Rundbrief 08/2024

„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel Autor: Peter Boehringer, MdB Finanzminister Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Ministerien müssen noch immer 17

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Wolfgang Wiehle/Dirk Spaniel: AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG

Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das

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Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen

Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik

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Peter Felser: DGE-Ernährungsempfehlungen sind brandgefährlich für die deutschen Bürger

Berlin, 14. März 2024. Erstmals hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) nicht nur Gesundheitsaspekte bei ihren Empfehlungen berücksichtigt, sondern auch Umwelt- und Klimaschutzkriterien mit einbezogen. Unter anderem hat die

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Tobias Matthias Peterka: Anonymes Anschwärzen am Arbeitsplatz öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor

Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Recht der

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Gottfried Curio: Ministerpräsidentenkonferenz setzt falsche Akzente für den Umgang mit geflüchteten Ukrainern

Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni

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Otten: Altparteien versuchen weiter, die AfD-Fraktion auszugrenzen

Berlin, 6. Juni 2019. Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen.

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