Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die
Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz
Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung
Berlin, 29. August 2025. Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.08.2025 zur Aufnahme von Afghanen teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die Aufnahme von Afghanen und
Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin.
Berlin, 27. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. <https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100577.pdf> 21/577). Die personelle und finanzielle
Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025
