Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei–Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett
Berlin, 9. Dezember 2024. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Die Zahl der Rentner, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen, ist innerhalb eines Jahres von 7,2 Millionen auf 7,9
Eine echte Alternative für die Landwirtschaft Autor: Stephan Protschka, MdB Am 6. und 7. Oktober 2024 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags– und Landtagsfraktionen, um über die Zukunft der
Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu
Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung
Ampel darf mit Zehn–Milliarden–Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen Autor: Peter Boehringer, MdB Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten durch die Bundesregierung von fast
Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich
