Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht.
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz– und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern
Berlin, 11. Oktober 2024. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Rettungskräften
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für
Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das
Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik
Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl
Dr. Rainer Kraft, AfD-Abgeordneter aus Bayern, warnt vor den dramatischen Folgen des politisch verursachten Arbeitsplatzabbaus in der Automobilindustrie: “Die Regierung führt einen geradezu religiösen Feldzug gegen das Auto! 3 Millionen
