Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Mut für die Landwirtschaft – statt mutlosem Haushalt

In den vergangenen Wochen stand die Arbeit klar unter dem Zeichen des neuen Agrarhaushalts 2026. Während die Regierungsfraktionen den Entwurf als Fortschritt verkaufen, bleibt er in Wahrheit mutlos und praxisfern. Wieder fließen Milliarden in klimaideologische Projekte und NGOs, die mit der Realität auf den Höfen wenig zu tun haben. Die bäuerlichen Familienbetriebe werden hingegen mit steigenden Kosten, bürokratischen Auflagen und sinkender Planungssicherheit allein gelassen.

Im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Wir reden nicht über Zahlen, sondern über die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, um unser Land zu ernähren. Doch das Vertrauen dieser Menschen in die Politik ist nahezu aufgebraucht. Die Union trägt hierfür die Hauptverantwortung – durch überzogene Dünge– und Stoffstromverordnungen, durch Einschränkungen beim Pflanzenschutz und ein über Jahre fehlendes Wolfsmanagement. Und sie führt diesen katastrophalen Kurs fort, ergänzt um neue Auflagen aus Brüssel, die unsere landwirtschaftliche Produktion weiter schwächen.

Der Minister hat zwar Maßnahmen angekündigt – von der Rückkehr des Agrardiesels über den Bürokratieabbau bis zur besseren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – doch bisher bleibt es bei Symbolpolitik. Der Agrardiesel soll erst ab 2026 wieder gelten, die notwendige rückwirkende Entlastung fehlt. Beim Bürokratieabbau geschieht kaum mehr als kosmetische Korrektur, und beim Wolf bleibt die reguläre Bejagung weiter verboten.

Die AfD-Fraktion fordert einen Haushalt, der die Landwirtschaft stärkt, anstatt sie mit neuen Belastungen zu erdrücken. Wir brauchen echte Deregulierung, faire Wettbewerbsbedingungen und den Mut, ideologisch getriebene Förderprogramme zu beenden. Landwirtschaftspolitik darf sich nicht an den Vorgaben der EU-Bürokratie orientieren, sondern muss sich am Wohl unserer bäuerlichen Betriebe und der regionalen Versorgungssicherheit ausrichten.

Unsere Fraktion hat im Agrarausschuss deshalb erneut betont: Deutschland braucht weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe entlasten, die Wertschöpfung in der Heimat halten und die Weidetierhalter endlich wirksam schützen. Das ist die Grundlage unserer Arbeit – für mehr Freiheit auf den Höfen, die Zukunft unserer ländlichen Räume und für ein selbstbestimmtes Deutschland.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie auf YouTube <https://www.youtube.com/watch?v=ro_o2HedhUI>

Petitionen und die Direkte Demokratie in Deutschland

Die KW 42 hatte es in sich, und jeder wird bestätigen, dass es so viel Öffentlichkeit für die Arbeit des Petitionsausschusses und die Positionen der AfD nur selten gibt. Der Petitionsausschuss erstellt jährlich einen Bericht mit viel Statistik und Auswertungen zu den einzelnen Ministerien, so auch für 2024. Die offizielle Übergabe erfolgte in formellem Rahmen am Mittwoch an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Ausschussvorsitzende und alle Obleute der Fraktionen, so auch ich, waren geladen zum gut halbstündigen Gespräch incl. Fototermin in den heiligen Hallen des Präsidiums. In der Bundespressekonferenz im Anschluss daran im Gebäude am Schiffbauerdamm, zu der man als normal Sterblicher kaum Zugang hat, konnte ich dann zum ersten Mal in offizieller Mission der AfD und in Live-Übertragung bei Phoenix zum Bericht Stellung nehmen. Bei Interesse gerne hier abzurufen: Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses.

Ein Ereignis, das relativ selten ist, war am Donnerstag die „Aussprache“ bei der Abstimmung zu Sammelpetitionen, welche angesetzt war, weil bei einer Petition ein einstimmiges hohes Votum aller Fraktionen vorlag. Aussprache ist in diesem Fall allerdings nur ein kurzer Redebeitrag eines Abgeordneten des Ausschusses, welcher im rollierenden System der Fraktionen zu Wort kommen darf. So konnte ich mich für meinem Kollegen Olaf Hilmer, AfD freuen, der in seinem Plädoyer für die Qualität des deutschen Honigs warb und die Wünsche des Petenten nach einwandfreier Deklaration der Herkunft bestätigte.  Damit nicht genug. Mein persönliches Highlight war am Donnerstag-Abend meine Rede zum Petitionsbericht.

Während alle anderen Redner das Petitionswesen trotz rückläufigen Zahlen in den höchsten Tönen lobten, machte ich deutlich, dass das Vertrauen in politische Bildungsformate erodiert, weil die Politik seit langem gegen Volkes Wille handelt, die Menschen resignieren vor der Bevormundung der abgehobenen Politikerkaste, die sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. Dieses Land braucht einen Politikwechsel, es braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild! Hier meine Rede im Plenum: https://dbtg.tv/cvid/7637738

Die „moderne“ Drogenpolitik der Koalition

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Änderung des Gesetzes zu neuen psychoaktiven Stoffen beraten – ein Gesetz, das angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Substanzen wie Lachgas und K.-o.-Tropfen dient. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Symbolpolitik, die Aktivität vortäuscht, während seit Jahren echte Lösungen fehlen. Lachgas kann gefährlich sein. Schwindel, Herzrasen, Panikattacken, Gedächtnisstörungen und psychische Schäden sind medizinisch belegt. Doch genau diese Risiken bestehen auch bei Cannabis, jener Droge, die von der Bundesregierung legalisiert wurde. Damit entsteht eine widersprüchliche Politik: Das Gas aus der Sprühsahne wird kriminalisiert, während der Joint auf offener Straße erlaubt ist – ein Beispiel staatlich organisierter Doppelmoral.

Die Legalisierung von Cannabis sollte den Schwarzmarkt austrocknen, das Gegenteil ist eingetreten. Dealer verdienen weiterhin gut, der illegale Handel floriert, und der Staat verliert die Kontrolle. In Berlin wurde im Görlitzer Park sogar der Drogenverkauf offiziell geduldet. Heute steht dieser Ort sinnbildlich für das Scheitern einer ideologisch geprägten Drogenpolitik, die weder konsequent noch glaubwürdig ist.

Auch die Regelung zu Lachgas bleibt halbherzig. Anstatt durch Aufklärung in Schulen und die Stärkung von Eltern wirksam Prävention zu betreiben, wird ein Gesetz geschaffen, das mehr Schlupflöcher als Wirkung hat. Die Ausnahmeregelung für die Sprühsahne-Industrie erlaubt weiterhin bis zu acht Gramm Lachgas – genug, um genau jene Mengen zu konsumieren, die eigentlich verboten werden sollen. Eine konsequente Drogenpolitik sieht anders aus.

Das Gesetz bekämpft Symptome statt Ursachen und verschleiert Konzeptlosigkeit hinter Aktionismus. Notwendig wäre eine klare, auf Prävention und Strafverfolgung ausgerichtete Linie, die Jugendliche schützt und Sicherheit gewährleistet. Deutschland braucht keine halbherzigen Verbote und keine moralische Heuchelei, sondern Klarheit, Konsequenz und gesunden Menschenverstand.

Für transparente Finanzpolitik und echte Entlastung der Bürger – gegen Bürokratie, Abgabenwahn und Brüsseler Bevormundung

Ich arbeite weiter für Euch, dass Finanzpolitik wieder transparent und im Interesse der Bürger gestaltet wird. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Fraktion bereiten wir die Ausschusssitzungen sorgfältig vor, um der Bundesregierung und den Sozialisten ihre falsche Politik vor Augen zu führen. Wir erarbeiten klare Positionen zu Themen wie Steuern, Banken, Versicherungen oder Zoll und bringen diese in die Diskussion ein. Dabei achten wir besonders darauf, dass Deutschland über seine eigenen Finanzgesetze souverän entscheiden kann und nicht immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden.

Wichtige Schwerpunkte meiner Arbeit sind weiterhin die Vereinfachung des Steuersystems, eine spürbare Senkung der Abgabenlast und der Abbau von unnötiger Bürokratie. Ziel ist eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und mehr Netto vom Brutto für unsere hart arbeitende Bevölkerung.
Als neue Initiative habe ich vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag künftig bei der Einkommensteuer geltend machen zu können. Dieser verpflichtende Beitrag soll wie andere feste Ausgaben als Sonderausgabe absetzbar sein. Damit wollen wir die Bürger spürbar entlasten – vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – zumindest, solange wir die Zwangsabgabe noch nicht komplett abschaffen können.

Bericht aus dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der allgemeine Kurs der Altparteien hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus meiner Sicht nicht geändert. Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, in dem ich als Berichterstatter für nahezu ganz Osteuropa tätig bin, konnte ich beobachten, dass ein Land besonders stark in den Fokus gerückt ist – ein Land, das gar nicht Mitglied der Europäischen Union ist: die Ukraine.

Seit Beginn der Legislatur hat die Ukraine mehrfach Delegationen in unseren Ausschuss entsandt. Die ukrainischen Vertreter trugen im Grunde das vor, was man von ihnen auch erwarten konnte. So berichtete die Delegation der Werchowna Rada, die sich mit der Korruptionsbekämpfung befasst, von großen Erfolgen und legte Berichte vor, die diese belegen sollten. Auch die Delegation, die sich um den EU-Beitritt der Ukraine bemüht, zeichnete ein durchweg positives Bild der Lage.

Ich habe mit meinen Fragen jedoch deutlich gemacht, dass mir der eigentliche Zweck dieser Besuche bewusst ist: Es geht darum, dem Deutschen Bundestag ein möglichst positives Bild der Ukraine zu vermitteln – und sich damit die politische und faktische Unterstützung Deutschlands im Konflikt mit Russland zu sichern.

In Gesprächen mit wichtigen EU-Diplomaten wurde mir außerdem klar, dass es innerhalb der Europäischen Union Kräfte gibt, die auch vor einer weiteren Eskalation nicht zurückschrecken. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt darüber hinaus auf dem Westbalkan und den Ländern der nördlichen Adria – nicht zuletzt deshalb, weil die physischen Flüchtlingsrouten genau durch diese Regionen verlaufen. In meinen Berichten aus Moldawien und Rumänien habe ich den Fokus auf mögliche und tatsächliche Eingriffe in die Wahlprozesse dieser Länder gelegt.

Was meine Position in der Opposition derzeit erlaubt, ist vor allem: genau hinzuschauen, kritisch zu hinterfragen und den Altparteien aufzuzeigen, dass ihre Politik sehr wohl beobachtet wird – und dass es eine echte Alternative zu ihrem Kurs gibt. Doch ich bin überzeugt: Wir werden nicht ewig in der Opposition bleiben. Und genau darauf arbeite ich hin.

Warum die CO₂–Zertifikate unsere Wirtschaft bedrohen

Laut Handelsblatt (23.9.2025) warnt die Industrie vor einer CO₂-Preisfalle und der Chef des ifo-Instituts, Prof. Clement Fuest, schreibt am selben Tag in der FAZ, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft! Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO₂. Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man handelbare Zertifikate für den CO₂–Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie logischerweise.

Die Menge der Zertifikate wird im Wesentlichen von der Politik bestimmt, nämlich von der EU-Kommission. Wenn diese zum Jahreswechsel bislang kostenfreie Zertifikat-Kontingente streicht, steigen die Preise. Das Handelsblatt zitiert hierzu Wirtschaftsministerin Reiche: das sei eine „Bedrohung für unseren Standort“.

Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die betroffenen Waren teurer. Importe, bspw. aus China, betrifft das zunächst nicht. Die Brüsseler Bürokratie führt zum Ausgleich einen Mechanismus (CBAM) ein, der auf CO₂–Zölle auf die Importe hinausläuft. Vor deren Folgen warnt Prof. Fuest. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch die Zertifikate oder durch die Zölle. Auf dem Weltmarkt werden freilich nur die Waren aus Deutschland und der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist, bei Licht betrachtet, ein Riesen-Hammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie. Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit sein, aber nicht in EU-Europa. Das müssen wir stoppen!

Das Programm der AfD gibt unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen. Wir wollen die Energiewende beenden und die CO₂-Preise abschaffen. So bleibt mehr Geld bleibt bei den Bürgern und Betrieben. Wir setzen für günstige Zukunftsenergie auch auf Kernkraft und auf die Forschung z.B. an der Kernfusion. Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Statt der Brüsseler Bürokratie ist unser Ziel ein Europa der Vaterländer, ein „Bund europäischer Nationen“, vergleichbar mit der erfolgreichen EWG der Achtziger Jahre.

Meine ganze Rede zur Politik des Wirtschaftsministeriums gibt es hier .

Kernkraftwerk Gundremmingen: NACHRUF AUF EINE KATHEDRALE DER MODERNE

Am 25. Oktober 2025 endet eine Ära. Mit der Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen zerstört Deutschland eines seiner letzten Monumente technischer Vernunft. Was hier fällt, ist nicht nur Beton – es fällt ein Symbol deutscher Ingenieurskunst, Wohlstandssicherung und zivilisatorischer Leistung. Das KKW Gundremmingen war jahrzehntelang Rückgrat der Energieversorgung Bayerns. 2.688 Megawatt gesicherte Leistung, über 20 TWh sauberer Strom pro Jahr – ein Goldesel für die Bundesrepublik und ein Motor für Bayerns Wirtschaft.

Doch die Union, die SPD und die Grünen wollen das alles nicht mehr. Aus ideologischer Verblendung heraus wird zerschlagen, was uns einst zur führenden Industrienation Europas und der Welt machte. Die Kühltürme sollen fallen. Eine der größten Idiotien der deutschen Nachkriegsgeschichte unter tosendem Applaus der CDU und CSU.

Die Folgen? Stromlücken, explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung. Bayern wandelte sich von einem Stromexporteur zu einem Importeur. Die Strompreise stiegen seit 2011 um 60 % für Haushalte, um 25 % für die Industrie. Eine sichere Reaktivierung wäre technisch möglich – ist aber politisch nicht gewollt. Die Peitsche der Deindustrialisierung, sie schlägt ungebremst auf unser Volk ein.

Für Deutschland und die AfD kämpfe ich seit mehr als einem Jahrzehnt federführend gegen diesen energiepolitischen Wahnsinn. Plenardebatten, Expertenanhörungen, Ausschusssitzungen, Gesetzesanträge im Bundestag für Laufzeitverlängerungen, für Forschung, für Reaktivierung. Vergeblich – bisher. Doch wir geben nicht auf. Denn eines können wir uns auf die Fahne schreiben, wir haben die irrationale und politisch erzeugte Angst vor der Kernkraft besiegt, die Stimmung in der Bevölkerung gibt uns einen klaren Auftrag keinen Tag nachzulassen in unserem Kampf für ein besseres Deutschland, ein Deutschland, das sich aus eigener Kraft mit Kernenergie versorgen kann und eine Chance im internationalen Wettbewerb hat.

Gundremmingen darf kein Mahnmal für die Dummheit der Bundesrepublik bleiben. Es muss ein Symbol des Widerstands und der Wut werden – gegen ideologisch getriebene Zerstörungswut, gegen Versorgungsunsicherheit, gegen planwirtschaftliche Energiemangelpolitik. Für eine Zukunft mit bezahlbarem, sicherem, deutschem Strom.

Die Bevölkerung erwartet ein besseres Betriebsrentenmodell

Liebe Freunde, im Bundestag wurde letzte Woche das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz debattiert.

Es verbessert einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Ein Tarifvertrag ist nicht mehr erforderlich, aber die Zustimmung einer Gewerkschaft, die als Sozialpartner agiert, bleibt zwingend. Aber wie die passende finden, wenn ein Unternehmen keinen Tarifvertrag hat? Der Gesetzentwurf bietet dazu einige Verrenkungen an, die sich kaum ein Unternehmer antun wird. Die Betriebsrente stärken kann man auf diese Weise jedenfalls nicht.

Von den Anwartschaften auf eine Betriebsrente, die rund 50% aller Beschäftigten halten, fallen nur wenige unter das Sozialpartnermodell. Es ist zu unattraktiv für alle Beteiligten. Unattraktiv sind auch die meisten Riester-Rentenverträge, die deshalb fast flächendeckend ruhend gestellt wurden.

Eine stärkere Verbreiterung der Betriebsrente ist jedoch wünschenswert, weil unser Rentenniveau immer stärker herabgesenkt worden ist und dadurch eine große Lücke zur Lebensstandardsicherung im Alter aufgerissen wurde. Dass es grundsätzlich auch anders geht, haben uns die Österreicher vorgemacht. Seit den deutschen Harzt4-Reformen der SPD sind ihre Renten zwischen 60 und 70 % höher als bei uns bei gleichem Durchschnittseinkommen und gleicher Lebensarbeitszeit. Die SPD ist also maßgeblich für unsere Rentenmisere verantwortlich. Jetzt doktert sie in einer Art Wiedergutmachungszwang an der Betriebsrente herum. Tatsächlich geht es ihr aber offenbar weniger um eine Stärkung der Renten als um eine Stärkung der Gewerkschaften. Ein vernünftiges Konzept für eine attraktive Betriebsrente kann sie nicht bieten.

Wir hingegen haben uns die Erwartungen der Bevölkerung genau angeschaut. Und sind zu dem Ergebnis gekommen: eine Betriebsrente wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie

1. eine hohe Sicherheit für das angelegte Kapital der Beschäftigten bietet,
2. sehr einfach und ohne Abschlusskosten vereinbart werden kann,
3. dabei auch noch eine attraktive Rendite bietet.

Wie genau das aussehen kann, erfahrt Ihr in meinem nächsten Newsletter-Beitrag.

NATO in Ljubljana: Warum Aufrüstung allein keinen Frieden schaff

Während meiner jüngsten Reise nach Ljubljana nahm ich an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teil. Dieses Treffen zeigte erneut, wie sehr sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verschärft. Besonders aufschlussreich war mein Gespräch mit der ukrainischen Delegation. In diesem kam der Vorschlag auf, dass die NATO die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen könne. Somit hätte die ukrainische Luftwaffe mehr Kapazitäten, den Osten des Landes zu schützen. Ich habe mich klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Eine derartige Maßnahme würde völkerrechtlich eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO und damit auch Deutschlands bedeuten.

In Ljubljana sprach zudem NATO-Generalsekretär Mark Rutte. In seiner Rede betonte er, die Allianz sei hervorragend auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vorbereitet. Die NATO-Staaten seien, so Rutte, volkswirtschaftlich 25-mal stärker als Russland. Doch dann stellt sich die Frage, warum die Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Wenn die NATO-Staaten tatsächlich in dieser Größenordnung überlegen sind, wovor genau hat man dann Angst? Und warum sollte Russland 2029, wie einige Experten behaupten, die NATO angreifen? Ein solcher Angriff wäre angesichts der Kräfteverhältnisse selbstmörderisch und völlig irrational.

Auf diese Fragen erhielt ich keine überzeugenden Antworten. Stattdessen wird in den NATO-Gremien weiterhin das Narrativ gepflegt, man müsse immer weiter aufrüsten, um Frieden zu sichern. Doch Aufrüstung allein schafft keinen Frieden.

Mein Aufenthalt in Ljubljana hat mir erneut gezeigt: Es braucht innerhalb der NATO dringend mehr Realismus und politische Weitsicht. Deutschland sollte nicht blind jedem Beschluss folgen, der die Eskalationsspirale weiter antreibt. Unser Land braucht eine souveräne Außen– und Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie, Interessenausgleich und Deeskalation setzt. Dies wäre im Interesse des Friedens in Europa und der Sicherheit unserer Bürger.

Aufbruch aus der bleiernen Zeit: AfD mahnt strukturelle Reformen in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft

Einen Herbst der Reformen hat uns der Kanzler der zweiten Wahl versprochen. Stattdessen klopft Merz nur Sprüche und lässt sich vom Vizekanzler durch die Manege führen. Dringend notwendige Reformen bleiben aus und die Regierung möchte das eigene Unvermögen gar noch uns anlasten. Wir lassen uns aber nicht von unserem Weg abbringen.

Daher habe ich mehrere Anfragen auf den Weg gebracht. Eine dieser Anfragen widmet sich wieder einmal dem liebsten Kind des Mainstreams – dem Programm „Demokratie leben!“. Dazu möchte ich von der Regierung wissen, wer eigentlich zu den sogenannten „Experten“ gehört, die mitbestimmen, wer wieviel Steuergeld erhält und wie eigentlich genau das Bewerbungsverfahren um dieses Geld aussieht.

Kürzlich war auch das interfraktionelle Treffen der AfD-Gesundheitspolitiker, bei dem wir uns über den desolaten Zustand der Krankenhäuser ausgetauscht haben und eine Resolution zur Krankenhaussicherung und -reform in Deutschland verabschiedet haben.

Zudem war ich Berichterstatter im Forschungsausschuss zu hochschulpolitischen Themen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Hochschulen nicht dem links-grünen Zeitgeist überlassen dürfen und dass wir gerade auch diesen jungen Menschen eine Perspektive aufzeigen müssen. Deutschland braucht innovative und mutige Menschen, die uns nach vorne bringen.

Genau dazu habe ich im Bundestag auch kürzlich sprechen können (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637931). Es ging um das Bundesausbildungsförderungsgesetz, besser bekannt unter dem Namen „BAföG“. Während die Kartellparteien auch in diesem Bereich in den letzten Jahren Probleme mit noch mehr Bürokratie und Steuergeld zu kitten suchten, habe ich die strukturellen Versäumnisse angemahnt. Es ist schon bedenklich, wie sehr sich der links-grüne Zeitgeist an der Jugend versündigt hat, wie sehr man sie für das eigene ideologische Projekt mobilisiert hat. Und jetzt, wo die Probleme in Deutschland tatsächlich nicht mehr zu übersehen sind, sollen die jungen Menschen die gescheiterte Politik ihrer ideologischen Vortänzer ausbaden – sei es in der Wirtschaft, in der Bildung und nicht zuletzt beim Thema innere Sicherheit und Wehrdienst.

Wir wollen mit unserer Politik unser Land zum besseren verändern. Wenn sich diese Aufbruchstimmung, die ich in Berlin, aber auch in Bayern immer wieder erlebe, weiter ausbreitet, dann finden wir auch einen Ausgang aus dieser bleiernen Zeit.

Trotz Umfragewerten von über 25% und damit als führende Partei Deutschlands müssen wir uns als Oppositionskraft mangels parlamentarischer Durchsetzungsmöglichkeiten bislang darauf beschränken, Missstände in Anträgen, Anfragen, aber insbesondere auch durch öffentliche Veranstaltungen und eigenständige Medienarbeit ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist es mir ein Anliegen, Menschenrechtsvergehen nicht nur in aller Welt anzuprangern, sondern gerade in unserem eigenen Land den Finger in die Wunde eines sich immer autoritärer gebärdenden Systems zu legen. Zu diesem Zweck habe ich aktuell vier große Veranstaltungen in Planung, zu denen Sie herzlich nach Berlin in den Bundestag eingeladen sind bzw. die Videoaufzeichnung auf dem YouTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion nachträglich ansehen können:

Von Uranopfern bis Orbán: AfD-Veranstaltungen zu Krieg, Europa und Unterdrückung

Trotz Umfragewerten von über 25% und damit als führende Partei Deutschlands müssen wir uns als Oppositionskraft mangels parlamentarischer Durchsetzungsmöglichkeiten bislang darauf beschränken, Missstände in Anträgen, Anfragen, aber insbesondere auch durch öffentliche Veranstaltungen und eigenständige Medienarbeit ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist es mir ein Anliegen, Menschenrechtsvergehen nicht nur in aller Welt anzuprangern, sondern gerade in unserem eigenen Land den Finger in die Wunde eines sich immer autoritärer gebärdenden Systems zu legen. Zu diesem Zweck habe ich aktuell vier große Veranstaltungen in Planung, zu denen Sie herzlich nach Berlin in den Bundestag eingeladen sind bzw. die Videoaufzeichnung auf dem YouTube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion nachträglich ansehen können:

Einladung 5.11.: NATO-Krieg – Opfer abgereicherter Unranmunition

Der eingeladene Redner und Rechtsanwalt Srdan Aleksic aus Nis, Serbien, vertritt Krebsopfer, die sich 1999 beim völkerrechtswidrigen, von Rot–Grün mit zu verantwortenden Krieg gegen Jugoslawien durch – massenhaft seitens der US-Luftwaffe verschossene – abgereicherte Uranmunition vergiftet hatten.

Einladung 12.11.: Ungarn – Partner für ein patriotisches Europa

Der Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, zeigt auf, wie das von der EU unfair bekämpfte Ungarn unter Viktor Orban eine Politik macht, die schlicht und ergreifend den eigenen Bürgern dient. Unter Alice Weidel und Viktor Orban könnte eine Achse für ein neues patriotisches Europa entstehen.

Einladung 23.-24.1.: Windkraft – Wie Bürger(rechte) überfahren werden

„Save the date!“: Weitere Infos folgen.

Einladung 30.-31.1.: Regierungskritiker – verfolgt, drangsaliert, inhaftiert

„Save the date!“: Weitere Infos folgen.

Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Fraktion in Berlin mit 500 Teilnehmern  

Am 17. Und 18. Oktober fand in der großen Halle des Paul-Löbe-Hauses der erste kommunalpolitische Kongress statt. Von Schleswig-Holstein bis zum Bodensee waren kommunale Mandatsträger vertreten und bildeten an diesen zwei Tagen die mit Abstand größte Veranstaltung seit 2017. Carolin Bachmann als kommunalpolitische Sprecherin hatte sozusagen den Hut auf, aber natürlich fanden auch Arbeitsgruppen statt. Ich durfte das Thema der rechtlichen und praktischen Gestaltungsmöglichkeiten in den kommunalen Gremien beleuchten. Mit dabei auch Robert Sesselmann und Hannes Loth, welche quasi die andere Seite als Landrat bzw. Bürgermeister darstellen konnten. Natürlich unter Wahrung der Neutralität versteht sich.

Dabei kam heraus, dass gerade Vertreter in den kommunalen „Parlamenten“ sowohl die Gründungsideale der AfD, nämlich Mut zur Wahrheit, Politik der Vernunft etc., hochhalten, als auch fest im Blick haben, einmal Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiger Punkt ist, sich nicht von (vermeintlichen) Autoritäten vor Ort, also Beamten oder Bürgermeistern, einschüchtern zu lassen und auf Dinge wie Fragerecht, Akteneinsicht, usw. zu bestehen. Sehr viele neue Kommunalvertreter waren nach Berlin gekommen und so war es gut geplant, diese Arbeitsgruppe sowohl am Freitag als auch Samstag abzuhalten, um genug Platz zu bieten.

Natürlich konnte in den drei Stunden nicht alles fokussiert behandelt werden und so trifft es sich sehr gut, dass die kommunale Antrags–Plattform aus NRW in nächster Zeit bundesweit online ausgerollt werden soll. Bayern hat ebenfalls einen Grundstock, welcher dann dort verbunden werden könnte. Ebenfalls sei mir hier der Hinweis auf den sehr einsteigerfreundlichen Ratgeber „Konservative Kommunalpolitik“ von Yannick Noe gestattet. Vielleicht auch ein gutes Geschenk für z.B. die Listenführer auf einer Aufstellungsversammlung.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich u.a. mit der Mobilität vor Ort (Wolfgang Wiehle) als bürgernaher und wichtiger Ansatz für unsere Politik sowie der Landwirtschaft (Stephan Protschka). Als Fazit kamen wir überein, dass ein solcher Kongress sicher zum Periodikum werden sollte.

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Die EU-Innenminister treffen informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands ist EU-Rat entscheidend.

Die Bundesregierungen der letzten Jahre waren in der wichtigen Bürgerrechtsfrage einer anlasslosen Massenüberwachung (Chatkontrolle) noch unentschlossen bis skeptisch. Fällt die CDU-CSU-SPD-Regierung nun um, dann fällt bei dieser Thematik auch die bislang noch stehende Sperrminorität im EU-Rat. Leider gehen aktuell von der Regierung Merz Signale aus, dass sie die Weichen nun doch in Richtung einer anlasslosen Chatkontrolle aller EU-Bürger stellen wird.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt verdächtigerweise nichts über eine Ablehnung von massenweiser Chatkontrolle.

Die EU-Innenminister entscheiden faktisch darüber, ob die gesamte EU auf dem Weg des Rechtsstaats bleibt, der sich dadurch auszeichnet, dass Überwachung nur anlassbezogen und gezielt eingesetzt wird; und das auch nur dann, wenn ein Richter zuvor einen hinreichenden Tatverdacht erkannt hat. Geschichtlich haben bislang nur totalitäre Systeme die Kommunikation ihrer Untertanen anlasslos kontrolliert. In der Vergangenheit aber selbst dies nicht mit den umfassenden IT- und KI-gestützten Methoden eines praktisch vollständigen Scannens unserer Telefon– und PC-Kommunikation. Sobald ein derartiges zentralisiertes System einmal eingeführt ist, kann es auch zum Suchen beliebiger anderer Inhalte instrumentalisiert werden. Heute werden damit etwa Bürger herausgefiltert, die zum Beispiel nach „Kinderpornos“ gesucht hatten und morgen werden damit vielleicht Bürger identifiziert, ihre Kommunikation gelöscht und sie sogar sanktioniert, wenn sie sich „zu kritisch“ zu ihrer Regierung oder der EU äußern.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat dieses wichtige Bürgerrechtsthema seit Jahren mit Anfragen und Anträgen bearbeitet und als Teilerfolg nun die Verschiebung der Beschlussfassung auf EU-Ebene erreicht. Während der Einsatz von Technologie bei echter Verbrechensbekämpfung selbstredend gewährleistet sein muss, ist ein potenzieller oder gar systemisch angelegter Missbrauch von Technologie zur Massenüberwachung nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung darum dazu auf, in den EU-Verhandlungen das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu achten und gegen die Ratsvorlage ihr Veto einzulegen.

Bauen, Wohnen, Mobilität – Symbol eines politischen Totalversagens

In meiner zweiten Rede zum sogenannten „Bau–Turbo“ habe ich der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten. Über 1,2 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – noch mehr als bislang angenommen. Doch was tut die Bundesregierung? Sie hüllt sich in Schweigen. Nicht einmal eine verbindliche Zielzahl, wie viele Wohnungen pro Quartal fertiggestellt werden sollen, wird im Regierungsentwurf genannt.

Was es jetzt braucht, ist klar: Baukosten senken, Verfahren verschlanken, digitale Antragsprozesse einführen – und vor allem die unkontrollierte Massenzuwanderung stoppen, die den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet. Nur so können wir die dramatische Wohnungsknappheit wirksam bekämpfen und jungen Familien wieder eine echte Perspektive bieten.

Doch die Krise beschränkt sich längst nicht auf den Wohnungsbau. Auch unsere öffentliche Infrastruktur leidet unter jahrzehntelangem Stillstand. Im Rahmen eines Treffens in der Bayerischen Landesvertretung konnte ich gemeinsam mit kommunalen Spitzen, Mandatsträgern aus Land und Bund sowie einem Vertreter der Deutschen Bahn über die aktuelle Sperrung der Sachsen–Franken-Magistrale sprechen. Diese Verbindung zwischen Dresden und Nürnberg ist eine der wichtigsten Ost-West–Achsen Deutschlands – und derzeit auf unbestimmte Zeit gesperrt.

Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlplanung: Seit über 30 Jahren hätte die Strecke saniert werden müssen, doch nichts ist passiert. Hunderttausende Pendler, Auszubildende und Studenten sind in ihrer Mobilität täglich massiv eingeschränkt. Wir brauchen endlich ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das Sanierungen und Investitionen zügig ermöglicht, statt weiterhin die Unfähigkeit der etablierten Kartellparteien hinzunehmen.

Ein wichtiger Impuls für meine parlamentarische und kommunale Arbeit war das 1. Kommunalpolitische Forum der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Über 500 Mandatsträger und Kandidaten unserer Partei kamen zusammen, um in Arbeitskreisen und Diskussionsrunden über kommunalpolitische Zukunftsfragen zu beraten. Ich durfte ein Panel zum Thema „Ländliche Räume – Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land“ leiten.

Ein voller Erfolg, der gezeigt hat: Kommunalpolitik ist das Fundament einer starken Demokratie. Die Ergebnisse dieser Gespräche fließen direkt in meine Arbeit im Bundestag ein – für leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und eine zukunftsfähige Heimat.

Von Peking gesteuert: Grüne Energieinfrastruktur ohne Daten, ohne Sicherheit

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage mit dem Titel „Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur – Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken“ zeigt, dass Deutschlands Energiewende auf Sand gebaut ist. Nicht nur der Großteil der zentralen Rohstoffe wie Seltene Erden, sondern auch die meisten Komponenten für die Durchführung und Aufrechterhaltung der sog. Energiewende stammen aus China. Die Bundesregierung musste einräumen, dass sie weder zu Produktionsbedingungen noch zur Herkunft eigene Daten erhebt. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig und moralisch brisant. Wer von „sauberer Energie“ spricht, sollte sich fragen, unter welchen ökologischen Voraussetzungen Rohstoffe gewonnen und Komponenten produziert werden. Die Bundesregierung weiß es selbst nicht – und genau das ist das Problem. Hinter der grünen Fassade steht eine reale Abhängigkeit von einem einzigen Lieferland.

(https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101444.pdf, https://www.tagesspiegel.de/politik/energiewende-von-gnaden-pekings-so-abhangig-istdeutschland-von-china-14264099.html)

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor Risiken durch chinesische Komponenten in Smart-Grids, Steuerungstechnik und Wärmepumpen. Trotzdem bleibt die Bundesregierung bei vagen „De-Risking“-Formeln und verweist auf EU-Papiere, statt nationale Sicherheitsstandards einzuführen. Während China gezielt Einfluss auf Schlüsselindustrien nimmt, investiert Berlin weiter Milliarden in Anlagen, deren Technik und Komponenten längst aus Fernost stammen.
Auf die Frage nach der (In-)Stabilität unseres Stromnetzes erklärte die Bundesregierung, es seien „keine Vorfälle bekannt“. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Versorgung nur noch durch Eingriffe, Redispatch und Regelleistung gesichert wird.

Während Wind– und Solaranlagen abgeregelt werden und der Netzausbau stockt, behauptet man, die Stromversorgung sei stabil. In Wahrheit steuert das Land in eine strukturelle Krise, in der reines Glück eine immer größere Rolle bei der Aufrechterhaltung unserer Stromversorgung spielt.
In meiner Rede am 10. Oktober habe ich deutlich gemacht, wohin diese Politik führt: Anfang Oktober fiel die Windstromproduktion nahezu auf null. Die Bundesnetzagentur empfiehlt als Lösung, „Flexibilitätspotenziale“ zu schaffen – die Abschaltungen von Wärmepumpen, E-Ladesäulen und energieintensiven Produktionsprozessen. Das ist keine Energiewende, sondern Mangelverwaltung. Wir als AfD stehen für eine Politik, die Versorgung sichert: Weg mit Subventionen für Wind- und Solaranlagen, Schluss mit teuren Wasserstoffplänen, kein Ausstieg aus der Kohleverstromung und Wiedereinstieg in die Kernenergie.

Kann ein Messerattentäter noch ganz normal sein?

Im landläufigen Sinne kann man bestätigen, dass jemand, der Menschen mit einem Messer attackiert, sie abschlachtet, umbringt, nicht mehr „ganz richtig tickt“, nicht mehr „ganz normal“ ist. Im strafrechtlichen Sinne sehe ich das anders. Weil jeder, der einen Mord verübt, zwar nicht mehr „ganz normal“, aber doch strafmündig und -fähig sein kann. Seit dem Migrationsjahr 2015 werden zugewanderte Messerattentäter immer öfter dem Strafvollzug wegen allzu schnell erstellter psychiatrischer Gutachten entzogen, die ihnen „Schuldunfähigkeit“ diagnostizieren. Weil dadurch die Erzählung vom guten Flüchtling aufrechterhalten werden soll. Weil wir nicht akzeptieren, dass es Kulturen gibt, die ein fremdes Menschenleben nicht wertschätzen.

In meinem Unterfranken wird vor dem Landgericht Aschaffenburg gerade der Fall von Enamullah O. verhandelt, der am 22. Januar 2025 im Park Schöntal einen 2-jährigen Jungen und einen zur Hilfe eilenden Familienvater kaltblütig mit dem Messer abgeschlachtet hat. Auch ihm diagnostiziert ein Gutachten Schuldunfähigkeit. Laut örtlicher Presse zeigt die Aschaffenburger Strafkammer „viel Einfühlungsvermögen für den angeklagten Attentäter“. Dieses Verständnis kann ich nicht – und wohl auch der Großteil der Bevölkerung – nicht aufbringen. Dem Attentäter „droht“ jetzt psychiatrische Unterbringung und Vollversorgung bis ans Lebensende – natürlich in Deutschland. Verbunden damit: Ein Abschiebehindernis für den Ausreisepflichtigen.

Ebenso der Attentäter Abdirahman Jibril A., der im Juni 2021 in Würzburg drei Frauen getötet hat. Abschiebung angeordnet, aber nicht vollzogen. Psychiatrisches Gutachten. Keine Haftstrafe, Unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie. Solch ein Platz kostet uns Steuerzahler in Bayern jährlich rund € 150.000. Etwa dreimal so viel wie ein Platz im lebenslangen Strafvollzug.

Einfühlvermögen der Justiz und des Rechtstaates wünsche ich mir für die Opfer von Gewalttaten. Bei allem Respekt für Menschen, die in psychiatrischer Behandlung sind: Jemand, der keinen Respekt vor dem Leben anderer Menschen hat, der ein Messer in die Hand nimmt und Kinder, Frauen und Männer absticht, kann auch dafür im Strafvollzug büßen. Es kann nicht unsere gesellschaftliche Aufgabe sein, diese Zugewanderten hier für teures Geld zu therapieren. Weil auch der Erfolg einer solchen Therapie nie nachweisbar ist. Es sei denn nach der Entlassung. Beim Experiment am lebenden Menschen. Dies lehne ich strikt ab.

Bundestag im Oktober: NATO-Verpflichtungen, Klimadiskurs und Berlin-Fahrten

Auch der Oktober dieses Jahres hatte es im Deutschen Bundestag in sich. Die Frage von Krieg und Frieden spitzt sich weiter zu. Im Hintergrund wird mehr getan als wir uns vorstellen mögen. Am 16. Oktober war ich zu Gast im Operativen Führungskommando der Bundeswehr. Dort wurde zum Thema „Sicherheitspolitische Lage & Operationsplan Deutschland“ referiert. Wer sich ein erstes Bild machen möchte, dem sei ein Blick auf die Internetseite der Bundeswehr zum „Operationsplan Deutschland“ empfohlen:
https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf.

Damit soll Deutschland zu einer Drehscheibe für die gesamte Kriegslogistik nach Osten und zurück gemacht werden. Angeblich habe sich Deutschland gegenüber der NATO dazu verpflichtet. Wir werden dieses Thema im Bundestag aufnehmen und deutlich machen, dass die AfD bedingungslos die Interessen Deutschlands vertritt und für Frieden einsteht.

In meiner Funktion als Obmann der AfD-Fraktion im Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages – ganz offiziell als „Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen“ (PBnEZ) bezeichnet – nahm ich mit meinen Kollegen Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft und Christian Reck an mehreren Sitzungen dieses Gremiums teil. Nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen sind natürlich auch unser Thema, allerdings mit vernünftiger, alternativer Sicht. Die letzte Sitzung des Beirates im Oktober diente beispielsweise einem Fachgespräch zum Thema „Globale Erderwärmung beschleunigt sich“. Hierzu referierten die Wissenschaftler Dr. Frank Kaspar vom Deutschen Wetterdienst und Prof. Dr. Gunther Seckmeyer von der Leibnitz Universität Hannover. Leider konnten oder wollten die „Wissenschaftler“ nicht in den Diskurs über neue Technologien, zum Beispiel Vorteile der Kernkraft bei der Energieerzeugung, eintreten, nahmen aber unseren alternativen Gegenwind irritiert zur Kenntnis. Wir bleiben dran!

An dieser Stelle möchte ich Sie gern auf die Möglichkeit aufmerksam machen, im Rahmen einer vom Bundespresseamt organisierten Berlin-Fahrt drei Tage lang den Deutschen Bundestag zu besuchen und Berlin näher kennenzulernen. Die erste Fahrt Anfang Dezember ist zwar schon ausgebucht, doch melden Sie sich einfach an, dann klappt es sicherlich im nächsten Jahr.

Auch bis zum nächsten Rundbrief stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Tätigkeit für Kontakte (Email: s.o.) zur Verfügung. Ihre Anregungen und Fragen nehme ich gerne auf und kümmere mich darum.

Zeitumstellung endlich abschaffen: Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit

Zweimal jährlich leiden Millionen Menschen und auch Tiere unter den Folgen der Zeitumstellung. Der vor langer Zeit als vermeintlich sinnvolle Maßnahme eingeführte Wechsel zwischen Sommer– und Winterzeit hat sich längst als Irrweg erwiesen. Heute wissen wir: Die gesundheitlichen Belastungen überwiegen bei weitem.
Zahlreiche Studien zeigen, dass die Zeitumstellung den Biorhythmus empfindlich stört. Der Körper benötigt oft mehrere Wochen, um sich anzupassen. In dieser Phase nehmen Müdigkeit, Konzentrationsstörungen und Reaktionsverzögerungen deutlich zu. Eine US-Studie belegt, dass die Zahl der Arbeitsunfälle am Tag nach der Umstellung um rund 5,7 Prozent steigt. Auch Herzinfarkte und Schlaganfälle treten häufiger auf. Die Zeitumstellung ist nicht nur eine kleine Unannehmlichkeit für Arbeitnehmer, sondern ein ernstzunehmendes Gesundheits– und Sicherheitsproblem.

Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Ziel ist, endlich belastbare Daten darüber zu erhalten, ob und in welchem Ausmaß sich Arbeits– und Wegeunfälle in den Tagen nach der Zeitumstellung häufen und warum das Thema im Unfallverhütungsbericht 2023 (Drucksache 20/14315) völlig ausgespart bleibt. Die Bundesregierung schuldet den Bürgern hier Aufklärung.
Wer morgens übermüdet zur Arbeit fährt, an Maschinen steht oder im Schichtdienst arbeitet, trägt Verantwortung und verdient Schutz vor vermeidbaren Risiken. Es ist unverständlich, dass trotz der bekannten Belastungen noch immer an dieser künstlichen Taktung festgehalten wird. Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit müssen Vorrang haben vor bürokratischer Gewohnheit.

Als AfD Fraktion haben wir daher einen Antrag auf dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit gestellt. (Drucksache 21/2227) Eine dauerhafte Rückkehr zur Normalzeit ist nicht nur vernünftig, sondern überfällig. Die Menschen brauchen keine staatlich verordnete Müdigkeit, sondern eine Politik, die endlich wieder nach gesundem Menschenverstand handelt.