Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel

Berlin, 11. April. 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der

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Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen

Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat

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Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage

Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

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Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung ist nicht gewillt, Missbrauch des Asylrechts einen Riegel vorzuschieben

Berlin, 10. Oktober 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zu Reisen von Flüchtlingen unter anderem in ihre Herkunftsländer räumt die Bundesregierung ein,

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Gerold Otten: AfD-Fraktion richtet Gnadengesuch für Alexander Bittner an Söder

Berlin, 2. Oktober 2024. Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags haben ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen in der JVA Aichach inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner an den

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Peter Felser: AfD-Fraktion begrüßt beabsichtigte Senkung des Schutzstatus beim Wolf

Berlin, 25. September 2024. Zu der heutigen Entscheidung des Ausschusses der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, äußert sich der jagdpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter

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Tobias Matthias Peterka/Stephan Protschka: Steuererhöhung auf Fleisch ist abzulehnen

Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit

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Peter Felser: Immer weniger Deutsche können sich überhaupt noch Fleisch leisten

Berlin, 5. April 2024. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro–Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6

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Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen

Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung,

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Otten: Ohne Fehleranalyse der Mission „Sophia“ wird auch Folgemission „Irini“ scheitern

Berlin, 30. März 2020. Die EU-Staaten haben sich auf eine Folgemission zur EUNAVFOR Med Operation „Sophia“ geeinigt. „Irini“ soll nunmehr das Waffenembargo gegen Libyen im östlichen Mittelmeerraum durchsetzen. Dazu teilt

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