Rundbrief 11/2024

Eine echte Alternative für die Landwirtschaft Autor: Stephan Protschka, MdB Am 6. und 7. Oktober 2024 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags– und Landtagsfraktionen, um über die Zukunft der

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Peter Felser: Der neue EU-Agrarkommissar muss liefern

Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben

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Stephan Protschka: Mercosur-Abkommen verhindern

Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich

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Gerrit Huy: Krankenkassenbeiträge senken statt erhöhen

Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um

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Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau

Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung

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Peter Felser: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte wäre Todesstoß für viele mittelständische Betriebe

Berlin, 21. November 2024. Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel hat gestern einstimmig die Änderungswünsche des EU-Parlaments zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass

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Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der

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Gerrit Huy: Witwenrenten schützen

Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal

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Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig

Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner

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Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung

Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. 

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