Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Bürgergeld–Reform: Neuer Name – doch die Einwanderung in die Sozialsysteme läuft munter weiter!
Am 17. Dezember 2025 hat die Bundesregierung ihre Reform des Bürgergelds beschlossen. Verkauft wird das Ganze als „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. In Wahrheit wird an ein paar Stellschrauben gedreht, während das zentrale Problem unangetastet bleibt: Unsere sozialen Sicherungssysteme bleiben weiterhin ein Schlaraffenland für illegale Siedler aus aller Welt. Bereits heute hat rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass!
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz groß angekündigt, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme spürbar einzudämmen. In der Praxis passiert das Gegenteil. Auch nach der Reform bleibt das Bürgergeld für „Flüchtlinge“ geöffnet. Ob jemand jemals einen Cent in dieses System eingezahlt hat, spielt weiterhin keine Rolle. Besonders deutlich wird das bei den Ukrainern: Laut offizieller Statistik beziehen fast 60 Prozent der hier lebenden Ukrainer Bürgergeld. Die Kosten steigen rasant, und am Ende sind es die deutschen Steuer– und Beitragszahler, die dafür geradestehen müssen.
Wir als AfD-Fraktion sagen klar: So kann es nicht weitergehen. Das Bürgergeld darf nicht länger als lebenslanges Grundeinkommen für die halbe Welt dienen, sondern muss zu einer aktivierenden Grundsicherung für unser eigenes Volk umgebaut werden. Unser Vorschlag ist eindeutig: Bürgergeld soll künftig grundsätzlich nur noch an Deutsche gezahlt werden. Ausländer sollen nur dann einen auf maximal ein Jahr begrenzten Anspruch haben, wenn sie mindestens zehn Jahre legal in Deutschland leben, in dieser Zeit gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben.
Mit den Anträgen „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ (BT-Drs. 20/4051) und „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (BT-Drs. 21/588) haben wir konkrete Schritte vorgelegt, wie die Sozialmigration wirksam begrenzt werden kann. Die Bundesregierung ignoriert diese Vorschläge und setzt stattdessen auf bloße Kosmetik, was auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden unseres Landes geht.
Ich werde im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass unser Sozialstaat nicht länger als Magnet für massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme missbraucht wird, sondern wieder in erster Linie denen dient, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen tragen.
Jahresbeginn offenbart Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastruktur
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In der ersten Sitzungswoche nach der Weihnachtspause hatte ich im Rahmen des IPS-Stipendiaten-Programms die Gelegenheit, mit Stipendiaten aus Afrika ins Gespräch zu kommen. Diese jungen Menschen hospitieren im Bundestag, um Demokratie und Parlamentarismus praktisch kennenzulernen und dieses Wissen in ihre Heimatländer zu tragen. Ihr Engagement für positive Veränderungen ist beeindruckend und wichtig.
Im Plenum widmeten wir uns einer Aktuellen Stunde zum linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung im Süden Berlins Anfang Januar. Es ist zentral, Täter und Motiv klar zu benennen, um Wiederholungen zu verhindern. Besonders betroffen waren ältere und hilfsbedürftige Menschen, die bei eisigen Temperaturen ohne Strom tagelang ausharren mussten.
Dies darf in einem Land wie Deutschland nicht passieren. Die AfD fordert deshalb mehr Sicherheit für kritische Infrastruktur und einen effektiven Katastrophenschutz.
Es ist höchste Zeit für eine Politikwende!
Bürgerdialog, Wohnungsnot und politischer Austausch mit der FPÖ zum Jahresauftakt
Das neue Jahr begann mit einem erfolgreichen Bürgerdialog in meiner Heimatstadt Zirndorf. Trotz eisiger Temperaturen und linker Gegendemonstrationen kamen über 120 Bürger zusammen, um ihrem Unmut über die aktuelle Politik deutlich Ausdruck zu verleihen. Der vollmundig angekündigte „Herbst der Reformen“ ist erneut ausgeblieben. Statt spürbarer Entlastung erleben die Menschen zum Jahreswechsel wieder steigende Abgaben, höhere Steuern und eine Politik gegen die eigenen Bürger.
In vielen Gesprächen wurde klar: Der dramatische Mangel an bezahlbarem und familienfreundlichem Wohnraum spitzt sich weiter zu – insbesondere in Ballungsräumen. Junge Familien und Einheimische werden zunehmend verdrängt, während die Politik weiter zusieht. Diese Realität habe ich unmittelbar in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres in Berlin getragen.
Als AfD-Fraktion im Bundestag fordern wir einen echten Kurswechsel. Bei der Vergabe von Wohnraum müssen junge Familien und Einheimische wieder Vorrang haben. Gleichzeitig muss der ideologisch getriebene Kostenwahnsinn im Bauwesen beendet werden. Klimaauflagen, Dämmvorschriften und bürokratische Hürden treiben die Baukosten in die Höhe und verhindern dringend benötigten Wohnungsbau. Der aktuelle Bedarf von rund 1,4 Millionen Wohnungen lässt sich nicht mit Ankündigungen oder Durchhalteparolen unseres Kanzlers Merz decken, sondern nur durch tiefgreifende Reformen im Bau– und Planungsrecht, die schnelles, bezahlbares Bauen wieder ermöglichen.
Nach der ersten Sitzungswoche hatte ich zudem die Gelegenheit, den Nationalratsabgeordneten und Generalsekretär der FPÖ, Sebastian Schwaighofer, in Salzburg zu treffen. Im intensiven Austausch ging es um unsere parlamentarische Arbeit und die politischen Entwicklungen auf Bundesebene – sowohl im Deutschen Bundestag als auch im österreichischen Nationalrat. Der internationale Vergleich zeigt deutlich: Politischer Wandel ist möglich, wenn der Wille zur Veränderung vorhanden ist. Auch in Deutschland steht ein politischer Umbruch bevor. Packen wir es gemeinsam an und machen 2026 zu einem erfolgreichen blauen Jahr des Aufbruchs.
Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die kommunale Wärmeplanung ist kein technisches Instrument, sondern ein politisches Abstellgleis. Weil die Ampelregierung weder willens noch in der Lage war, ihre energiepolitischen Wahnvorstellungen der Bevölkerung plausibel zu erklären oder demokratisch durchzusetzen, wurde der Schwarze Peter kurzerhand an die Kommunen weitergereicht.
Dabei ist offensichtlich: Die meisten Kommunen sind weder personell noch fachlich noch finanziell in der Lage, eine derart komplexe Aufgabe zu stemmen. Wärmeplanung bedeutet Eingriffe in bestehende Infrastruktur, in Eigentumsrechte, in Investitionsentscheidungen von Bürgern und Unternehmen. Sie erfordert belastbare Daten, energieökonomisches Know-how, Netzwissen, all das fehlt vor Ort regelmäßig.
Statt klarer nationaler Leitplanken erleben wir nun einen energiepolitischen Rückfall in die Kleinstaaterei. Jedes Bundesland erlässt eigene Ausführungsgesetze, jeder Regierungsbezirk schafft neue Aufsichtsstrukturen, jede Kommune bastelt an eigenen Konzepten, Gremien und Szenarien. Was dabei herauskommt, ist ein Flickenteppich aus widersprüchlichen Vorgaben, Unsicherheit für Bürger und Investoren sowie ein massiver Bürokratieaufwuchs ohne messbaren Nutzen.
Diese Entwicklung erinnert fatal an die Zeit vor der Reichsgründung, als Zollgrenzen, Regelungswirrwarr und lokale Sonderwege wirtschaftliche Entwicklung behinderten. Dass Deutschland im 21. Jahrhundert erneut diesen Weg beschreitet, ist ein energiepolitischer Offenbarungseid. Eine Industrienation kann ihre Wärmeversorgung nicht nach Kassenlage einzelner Kommunen oder ideologischer Präferenzen von Landesregierungen oder Rathäusern organisieren.
Besonders perfide ist die politische Schutzbehauptung, kommunale Wärmepläne seien „unverbindlich“. In Wahrheit sind sie das Einfallstor für spätere Zwangsmaßnahmen, Investitionslenkung und faktische Heizverbote. Die Verantwortung dafür trägt dann angeblich niemand: nicht der Bund, nicht das Land, sondern „der Plan“. Eine Haftungsfreie und feige Politik. Kein Wunder das die CDU/CSU unter Merz an diesem Unsinn festhalten.
Kommunale Wärmeplanung ist kein Ausdruck von Nähe zum Bürger, sondern von politischer Flucht. Wer ein ganzes Land umbauen will, muss den Mut haben, für seine Pläne Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen erleben wir Zentralversagen mit dezentraler Zwangsbeglückung. Das ist weder effizient noch demokratisch – und ganz sicher nicht der Anspruch einer leistungsfähigen Industrienation.
Zwischen Wolf und Weidetier – Zeit für klare Regeln!
Das waren deutlich mehr als sieben Geißlein: 4300 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr – diese Zahl spricht für sich. So viele Schafe, Ziegen und Rinder wurden 2025 in Deutschland getötet oder verletzt. Und doch haben wir als Politik viel zu lange zugesehen. Erst jetzt, nach Jahren des Zögerns, liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Wolf endlich ins Bundesjagdgesetz aufnehmen soll.
Ich sage klar: Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bedeutet keine Ausrottung, sondern Regulierung. Sie ist notwendig, um unsere Weidetierhalter zu schützen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen und um den Wolf als Teil unserer Wildtierwelt zu erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – ein Schritt, den wir als AfD seit Jahren fordern! Doch dieser Schritt kommt spät. Zu spät für viele, die längst um ihre Existenz kämpfen. Jahr für Jahr mahnen die Tierhalter während der Grünen Woche: Sie bitten um Hilfe, um Schutz, um Planungssicherheit. Und was geschah? Viel zu wenig. Wir brauchen endlich eine Politikwende – weg von ideologischen Debatten, hin zu pragmatischen Lösungen.
Der Gesetzentwurf geht in Teilen in die richtige Richtung, bleibt aber in der Praxis zu vage. Wie genau die Managementpläne aussehen sollen, wie schnell sie umgesetzt werden, darüber lässt der Text vieles offen. Wenn Zuständigkeiten verschwimmen und Verfahren endlos dauern, entsteht kein Schutz – weder für Weidetiere noch für Menschen im ländlichen Raum.
Unsere Jäger spielen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle. Sie sind es, die Verantwortung übernehmen, meist ehrenamtlich. Dafür verdienen sie Anerkennung und Vertrauen, keine Misstrauensbürokratie. Wer Jäger pauschal unter Verdacht stellt, handelt respektlos gegenüber all jenen, die einen wichtigen Beitrag für das Gleichgewicht in unserer Natur leisten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Wolf erhalten – aber in einer Zahl, die Raum für Mensch, Tier und Landwirtschaft lässt. Wir wollen Frieden in der Fläche, Akzeptanz im Land und Zukunft für die Weidetierhaltung. Das geht nur mit nüchterner Vernunft, klaren Regeln und echtem Verantwortungsbewusstsein.
Zwischen Stromausfall und Schuldenpolitik: ein ernüchternder Jahresbeginn
Der politische Start ins neue Jahr war alles andere als ruhig. Der großflächige abschlagsbedingte Stromausfall in Berlin wirkte wie eine unfreiwillige Bestandsaufnahme. Wenn selbst die Hauptstadt plötzlich im Dunkeln sitzt, liegt das Problem nicht bei einem einzelnen Kabel, sondern bei Jahren politischer Fehlentscheidungen. Strom lässt sich nicht wegideologisieren.
Im Bundestag ist nach der Winterpause der parlamentarische Alltag zurück. Gerade in der Finanz– und Wirtschaftspolitik zeigt sich nun, ob politische Ankündigungen Substanz haben oder nur Verwaltung des Mangels bleiben. Dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil wird man erklären müssen, dass Schulden kein kreatives Instrument sind, sondern ein Risiko. Haushaltsdisziplin ist keine Ideologie, sondern Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Bereits im letzten Monat habe ich im Plenum zum sogenannten Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen. 332 Seiten „Entlastung“ – das muss man erst einmal schaffen. Kritisiert habe ich den massiven Souveränitätsabbau durch EU-Überregulierung, den ideologischen ESG-Zwang und den wachsenden Kontrollwahn gegenüber Banken, insbesondere zulasten kleiner und regionaler Institute.
Für eine pointierte Formulierung gab es dabei meine erste parlamentarische Ermahnung. Julia Klöckner echauffierte sich über das Wort „EZB-Äffchen“ – obwohl ich ausdrücklich von „ESG-Äffchen“ gesprochen habe, also von einem Gesetzes– und Regulierungsmechanismus, nicht von Menschen. Die Klarstellung folgte prompt, die Ermahnung blieb dennoch im Protokoll.
Man kann darüber schmunzeln. Aber es sagt viel aus über den Zustand der Debatte: Über Formulierungen wird länger diskutiert als über den Inhalt eines Gesetzes, das Kreditwirtschaft und Mittelstand real schadet. Am Sprachgebrauch kann man feilen. Am Befund leider nicht: Dieses Gesetz bleibt ein Bürokratiemonster – und wir lehnen es ab.
Grönland ist kein EU-Mitglied – Appell gegen überflüssigen Zollkrieg zu Lasten der Wirtschaft
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“.
Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied! Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische Koalition der Willigen, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten – USA versus Grönland – einzubringen. Noch dazu mit einem völlig überflüssigen 36 Stunden Einsatz der Bundeswehr – mit der Folge wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen! Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen „Sicherheitsinteressen“ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands.
Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht der unsere ist, herauszuhalten.
Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer „EU-Bazooka“ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ‘zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import– und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Deeskalierend und vermittelnd aufzutreten ist das Gebot der Stunde.
Mittelstand entlasten statt diffamieren – Zeit für wirtschaftliche Vernunft
Ich setze mich im Deutschen Bundestag weiterhin mit Nachdruck für die Belange des Mittelstandes und einen konsequenten Bürokratieabbau ein. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft: Er sichert Arbeitsplätze, schafft Ausbildungsplätze und trägt maßgeblich zu Wohlstand und Stabilität in unserem Land bei. Gerade deshalb darf er nicht durch politische Stimmungsmache, pauschale Schuldzuweisungen oder immer neue Regulierungen belastet werden.
Mit Blick auf öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung habe ich klar Stellung bezogen. Wer Unternehmer diffamiert oder sie zum politischen Gegner erklärt, schadet bewusst dem Wirtschaftsstandort Deutschland. In Zeiten von Rezession, Investitionshemmnissen und wachsender Unsicherheit braucht unser Land keine ideologischen Brandstifter, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Respekt gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.
Gegenüber der Bundesregierung habe ich zum Thema Bürokratieabbau deutlich gemacht, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke klafft. Zwar spricht die Bundesregierung von einer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, tatsächlich bleiben die bisherigen Entlastungen jedoch weit hinter den eigenen Zielen zurück. Statt eines versprochenen Bürokratiekostenabbaus von rund 16 Milliarden Euro werden bislang nur gut drei Milliarden Euro erreicht. Auch beim Erfüllungsaufwand dominieren Ankündigungen, Prüfaufträge und Vorhaben in ferner Zukunft – spürbare Entlastungen für Unternehmen bleiben aus.
Besonders mittelständische Betriebe leiden unter einer Flut von Formularen, Nachweis– und Berichtspflichten, während neue Vorschriften laufend hinzukommen. Bürokratieabbau auf dem Papier hilft niemandem. Was wir brauchen, ist ein echter Kurswechsel: weniger Detailregelungen, klarere Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und vor allem den Mut, überflüssige Vorschriften vollständig zu streichen. Vertrauen muss wieder Vorrang vor Kontrolle haben.
Solange die Bundesregierung weiter neue Bürokratie produziert und gleichzeitig den Abbau nur ankündigt, bleibt sie selbst Teil des Problems. Ich werde mich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass der Mittelstand entlastet, Bürokratie wirksam abgebaut und wirtschaftliche Vernunft wieder zur Leitlinie politischen Handelns wird.
Bürokratie erstickt Landwirtschaft – Zeit für klare Grenzen
Das neue Jahr haben wir mit dem Kampf gegen die auswuchernde Bürokratie begonnen. Die europäischen und nationalen Dokumentations-, Nachweis- und Kontrollpflichten für landwirtschaftliche Betriebe haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und verursachen eine faktische Mehrbelastung, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Bürokratieabbau steht. Besonders neue EU-Regelungen, wie die erweiterten Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz, steigern den administrativen Aufwand erheblich, ohne dass spürbare Vereinfachungen bestehender Strukturen oder ein realer Abbau von Vorschriften erfolgen.
Die Digitalisierung der Verwaltung könnte langfristig entlasten, führt jedoch derzeit zu zusätzlichen Kosten, höheren Anforderungen an technische Ausstattung und zeitintensiven Umstellungsprozessen, die kleinere und mittlere Betriebe überproportional belasten. Insgesamt gefährdet der wachsende Bürokratieumfang die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, reduziert die betriebliche Flexibilität und löst zunehmende Unzufriedenheit in der landwirtschaftlichen Berufsgemeinschaft aus. Wir arbeiten also an einem Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass neue Dokumentations- und Nachweispflichten nur eingeführt werden, wenn deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und tatsächlicher Mehrwert durch unabhängige Prüfungen nachgewiesen sind.
Zudem soll ein systematisches „One-in-one-out“-Prinzip im Agrarbereich etabliert werden, bei dem neue bürokratische Verpflichtungen ausschließlich mit einer mindestens gleichwertigen Entlastung an anderer Stelle umgesetzt werden dürfen. Diese Position unterstreicht die Dringlichkeit eines echten Bürokratieabbaus, um die Landwirtschaft vor weiterer Überlastung zu schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Parlamentarische Arbeit im Gesundheitsbereich – Ein Überblick der letzten Wochen
In den vergangenen Wochen lag mein parlamentarischer Schwerpunkt klar auf der Gesundheits– und Drogenpolitik.
Aufgrund meiner beruflichen Vorerfahrung im medizinischen Bereich habe ich mich dabei insbesondere auf die Drogenpolitik sowie auf Fragen der psychischen Gesundheit konzentriert. Beide Themenfelder stehen in engem Zusammenhang und gewinnen angesichts steigender Suchterkrankungen und immer längerer Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen weiter an Bedeutung.
Im Gesundheitsausschuss wurde erneut deutlich, dass unser System strukturell, finanziell und organisatorisch an seine Grenzen stößt. Steigende Beiträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen, zunehmende Bürokratie sowie eine spürbare Überlastung von Ärzten und Pflegepersonal prägen die aktuelle Lage. In diesem Zusammenhang habe ich mich wiederholt für einen konsequenten Bürokratieabbau, die Stärkung der Therapiefreiheit sowie für eine wohnortnahe medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, eingesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit war die Auseinandersetzung mit dem Medizinalcannabisgesetz. In einer Rede im Deutschen Bundestag habe ich eine Verschärfung der aktuellen Praxis gefordert, insbesondere einen verpflichtenden persönlichen Arztkontakt sowie die Abgabe über Vor-Ort-Apotheken. Ziel ist es, Missbrauch einzudämmen und den medizinischen Anspruch dieser Therapieform wieder klar in den Vordergrund zu stellen.
Ergänzend zur Ausschussarbeit habe ich gemeinsam mit meinem Team mehrere Hintergrundgespräche mit Ärzten, Wissenschaftlern und Praktikern geführt. Diese vertraulichen Gespräche ermöglichen es, Probleme direkt aus der Praxis aufzunehmen und Lösungsansätze zu entwickeln, die später in Anfragen, Anträgen oder in die fachpolitische Vorbereitung für künftige Verantwortung einfließen können.
Die laufende Legislatur nutze ich bewusst, um mich fachlich weiter zu vertiefen und tragfähige Konzepte zu erarbeiten. Ziel bleibt eine Gesundheits- und Drogenpolitik, die sich an Realität, Vernunft und dem Wohl der Patienten orientiert – nicht an Ideologie.
Besuch in Washington – Zwischen transatlantischer Realität und der Sorge um Ostasien
Vom 20. bis 23. Januar führte mich eine sicherheitspolitisch bedeutsame Reise nach Washington D.C., direkt in das politische Nervenzentrum unseres wichtigsten Bündnispartners. Den Auftakt bildete eine Einladung zum Frühstück beim deutschen Botschafter in den USA. In vertraulicher Runde erhielten wir ein detailliertes Briefing über den aktuellen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der Botschafter war klar: Die Lage ist angespannt. Insbesondere die von Donald Trump angedrohten Zölle und die aktuelle Situation rund um Grönland belasten das Verhältnis. Auch der Fortbestand der NATO bei einem möglichen US-Einsatz auf Grönland war Gesprächsthema unter den Anwesenden. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ein kühler Kopf in der Außenpolitik ist. Der Botschafter sprach zwar von Spannungen, betonte aber, dass es nach wie vor gute Verbindungen und funktionierende Gesprächskanäle ins Weiße Haus gibt.
Wie vielschichtig die politische Landschaft der USA tatsächlich ist, verdeutlichten meine anschließenden Gespräche mit zwei republikanischen Kongressabgeordneten aus Iowa und Oklahoma. Entgegen der hierzulande oft vereinfachten Darstellung machten meine Gesprächspartner deutlich, dass sie mit Trumps Politik keineswegs in allen Punkten übereinstimmen. Sie betonten nachdrücklich die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen. Es wurde offensichtlich, dass es in der Republikanischen Partei abseits der „MAGA“-Fraktion viele differenzierte Sichtweisen gibt, die an der Partnerschaft mit Europa, Deutschland und der NATO festhalten wollen. Diese Kontakte gilt es zu pflegen.
Am nächsten Tag stand der „German American Dialogue on China“ auf der Agenda. In vier Panels widmeten wir uns den Auswirkungen der chinesischen Machtpolitik. Bei allen Themen schwang eine zentrale Sorge mit: China könnte sich Taiwan einverleiben. Von amerikanischer Seite wurde zwar betont, man werde im Zweifel militärisch intervenieren, ich halte diese Aussage jedoch für nicht glaubhaft. China ist militärisch inzwischen zu mächtig und verfügt über ein gewaltiges nukleares Arsenal. Dass auf der Konferenz sogar der mögliche Einsatz von taktischen Nuklearwaffen in einem Taiwan-Konflikt diskutiert wurde, zeigt das ungeheure Eskalationspotenzial.
Allen Beteiligten muss außerdem klar sein: Ein Krieg um Taiwan hätte desaströse Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die volkswirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wären für Deutschland im Vergleich dazu nur ein laues Lüftchen. Wir müssen realpolitisch handeln, um unsere Interessen in dieser fragilen Weltlage zu wahren.
Manchmal ist das Wort „Abschluss“ nicht genug!
Dem Petitionsausschuss fällt nicht nur die Aufgabe zu, gute Ideen aus der Bevölkerung aufzugreifen und dann möglichst mit einem einstimmigen Votum „Die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung“ zu überweisen, woraufhin das Anliegen dann verfolgt werden muss. Schön wäre es!
Allerdings liegen oft einfach absurde Forderungen auf meinem Tisch wie z.B.: Die Wohnsitzauflage für “LGBTQ+-Ausländer“ solle abgeschafft werden, ebenso soll diese Auflage auch für Asylbewerber entfallen. Na großartig! Oder die Forderung nach der zusätzlichen Einführung der persischen Sprache in der Führerscheinprüfung. Was soll man dazu sagen?
Die Voten sind aufgeschlüsselt gem. folgenden Prioritäten in absteigender Rangfolge:
- Der Bundesregierung zur Berücksichtigung (das höchste Votum)
- Einem Ministerium die Petition zur Berücksichtigung überweisen
- Einem Ministerium die Petition als Material zu überweisen
- Einem Ministerium die Petition zu überweisen
- Den Fraktionen im Bundestag zur Kenntnis geben
- Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten
- Die Petition den Landesvertretungen zuzuleiten
Und 8.: Abschluss.
Ich glaube, man kann nachvollziehen, dass ich mir für derlei Forderungen das leider nicht verfügbare Votum „Ablehnung“ wünschen würde.
Am Freitag in der ersten Sitzungswoche war ich als Berichterstatter eingeladen zu einem vertraulichen Gespräch zusammen mit Vertretern des Auswärtigen Amtes bzgl. dreier Petitionen, deren Inhalt fast identisch ist. Es geht um deutsche Staatsangehörige (z.T. auch „biodeutsch“), die sich vor Jahren als Dschihadisten dem IS in Syrien angeschlossen hatten und nun auch schon seit Jahren in kurdischen Lagern festsitzen. Angehörige fordern flehentlich deren Rückholung mithilfe der Bundesregierung. Diese lehnt allerdings eine Rückholung ab, soviel darf ich aus dieser geheimen Sitzung verraten, denn diese Informationen gehen auch durch die Presse.
Energie, Transparenz, Außenpolitik – Regierung beschwichtigt, statt aufzuklären
Im vergangenen Monat stand meine parlamentarische Arbeit im Bundestag erneut im Zeichen von Wirtschaft und Energie. Anlass für meine erste Anfrage waren zunehmende Presseberichte über vergleichsweise niedrige Gasspeicherstände mitten in der Heizperiode. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung zur Robustheit der Gasversorgung befragt. In ihrer Antwort räumt sie ein, dass die Speicherstände mit rund 41 Prozent deutlich unter dem Niveau des Vorjahres liegen, bewertet die Versorgungslage jedoch weiterhin als unkritisch.
Diese Einschätzung stützt sich vor allem auf gesunkene Nachfrage, LNG-Importkapazitäten und eine stärkere europäische Vernetzung. Gleichzeitig zeigt sich gerade in Bayern ein deutlich anderes Bild. Ein am 25. Januar 2026 veröffentlichter Bericht von NIUS verweist darauf, dass mehrere bayerische Speicher teils auf Werte von unter sechs Prozent gefallen sind, obwohl für die großen Speicher zum 1. Februar rund 40 Prozent vorgesehen sind. Genannt werden unter anderem Wolfersberg mit weniger als sechs Prozent sowie weitere Standorte mit deutlich unterdurchschnittlichen Füllständen, bei insgesamt nur rund 25 Prozent in Bayern.
Diese regionalen Werte passen weder zur beruhigenden Gesamteinschätzung noch zu dem Eindruck, es bestehe kaum Handlungsbedarf. Die Bundesregierung argumentiert mit statistischen Relationen und Modellannahmen, während regionale Engpässe und die reale Belastung einzelner Bundesländer kaum berücksichtigt werden. Gerade für einen Industriestandort wie Bayern bleibt diese Diskrepanz erklärungsbedürftig und verdeutlicht die Kluft zwischen politischer Bewertung und tatsächlicher Versorgungslage.
Ein zweiter Schwerpunkt meiner Arbeit betraf die Entwicklung der Insolvenzen. Ich habe nachgefragt, warum das Statistische Bundesamt die zeitnahe Veröffentlichung vorläufiger Insolvenzzahlen einstellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass damit ein wichtiges Frühwarninstrument entfällt und belastbare Daten künftig erst mit erheblicher Verzögerung vorliegen. In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit schwächt dies Transparenz und erschwert eine realistische Einschätzung der Lage von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. Die Bundesregierung verweist auf methodische Gründe, liefert jedoch keine Lösung für den entstandenen Informationsverlust.
Abgerundet wurde der Monat durch eine Anfrage zu den außen- und wirtschaftspolitischen Folgen des angekündigten Rückzugs der USA aus 66 internationalen Organisationen. Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort vage und beschränkt sich auf allgemeine Bekenntnisse zum Multilateralismus. Konkrete Aussagen zu finanziellen Mehrbelastungen oder zusätzlichen Verpflichtungen Deutschlands bleiben aus. Damit wird erneut deutlich, dass internationale Verschiebungen zwar registriert werden, strategische Konsequenzen für Deutschland jedoch kaum benannt werden.
Gasmangellage voraus – und die Regierung schweigt
Die Merz-Regierung ist nicht besser als die Ampel. Das zeigt auch dieses Thema wieder. Die Gasversorgung sei gesichert, verkündet die Bundesnetzagentur mit derselben Penetranz wie früher Norbert Blüm seine entsprechende Behauptung über die Rente. Zugleich bittet Agenturchef Müller, seines Zeichens Parteigänger der Grünen, aber die Bürger schon mal ums Sparen beim Gas.
Was sorgt jetzt für Beunruhigung? Erdgas wird in Deutschland vor allem für Heizen, Industrie und Stromerzeugung verwendet. Es kommt aus vier Quellen: Importe über Pipelines, neuerdings Importe über Flüssiggas (LNG)-Tankschiffe, ein wenig aus inländischer Förderung und nicht zuletzt aus Gasspeichern in großen unterirdischen Reservoirs. Die Speicher seien nicht mehr so wichtig, hämmert man uns ein, weil man ja mehr Pipeline-Gas bekäme als früher und die LNG-Importe hinzukämen. Den Wegfall des Gases aus Russland beschweigt man aber. Der wachsende Gasbedarf für die Stromerzeugung in den Winter-Dunkelflauten, gerade nach Abschaltung der Kernkraftwerke und vieler Kohlekraftwerke verschärft die Lage.
Vorsorge kostet – das gilt auch für die Befüllung der Gasspeicher. Unter Habeck mussten zunächst die Gaskunden hierfür eine „Gasspeicherumlage“ bezahlen, später musste das der Steuerzahler übernehmen. Ministerin Reiche schaffte die Umlage ab; nun soll vor allem der Markt die Gasspeicherung regeln. Das Ergebnis: zum Stichtag 1.11. waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent voll statt zu 98 Prozent wie im Vorjahr. Zu Redaktionsschluss dieses Beitrags (25.1.) betrug der Füllstand noch 38 Prozent. Schon bei 20 Prozent wäre die Lage sehr kritisch, weil das restliche Gas immer langsamer aus den Speichern kommt.
Anders als in den letzten Wintern erleben wir nun ausgeprägte Kälteperioden. Dunkelflauten treiben die Betriebsstunden der Gaskraftwerke nach oben. Bleibt die Kälte, dann drohen sich mangelnde Vorsorge, Kraftwerksabschaltungen und die Russland-Sanktionen bitter zu rächen. Zuerst werden bei Gasmangel die Industrieabnehmer abgeschaltet, mit zum Teil verheerenden Folgen z.B. in der Glasindustrie, danach dann auch die Versorgung der Haushalte und die Stromerzeugung verringert. Dann wird es natürlich dramatische Appelle zum Sparen geben, von denen heute in der Regierung offiziell niemand etwas wissen will.
Ich frage als zuständiges Mitglied des Haushaltsausschusses immer deutlicher nach. Mit Antworten wie „wir sind unzuständig“ oder „wir brauchen mehr Zeit“ gebe ich mich nicht zufrieden. Ich berichte wieder!
Regierung drückt sich vor Antworten – Klartext zu Arbeit und Windkraft
In der ersten Sitzungswoche nach der Weihnachtspause habe ich in der Fragestunde der Bundesregierung erneut klare Bekenntnisse und überprüfbare Ziele eingefordert. Zudem war ich am 23. und 24. Januar 2026 beim Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag aktiv.
Arbeitsmarkt: Ich habe die Bundesregierung mit den harten Zahlen konfrontiert: rund 2,9 Mio. Arbeitslose und 6,2 % Arbeitslosenquote (Stand Dezember 2025) – während Betriebe, besonders in der Industrie, weiter Stellen abbauen. Meine Frage war eindeutig: Wo sieht die Bundesregierung Ende 2026 Quote und absolute Zahl, und welche wirksamen Maßnahmen setzt sie zwecks kurzfristiger Senkung um? Eine Antwort darauf blieb sie schuldig. Sehen sie selbst: https://youtube.com/shorts/1iE70gQmsrU?si=WbgSQK3J92vi03Hn
Bürgergeld und Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Bundesregierung hatte verkündet, die sozialleistungsrechtliche Privilegierung von ukrainischen Flüchtlingen zu beenden und diesen künftig nicht mehr “automatisch” einen Bürgergeldanspruch zuzusprechen – so sollten die Sozialkassen spürbar entlastet werden. Umgesetzt wird dies allerdings nun lediglich bezüglich nach dem 01.04.2025 Eingereister. Ich habe klargestellt, dass dies nur rund 7 % der Flüchtlinge aus der Ukraine betrifft – 93 % können somit im bisherigen, finanziell lukrativen Bürgergeldsystem bleiben. Damit ist die von der Bundesregierung groß angekündigte Wende nichts als Augenwischerei. Die Videos dazu finden Sie hier: https://youtube.com/shorts/EEvfiJm7oW8?si=si4cFQMdzikEKCer; https://youtube.com/shorts/A_osekKeBRM?si=Z4hoDLWhhWuBbQ14
Windkraft-Symposium: Viele Bürger erleben den Ausbau der Windindustrie als Eingriff in Natur, Landschaft und Lebensqualität – bei gleichzeitig steigenden Stromkosten. Es wurden deshalb reale Schäden, Kosten und Fragen der Versorgungssicherheit im Rahmen eines Windkraft-Symposiums der AfD-Bundestagsfraktion offen diskutiert. Ich habe als stellvertretender Leiter des AK für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit drei spannende Fachvorträge mit anschließender Fragerunde moderiert. Sie können sich das Windkraft-Symposium hier ansehen: https://youtu.be/gFIJeyU4dy0?si=I7b9eOYvdMAxo5gc.
Ich werde die Bundesregierung wieder und wieder auf überprüfbare Ergebnisse festnageln sowie gegen Missstände Widerstand leisten – versprochen!
Justizministerin Hubig plötzlich ganz mutig mit Parteiverbot, aber mit Hintertür
Lange Zeit ruhte der See bezüglich des Verbots der Alternative für Deutschland. Pünktlich zum Superwahljahr gibt es nun aber wieder Vorstöße auch aus dem SPD-Justizministerium. Zunächst wurde von Frau Hubig prägnant platziert, dass man ja bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung die Wählbarkeit entziehen könnte. Sie würde sich da etwas ausdenken, um es noch einfacher zu machen. Ansonsten ergaben Anfragen beim Ministerium wenig bis gar keine konkreten Pläne zur zeitnahen Rechtsetzung. Terrorismus, Gewalt und wirtschaftlicher Niedergang sind Randthemen. Lieber flankiert man nun die über die Grünen in Bund und Ländern erneut hochgejazzte Verbotsdebatte der größten Oppositionspartei.
Festzuhalten ist: Das Verfahren gegen die AfD ist ein derart heißes Eisen, dass es außer panischen Grün-Wahlkämpfern keiner mehr anfassen möchte. Keinerlei Beweise, nur Konvolute von gegenseitigen Pseudo–Zitaten. Der Entzug des passiven Wahlrechts ist da die Hintertür, die sich die SPD wohl bereithalten möchte, auch wenn die Ministerin den Zusammenhang dementiert. „Die Straftaten kommen doch aus allen Ecken“. Der Entzug der Wählbarkeit ist in einer Demokratie jedoch ein so krasser Schritt, dass er nach meiner Meinung einen Fremdkörper darstellt. Selbst linke Umtriebe können mit (gutem) Strafrecht besser bekämpft werden. Wenn Grüne oder Linkspartei Verbrecher aufstellen und diese von einigen Verwirrten dann gewählt werden, entlarvt dies jene Parteien und trägt zur demokratischen Auslese eher noch bei.
Eine vollkommen undemokratische Aussortierung schwebt jedoch Hubig und auch Daniel Günther von der CDU vor. Während letzterer bekanntlich unliebsame Presseorgane verbieten lassen will, fordert auch die SPD-Ministerin nun tapfer wieder, dass die AfD verboten wird. Eine Anfrage von mir zeigte noch einmal auf, zu was solche „Unwert-Markierungen“ führen: natürlich sind körperliche Angriffe auf AfD-Politiker auch 2025 die absolute Mehrheit gewesen. 88 von 128 solcher angezeigter Taten richteten sich gegen uns, also fast 70%. Auch bei Nötigungen über ein Drittel. Gerade jetzt in den Wahlkämpfen fahren sie das Letzte auf was sie haben. Den wachsenden Zuspruch wird das jedoch nur steigern.
Krisen, Ignoranz und Behördenversagen – ein Jahresauftakt mit Ansage
Das Jahr ist zwar jung, aber mit den Problemen unseres Landes wurden wir sofort konfrontiert: Linksextreme schneiden im Berliner Süden unsere Bürger von der Stromversorgung ab. Während zeitweilig über 100.000 Menschen ohne Strom und bei frostigen Temperaturen ausharren müssen und um ihr Hab und Gut fürchten, zieht es den CDU-Bürgermeister nicht etwa zu seinen Bürgern, sondern auf den Tennisplatz. Und die kommunalen Entscheidungsvertreter geben ein ebenso klägliches Bild ab. Ihnen wünscht man fast, sie wären lieber zum Tennis spielen gefahren, anstatt ihr Unvermögen in den Medien preiszugeben.
Die Aufklärung des terroristischen Anschlags läuft schleppend. Glückerweise gibt es die alternativen Medien – die Vertreter unserer Kartellparteien natürlich am liebsten verbieten möchten – , die nachweisen konnten, inwiefern sogenannte NGOs und Hochschulen sich direkt bzw. indirekt an derlei Angriffen auf unser Land beteiligen. Dazu habe ich kürzlich eine Pressemitteilung geschrieben (https://afdbundestag.de/schluss-mit-staatlicher-foerderung-von-extremisten-in-ngos-und-an-hochschulen/). Andere Initiativen haben wir bereits ausgearbeitet. Wir bleiben dran und halten euch natürlich auf dem Laufenden.
Neben meinem Einsatz für Euch in Berlin wird das Frühjahr 2026 vor allem auch geprägt sein von intensiver Arbeit vor Ort. Wie viele von Euch engagiere ich mich auch im Kommunalwahlkampf und werde jetzt auch in Bayern an vorderster Front für unsere Sache kämpfen.
Zu guter Letzt: Noch in diesem Quartal wird mein Wahlkreisbüro in Traunstein eröffnet. Die bekannten Hürden konnten wir überspringen! Das Wahlkreisbüro wird ein fester Anlaufpunkt sein für die Anliegen der Bürger und intensive Gespräche – ein Ort, an dem die politische Arbeit in Berlin mit der Lebenswirklichkeit unserer Bürger abgeglichen werden soll und muss.
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