Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In– und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der
Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 – nunmehr zum zweiten Mal Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und sieht unter
Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit
Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige
