Tobias Matthias Peterka: Regierungsentwurf zum Schutz von Rettungskräften ist billiges Tarnmanöver

Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften

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Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz

Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe

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Peterka: Bei der Diskussion über den Schutz von Kommunalpolitikern darf der Souverän nicht vergessen werden

Berlin, 15. Januar 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka verfolgt die Diskussion über Forderungen nach mehr Schutz für Kommunalpolitiker kritisch: „Im ARD-Nachtmagazin vom 15.01.2020 war – wieder einmal – die angeblich

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