Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda

Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht

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Symposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft

Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der

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Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing

Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu

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Peter Boehringer/Götz Frömming: AfD-Fraktion widerspricht Neubaumaßnahmen des Bundestags

Berlin, 6. November 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aus aktuellem Anlass beschlossen, dass sie drei Büroräume pro Abgeordnetem auch künftig für ausreichend und angemessen erachtet. Sie lehnt damit Planungen der anderen

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Gerrit Huy: Bundesregierung entzieht Älteren Unterstützung für selbstbestimmtes Leben im Alter

Berlin, 5. November 2024. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Entscheidung, die Förderung

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Rundbrief 10/2024

Ampel darf mit Zehn–Milliarden–Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen Autor: Peter Boehringer, MdB Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten durch die Bundesregierung von fast

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Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören

Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern

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Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen

Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss

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Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage

Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:

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Tobias Matthias Peterka: Förderung „gendertransformativer Ansätze in Kamerun“ ist Ausdruck von Dekadenz der Bundesregierung

Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat

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