Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka: „Zuerst war die Beobachtung,
Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl
Berlin, 26. Mai 2022. Die immer zahlreicher begangenen Straftaten und Nötigungen im Namen einer extremen Klimapolitik setzen Gruppen wie „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ dem Verdacht des Extremismus aus. Vor
Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern ab dem 1. Juni
Berlin, 29. November 2021. Anfang November holte die Bundesregierung in zwei Flügen jeweils 6 rumänische Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der zweifache Einsatz der Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac kostete insgesamt eine halbe
Berlin, 20. Mai 2021. Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den
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Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe
Berlin, 6. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat beschlossen, für das Amt des Wehrbeauftragten der Bundeswehr einen kompetenten Gegenkandidaten aus ihren Reihen zu bestimmen. Die Wahl fiel heute auf
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen,
