Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Das Kartell verhindert meinen Vorsitz im Petitionsausschuss

Nachdem wir alle seit Ende letzten Jahres durch inszenierte Irrungen des herrschenden Politikkartell gingen, nachdem dutzende Male rechts angetäuscht und dann links abgebogen wurde, nachdem mit alten Mehrheiten die billionenschwere Basis für einen nur vordergründigen wirtschaftlichen Erfolg der neuen Pinocchio-Koalition vorbereitet wurde, nachdem ein Lügenkanzler dann auch noch auf dem Weg zum „Thron“ peinlichst stolperte, konnte die blaue Welle schließlich Einzug halten im Parlament. Aber auch da ging das Tricksen und Täuschen ohne Unterbrechung weiter. Vieles wisst Ihr ja: ob es um fehlende Bestuhlung im Plenum ging, ob es um die Unverfrorenheit geht, uns Posten und Positionen zu verwehren, wie den Bundestagsvize, Ausschussvorsitze, oder den an asoziales Verhalten grenzenden Starrsinn der SPD, uns den uns zustehenden Fraktionssaal zu verweigern.

Auch in meiner unmittelbaren Umgebung gehen Hass und Hetze gegen uns weiter, denn unter anderem wurde mein Wahlkreisbüro in Weiden gleich zweimal durch Anschläge aus Farbeimern heimgesucht, und sogar der fast neue Bus eines Mitgliedes.

Regulärer Politikbetrieb im Monat Mai bedeutete: viele Formalitäten im Hintergrund abwickeln, Konstituierung der Arbeitskreise der Fraktion, hier wiederum Nominierungen von AK-Leitern, Bestätigungswahlen in der FraSi, dann Ringen um Ausschussvorsitze durch unseren ersten PGf im Ältestenrat und in der KW 21 Wahlen der designierten AfD-Ausschussvorsitzenden in der FraSi für insgesamt 6 Ausschüsse.

Somit kann ich stolz berichten, dass ich nicht nur zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss Wirtschaft sowie Tourismus gewählt wurde. Ich bin nun auch sowohl Leiter des Arbeitskreises „Petitionen“, als auch der rechtmäßige Vorsitzende des Ausschusses „Petitionen“.  Am Mittwoch, 21. Mai fanden nacheinander die Konstituierungen aller Ausschüsse statt. Im Ausschuss Petitionen wurde ich gem. parlamentarischer Gepflogenheit als Vorsitzender vorgeschlagen und bei üblichem Prozedere hätte die Versammlung auf Nachfrage der Präsidentin diesen Vorschlag angenommen. Nicht so in der „besten Demokratie“ der Welt. Man nahm dann kurzerhand anstelle meiner Person einen „Ersatz“, der nun stellvertretend, und damit wohl die gesamte Legislatur nur als Behelf an meiner Stelle amtieren wird.

Wir werden weiterhin gute Miene zum bösen Spiel machen müssen – ich habe mir auf jeden Fall stete und korrekte Arbeitsweise zum Wohle unseres Volkes auf die Fahnen geschrieben. Viele Grüße aus Berlin!

Ampel adé, aber weiterhin Bruch demokratischer Gepflogenheiten

Mit der Wahl der neuen Bundesregierung beginnt eine neue politische Phase in Deutschland. Ob sie besser wird, bleibt zweifelhaft. Das Gute immerhin: Die „Ampel“ ist Geschichte. Damit verabschieden wir uns endlich von ideologisch aufgeladenen Konzepten wie feministischer Außenpolitik oder Klima-Außenpolitik. Auch Ex-Staatsministerin Jennifer Morgan, vormals Greenpeace-Chefin und extra für ihren Job eingebürgert, musste ihren Platz räumen. Gut so.

Neuer Außenminister ist Johann Wadephul. Ich kenne ihn seit Jahren aus der parlamentarischen Versammlung der NATO, wo er Delegationsleiter war. Unsere Zusammenarbeit war professionell und kollegial. Umso kritischer sehe ich jedoch seine außenpolitischen Positionen: Wadephul steht für eine klare Eskalation in der Ukraine–Politik. Er befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und sieht Russland als ewigen Feind Deutschlands. Solche Aussagen gefährden nicht nur unsere Sicherheit, sondern schließen jeden diplomatischen Ansatz von vornherein aus.

Nach fast acht Jahren im Verteidigungsausschuss werde ich künftig dem Auswärtigen Ausschuss angehören, den nun Armin Laschet leitet. Dort treffe ich auf politische „Hochkaräter“ wie Nancy Faeser, Ralf Stegner, Claudia Roth oder Robert Habeck – eine Ansammlung rot-grüner Weltfremdheit, wie sie im Buche steht. Ich freue mich dennoch darauf, dieser geballten „Kompetenz“ entgegenzutreten und für eine realistische Außenpolitik einzustehen.

Ein Skandal bleibt: Obwohl der AfD sechs Ausschussvorsitze zustanden, wurde kein einziger unserer Kandidaten gewählt. Das ist ein klarer Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten und zeigt einmal mehr: Für die Altparteien gelten Grundsätze nur, solange sie ihnen nützen. Aber wir lassen uns nicht beirren. Wir werden weiter für unsere Wähler einstehen – klar, deutlich und unbequem.

AfD-Sprecher für Menschenrechte: Keine Doppelstandards!

In der Fraktionsversammlung vom 20. Mai wurde ich als Sprecher und Obmann der AfD im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt. Allen 150 MdB-Kollegen gilt mein herzlicher Dank für das geäußerte Vertrauen! Menschenrechte werden zwar klassischerweise als Teilgebiet der Außenpolitik betrachtet, doch wir als AfD-Fraktion werden den Blick definitiv auch nach innen richten. Denn spätestens seit der Corona–Zeit und dem versuchten Compact–Verbot durch das Bundesinnenministerium ist klar: Deutschlands Demokratie ist von innen unter Beschuss – genau wie es US-Vize–Präsident J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 geäußert hatte: Die ernsthafteste Bedrohung für Europa kommt nicht von außen durch Russland oder China, sondern von innen durch die Politik der offenen Grenzen und die Aushöhlung der Demokratie von innen.

Die Felder, die wir in unserer parlamentarischen Menschenrechtsarbeit strategisch priorisieren wollen, sind vielfältig:

1. Verfolgte Christen weltweit schützen, ohne dabei die zunehmenden Angriffe auf christliche Einrichtungen und Gedankengut in Europa außer Acht zu lassen;
2. Meinungs– und Pressefreiheit in Deutschland und der EU verteidigen angesichts zunehmender gesetzlicher, juristischer und politischer Attacken;
3. Vorkämpfer für Grund– und Menschenrechte aus dem „Corona-Widerstand“ vor selektiver und unfairer Verfolgung durch Politik und Justiz schützen;
4. Missbrauch der Menschenrechte als geopolitisches Instrument zur Bekämpfung rivalisierender Staaten und zum Sturz unliebsamer Regierungen unterbinden;
5. Missbräuchliche Sanktionenpolitik der EU stoppen, die meist die Zivilbevölkerung anderer Länder in Geiselhaft nimmt und im Falle Syriens sogar die islamistische Terror–Organisation HTS gestärkt und an die Macht gebracht hat.

Auch wenn die anderen Parteien unsere AfD-Fraktion weiterhin im parlamentarischen Betrieb beharrlich diskriminieren, werden wir öffentlichkeitswirksam den Finger in die Wunde legen, wo es geboten ist und den Bürger weiter zum Umdenken bringen.

Deutschland am Scheideweg – und wir stellen die Weichen

Meine ersten Wochen als Bundestagsabgeordneter waren geprägt von intensiven Debatten, wegweisenden Entscheidungen und einem historischen Ereignis: Die Wahl Friedrich Merz’ zum Bundeskanzler in der zweiten Abstimmungsrunde markierte ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist spürbar: Deutschland steht am Scheideweg. Neue Zeiten brechen an – und die AfD ist als einzige echte Oppositionskraft nicht mehr wegzudenken. Umso entscheidender ist unsere Präsenz in den zentralen politischen Gremien.

Mit klarem Kompass bringe ich unsere Positionen in mehreren Ausschüssen nachdrücklich ein. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Europäische Union sowie Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit setze ich mich für nationale Souveränität statt Brüsseler Bevormundung und für eine ideologiefreie, konservative Umweltpolitik ein.

Die ersten Aussprachen zu Wirtschaft und Energie offenbarten klar: Die Fehlentscheidungen der Ampel wirken nach, und die schwarz-rote Koalition liefert lediglich kosmetische Korrekturen. Deutschland braucht keine Stückwerkpolitik, sondern einen mutigen Kurswechsel: technologieoffene Innovation, sichere Energieversorgung und die Rückkehr zur Kernkraft. Trotz unseres klaren Wählerauftrags wird der AfD-Fraktion erneut kein Ausschussvorsitz zugestanden. Das Prinzip fairer Teilhabe wird bewusst missachtet. Zudem verweigern uns die Altparteien den uns normalerweise zustehenden Fraktionssaal der SPD und verweisen uns auf einen viel zu kleinen Ausweichraum – den früheren Saal der FDP, einer Partei die ehemals 60 Abgeordnete weniger zählte als wir. Ein Schauspiel, das einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist

Heimat braucht Bauern – Zeit für einen Neuanfang in der Agrarpolitik

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister steht am Beginn seiner Amtszeit – und mit ihm vielleicht eine Wende in der Agrarpolitik. In meiner Rede im Bundestag habe ich klargestellt: Unsere Landwirte brauchen keine neuen Versprechungen, sondern endlich echten politischen Rückhalt. Seit 2010 haben in Deutschland rund 40.000 Höfe aufgegeben. Das ist kein Strukturwandel; das ist ein schleichendes Bauernsterben. Und damit ein Verlust an Heimat, Tradition und Familienbetrieben. Meine Rede dazu finden Sie hier: https://youtu.be/fsWXaWRsu_A?si=NGQRRqdDLzbYrA3O

Der Minister hat erklärt, sich gegen eine Fleischsteuer und für weniger Gängelung unserer Bauern einzusetzen. Das ist richtig – und längst überfällig. Doch wie will er das in einer Koalition umsetzen, die bislang vor allem auf ideologische Bevormundung setzt?

Die CDU trug Insektenschutzpaket und Düngeverordnung mit, gegen den massiven Widerstand der Praxis. Die SPD sieht im Bauern mehr Klimaproblem und nicht als das, was sie wirklich ist: als Rückgrat des ländlichen Raums. Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik, die nicht gegen die Landwirte gemacht wird, sondern mit ihnen.

Dazu gehören vier zentrale Schritte:

1. Bürokratieabbau: Weniger Papierkram, mehr Praxisnähe.
2. Faire Preise statt Subventionen: Bauern sind Unternehmer, keine Bittsteller.
3. Planungssicherheit: Verlässliche Rahmenbedingungen statt ständiger Kurswechsel.
4. Wertschätzung: Schluss mit der pauschalen Verunglimpfung unserer Landwirte. Bauern leisten jeden Tag Großes. Sie verdienen Respekt.

Wenn der Minister bereit ist, sich gegen die Verbots– und Bevormundungspolitik zu stellen, gehen wir diesen Weg mit – aber wir werden ganz genau hinschauen.

Denn: Jetzt ist die Zeit zu handeln. Heimat braucht Bauern.

Appell an Minister Wadephul zu national-rationaler Außenpolitik

Zunächst wünsche ich dem neuen Außenminister eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet. Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus: Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber vertragswidrig immer stärker als Staat. Das verfassungswidrige Ziel einer „strategischen EU-Souveränität“ steht leider ernsthaft im Koalitionsvertrag! Souveränität ist national definiert und unteilbar!

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik hat niemals funktioniert und wird niemals funktionieren. Setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können! Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll über riesige Gemeinschafts–Schulden finanziert werden. Die EU darf nicht noch mehr Geld von Deutschland einfordern! Und die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben! Die EU-Verträge verbieten es.

Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über 800 Milliarden Euro! Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln. Beenden Sie Deindustrialisierung durch „Net-Zero Industry Act“, „Carbon Border Adjustment Mechanism“ oder das „Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz“! Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn von der Leyen sagt „Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen“, ist das ein antifreiheitlicher Zensur-Akt gegen das meist völlig legale freie Wort.

Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem. Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein. Zumal die Mitteilungen der EU-Kommission oft selbst faktenferne Propaganda sind. Geben Sie der deutschen Industrie endlich das Pipelinegas zurück! Die EU will solche Gasimporte bis 2027 einfach verbieten. Ohne Gaskraftwerke und dieses günstige Gas riskieren Sie Blackouts und Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose!

Das Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa.
Dieser Text ist ein Auszug der Rede im Deutschen Bundestag, 14.5.2025. Die Rede als Video: https://www.youtube.com/watch?v=O9fInHlw3Ao

Mini-Fraktionssaal: Die Ausgrenzung der AfD im Parlament geht weiter

Die neue Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat kaum begonnen und schon läuft die Schikane gegen die AfD auf vollen Touren. So beschloss der Ältestenrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich, was hinter den Kulissen längst ausgekungelt war: Die SPD darf den zweitgrößten Fraktionssaal behalten, obwohl dieser mit Blick auf die neuen Größenverhältnisse ganz klar der Fraktion der AfD zusteht.

Dass sich die AfD bei der Bundestagswahl regelrecht verdoppelt hat und die SPD auf 16,4 Prozent abgestürzt ist? Wurde von den Altparteien bei ihrer Abstimmung im Ältestenrat einfach ignoriert. Die Folge: Die AfD soll nun den freigewordenen Saal der FDP (251 Quadratmeter) beziehen und nicht etwa den Saal „Otto-Wels-Saal“ (462 Quadratmeter) der SPD. Damit muss jeder der 151 AfD-Abgeordneten mit 1,7 Quadratmeter zurechtkommen, während die geschrumpfte Sozi-Fraktion pro Nase mit jeweils 3,9 Quadratmeter befreit durchatmen kann.

Die Parade der lahmen Ausreden, mit der die SPD ihren Saal-„Anspruch“ begründet, hat es durchaus in sich. Angefangen vom Namensgeber des Saals, Otto Wels. Dieser würde sich im Grab umdrehen erlebte er den gegenwärtigen Missbrauch seines Namens durch die Genossen. Fakt ist: Die offizielle Bezeichnung des SPD-Saals lautet: „3 S 001“ – und nicht etwa „Otto-Wels-Saal“. Und auch die SPD weiß das ganz genau. Tatsächlich könnte sie den Namen „Otto Wels“ einfach für einen neuen Saal mitnehmen.

Auch die weiteren Ausreden der SPD machen den Vorgang nicht besser. Etwa dass gelegentliche Besuche von SPD-Regierungsseite oder die Nachbarschaft zum Unions– Fraktionssaal die SPD-Nutzung dieses Saals unverzichtbar machten. Wie das aussieht, wenn sich 151 AfD-Abgeordnete mit ihren Mitarbeitern in einen Saal quetschen, der bislang von 92 FDP-Abgeordneten genutzt wurde, bekam die versammelte Hauptstadtpresse vergangene Woche übrigens an Ort und Stelle vor Augen geführt.

Minutenlang strömten vor laufenden Kameras die AfD-Parlamentarier in den früheren FDP-Sitzungsaal. Drinnen wurde die Luft schnell stickig, die Abgeordneten saßen teils direkt neben dem Präsidiumstisch oder so nah davor, dass kaum Bewegungsfreiheit bestand. Mit einem Satz: Was hier mit der AfD im Parlament getrieben wird, ist eine Schande für den Parlamentarismus! Dazu passt ebenfalls ihr systematischer Ausschluss von allen Ausschussvorsitzen, inklusive der Vize-Posten – in der gleichen Woche.

Klar ist: Im gleichen Maße wie solche Verzweiflungsaktionen der Altparteien gegen die AfD eskalieren, wird auch die Zustimmung der deutschen Wähler für die AfD wachsen.

Ursachen für Anstieg der Sozialbeiträge bekämpfen

Die Abgaben an die Sozialversicherungen sind bereits in den letzten massiv angestiegen und werden nach Expertenaussagen in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Schon heute ist die Belastungsgrenze vieler Haushalte überschritten. Zu Recht fordern die gesetzlichen Krankenkassen daher von der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause für Abhilfe zu sorgen.

Die Anstiege werden durch immens gestiegene versicherungsfremde Leistungen verursacht, wie die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger, die von der dafür zuständigen Regierung nur zu einem Drittel abgedeckt werden. Die anderen Zweidrittel werden den gesetzlich Versicherten aufgebürdet. In den Koalitionsverhandlungen waren ursprünglich ein zusätzlicher regierungsseitiger Zuschuss von jeweils 10 Milliarden Euro für 2025 und 2026 vorgesehen, im Koalitionsvertrag wurde dieser dann ersatzlos gestrichen.

Gesetzlich Versicherte und die Unternehmen, in denen sie arbeiten, werden durch die Regierung dazu gezwungen, die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger – zur Hälfte Flüchtlinge – zu finanzieren. Ein vom GKV-Spitzenverband in Auftrag gegebenes Gutachten kommt aber zu dem Ergebnis, dass Leistungen für die Allgemeinheit – zu denen auch das Bürgergeld und die damit verbundenen Sozialabgaben gehören – nicht aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden dürfen. Diese Kosten muss der Staat übernehmen. Den Krankenkassen ist daher anzuraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir die Regierung bereits seit Jahren dazu auf, Bürger und Unternehmen von rechtswidrigen Sozialabgaben zu befreien und auch die Kosten für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. Wir fordern: Rente rauf, Krankenkassenbeiträge runter! Stattdessen flüchtet sich auch die neue Regierung wieder einmal in die Berufung einer Expertenkommission.

Gesundheits– und EU-Ausschuss konstituiert sich:Ausblick auf die Legislaturperiode

Die Regensburger AfD-Abgeordnete Carina Schießl ist nun ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Schießl, die bereits in der Vergangenheit durch ihre klare Haltung zu den Corona-Maßnahmen auf sich aufmerksam machte, möchte die Aufarbeitung vorantreiben: „Die sogenannten Corona-Maßnahmen haben nicht nur verheerenden wirtschaftlichen Schaden angerichtet, sie haben gerade bei Kindern und Jugendlichen erhebliche psychische Folgeschäden hinterlassen.“
Weiterhin, so Schießl, hätte der Staat in seiner Bewertung komplett versagt: „Wer derartig drastische Grundrechtseingriffe vornimmt, sollte diese auch begründen können. Statt einen offenen wissenschaftlichen Dialog zu führen, hat man Kritiker mundtot gemacht. Viel menschliches Leid hätte hier verhindert werden können.

Neben der Aufarbeitung der Maßnahmen möchte Carina Schießl auch nach vorne schauen: „Das Gesundheitssystem steht vor enormen Herausforderungen: Durch die illegale Masseneinwanderung, die enormen Verwaltungskosten und den immer höheren Kostendruck haben wir unser Gesundheitssystem massiv belastet. Die Qualität und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der ich mich gerne stellen möchte.“

Zusätzlich zu ihrer Haupttätigkeit im Gesundheitsausschuss ist Carina Schießl noch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union. Dort ist sie mitunter zur Berichterstatterin für die AfD-Fraktion für die Schweiz und Großbritannien ernannt worden. „Die Schweiz ist für mich ein leuchtendes Beispiel wie man bilateral erfolgreich mit seinen europäischen Nachbarn zusammenarbeiten kann. Wir müssen mehr Schweiz wagen, wenn wir nicht wollen, dass unsere nationale Souveränität sich auflöst wie ein Stück Zucker in einer Teetasse.“

Schießl möchte im Zuge ihrer Arbeit für den EU-Ausschuss Kontakt zur Reform UK-Partei von Nigel Farage und zur Schweizerischen Volkspartei aufnehmen. „Neben einem gemeinsamen Verständnis für die Existenzberechtigung des Nationalstaates können wir in Freundschaft viel voneinander lernen.“

Zwischen Ausschussblockade und Bürochaos – erste Eindrücke aus Berlin

Nach der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags haben sich nun auch die Ausschüsse und Arbeitskreise gebildet. Ich wurde von meiner Fraktion als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Diese Themen liegen mir besonders am Herzen – die Bürger erwarten zu Recht greifbare Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Kommunen und lebenswerte Städte.

Was mich nicht überrascht hat – aber in der direkten Erfahrung eine neue Qualität bekommt –, ist die unverhohlene Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten durch das Kartell der Altparteien. Obwohl uns laut Stimmenanteil sechs Ausschussvorsitze zustehen, wurde uns kein einziger gewährt. So sieht sie aus – die gezielte Ausgrenzung von zehn Millionen Wählern.

Auch mein Bürostart in Berlin spricht Bände über den Umgang des politischen Establishments mit der AfD. Über zwei Monate mussten mein Team und ich auf ein funktionsfähiges Abgeordnetenbüro warten. Die FDP-Vorgänger weigerten sich bis zuletzt auszuziehen, Schlüssel wurden nicht übergeben, das Büro war in einem heruntergewirtschafteten, kaum vorzeigbaren Zustand.

Doch wir lassen uns davon nicht beirren. Die Wahlkreisarbeit läuft: Mein Bürgerbüro in Nürnberg ist geöffnet, Gespräche mit Bürgern finden statt, Anfragen werden bearbeitet. Ab dem 1. September eröffne ich ein zweites Büro direkt am Rathausplatz in Fürth – sichtbar, nahbar, offen für jeden. Denn wer Politik für Bürger macht, braucht keine Panzerglaslimo, sondern offene Türen.

Ich freue mich, in Berlin ein junges, motiviertes Team gefunden zu haben. Als zweitjüngster Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion ist es mir wichtig, auch die Stimme der jungen Generation einzubringen – gegen linke Utopien, gegen den Realitätsverlust der Altparteien, für ein freies und selbstbewusstes Deutschland.

Krankenversicherungsbeiträge explodieren!

2025 sind die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um mindestens 47 Prozent gestiegen. Privat versicherte zahlen in vielen Fällen sogar 30 Prozent höhere Beiträge. Die Kosten für Versicherungen schießen durch die Decke und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Schlimmer noch: Die Krise wird mit der weiterhin ungebremsten Migration in unsere Sozialsysteme weiter verschärft.

Die Beitragsanstiege sind kein Naturgesetz, sondern die direkte Folge des Versagens der Bundesregierung. Ein wesentlicher Treiber der Kostenexplosion ist die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, insbesondere durch die Aufnahme von “Flüchtlingen”. Besonders schwer ins Gewicht fallen Ukraineflüchtlinge. Sie sind nicht nur dazu berechtigt, Bürgergeld zu beantragen, sondern werden auch kostenlos medizinisch versorgt, ohne jemals eingezahlt zu haben.
Durch die Politik der offenen Grenzen wurde eine Situation geschaffen, in der unsere Sozialkassen systematisch überlastet werden. Asylbewerber und Flüchtlinge, die oft keinen Beitrag zur Finanzierung der Systeme leisten, erhalten Zugang zum rundum-sorglos-Paket der GKV. Seit mehr als drei Jahren haben ukrainische Flüchtlinge, die Leistungen nach SGB II oder XII beziehen, vollen Zugang zur GKV – finanziert von den deutschen Bürgern. Diese Kosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.

Hinzu kommt: Die Ampel-Regierung hat die Versicherungspflichtgrenze für die GKV 2025 auf 73.800 Euro angehoben. Damit ist der Wechsel in die PKV für viele Arbeitnehmer aus der Mittelschicht unmöglich. Dies ist ein gezielter Angriff auf die Wahlfreiheit und den Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV.

Ein Durchschnittsverdiener zahlt 2025 voraussichtlich 720 Euro monatlich für die GKV, Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze sogar über 1.100 Euro – Tendenz steigend. In der PKV liegt der Durchschnittsbeitrag bei 623 Euro, doch viele Versicherte stehen vor Erhöhungen, die ihre finanzielle Planung sprengen.

Für Bürgergeldbezieher hingegen, von denen jeder zweite Ausländer ist, gleicht der Staat die Gesundheitskosten nur minimal aus. Über 9 Milliarden Euro bleiben an den Krankenkassen hängen – Kosten, die letztlich die Beitragszahler tragen müssen.

Nichtregierungsorganisationen – staatlich finanziertes Instrument zur Bekämpfung der Opposition

Nicht nur beim Inlandsgeheimdienst, vulgo: Verfassungsschutz, geht Deutschland einen unfreiheitlichen Sonderweg. Nichtregierungsorganisationen, sog. NGOs, rühmen sich gerne, staatlich unabhängig zu sein. Wir wissen: Das sind sie bei uns nicht. Tatsache ist, dass diese Organisationen stattlich von Bund und EU leben. Diese dubiosen Organisationen – oft angeblich gemeinnützig – haben im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 massiv auf die AfD geschossen. So wurden von NGOs im großen Stil „Demonstrationen gegen rechts“ organisiert, um kurz vor der Wahl den Druck auf die Wähler zu erhöhen, „die Richtigen“ zu wählen. Diese Demonstrationen waren sowohl gegen die AfD als auch gegen Union und FDP organisiert worden.  Das hatte auch die CDU erkannt und deshalb noch in der letzten Legislatur eine sog.

Kleine Anfrage mit dem Ziel, die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen NGOs und Regierung genauer zu untersuchen, eingebracht. Der Aufschrei im linken Lager war – wie zu erwarten – groß. Zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat man sich doch so schön zum Ziel gesetzt, jegliche Art der (nicht linken) freien Meinungsäußerung zu bekämpfen und Links–Grün parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Der gescheiterte Versuch der FDP, erneut in den Bundestag einzuziehen, könnte zumindest teilweise das Ergebnis sein. Auch die Merz-Regierung wird derartige Geldflüsse höchstens etwas abbremsen. „Demokratie leben!“ wird schon wieder neu verhandelt oder bekommt anderweitige Geldquellen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich dieser Frage annehmen – auch weil die CDU/CSU aufgrund ihrer Regierungsbildung mit der SPD nunmehr kein Interesse hat, den NGO-Sumpf trocken zu legen. Die AfD wird die Meinungsfreiheit und die Demokratie vor derartigen Angriffen verteidigen. Wir wollen, dass sich die Bürger in diesem Land, ohne Angst vor Verfolgung frei äußern dürfen.

Konkret habe ich mehrere Initiativen in Vorbereitung, um Geldströme ggf. nachweisen zu können. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt.

Mit blauer Politik für Deutschland: Finanzexpertise und Verantwortung im Deutschen Bundestag

Seit März 2025 gehöre ich zu den neuen Mitgliedern der Landesgruppe Bayern der neuen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Gerne nutze ich heute die Gelegenheit, mich bei allen Freunden, Anhängern, Bürgern und Wählern, die uns unterstützen sehr herzlich zu bedanken und vorzustellen. Oberstes Ziel ist es, mit ganzer Kraft die „blaue Politik für Deutschland“ im Deutschen Bundestag voranzubringen!

Als Finanzfachmann und Rechtsanwalt bringe ich natürlich vorrangig diese Expertise ein. Folgerichtig wurde ich in den Finanzausschuß als ordentliches Mitglied berufen. Federführend werde ich dort die Kreditfinanzierung des Bundes über die Kapitalmärkte; die die Fragen der Kapitalmarktunion, die Finanzmarktkontrolle, die Europäische Zentralbank, die Kreditinstitute des Bundes und vor allem die Fragen digitalen Geldes, der Eurostabilisierung und der diesbezüglichen Instrumente verantworten. Es geht also um die zentralen Aspekte der Staatsfinanzierung. Besonderes Augenmerk werde ich dabei auf dringende Themen wie das Schulden(un)wesen des Bundes (Staatsanleihen) und der EU, drohende Banken- und Kapitalmarktunion, die Zukunft des Geldes, Wirtschaftskriminalität zu Lasten Deutschlands und den Länderfinanzstrukturausgleich legen.

Daneben gehöre ich als Stellvertreter den Ausschüssen Haushalt und Europäische Angelegenheiten an. Hier gilt es vor allem, die Ausgaben des Bundes zu überwachen und darauf zu achten, dass die Schulden gebremst werden. Insbesondere müssen wir die gewaltigen Abflüsse Richtung EU eindämmen und kontrollieren . Unser Ziel ist es dabei, Nebenhaushalte der EU, die nicht im deutschen Interesse liegen zu verhindern bzw. solche erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese sind das eigentliche und undemokratische Machtinstrument der EU, dass es auf strikte Subsidiarität zu reduzieren und am Ende abzuschaffen gilt!

Wir werden den „heiligen Gral“ von Stabilität und Vernunft hüten und sind jetzt schon absehbar die einzigen „Lordsiegelbewahrer“ unseres Grundgesetzes. Unsere Fraktion und Landesgruppe ist excellent besetzt. Leider wurden wir bei der Besetzung der uns zustehenden Ausschußvorsitze und Präsidien erwartungsgemäß durch Absprachen von ganz links bis Union ausgeschlossen. Doch wir werden weiter unsere demokratischen Rechte einfordern und geltend machen. Mit fundierter Sacharbeit wird es uns gelingen, unserer Verantwortung als stärkster Oppositionspartei gerecht zu werden und für die deutschen Wähler und Deutschland gute Ergebnisse zu erzielen.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Tätigkeit für Kontakte (Email: siehe oben) zur Verfügung. Für Anregungen und Hinweise bin ich Ihnen jederzeit dankbar.

Zwischen Forschungsausschuss und Landratswahlkampf

In den ersten „richtigen“ Wochen als Abgeordneter musste ich weiter feststellen, dass uns scheinbar grundlos Büros vorenthalten werden. Wirklich grundlos? Nein! Aus durchschaubaren Gründen geben längst abgewählte Vertreter der Kartellparteien (ein Begriff, der inzwischen mit einem Ordnungsruf belegt wird!) ihre Schlüssel nicht ab und hoffen wohl, dass sie auf diese Weise unsere Arbeit behindern. Dabei dürfte sich längst herumgesprochen haben, dass uns sowas nicht davon abhält, unsere Aufgaben zu erfüllen.

Von meiner Arbeit haben mich diese Kindereien selbstverständlich auch nicht abgehalten: Inzwischen hat mich unsere AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt und jeweils als stellvertretendes Mitglied in die Ausschüsse für Gesundheit sowie Recht und Verbraucherschutz entsandt. Darüber hinaus konnte ich auch schon meine erste Rede im Bundestag zu einem Antrag der Grünen halten. Dabei machte ich deutlich: Während diese Partei Deutschland durch immer mehr Bürokratie und Überregulierung offenbar weiter lähmen will, stehen wir für Selbstverantwortung, Freiheit und Zukunft!

Neben der Parlamentsarbeit ist mir der ständige Kontakt zu den Bürgern und unseren Wählern besonders in meinem Wahlkreis wichtig. Daher besuche ich nach Möglichkeit unsere lokalen Veranstaltungen, Stammtische und Infostände und suche dort das Gespräch mit unseren Leuten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei.

Mein derzeit wichtigstes Projekt vor Ort ist, unseren Landratskandidaten für Traunstein – Sebastian Gruttauer – im Wahlkampf zu unterstützen. Er ist jung, kompetent, engagiert und kämpft dafür, die auch in Traunstein nötige blaue Wende herbeizuführen. Er geht dabei unbeirrt seinen Weg – trotz verleumderischer Medienkampagnen und persönlicher Angriffe auf ihn und sein Umfeld.

Mit dieser Landratswahl beginnen wir unsere Kommunalwahloffensive für 2026! Die CSU zittert um ihre Mehrheiten! Jeder kann mithelfen!

Dürre-Alarmismus kontra Fakten

alarmistische Warnungen vor Dürre bestimmen weiter die politische Debatte, doch ein Blick auf die Zahlen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigt: Im Jahr 2023 fielen bundesweit rund 900 Liter Regen pro Quadratmeter – das sind mehr als 20 % über dem langjährigen Mittelwert von etwa 750 Litern. Auch 2024 setzte sich dieses Muster fort, mit über 870 Litern pro Quadratmeter, erneut deutlich über dem Durchschnitt. Die Fakten widerlegen also die vielbeschworene “Dürre” in Deutschland – einige Regionen in Deutschland waren auch zuletzt wieder überdurchschnittlich nass.

Diese realen Wettermessungen werden in der aktuellen Politik oft ignoriert oder verzerrt dargestellt. Statt auf Sachlichkeit wird auf mediale Dramatisierung gesetzt. Das verunsichert nicht nur die Bevölkerung, sondern erschwert auch tragfähige Lösungen insbesondere für unsere Landwirte und mittelständische Betriebe.

Zu diesem Thema habe ich im Deutschen Bundestag meine erste Rede gehalten, in der ich die vorstehende Thematik deutlich gemacht habe. Darüber hinaus habe ich mich bereits durch zahlreiche schriftliche und mündliche Anfragen an die Bundesregierung für die Interessen unserer Heimat und unserer Bürger eingesetzt.

Ich wurde zudem zum stellvertretenden Leiter des Arbeitskreises für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gewählt und bin als Mitglied im Arbeitskreis für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung sowie als stellvertretendes Mitglied im Arbeitskreis für Angelegenheiten der Europäischen Union tätig.

Für eine Politik, die Natur, Freiheit und Wohlstand schützt, engagiere ich mich – Tag für Tag!

Mit Lauterbach und Baerbock im Ausschuss

Für die AfD-Bundestagsfraktion darf ich in den nächsten vier Jahren als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung tätig sein. Mit Dorothee Bär, die gleich mal verkündete, dass sie Frauen zum Mond schicken möchte, ist das Ministerium durch die CSU besetzt. Wenn es also um die wichtigen Standorte der Raumfahrtindustrie in Bayern geht, kann es nun keine Ausreden mehr von Söder und Co. geben.

An was denken Sie bei den Namen Karl Lauterbach und Annalena Baerbock? Bestimmt an das Unrecht der Corona-Politik und feministische Außenpolitik – das sind zumindest meine ersten Gedanken. Künftig sitze ich im Ausschuss aber mit denen beiden zusammen! Baerbock darf dann künftig ihre große Expertise im Völkerrecht nicht nur global, sondern interplanetar, beim Thema Raumfahrt einsetzen und Karl Lauterbach…ja der leitet gleich den ganzen Ausschuss!

Was wie ein schlechter Witz klingt, sind die offiziellen Ausschussbesetzungen der SPD und der Grünen. Ausgerechnet Lauterbach soll sich nun also um Forschung und Technikfolgenabschätzung kümmern. Dabei hat er als Gesundheitsminister überdeutlich bewiesen, dass er mit der freien Forschung auf dem Kriegsfuß steht. Er unterstützte die systematische Zensur Andersdenkender sowie von seinem Standpunkt abweichender Wissenschaftler und benutzte das Ansehen des Robert-Koch-Instituts um der Regierungspolitik, gegen internen Widerstand, einen wissenschaftlichen und neutralen Anstrich zu verpassen. Auch in der Folgenabschätzung versagte er vollkommen. Schulschließungen, Maskenpflicht im Freien sowie Schutz und Nebenwirkung der Corona-Impfung – überall schätzte er Nutzen und Schaden vollkommen falsch ein.

Wenn Rot und Grün bei der Frage wichtiger Zukunftstechnologien Karl Lauterbach und Annalena Baerbock einfallen, weiß man wie es um den Realitätsbezug dieser beiden Parteien steht.

Ich freue mich jedenfalls in den nächsten vier Jahren zusammen mit meinen AfD-Kollegen eine Lanze für eine freie, unideologische Forschungspolitik und die deutsche Raumfahrt zu brechen. Denn nur die AfD knüpft an den Geist an, der Deutschland einst zur Nation Nummer Eins in Sachen Technologie und Forschung gemacht hat.

Demokratische Tiefpunkte und neue Perspektiven: Ein Bericht aus der 21. Wahlperiode

Die letzten beiden Wochen in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages waren auch aus historischer Sicht durchaus einen Bericht wert. Nachdem Friedrich Merz als Second-Hand-Kanzler mit seiner selektiven Brandmauer-Allianz die Geschäfte der Republik übernehmen durfte, erlebten wir einen neuen Tiefstand des demokratischen Niveaus. Die geschrumpfte SPD-Fraktion setzte sich zunächst damit durch, ihren bisherigen Fraktionssaal mit 120 Abgeordneten auf 462 m² im Reichstag weiter nutzen zu dürfen, während wir mit 151 Abgeordneten auf 251 m² mit halben Tischen auf Hühnerstall-Niveau tagen sollen.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen waren mir als ehemaliger Mitarbeiter der vergangenen beiden Wahlperioden nicht unbekannt: Nicht gewählte Parlamentsvize, nicht zugestandene Ausschussvorsitze. Diese Verhaltensmuster verfestigen sich deutlich. Dass diese Vorgänge außerhalb des Parlaments durchaus erkannt und keinesfalls goutiert werden, scheint den Herrschaften im Parlament noch immer nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Als positiv ist eindeutig zu bewerten, dass die Schlüssel für mein Büro nach nur(!) zwei Monaten verfügbar waren. Bei einem um 103 Sitze reduzierten Bundestag, jeder Abgeordnete hat einen Anspruch auf drei Büroräume, dieser Umstand müsste theoretisch 309 freie Räume mit sich bringen, habe ich keine Antwort auf die Frage, warum die Zuteilung so lange dauerte. Im Übrigen bin ich sehr zufrieden mit den Ausschüssen, welche ich vertreten darf. Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, dort bin ich u.a. Berichterstatter für die gesamte Region am Balkan, werde ich mich ebenso aktiv einbringen, wie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Gerade der unumgängliche Kulturkampf sowie meine Erfahrungen als Gegner des staatlich organisierten Rundfunks, bilden die Triebfeder meines Engagements in diesem Bereich. Auf die kommende Arbeit freue ich mich daher sehr und sehe den kommenden Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause mit Freude entgegen. Abn1. Juni steht mir zusätzlich mein Münchner Wahlkreisbüro in Neuperlach zur Verfügung, eine wichtige Anlaufstelle für Dialog und parlamentarische Arbeit ist somit errichtet.

Neue Methode, gleiches Ergebnis: Auch Schwarz-Rot wird vielen das Auto wegnehmen!

Die neue Regierung ist im Amt, wird aber in großen Politikfeldern nur wenig Neues bringen – so auch beim Verkehr. Was soll man auch erwarten, wenn sich die Union mit ihrer „Brandmauer“ an die SPD kettet, an genau die Partei, die in der Ampelregierung den Kanzler stellte? Viele Wahlversprechen hätte die Union mit der AfD umsetzen können, nun stehen sie nicht mal im Koalitionsvertrag, z.B.: solide Finanzierung der Infrastruktur, Absage an ein generelles Tempolimit und Erhaltung des Verbrennungsmotors.

Während die Grünen den Autoverkehr über Verbote im Namen des „Klimaschutzes“ beschränken wollten, verfolgt die Union dasselbe Ziel nun über den Preis. Der Bundeskanzler persönlich sagte in einer Talkshow gleich sechsmal in einer Minute, dass es „teurer“ wird, und meinte damit den sogenannten CO₂-Preis. Dieser kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder noch mehr steigen, pro Liter Benzin oder Diesel! So werden sich Millionen Bürgern das Auto nicht mehr leisten können, denn Geld für ein neues E-Auto und passende Lademöglichkeiten haben nicht alle. Das ist dann die ideologische Verkehrswende in der CDU/CSU-Version, dafür braucht es keine grünen Verbote. Nur die AfD kämpft dagegen und für die Erhaltung der selbstbestimmten Mobilität. Wir sagen klar: die CO₂-Abgaben müssen weg!

Wenn Verkehrsminister Schnieder etwas ändern wollte, müsste er zum Beispiel die von der Ampel geschaffenen gesetzlichen Grundlagen aufheben, die vielen grün dominierten Stadträten die Sabotage des Autoverkehrs erleichtern – zum Beispiel durch Tempo 30 auf großen Hauptstraßen, Vernichtung von Parkplätzen und immer höhere Gebühren.

Der Bahn hilft es nicht, einfach mehr Geld hineinzupumpen. Es reicht auch nicht, die führenden Köpfe auszutauschen. Wir müssen weg vom Bahnkonzern als Aktiengesellschaft, damit der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur ordentlich nachkommen kann. Aber auch das steht nicht im Koalitionsvertrag. Wirkliche Reformen scheitern an der SPD und ihrem Bündnispartner, der bei der Bahn mächtigen Gewerkschaft EVG. Die Bahn ist nur attraktiv, wenn sie pünktlich ist; Züge und Stationen müssen sauber und sicher sein. Der Weg dorthin bleibt mit der heutigen Politik sehr, sehr lang und steinig!

Der Bauer muss von seiner Arbeit auch leben können

Die Altparteien versuchen über das wohlklingende Projekt der „Verbesserung“ des Tierschutzes ideologisch regulierend in die Arbeit der Landwirte einzugreifen. Bereits in der letzten Legislatur hat die Ampel-Regierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vermeintliches Tierwohl über Wirtschaftlichkeit stellt und unsere Bauern schutzlos den Klagen von links-grünen NGOs und Tierrechtsorganisationen aussetzt. Nachdem das Ampel-Ende Gott sei Dank auch diesen unsäglichen Gesetzesentwurf beerdigt hat, hat nun die Linke ebenjene Forderungen erneut ausgegraben und in den Bundestag eingebracht.

Die geforderte Verschärfung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur in seiner Überregulierung realitätsfern, sondern wirtschaftlich einfach nicht tragfähig. Sie würde de facto langfristig zur Abschaffung der Nutztierhaltung in Deutschland führen.

Natürlich muss der Bauer von seiner Arbeit auch leben können. Viehzucht ist harte Arbeit. Ein Landwirt ist rund um die Uhr im Einsatz. Denn seine Tiere brauchen ihn. Ein Bauer trägt Verantwortung für seine Tiere und diese nehmen unsere Bauern ernst! Wenn sich diese tägliche Müh´und Plag´ auf Grund von noch mehr Vorschriften und Bürokratisierung nicht mehr lohnt, machen noch mehr bäuerliche Familienbetriebe ihren Hof zu. Und damit bekämen die Linken genau das, was wir alle nicht wollen: Großbetriebe, in denen Tiere zum Massenprodukt verkommen.

Die Linken jedoch, weit weg von jedem Stall und jedem Acker, sagen dem Bauern, er würde seine Arbeit schlecht machen. Genau das ist das Problem in Deutschland: Politiker, die keine Ahnung von irgendwas haben, sagen den Praktikern da draußen, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Mit diesem Antrag treten die Linken den Landwirten ins Kreuz, die einen enorm wichtigen Beitrag zu einer regionalen, umwelt- und gesundheitsbewussten Ernährung leisten!

Landwirtschaft war schon immer ein Wechselspiel zwischen Mensch, Tier und Natur. Wer nur einen Punkt herausgreift und verändert, zerstört das Gleichgewicht. Wir von der AfD sind für eine ausgewogene Betrachtung. Für uns sind all diese Belange gleichermaßen wichtig und jeder Aspekt muss sorgfältig abgewogen werden. Und wir sind der Meinung, die Menschen, die tagtäglich damit arbeiten, kennen sich am besten damit aus. Die sollte man einfach mal machen lassen.

Steuerpolitik für Leistungsträger, Familien und Mittelstand

Unser Steuerrecht ist eines der kompliziertesten weltweit. Es schreckt Investoren ab, vertreibt Unternehmen ins Ausland und belastet Bürger und Betriebe mit Bürokratie und Kosten. Die AfD steht für eine grundlegende Reform: ein einfaches, transparentes und leistungsfreundliches Steuerrecht, das Arbeit belohnt und Eigentum schützt.

Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch statt des bisherigen Flickwerks aus Einkom-mensteuer-, Körperschaftsteuer- und weiteren Einzelgesetzen. Der Einkommensteuertarif soll nur noch wenige Stufen haben, mit einem einheitlichen Steuersatz von maximal 25 %. Rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung ersetzt das komplizierte System. Gleichzeitig werden Abschreibungen auf Steuersparmodelle gestrichen. Das senkt Bürokratie, spart Kosten und macht Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Wir fordern ein Familiensplitting, bei dem das Haushaltseinkommen durch die Anzahl der Eltern geteilt wird, um Familien steuerlich spürbar zu entlasten und der verfassungs-rechtlichen Schutzpflicht für Ehe und Familie gerecht zu werden. So sinkt die Steuerlast für Familien deutlich. Artikel 6 GG verpflichtet den Staat, Ehe und Familie besonders zu schützen – auch steuerlich. Erbschaft-, Schenkungs- und Grundsteuer belasten Eigentum mehrfach und gehören abgeschafft.

Der steuerfreie Grundfreibetrag soll auf 15.000 € für Erwachsene und 12.000 € pro Kind steigen – das ist echte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Durch automatische Anpassung aller Steuergrenzen an die Inflation verhindern wir versteckte Steuererhöhungen. Wir stehen für ein Steuerrecht, das Leistung belohnt, Familien schützt und Bürger entlastet – klar, gerecht und ohne Umverteilungs-ideologie.