Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz

Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe

Teilen
Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein

Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen,

Teilen
Peterka: Bei der Diskussion über den Schutz von Kommunalpolitikern darf der Souverän nicht vergessen werden

Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch: „Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich

Teilen