Berlin, 21. März. 2025. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben werden. Der geplante Lieferzeitraum
Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich
Berlin, 21. November 2024. Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel hat gestern einstimmig die Änderungswünsche des EU-Parlaments zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass
Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich
Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“? Autor: Peter Boehringer, MdB Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne
„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel Autor: Peter Boehringer, MdB Finanzminister Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Ministerien müssen noch immer 17
Berlin, 5. April 2024. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro–Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6
Berlin, 14. März 2024. Erstmals hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) nicht nur Gesundheitsaspekte bei ihren Empfehlungen berücksichtigt, sondern auch Umwelt– und Klimaschutzkriterien mit einbezogen. Unter anderem hat die
Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung,
Berlin, 30. März 2020. Die EU-Staaten haben sich auf eine Folgemission zur EUNAVFOR Med Operation „Sophia“ geeinigt. „Irini“ soll nunmehr das Waffenembargo gegen Libyen im östlichen Mittelmeerraum durchsetzen. Dazu teilt
