Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum
Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht.
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Ablehnung des Antrages der Union, den Abzug der Bundeswehr aus Mali zu beschleunigen, stellt Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, klar: „Hinter dem begrüßenswerten
