Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Der Petitionsausschuss ist blau
Der Petitionsausschuss wird nicht durch seinen eigentlichen Vorsitzenden AfD-blau, sondern durch die Bürger. Eigentlich wäre ja die AfD zum Zuge gekommen, bei der Vergabe der Ausschuss Vorsitze und damit ich, aber es kam ja bekanntlich anders und die Altparteien haben ihren Willen durchgesetzt. Aber wir lassen uns dadurch nicht unterkriegen.
Ganz im Gegenteil beobachten wir bei unserer Arbeit immer mehr, dass die Bürger die Herzthemen der AfD in Petitionen an die Volksvertretungen herantragen. Und so wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auch ohne AfD-Vorsitzenden zum „Blauen Gremium“.
Alleine in dieser Woche kamen bei mir auf den Tisch z.B. die Forderung nach Rückholung aller Goldreserven, Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden, verschiedene Fragen der Migrationspolitik und auch zum Umgang mit LGTBQ. Alles originäre AfD Forderungen.
Hinzu kommen eine Vielzahl von Petitionen zum Themenfeld Energie und Heizkostengesetz. Das sind Themen, die die Bürger besonders bewegen. Man kann sagen, dass praktisch alle Petitionen mit Energie-Hintergrund die Positionen der AfD stützen und die Regierung kritisieren, vor allem dabei die alte Ampel-Regierung.
Denn wir arbeiten uns oft noch an den aus der letzten Legislatur entstammenden Petitionen ab, gerade dann, wenn die Ampel bei heiklen Themen bewusst manche Forderung „im Büro schmoren“ ließ und ein Votum, das den Petenten verärgern könnte, solange wie möglich hinauszögerte.
Und bei den politischen Forderungen ist es ja nicht so, dass da ein einzelner Bürger unsere Positionen proklamiert, nein, hinter ihm stehen Mitzeichner in teilweise 5–6-stelligen Tausendern. Insofern gibt es unserem Arbeitskreis Motivation und Unterstützung. Manchmal kann man diese Motivation und Unterstützung auch gebrauchen. Denn im Petitionswesen gibt es niemals Pause.
Während die anderen Ausschüsse beispielsweise in Haushaltswochen nicht tagen, tagt der Petitionsausschuss inklusive Arbeitskreissitzung, Obleute Gespräch und Ausschusssitzung in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Jede Sitzungswoche werden von uns 30 Petitionen diskutiert und abgearbeitet.
Und es gibt noch eine Besonderheit, die mehr Arbeit bringt als für die „normalen“ Ausschüsse: Die legendären schwarzen Kisten. In diesen geheimnisvollen Kisten werden die Petitionen im Haus hin- und her gesendet. Da kann es dann auch mal passieren, dass man gerade stapelweise Petitionen bearbeitet hat und den Schreibtisch leergefegt hat, und dann klopft es an der Türe und mehrere neue Kisten werden vorbeigebracht: Mit schönem Gruß vom Wähler!
Eindrücke von Europas Außengrenze und sicherheitspolitische Gespräche in Japan
Während meiner jüngsten Auslandsreisen nahm ich zunächst an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Palermo teil. Im Anschluss bot sich mir die Gelegenheit, eine Erstaufnahmeeinrichtung auf Lampedusa zu besuchen. Die Eindrücke dort waren eindringlich: Die Lage an der südlichen Außengrenze Europas ist weit angespannter, als viele in Brüssel es wahrhaben wollen. Italien beherbergt inzwischen über fünf Millionen Flüchtlinge, von denen ein erheblicher Teil keiner Arbeit nachgeht. Man sah außerdem, wie hochprofessionell die Schleusernetzwerke inzwischen arbeiten.
Erst wenn ein Migrant seine sichere Überfahrt bestätigt, wird das Geld an die Hintermänner weitergeleitet. Etwa 95 Prozent der Ankommenden sind Männer mittleren Alters aus Bangladesch, Syrien und verschiedenen afrikanischen Staaten. Hier helfen keine symbolischen Appelle, sondern nur konsequenter Grenzschutz, die Zerschlagung krimineller Strukturen und verbindliche Rückführabkommen mit Herkunftsstaaten.
Von Italien ging es kurze Zeit später weiter nach Japan. Dort traf ich Vertreter des Außenministeriums sowie Mitarbeiter des Büros des Präsidenten. In allen Gesprächen wurde deutlich, dass Tokio China als Bedrohung ansieht und deshalb zunehmend die Nähe zur NATO sucht. Die Spannungen im Indopazifik wachsen spürbar, nicht zuletzt seit der Ankündigung der Premierministerin, Japan werde eingreifen, sollte China taiwanisches Territorium antasten.
Besonders aufschlussreich war mein Treffen mit Sohei Kamiya, dem Vorsitzenden der Partei Sanseito. Das Gespräch knüpfte an einen Austausch an, den unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla im August begonnen hatte. Ich sprach mit Kamiya über Sicherheitsfragen und die Innenpolitik seines Landes. Auffällig war vor allem eines: Mit der Sanseito wird in Japan ohne Kontaktscheu und Brandmauern umgegangen. Eine Zusammenarbeit ist ohne Tabus möglich. Daran sollten sich unsere Altparteien dringend ein Beispiel nehmen.
EU hockt im Glashaus – Weidel, Boehringer, Rothfuß, Mainka, Györkös im deutsch-ungarischen Dialog
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Gemeinsam mit dem Botschafter Ungarns, Péter Györkös und Alice Weidel, habe ich auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner für ein neues patriotisches Europa“ die herausragende Bedeutung Ungarns bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU und der Besinnung auf Europa hervorgehoben. Weidel sprach von Viktor Orban als einem Leuchtfeuer der Freiheit, Souveränität, und Unabhängigkeit seines Landes. Der Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, schilderte in seinem Vortrag die größten Irrtümer bezüglich der politischen Stigmatisierung Ungarns, und die Chancen, die das Land als moderner Staat mit christlichem, konservativem Fundament bereithält.
Wir sind der ungarischen Regierung dankbar für den unabhängigen Kurs, den sie sowohl innerhalb der EU als auch außenpolitisch-vermittelnd fährt. Gedankt wird diese rationale Politik den Ungarn in der linken Presse und in der EU leider nicht immer: Ausgerechnet die bellizistische EU, die selbst in vielerlei Hinsicht im rechtsstaatlichen Glashaus sitzt und dort mit Steinen wirft, will Ungarn wegen vermeintlicher „Nichtkooperation“ und gar wegen „Rechtsstaatsdefiziten“ sanktionieren.
Die AfD-Fraktion stellt sich dieser gefährlichen und rein ideologisch motivierten Heuchelei der EU entgegen und wird im Interesse unserer Länder und auch des Friedens und der wirtschaftlichen Rationalität verstärkt mit Ungarn zusammenarbeiten. Als Oppositionspartei ebenso wie später in Regierungsverantwortung. Einen Eindruck des Abends und meinen Impulsvortrag finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=q5DL13Tginc
Für Transparenz bei Finanzinstituten und eine verlässliche Mittelstandspolitik
Ich vertrete im Bundestag weiterhin auch die Interessen des Mittelstandes. Zwei Entwicklungen standen dabei im Fokus: Die Welt berichtet, dass die Deutsche Bank nach der Einladung von AfD-Abgeordneten zu einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer den Vertrag für eine künftige Veranstaltung kündigte.
Ich habe diesen Schritt klar kritisiert: Ein Finanzinstitut, das entscheidet, welche demokratisch gewählten Abgeordneten in seinen Räumen auftreten dürfen, verlässt den Boden politischer Neutralität. Ich fordere Transparenz bei solchen Entscheidungen sowie die strikte Wahrung politischer Unabhängigkeit von Dienstleistern gegenüber Mandatsträgern.
In einer aktuellen Stellungnahme werfe ich der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz mangelnde Verlässlichkeit vor. Angekündigte Entlastungen würden verschoben oder gestrichen, die Bürokratie bleibe hoch, und für kleine und mittlere Unternehmen seien keine spürbaren Verbesserungen erkennbar.
Wer von „Entfesselung“ spricht, aber Zusagen zur Entlastung nicht umsetzt, beschädigt das Vertrauen gerade jener Betriebe, die mit Ausbildung, Innovation und Arbeitsplätzen unser Land tragen. Mein Appell: Die Bundesregierung muss endlich eine klare, verbindliche Mittelstandsagenda vorlegen – mit echter Entlastung, Bürokratieabbau und keine leeren Plattitüden.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Finanzinstitute transparent und fair agieren und sich nicht in politische Prozesse einmischen. Zudem erhöhe ich den Druck auf die Bundesregierung, damit ihre Mittelstandspolitik nicht bei Ankündigungen stehen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen wie Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen für Familienunternehmen, Handwerk und Gründer folgen.
Unser Stromnetz: Ein Spielball fremder Interessen
Deutschlands Stromnetze gehören nicht dem deutschen Volk, sondern überwiegend ausländischen Staaten und Finanzkonzernen. Ein Drittel des Höchstspannungsnetzes liegt in der Hand des niederländischen Staates (TenneT), weitere große Teile gehören einer belgischen Aktiengesellschaft (Elia/50Hertz) sowie Kirchen– und Versicherungsfonds. Alle sind lächerlicherweise als GmbHs strukturiert. Diese Fremdherrschaft über kritische Infrastruktur ist sicherheitspolitisch brandgefährlich und wirtschaftlich ein Stiefel im Nacken unserer Nation. Wir haben ja bereits bei der Gasversorgung schmerzhaft lernen müssen, dass unsere Energiesouveränität von SPD und CDU/CSU nach Belieben an Russland und nun an die USA verkauft wird.
Diesen Monat versucht die Merzregierung, ihr eigenes Scheitern mit Subventionen zu kaschieren. Mit einem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 sollen Bürger und Industrie mit einem Almosen abgespeist werden.
Anstatt falsche Entscheidungen zu korrigieren, verteilt man großzügig Geld, das man den Bürgern zuvor aus der Tasche gezogen hat. 6,5 Milliarden Euro sollen nun aus dem Klima– und Transformationsfonds ausgeschüttet werden, einem milliardenschweren Ablasshandel, mit dem Merkel, Scholz und Merz es fertiggebracht haben, sogar die Luft zu besteuern. Jetzt geben Sie einen Bruchteil der abgepressten Summen zurück und verkaufen das als Wohltat.
Die Regierung stiehlt Bürgern und Industrie die Lebensgrundlage und präsentieren anschließend deren eigenes Geld als großzügiges Almosen. Eine Politik, die an das finstere Mittelalter erinnert. Ablassbriefe inklusive.
Investoren schreckt das verständlicherweise ab. Ein Strompreis, der nur durch Umverteilung künstlich niedrig gehalten wird, wirkt auf jeden verantwortungsbewussten Unternehmer wie ein Warnsignal. Haushalte wie Firmen brauchen Planungssicherheit. Der Strompreis ist jedoch inzwischen von den politischen Stimmungen abhängig. DDR lässt grüßen.Statt Reformen gibt es versteckte Subventionen für Netzbetreiber, deren Strukturen vor allem ihren Investoren dient, nicht den Stromkunden.
Dabei wäre die Lösung einfach: Schluss mit 32 % Steuern und Abgaben auf Strom. Schluss mit der Subventionierung von Zappelstrom. Kernkraft entfesseln, Kohleausstieg beenden, Realität anerkennen. Niemand glaubt mehr an grünen Wasserstoff aus Afrika oder Science-Fiction-Stromspeicher. Deutschland braucht bezahlbaren Strom, jetzt.
Aus dem Parlament: Energiepolitik, Außenetat und kommunale Herausforderungen
Den November empfinden viele Menschen als trist – zumindest vom Wetter her. In Berlin macht sich die Tristesse der sogenannten etablierten Parteien breit, der wir mit kluger Argumentation und Gelassenheit widerstehen – so auch im November.
Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages hatte Anfang November den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Prof. Dr. Surja Deva, zu Gast. „Inklusive, nachhaltige und partizipative Entwicklung“ sowie „Facetten der Geschlechterungleichheit“ waren seine Themen. Eine Verwandtschaft zum EU-Beamten–Sprech war dabei nicht zu überhören. Überraschend äußerte sich der Professor zur Deutschen Bahn, die für seine Strecke Cottbus-Berlin ganze drei Stunden benötigte. In anderen Ländern ginge das schneller, meinte er. Wo er recht hat …
Im Plenum hielt ich Reden zur Absenkung der Stromsteuer und zum Etat des Auswärtigen Amtes (AA). Darin forderte ich eine Entlastung aller von der Besteuerung auf Energie, die dringend erforderlich ist und von der Union versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Versprochen -gebrochen, typisch! Der Etat des AA gehört deutlich entschlackt und von außenpolitischen Fehlsteuerungen – Hilfszahlungen an die gesamte Welt, Institutionen und NGO´s – befreit. Das würde 1,4 Mrd. Euro sparen, die wir besser in unserem Land investieren!
Am 15. November nahm ich am Kommunalpolitischen Forum in Greding teil, auf dem die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Landesvorstand zu kommunalpolitischen Forderungen der AfD berichtete. Hut ab vor unseren Abgeordneten, die sich mit Fleiß und Engagement für die bayerischen Bürger einsetzen! Ich selbst sprach zum finanziellen Zustand der Städte und Gemeinden und ging dabei auf ausgewählte AfD-Forderungen für die Verbesserung der Lage der von Bund und Land gebeutelten Kommunen ein (Mitspracherecht bei der Besteuerung, Kostenersatz für vom Staat übertragene Aufgaben, Einführung der doppelten Buchführung in den Kommunen).
Anfang Dezember findet meine erste vom Bundespresseamt (BPA) organisierte Berlin-Fahrt statt. Ich freue mich schon heute auf ein persönliches Treffen mit den Teilnehmern und wünsche ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Berlin.
Auch bis zum nächsten Rundbrief stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Tätigkeit für Kontakte (Email: s.o.) zur Verfügung. Ihre Anregungen und Hinweise nehme ich gern entgegen.
Haushaltswoche: Steuergeldverschwendung auf dem Prüfstand
In der vergangenen Sitzungswoche stand im Bundestag die Beratung des Bundeshaushalts im Mittelpunk. Der Rekordetat mit einem Volumen von über 520 Milliarden Euro wurde in mehreren Lesungen und einer großen Generaldebatte intensiv diskutiert, bei der Kanzler Merz und die Opposition (insbesondere die AfD) grundsätzliche Linien der Regierungspolitik aufeinanderprallen ließen.
Es ging um die stark steigenden Sozialausgaben und die Frage, ob die milliardenschweren Programme im In- und Ausland tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die AfD kritisiert insbesondere, dass enorme Summen in verschiedenste Projekte fließen, während viele Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten in der aktuellen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck stehen.
Es ist höchste Zeit staatliche Ausgaben zielgerichteter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung für arbeitende Menschen und langjährig Einzahlende in die Sozialkassen wieder stärker lohnt.
Vor diesem Hintergrund ist klar geworden, dass die finanzielle Lage des Sozialstaates angespannt bleibt und sich allenfalls verschlimmert. Wir als AfD-Politiker werden unseren Wertekompass nicht verlieren und weiter vorantreiben, dass der Staat solide Finanzen mit sozialer Verantwortung verbinden könnte, wenn er denn wollte!
Holzauge sei wachsam! Holz weiterhin uneingeschränkt als erneuerbare Energiequelle anerkennen
Noch im Februar 2025 wollte Friedrich Merz das Heizungsgesetz abschaffen. Das steht im so im Koalitionsvertrag. Davon will die SPD jetzt nichts mehr wissen. Sie stellt sich quer und will an der „Wärmewende“ mit mindestens 65 Prozent Wärme aus Erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen in Alt– und Neubauten festhalten. Eine Abschaffung des Heizgesetzes ist also auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Schon wieder ein gebrochenes Wahlversprechen.
Doch damit nicht genug: Für Heizungsbesitzer zieht bereits neues Ungemach am Horizont auf. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Oktober dieses Jahres ein juristisches Kurzgutachten zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung veröffentlicht. Kernpunkt der Veröffentlichung ist die Aussage, dass „Wärme aus Holz im Sinne der Pariser Klimaziele nicht uneingeschränkt als erneuerbare Energie eingestuft werden könne“. Zufall? Nein, bestimmt nicht! Ist das der Vorbote, dass Holzheizungen demnächst auch verboten werden?
Diese Mitteilung passt zu einer generellen politisch gewollten Abkehr von Holz als Wärme- und Energiequelle, die schon seit Jahren herbeigeredet wird. Weil Holz netzunabhängig und privat lagerfähig ist und vor der Haustüre nachwächst. Jedes Kind weiß, dass Holz nur so viel CO2 beim Verbrennen freisetzt, wie im Wachstum gebunden wurde. Nachhaltig erwirtschaftetes Holz ist als Wärmelieferant zu 100 Prozent klimaneutral. Und Deutschland ist weltweiter Spitzenreiter in nachhaltiger Wald– und Forstwirtschaft.
Im Jahr 2024 trug Holz als Stückholz, Hackschnitzel oder Pellets mit 80-85 Prozent essenziell zur privaten Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien bei. Holz macht auch dann warm, wenn Gaslieferungen aus dem Ausland unterbrochen und Strom aus dem überforderten Netz abgeschaltet werden. Für viele Menschen gerade auf dem bayerischen Land bedeutet Holz in dieser ganzen Heizungsdiskussion Unabhängigkeit und Zukunft. Deswegen: Finger weg von unseren Holzheizungen!
Ich werde der Bundesregierung im Sinne einer umweltbewussten, regionalen und unabhängigen Versorgung mit den wichtigsten Grundgütern auf die Finger schauen. Dazu gehört Holz als wichtiger regionaler Energielieferant!
Deshalb habe ich die Bundesregierung sogleich gefragt, ob nach dem Gutachten des UBA Änderungen im GEG geplant sind und ob sie die Zukunftsfähigkeit der Holzheizung garantieren kann und Holz auch in Zukunft zu den Trägern erneuerbarer Energien gerechnet wird.
Bezeichnungsschutz, Klarheit für Verbraucher und Respekt vor dem Handwerk
In den vergangenen Wochen stand im Agrarausschuss erneut ein Thema im Mittelpunkt, das für unsere Landwirte, Metzgerbetriebe und Verbraucher von zentraler Bedeutung ist: der Schutz traditioneller Bezeichnungen für Fleisch– und Wurstwaren. Die Debatte im Plenum über den Antrag der Grünen zur angeblichen „Verhinderung von Bezeichnungsverboten“ zeigte einmal mehr, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den Altparteien auseinanderliegen. Die entsprechende Rede ist auch auf YouTube abrufbar <https://youtu.be/R4AApF9OoCg?si=d6yv6mrVX_RE-EVR.>
Während die Grünen so tun, als wolle jemand „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten, geht es in Realität schlicht um Transparenz. Wer eine Wurst kauft, erwartet ein traditionelles Produkt – und kein Erzeugnis aus Sojamehl, Bindemitteln oder Zellkulturen. Es braucht klare Kennzeichnungen, damit Verbraucher wissen, was sie kaufen, und damit das Vertrauen in handwerkliche Qualität nicht untergraben wird. Das Handwerk arbeitet unter strengen Auflagen: Tierwohl, Hygiene, Herkunftsnachweise. Pflanzliche und synthetische Produkte unterliegen diesen Standards nicht, profitieren aber gern vom Image echter Lebensmittel. Fairer Wettbewerb sieht anders aus.
Auch die EU erkennt das Problem: Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ sind längst geschützt. Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre daher nur konsequent – und ein Beitrag zur sprachlichen Klarheit. Gerade in Zeiten, in denen Produkte aus Insekten oder Zellkulturen immer stärker auf den Markt drängen, braucht es Regeln, die Orientierung bieten.
Neben der Bezeichnungsdebatte laufen im Ausschuss weiterhin Gespräche zu Tierhaltungsauflagen, Herkunftskennzeichnung und den anhaltenden Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe. Viele Höfe stehen durch Bürokratie, steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit massiv unter Druck. Es bleibt daher Schwerpunkt, Lösungen zu erarbeiten, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe entlasten, statt sie durch ideologisch geprägte Vorgaben weiter zu belasten.
Die kommenden Ausschussberatungen bieten Gelegenheit, den gesunden Menschenverstand wieder stärker in die Lebensmittelpolitik zurückzubringen – mit echtem Respekt für Verbraucher, Handwerk und Landwirtschaft.
Neue psychoaktive Stoffe: Gesetz nachschärfen, Vollzug stärken
Neben dem Themenschwerpunkt der psychischen Gesundheit und der Labormedizin, beschäftige ich mich auch mit dem Thema Drogenpolitik. Hierbei ging es -wie auch schon im letzten Beitrag- über meine Arbeit in Zusammenhang mit dem Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz.
Die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes ist ein Schritt – aber nur ein kleiner. In der Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde deutlich, wie ernst die Lage ist: Polizei und Fachleute berichten von einer starken Zunahme junger Konsumentinnen und Konsumenten von Lachgas. Knallig bunte Verpackungen, süßliche Aromen wie Ananas oder Blaubeere und niedrige Preise machen das Produkt attraktiv und nahezu überall verfügbar. Doch die Folgen sind alles andere als harmlos: Bewusstlosigkeit, Sauerstoffmangel und gefährliche Nervenschäden können die Konsequenz sein.
Noch drastischer ist die Situation bei sogenannten K.-o.-Tropfen. Diese Substanzen werden immer wieder von Sexualstraftätern missbraucht, um Opfer wehrlos zu machen. Dass sie nun endlich verboten werden, ist überfällig.
Gleichzeitig zeigte die Anhörung: Wir haben nicht nur ein Regulierungs–, sondern vor allem ein Vollzugsproblem. Wenn Polizeibeamtinnen und -beamte sagen müssen, dass Personal und Technik fehlen, um selbst online Streife zu gehen, ist das ein alarmierendes Signal. Während findige Labore ständig neue „Legal Highs“ entwickeln und den Verkauf im Internet als vermeintliche Wellness- oder Forschungsprodukte tarnen, hinkt die Gesetzgebung hinterher.
Was jetzt nötig ist:
• schnelleres Listen und Verbot neuer Substanzen
• konsequente Bestreifung und Kontrolle des Online–Handels
• deutlich bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei
Nur wenn wir hier Tempo und Durchsetzungskraft gewinnen, verhindern wir, dass das nächste „Trendprodukt“ – ob Lachgas oder neue synthetische Mischungen – in den Kinder– und Jugendzimmern landet. Jugendschutz braucht klare Regeln, aber ebenso klare Taten.
AfD-Plan: So geht eine Verkehrswende in die Freiheit
Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. Die heutige Regierungspolitik verteuert und erschwert aber das Autofahren und sorgt andererseits nicht für eine attraktive Bahn. Das Angebot an Flügen wird immer kleiner. Wir sollen laut Regierung ja die Welt von Deutschland aus retten, verlieren dafür aber unsere Freiheit.
Die AfD kennt und benennt die Folgen dieser restriktiven Politik. Das heraufziehende Verbot des Verbrennungsmotors zielt auf das erfolgreichste Exportprodukt der deutschen Industrie. Jedes Jahr gehen zehntausende Arbeitsplätze verloren. Alle, die so gerne über Kipppunkte reden, sollten ihre Aufmerksamkeit hierhin lenken. Würde sich die Union nicht wegen ihrer Brandmauer an die SPD ketten, wäre auch im Bundestag eine Mehrheit für eine klare Position zur Rettung des Verbrennungsmotors möglich – und damit eine entsprechende Ansage in Richtung Brüssel.
Die AfD weiß, dass die Straße in Deutschland auch in Zukunft die Hauptrolle spielen wird. Wir setzen mehr Geld für die Bundesfernstraßen ein, reparieren die maroden Brücken zügig und bekennen uns auch klar zum Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen.
Wir drehen für die Bahn andererseits nicht einfach die Geldhähne auf. Das System Bahn muss langfristig gesunden, und am Anfang steht eine wirksame Bahnreform. Wir beenden das gescheiterte Experiment mit der Aktiengesellschaft und wandeln den Konzern in eine GmbH um. Dasselbe gilt für die Infrastruktursparte, aber nicht für die Verkehrsunternehmen DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo. So ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt.
Die richtigen Prioritäten für Straße und Bahn ergänzen wir mit einem wachen Blick auf die Bundeswasserstraßen. Wenn wir diese ordentlich in Schuss halten, bieten sie wichtige zusätzliche Kapazitäten. Die Luftfahrt entlasten wir von der wachsenden Kostenlawine. Das heißt für uns auch, dass die Luftverkehrsteuer nicht nur gesenkt, sondern gestrichen werden muss.
Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Wir dienen den Bürgern und den Unternehmen. Wir erleichtern die Wege von A nach B, so gut es geht. Wir sorgen für bezahlbare Preise. Das ist unsere freiheitliche „Verkehrswende“!
Meine ganze Rede zur Politik des Wirtschaftsministeriums gibt es hier .
Parlamentarische Arbeit für Fakten in Klima- und Umweltpolitik
In den zurückliegenden Sitzungswochen standen drei Redebeiträge im Deutschen Bundestag im Mittelpunkt meiner Arbeit. In einer Aktuellen Stunde der Grünen zum angeblichen „Klimakollaps“ habe ich deutlich gemacht, dass die apokalyptische Erzählung nicht zu den offiziellen Messdaten passt, aber als Begründung für immer neue Steuern, Abgaben und Verbote dient. Statt Panik setzen wir auf eine nüchterne Betrachtung von Wetter- und Klimadaten und auf eine Politik, die Bürgern und Mittelstand Planungssicherheit gibt.
In der Debatte über das von der AfD eingebrachte Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz habe ich herausgearbeitet, wie die bisherige Klimapolitik der Altparteien unsere Energieversorgung destabilisiert und die Deindustrialisierung beschleunigt. Ziel ist eine sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung, die Arbeitsplätze und Wohlstand im Land erhält und nicht ideologischen CO2-Zielwerten untergeordnet wird.
In einer weiteren Rede zur sogenannten Hightech–Agenda der Bundesregierung habe ich gezeigt, dass große Ankündigungen und neue Programme nichts nutzen, wenn zentrale Standortfaktoren ignoriert werden. Ohne verlässliche, günstige Energie, geringere Abgabenlast und verlässliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung bleiben alle Innovationsversprechen hohle Schlagworte.
Flankierend zu diesen Reden habe ich mit einer Kleinen Anfrage zu Umwelt– und Klimaschutzorganisationen nach Transparenz bei Förderströmen, Flächenübertragungen und personellen Verflechtungen zwischen Verbänden und Ministerien gefragt. Die ausweichenden Antworten der Bundesregierung machen deutlich, dass die staatlich finanzierte Umweltlobby ungern in den Fokus gerät.
Wir von der AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass Klima-, Energie- und Forschungspolitik wieder dem Interesse unserer Bürger und unseres Landes dient.
Zwischen EU-Erweiterung, Sicherheitsfragen und Digitalpolitik: Bericht aus dem EU-Ausschuss
Der November war überschattet von großen internationalen Bewegungen. Leider arbeitet unsere Regierung daran, dass wir uns international in die falsche Richtung bewegen. Als Teil des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union waren wir auch in diesen Monat Zeuge und Gegner des Versuchs der Regierung, die EU zu erweitern, ohne auf die Wirtschaftlichkeit oder anderes Rücksicht zu nehmen – reine kurzfristige politische Strategien.
Ein Treffen mit den Vertretern der Westbalkanstaaten brachte dementsprechend nichts Neues zutage außer dem Wunsch der Balkanländer, an die Geldtöpfe der EU zu kommen, und dem Wunsch der Regierung, dies zur Erfüllung ideologischer Punkte wie der LGBTQ‑Rechte zu gewährleisten. Mehr noch ging es diese Woche um den Ukraine‑Russland‑Konflikt. Mehrere Berichterstattergespräche mit Vertretern der Rada sowie verschiedenster NGOs der Ukraine haben uns die Situation aus ukrainischer Sicht dargestellt. So verständlich diese auch sein mag, so ist die vereinfachte Einstellung der Regierung, dass unsere deutsche Seite mit der der Ukraine gleich sei – oder dass die Ukraine auch Deutschland verteidige –, einfach falsch. In dieser ganz klar komplizierten und vernetzten Welt existieren auch deutsche Interessen, und wir versuchen mit aller Macht, die wir in der Opposition haben, diese auch zu vertreten.
Vonseiten der EU hatten wir zwei klassische Versuche, die Digitalisierung zum Machterhalt bzw. zur Machterweiterung zu benutzen. Erstens das 28. Regime, das als eine Art virtueller Staat für Konzerne konzipiert ist und, so wie es gedacht ist, sicherlich deutsche Arbeitnehmerrechte gefährden wird. Dazu bereiten wir eine Anfrage an das zuständige Ministerium vor. Und zweitens die Chatkontrolle – mein Favorit –, die den wunderbaren Namen „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ trägt. Denn wer könnte etwas gegen die „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ haben?! Dann kann man in so eine Verordnung auch alles Mögliche hineinschreiben, zum Beispiel das allgemeine Briefgeheimnis aufheben. Diesbezüglich arbeiten wir an einem Antrag.
Klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde!
Die „Hightech Agenda Deutschland“ der Bundesregierung soll mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität bringen. Doch in Wahrheit liefert sie exakt das Gegenteil. Dieser Hightech-Plan ist von Bürokraten entworfen worden und unterliegt dem Klima-Dogma. Genau damit fährt die Regierung schon jetzt unsere Wirtschaft gegen die Wand.
Hightech war das, was uns einst stark gemacht hat. Ob Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie oder der Maschinenbau – deutsche Ingenieure haben Deutschland technologisch an die Weltspitze geführt und den Wohlstand für alle ermöglicht.
Die Bundesregierung nennt Künstliche Intelligenz bzw. KI-Gigafactorys, Quantentechnologie und Mikroelektronik als Zukunftstechnologien. Alle haben jedoch gemeinsam, dass sie sehr viel Energie verbrauchen. Mit der deutschen „Energiewende“ und der mutwilligen Zerstörung der Reste unserer Kernkraftwerke steuert Deutschland politisch gewollt in genau die falsche Richtung.
Preiswerte, sichere und verlässliche Energie sichert nicht nur unsere bestehenden Industrien und entlastet die Bürger, sondern ist die Grundlage von Zukunftstechnologien bzw. Hochtechnologie. Deswegen braucht es ein sofortiges Ende der „Energiewende“ und eine Rückkehr zur Kernkraft. Dafür steht nur die AfD.
Politische Kontrolle zum Jahresende: Fragwürdiges Regierungshandeln und offene Fragen
Das Jahr neigt sich dem Ende. Dennoch nehmen die Peinlichkeiten der Regierung Merz weiter zu. Der Bundeskanzler tingelt durch das Land, hält großspurige Reden im Ausland und lässt sich zugleich weiterhin vom kleinen Koalitionspartner SPD die Richtlinien soufflieren. Hinzu kommt nun noch, dass der Kanzler offenbar auch seine eigenen Minister nicht im Griff hat oder nicht im Griff haben will. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist ein besonders drastisches Beispiel. Im Raum stehen Urheberrechtsverletzungen enormen Ausmaßes, aber vor allem auch der Vorwurf, dass politischer Einfluss über dessen Firma zum Verkauf angeboten wurde.
Das Gebaren des Kulturstaatsministers beschäftigt mich schon länger und daher habe ich dazu mehre Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Besonders erschüttert hat mich, dass der Minister uns offenbar belogen und deshalb seine lückenhafte Aussage selbst korrigiert hat. Dieser Vorgang wurde auch in unterschiedlichen Medien aufgegriffen. Ein erster Einblick lässt sich hier gewinnen: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/nach-wallasch-recherche-folgt-weimers-luegen-korrektur-staatsminister-gibt-bundestags-falschaussage-zu
Darüber hinaus habe ich eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Waffenrecht gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Verschärfung des Waffenrechts in den letzten Jahren das beabsichtigte Ziel nicht erreicht hat, dafür aber beispielsweise Jäger massiv einschränkt wurden. Es steht also zu befürchten, dass mit einer fadenscheinigen Argumentation unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihrer Freiheit beraubt werden. Mit der bestehenden Regelung des Waffenrechts wird unser Land nicht sicherer – vielmehr werden wir noch unfreier. Sobald ich die Antworten von der Bundesregierung erhalten habe, werde ich weiter berichten.
Wir werden nicht nachlassen, die Regierung mit unserer Arbeit zu kontrollieren. Wir bleiben guten Mutes, dass sich Qualität am Ende durchsetzt und Deutschland wieder die Führung bekommt, die es verdient.
Im Dialog mit dem chinesischen Drachen
Im jüngsten Interview zur deutschen China-Politik habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland einen klaren, interessengeleiteten Kurs gegenüber Peking braucht – ohne Naivität, aber auch ohne ideologische Scheuklappen. China ist ein autoritärer Staat, zugleich aber ein entscheidender Wirtschafts– und Technologiestandort, an dem sich auch die Zukunft
unseres Wohlstands entscheidet. Wer hier nur auf Konfrontation setzt, verspielt Chancen für unsere Unternehmen, unsere Forschung und unsere Arbeitnehmer.
Als Vorsitzender der Deutsch–Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag arbeite ich daran, diesen Dialog auf eine professionelle Grundlage zu stellen. Wir haben den
chinesischen Botschafter zu einem Austausch in den Bundestag eingeladen, um Interessen offen zu benennen – von Abhängigkeiten bei seltenen Erden und Medikamenten bis hin zu Möglichkeiten der Kooperation bei künstlicher Intelligenz und Quantenforschung. Es geht darum, deutsche und europäische Souveränität zu sichern und gleichzeitig wirtschaftliche
Chancen zu nutzen, statt sie aus innenpolitischem Kalkül zu blockieren.
Außerdem zeigt sich, dass die vielbeschworene „Brandmauer“ zur AfD in der Realität längst bröckelt. Immer mehr Gespräche finden hinter den Kulissen statt, weil viele erkennen, dass
deutsche Außen– und Wirtschaftspolitik ohne die stärkste Oppositionskraft nicht dauerhaft an den Interessen der Bürger vorbeigeführt werden kann. Unsere Gesprächspartner – im Inund Ausland – wissen sehr genau, dass sich die politische Statik in Deutschland verändert und dass die AfD bei den wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen wird. Auch ich habe mich gefreut, zwei Verbandsvertreter der deutschen Wirtschaft in meinem Büro zu einem Austausch zu treffen.
China beobachtet diese Entwicklungen sehr aufmerksam. Dort weiß man genau, wie wir bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen und bundesweit abgeschnitten haben – und man bereitet sich darauf vor, dass eine starke AfD künftig auch auf Regierungsebene Verantwortung übernehmen kann. Für mich heißt das: Wer deutsche Interessen ernst nimmt, darf weder in Unterwürfigkeit gegenüber Peking verfallen noch in symbolische Moralfinger-Haltung. Gefragt sind Klartext, Berechenbarkeit und strategischer Weitblick – genau dafür steht meine Arbeit an der Spitze der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.
Tunnelblick im Justizhaushalt – Hoffnung für Versammlungen
In der Haushaltswoche wird stets auch der vom Umfang recht kleine Justizhaushalt abgestimmt. Die großen Abgründe tun sich dort zwar nicht monetär auf, jedoch zeigt sich die Ignoranz oder auch Ahnungslosigkeit der Regierung und der Scheinopposition sehr deutlich. Überall ertrinken die Gerichte in Verfahren rund um Migration. Sei es, dass die Hälfte (ja dauerhaft) aller Verwaltungsrichter in Asylverfahren gebunden sind und damit für wichtige Dinge schlichtweg wegfallen oder dass es ein offenes Geheimnis ist, dass auch für mittelschwere Straftaten immer weniger Haftstrafen verhängt werden, da die Gefängnisse überfüllt sind. In der Debatte wurden aber dringende Dinge wie Beweislastumkehr bei Beischlafdelikten oder Legalisierung des Schwarzfahrens gebracht. Auch dass man wohl ein paar Faxgeräte abgeschafft habe.
Natürlich liegt auch viel Zuständigkeit für den Justizbetrieb bei den Ländern, aber hier gilt einmal wirklich das „mit gutem Beispiel vorangehen“, was doch sonst so aufs Schild gehoben wird. Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl wäre ein Befreiungsschlag. Stattdessen haben wir solche Sinnbilder wie diese Woche in Dresden, als beim Prozess gegen die linksradikale Hammerbande der Strom rund um das Gericht ausfiel und sofort Panik herrschte, ob der linke Fan-Tross dahintersteckte und die Antifas befreien wollte. Glücklicherweise steckte aber “nur” der allgemeine Niedergang unseres Landes dahinter.
Immerhin ein Lichtblick ist das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das pure Verhindern von politischen Versammlungen nicht mehr unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fällt (Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20). Explizit auch wenn es um strafrechtliche Folgen geht. Das ist gerade für die Neugründung unserer Jugendorganisation in Gießen hoch relevant. Hoffen wir, dass dies dort auch eingehalten wird (wurde) und nicht der konkrete Richter oder Einsatzleiter gerade mit Asylverfahren beschäftigt ist.
Kommunen am Limit – klare Worte im Bundestag
Der November war vollgepackt: Im Bundestag habe ich zur Lage unserer Gemeinden, zur EU-Regulierung im Bausektor und zum Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gesprochen – und deutlich gemacht, dass viele Städte und Gemeinden längst am Limit sind: marode Schulen, dunkle Straßen, gesperrte Hallen: https://www.youtube.com/watch?v=2YFicIPzDqo
Mein Anspruch ist klar: Der Bund darf den Kommunen nicht ständig neue Aufgaben aufladen – erst recht nicht, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Deshalb setze ich mich dafür ein, kommunale Selbstverwaltung zu stärken, die Kostenexplosion im Bereich Migration einzudämmen und handlungsfähige Haushalte vor Ort zu sichern.
In der Debatte zur EU-Verordnung „Bauproduktengesetz“ habe ich vor noch mehr Bürokratie gewarnt: neue Dokumentationspflichten, digitale Produktpässe und zusätzliche Vorgaben belasten vor allem Handwerk und regionale Hersteller. Sogar Betriebe ohne EU-Export zahlen am Ende für die Brüsseler Auflagen. Damit Investitionen nicht ausgebremst werden und Wohnen bezahlbar bleibt, braucht es nationalen Spielraum.
Im Haushaltsverfahren des Bauministeriums kritisierte ich den Rekordetat von 7,6 Mrd. Euro, der seit 2022 um die Hälfte angewachsen ist und dennoch kaum Entlastung bringt: wachsende Verwaltung, ausbleibender Personalabbau und überkomplizierte Förderanträge. Während über 2 Milliarden Euro in prestigeträchtige Bundesbauten fließen, bleibt der Wohnungsmarkt angespannt; Normenflut und Klimavorgaben treiben die Kosten, und die Neubauzahlen gehen weiter zurück.
Vor Ort stand der direkte Austausch mit den Bürgern im Mittelpunkt: Besuch der Berufsausbildungsmesse in Neustadt a. d. Aisch und der Staatlichen Berufsschule, Bürgergespräche an Infoständen in Fürth und Ipsheim sowie die Einweihung der sanierten Eishalle in Höchstadt a. d. Aisch, die mit 2 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert wurde – dazu durfte ich ein Grußwort sprechen. Am Volkstrauertag legten wir in Fürth einen Kranz nieder und gedachten der Opfer von Krieg und Verfolgung – ein stiller, bewegender Moment.
Ziel bleibt: starke Kommunen, bezahlbarer Wohnraum und spürbarer Bürokratieabbau – Meine Rede dazu finden Sie auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=2YFicIPzDqo.
Mindestlohn: Adäquates Mittel für sozialstaatliche Bedarfsgerechtigkeit oder latente Gefahr für Arbeitsplätze?
Mit meiner ersten Rede im Bundestag habe ich die üppigen Politikerpensionen kritisiert und gefordert, dass auch Bundestagsabgeordnete endlich in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Dahinter steht ein einfacher Anspruch: Sonderregeln bei der Altersversorgung für Politiker müssen abgeschafft werden damit für Bürger und Volksvertreter dieselben Spielregeln gelten.
Aus demselben Gerechtigkeitsverständnis heraus habe ich nun eine Kleine Anfrage über die Auswirkungen des Gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Im Zentrum steht die Frage, ob diese staatliche Lohnuntergrenze tatsächlich für mehr soziale Sicherheit sorgt, oder ob gerade diejenigen, die angeblich geschützt werden sollen, dadurch stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind und sie am Ende sogar noch schlechter dastehen.
Selbstverständlich soll niemand, der in Vollzeit arbeitet am Monatsende nicht über die Runden kommen. Wir sehen aber sehr genau, wo die Risiken liegen. Jede zusätzliche Anhebung kann dazu führen, dass neue Stellen gar nicht erst entstehen, Arbeitszeit reduziert oder Personal ganz abgebaut wird. Besonders folgenschwer sind diese Auswirkungen für Geringqualifizierte, Jugendliche, Berufseinsteiger, ältere Arbeitnehmer, kleine Betriebe und in strukturschwache Regionen.
Gleichzeitig versuchen die Altparteien, über immer höhere Lohnuntergrenzen Versäumnisse an anderer Stelle zuzudecken: hohe Steuern und Abgaben, explodierende Energiepreise, wachsende Bürokratie. Der Mindestlohn soll plötzlich das ausbügeln, wofür eigentlich eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständig wäre.
In meiner Kleinen Anfrage verlange ich daher von der Bundesregierung belastbare Zahlen. Wie haben sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei Niedrigqualifizierten entwickelt? Welche Branchen und Regionen tragen die Hauptlast? In wie vielen Fällen wurden Investitionen oder Personalentscheidungen ausdrücklich mit Mindestlohnerhöhungen begründet?
Unser Ziel ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Ein Mindestlohn kann nur dann sinnvoll sein, wenn er nicht zur Eintrittsbarriere in den Arbeitsmarkt wird. Wer etwas für Menschen mit kleinem Einkommen tun will, muss ihre Kaufkraft durch niedrigere Abgaben, verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie stärken, statt allein an der staatlichen Lohnschraube zu drehen.
Ich werde im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass Arbeit sich wieder lohnt, Betriebe verlässlich planen können und Sozialpolitik sich an der Realität orientiert, nicht an links-grünen Wunschbildern und Umverteilungsfantasien!
Energiewende ohne Realitätssinn: Wasserstoffpolitik zwischen Illusion, Risiko und Kontrollverlust
In den vergangenen Wochen lag der Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin auf den sicherheitspolitischen Risiken der sogenannten Energiewende. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stand die Nationale Wasserstoffstrategie im Mittelpunkt, insbesondere das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung energierechtlicher Vorschriften. In der Anhörung sprachen Juristen über industrielle und ökonomische Fragen, die physikalischen Realitäten blieben jedoch ausgeblendet – kein Naturwissenschaftler war vertreten.
Herstellung, Transport, Speicherung und Rückverstromung von Wasserstoff sind mit massiven Energieverlusten verbunden. In vielen Anwendungsfeldern kommt am Ende deutlich weniger als die Hälfte der ursprünglich eingesetzten Energie beim Nutzer an. Diese Grundproblematik spiegelt sich auch im Sonderbericht des Bundesrechnungshofs wider. Dort wird festgehalten, dass von der bis 2030 angestrebten heimischen Elektrolysekapazität von 10 Gigawatt im April 2025 lediglich 0,17 Gigawatt installiert waren, also weniger als zwei Prozent des Zielwerts. Trotz milliardenschwerer Förderzusagen verfehlt die Bundesregierung damit ihre Vorgaben und riskiert nach Einschätzung des Rechnungshofs Industriestandort und Bundesfinanzen (siehe Sonderbericht unter https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/wasserstoffstrategie-volltext.pdf).
Ein weiteres Thema waren die staatlich geförderten Meldestellen gegen sogenannte Hassrede im Netz und ihre Anbindung an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte beim Bundeskriminalamt. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass die ZMI jährlich tausende Hinweise von Meldestellen wie REspect und HessenGegenHetze entgegennimmt, diese prüft und an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleitet, ohne den Fortgang der Verfahren zu dokumentieren.
Berichte wie der Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung zur Zulassung von REspect als „Trusted Flagger“ zeigen, dass diese Konstruktionen weit über die Bekämpfung eindeutig strafbarer Inhalte hinausreichen.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bundesnetzagentur-respect-meldestellen-gefaehrden-die-meinungsfreiheit-ld.1851972
Dort wird beschrieben, wie unter dem Etikett vermeintlich „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ privat organisierte, aber staatlich alimentierte Strukturen entstehen, die faktisch als Zensurapparate wirken können, sobald sie sich gegen Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze richten.
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