD das Ziel gesetzt, die deutsche Binnenfischerei und Teichwirtschaft zu unterstützen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
Berlin, 20. Juni 2025. Zur Ankündigung des Stahlproduzenten ArcelorMittal, das Projekt „grüner Stahl“ in Deutschland nicht weiter zu verfolgen, teilen die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt mit: „Der Rückzug
Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den
Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter
Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu
Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025
