Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung
Berlin, 21. November 2024. Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel hat gestern einstimmig die Änderungswünsche des EU-Parlaments zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der
Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“.
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu
