Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des
Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in
Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt (von 209 auf
Berlin, 16. Mai 2025. Nach einer repräsentativen Umfrage der HDI müssen sich mehr als die Hälfte der Rentner im Alter deutlich einschränken und nicht einmal 17 Prozent können ihren gewohnten
Berlin, 7. Mai 2025. Zum Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der neue Bundeslandwirtschaftsminister macht zu seinem Amtsantritt große Versprechen
Berlin, 30. April 2025. Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Berlin, 30. April. 2025. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge. Die neue Bundesregierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, sagte der Verbandssprecher des Spitzenverbands
Berlin, 29. April 2025. Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung
Berlin, 14. April. 2025. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt erneut vor einem gravierenden Finanzierungsproblem im Sozialsystem und vor kräftig steigenden Beiträgen. In den Entwürfen der Koalitionsverhandlungen waren
Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der
