Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Zweckentfremdung von EU-Milliarden – deutsche EU-Beiträge massiv kürzen!
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem „Skandal erster Ordnung“. Auch der Europäische Rechnungshof hatte jüngst massive Transparenzdefizite bei der Verwendung der EU-Aufbaumittel kritisiert. Für große Teile der bislang ausgezahlten Milliarden fehlen bis heute nachvollziehbare Nachweise über die Endempfänger und die Mittelverwendung.
Erst kürzlich hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die EU-Kommission für weite Teile der bislang aus NextGenerationEU ausgezahlten 577 Milliarden Euro trotz Nachfrage keinerlei Angaben zu den konkreten Verwendungen machen kann oder will. Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, NGOs – sind nicht offengelegt oder nicht systematisch erfasst. Der nun aufgedeckte Großskandal in Spanien ist darum nur die Spitze des Eisbergs. Die Zweckentfremdung des Corona-Fonds begann schon kurz nach dessen Auflage – und wurde durch die Umwidmung in einen Klima-Fonds in keiner Weise geheilt. EU-Milliardenkredite, für die Deutschland haftet, fordern geradezu zum Missbrauch auf.
Die sogenannte „europäische Solidarität“ entpuppt sich als milliardenschweres Haftungs- und Umverteilungsprogramm zulasten der deutschen Steuerzahler. Während deutsche Bürger unter Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und der Inflation leiden, werden in anderen EU-Staaten mit deutschen Haftungsgarantien nationale Haushaltslöcher gestopft und Sozialversprechen finanziert. Genau vor dieser Schulden- und Transferunion hat die AfD-Fraktion seit Jahren gewarnt.
Besonders perfide ist, dass die EU-Kommission trotz offensichtlicher Kontrollmängel unbeirrt weitere Gemeinschaftsschulden aufnehmen will. Aus einem angeblich einmaligen Corona-Instrument droht endgültig ein permanenter Verschuldungsmechanismus der EU zu werden. Die Brüsseler Bürokratie entwickelt sich zunehmend zu einer intransparenten Umverteilungsmaschine ohne wirksame demokratische Kontrolle. Deutschland darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen.
Wer europäische Verträge und Zweckbindungen missachtet, darf nicht mit immer neuen Milliarden belohnt werden.
Wohnungsnot, Gewalt und Politikversagen
Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärft sich von Monat zu Monat. Während Millionen Bürger unter steigenden Mieten und fehlendem Wohnraum leiden, geraten immer mehr Unternehmen der Bauwirtschaft in existenzielle Schwierigkeiten. Die Bild-Zeitung berichtete jüngst über die Insolvenz des traditionsreichen Familienunternehmens Oskar Heuchert und bezeichnete die Situation in der Bauzulieferer-Branche als dramatisch. Tatsächlich handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Zahlreiche Bauunternehmen kämpfen ums Überleben, Investitionen werden verschoben oder vollständig eingestellt.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vertritt hier als einzige Fraktion einen konsequenten Kurswechsel. Wir setzen uns für eine spürbare Senkung staatlicher Abgaben, einen umfassenden Bürokratieabbau und die Rücknahme ideologisch motivierter Bauvorschriften ein. Wohnraum entsteht nicht durch immer neue Förderprogramme, sondern durch Rahmenbedingungen, die Investitionen wieder ermöglichen und Bauen bezahlbar machen.
Neben der Wohnungskrise treibt viele Bürger inzwischen vor allem die Frage der inneren Sicherheit um. Wieder einmal sorgte in meinem Heimatwahlkreis Mittelfranken der Hauptbahnhof in Nürnberg für Entsetzen: Dort wurde ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger festgenommen. Er soll ein Mädchen in seiner Wohnung vergewaltigt und ihr ein verschreibungspflichtiges Schmerzmittel verabreicht haben.
Diese nahezu täglichen Meldungen sind die direkten Folgen der Masseneinwanderung, welche wir seit 2015 erleben müssen. Gerade Frauen und junge Mädchen haben Anspruch darauf, sich frei und sicher bewegen zu können – ohne Angst vor Gewalt und Übergriffen. Nur die AfD erkennt diese Realität an und fordert konsequente Remigration von illegalen, nicht assimilierten Migranten.
Neben der parlamentarischen Arbeit standen auch zahlreiche Termine im Wahlkreis auf dem Programm. Auf Einladung meines Bundestagskollegen Dr. Christoph Birghan durfte ich gemeinsam mit Beatrix von Storch an einem Bürgerdialog in Traunstein teilnehmen. Im Austausch mit vielen engagierten Bürgern wurde deutlich: Immer mehr junge Menschen wollen politische Verantwortung übernehmen und sich für die Zukunft unseres Landes einsetzen. Das macht Mut und zeigt, dass Deutschland auch künftig auf eine engagierte patriotische Generation bauen kann.
Verlorener Kompass: Souveränität nicht auf dem Altar Brüssels opfern
Die deutsche Außen- und Europapolitik hat ihren strategischen Kompass längst verloren. Während der heimische Haushalt unter einer nie dagewesenen Belastung ächzt, opfert die Bundesregierung unsere Souveränität auf dem Altar der Brüsseler Zentralisierungsträume. Im Monat Juni habe ich im Bundestag und in meinen Ausschüssen wie gewohnt entschieden gegen diese Selbstabschaffung gekämpft.
Die Ukraine bleibt in Berlin ein Dauerthema, das zulasten deutscher Interessen vorangetrieben wird. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Frohnmaier habe ich eine Pressemitteilung dazu herausgegeben: Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Ein Beitritt dieses hochgradig korrupten Staates, der sich in einem aktiven Krieg befindet und vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig ist, würde die EU finanziell zur Implosion führen und Deutschland als Hauptzahler ruinieren. Um die tatsächlichen Kosten und Risiken offenzulegen, habe ich zudem eine Kleine Anfrage zur geplanten EU-Erweiterung um die Ukraine eingereicht.
Der Westbalkan war wie immer ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit. In meiner Bundestagsrede zur EUFOR-Althea-Mission habe ich die militärische Dauerpräsenz nach über 20 Jahren als mittlerweile wirkungslosen Selbstzweck kritisiert. Flankierend habe ich eine Kleine Anfrage zur Lage in Montenegro auf den Weg gebracht. Das Land ist von allen Westbalkan-Kandidaten auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschritten, doch auch hier müssen reale Probleme genau analysiert werden, statt voreilig falsche Versprechungen zu machen. Zum jüngsten Balkan-Gipfel in Tivat habe ich ebenfalls eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht.
Selbstverständlich blicke ich auch nach vorn, um den Wirtschaftsstandort Deutschland vor der Deindustrialisierung zu bewahren. Ich habe mich daher an einer zukunftsweisenden Initiative beteiligt, um unser Land endlich an die Spitze der KI-Technologie zu bringen. Passend dazu habe ich einen Antrag zum Ausbau der Wertschöpfungskette für die heimische Chipproduktion eingebracht. Nur durch echte Innovation und technologische Souveränität – statt Brüsseler Bürokratie – sichern wir unseren Wohlstand.
Im Gespräch bleiben: Aktuelles aus der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Die vergangenen Sitzungswochen standen erneut im Zeichen des Austauschs über die deutsch-chinesischen Beziehungen. Als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist es mir wichtig, unterschiedliche Perspektiven in unsere parlamentarische Arbeit einzubeziehen. Gerade bei einem so bedeutenden und zugleich komplexen Partner wie China sind direkte Gespräche von besonderem Wert.
Ein Höhepunkt war die Mitgliederversammlung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe am 11. Juni. Zu Gast war der künftige deutsche Botschafter in Peking, Philipp Ackermann. In einem offenen Austausch stellte er sich den Fragen der Abgeordneten und gab Einblicke in die aktuellen Entwicklungen der deutsch-chinesischen Beziehungen sowie die Herausforderungen seines künftigen Amtes.
Besonders interessant war seine Einschätzung zur Rolle der Diplomatie. Er betonte, dass der Aufbau einer belastbaren Beziehung zum Gastland und die Wertschätzung seiner Kultur wichtige Voraussetzungen dafür seien, auch kritische Themen konstruktiv ansprechen zu können. Als verbindende Elemente nannte er unter anderem Kunst, Kultur und Sport. Mit einem Augenzwinkern bemerkte er, dass selbst der Fußball in China durchaus als deutsche Soft Power wirken könne.
Gerade für Deutschland und insbesondere für den exportstarken Wirtschaftsstandort Bayern bleiben stabile Beziehungen zu China von großer Bedeutung. China ist seit Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner, zugleich ist unsere Industrie bei seltenen Erden und wichtigen Rohstoffen in hohem Maße auf chinesische Lieferungen angewiesen. Umso wichtiger ist es, den Dialog aufrechtzuerhalten und Deutschlands Rolle als zentraler Ansprechpartner Chinas in Europa verantwortungsvoll wahrzunehmen.
Neben den regulären Sitzungen stehen weitere Gespräche auf dem Programm. So hat der chinesische Botschafter in Berlin die Vorstandsmitglieder der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe zu einem gemeinsamen Mittagessen in die Botschaft eingeladen. Solche Begegnungen bieten die Möglichkeit, bestehende Kontakte zu pflegen und Gespräche außerhalb des parlamentarischen Alltags fortzuführen.
Auch die kommenden Veranstaltungen versprechen interessante Einblicke. Für die nächste Mitgliederversammlung konnten wir mit Dr. Sigrun Abels von der TU Berlin sowie Prof. Dr. Eberhard Sandschneider zwei ausgewiesene China-Experten gewinnen. Ich freue mich auf ihre Einschätzungen und die anschließende Diskussion mit den Mitgliedern unserer Parlamentariergruppe.
Darüber hinaus richtet sich der Blick bereits auf die Delegationsreise nach China, die für Juni 2027 vorgesehen ist. Solche Reisen ermöglichen direkte Gespräche vor Ort und helfen dabei, Entwicklungen und Positionen besser einzuordnen. Der Austausch mit China bleibt eine anspruchsvolle, aber wichtige Aufgabe. Umso wichtiger ist es, die Gesprächskanäle offen zu halten und den parlamentarischen Dialog kontinuierlich fortzuführen.
Erster Demokratie-Kongress im Bundestag
Ja, es gibt „Feinde der Demokratie“, aber es ist sicher nicht die AfD! Gemeinsam mit Petr Bystron hatte ich noch in der letzten Wahlperiode, bevor er nach Brüssel wechselte, die Durchführung eines großen Kongresses für die freien Medien geplant. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatte ich nun das Projekt wieder mit meinem neu gewählten NRW-Kollegen Udo Hemmelgarn aufgegriffen. Der Fraktionsvorstand hatte zwischenzeitlich ähnliche Ideen entwickelt und so verbanden wir unsere Kräfte zum großen 1. Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ist es, klar zu machen, woher die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland kommen: Ganz sicher nicht von der AfD!
Hochrangige Gäste am 26. und 27. Juni im Bundestag: Dr. Hans-Georg Maaßen, den ich im Februar erstmals für die Fraktion in den Bundestag holen konnte (173.000 Aufrufe: ▶ YouTube-Video ansehen), legt in meinem Fachforum zu „EU-Sanktionen und die Gefahr für die Menschenrechte“ den Finger in die Wunde der EU-Verfolgung freier Journalisten. Alexander von Bismarck, den Urgroßneffen des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, konnte ich als Russlandkenner gewinnen zur Frage, wie einseitige EU-Sanktionen das Völkerrecht verletzen und Deutschland schaden. Der bekannte TV- und Investigativ-Journalist Patrick Baab kritisiert in einem Rundumschlag die EU-Sanktionspolitik, die längst den Boden des Rechtsstaats verlassen hat.
In einer AfD-geführten Regierung würden die Kontrollkräfte der Demokratie wieder hergestellt:
- Der Bürger als Souverän hat das Recht auf freie Meinungsäußerung
- Medien haben ihren Auftrag neutraler Berichterstattung zu erfüllen
- Die Zensur unliebsamer Medien hat keinen Platz in einer Demokratie
- Der Justizapparat darf in keinster Weise politisch instrumentalisiert werden
- Jegliche Sanktionen als extralegale Strafmaßnahmen lehnen wir strikt ab
Alle Vorträge finden Sie unter ▶ YouTube-Kanal der AfD-Fraktion.
Jugend ohne Zukunft? Bürgerdialog, Landesvorstand und Designrecht
Am 13. Juni 2026 durfte ich in meinem Wahlkreisbüro „Demokratiezentrum Chiemgau“ in Traunstein meine Bundestagskollegen Beatrix von Storch und Bastian Treuheit begrüßen. Unter dem Titel „Jugend ohne Zukunft? Was läuft falsch?“ haben wir über die Herausforderungen im Bildungswesen, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie über die Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland gesprochen. Deutlich wurde, dass die Probleme der jungen Menschen das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen sind. Der lebhafte Austausch mit über 60 Gästen zeigte, wie groß das Interesse an diesem Thema ist und wie sehr die Zukunft unserer Jugend die Menschen bewegt.
Den Demokratieverächtern fiel nichts Besseres ein, als im Vorfeld der Veranstaltung einen Farbanschlag auf die historische Fassade und die Fenster meines Wahlkreisbüros zu verüben. Davon lassen mein Team und ich uns allerdings nicht beirren.
Am 20. Juni 2026 haben in Passau die Wahlen zum Landesvorstand der AfD-Bayern stattgefunden. Dabei wurde ich von den Mitgliedern mit 90,27 Prozent zum 2. Beisitzer gewählt. Es ist mir eine persönliche Ehre und Freude, diese Funktion nun bekleiden zu dürfen. Für das entgegengebrachte Vertrauen der Mitglieder bedanke ich mich herzlich!
Über die Möglichkeit, künftig noch stärker Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei in Bayern übernehmen zu können, freue ich mich sehr. Der neu gewählte Landesvorstand wird sich mit aller Kraft für die Interessen unserer Mitglieder und Wähler einsetzen. Im Zentrum stehen die weitere strukturelle Stärkung des bayerischen Landesverbands, die Vorbereitung künftiger Wahlkämpfe sowie die konsequente Vertretung der Interessen unserer Bürger.
In Berlin fand am 22. Juni 2026 die Anhörung von Sachverständigen zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts statt. Dabei habe ich mich kritisch in die Diskussion eingebracht und insbesondere die geplanten Änderungen einzelner Vorschriften mit möglicherweise negativen Folgen thematisiert. Aus meiner Sicht werfen diese beabsichtigten Regelungen erhebliche rechtliche und praktische Fragen auf, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Weichenstellungen in der NATO, Heuchelei auf der ILA und das verdiente Aus für UNIFIL
Vor Kurzem nahm ich an der NATO-Frühjahrstagung in Vilnius teil. Angesichts des US-Fokus auf den Indopazifik müssen wir unsere eigene Verteidigung stärken. Die NATO ist sinnvoll für unsere materiellen Defizite, doch Deutschland sollte im Bündnis eine Führungsrolle einnehmen. Diplomatisch katastrophal war Jürgen Hardts totale Verdammung Russlands. Trotz Differenzen brauchen wir gute Beziehungen zu Moskau und diplomatische Kanäle zum Abbau von Spannungen. Die teure, rein symbolische Stationierung der deutschen Brigade in Litauen lehnen wir ab. Im Ernstfall könnte sie gegen eine russische Armeegruppe nichts ausrichten.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit betraf die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, wo Kanzler Merz die neue Luftfahrtstrategie vorstellte. Die angekündigte Entlastung von 500 Millionen Euro ist Heuchelei, da unionsgeführte Regierungen unsere Schlüsselindustrie zuvor mit Steuern und Klima-Auflagen massiv geschwächt haben. Die Streichung der E-Kerosinquote reicht nicht aus. Schlecht steht es auch um die militärische Luftfahrt: Die forcierte deutsch-französische Rüstungskooperation ist ein Irrweg, bei dem der deutsche Steuerzahler zahlt, während die technologische Dividende nach Frankreich abfließt.
Zum Schluss noch eine überfällige Nachricht aus der Sicherheitspolitik: Die Bundesregierung zieht endlich die Reißleine und beendet die UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste bis Ende 2026. Da das neue Mandat nun den geordneten Abzug unserer Streitkräfte regelt, hat die AfD-Fraktion diesem erstmals zugestimmt. Es ist die logische Konsequenz aus einem wirkungslosen Einsatz, der unsere Soldaten unnötigen Risiken ausgesetzt hat. Auslandseinsätze ohne klaren Mehrwert müssen konsequent beendet werden. Der Fokus gehört uneingeschränkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Ein Etikettenschwindel zulasten von Arbeitnehmern und Pflegekräften!
Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell den dreisten Etikettenschwindel: Tatsächlich werden Arbeitnehmer und Beschäftigte im Gesundheitswesen massiv zusätzlich belastet. Dieses Gesetz trägt die Stabilisierung nur im Namen, bewirkt aber in der Realität das genaue Gegenteil. Die Bundesregierung kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen und stopft eigene Haushaltslöcher ganz ungeniert mit dem Geld der Versicherten. Für uns als AfD gilt: Versicherungsfremde Leistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehören vollständig aus Steuermitteln bezahlt – und nicht aus den ohnehin viel zu hohen Beiträgen der hart arbeitenden Bürger.
Am schwersten trifft dieser gesundheitspolitische Kahlschlag das medizinische Personal. Tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen wurden den Kliniken bisher voll erstattet. Künftig will der Staat diese nur noch zur Hälfte refinanzieren. Das ist nichts anderes als eine offene Aufforderung zum Personalabbau und ein glatter Bruch mit jedem Bekenntnis zur Aufwertung der Gesundheitsberufe. Noch gravierender ist der geplante Eingriff in die Pflege: Wer das Pflegebudget deckelt, beendet die kostendeckende Finanzierung der Pflege direkt am Patientenbett. Damit zerschlägt die Regierung exakt das Instrument, mit welchem dem akuten Personalmangel eigentlich begegnet werden sollte. Statt unsere Pflegekräfte zu stärken, verschlechtert die Bundesregierung deren Arbeitsbedingungen sehenden Auges.
Anlässlich der Gesetzesänderung habe ich mich zum persönlichen Austausch über deren verheerende Auswirkungen mit Orthopäden und Unfallchirurgen aus meinem Wahlkreis direkt in deren Praxis getroffen. Dort hat sich gezeigt, wie dramatisch die Lage vor Ort wirklich ist. Der Frust bei den Fachärzten und dem Praxispersonal ist verständlicherweise entsprechend groß. Sie spüren hautnah, wie das System auf dem Rücken derer kaputtgespart wird, die die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung täglich aufrechterhalten.
Statt noch vor der Sommerpause mit der Brechstange vollendete Tatsachen zu schaffen, fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion, dieses Vorhaben zu stoppen. Deutschland braucht ein Sozialsystem, das bezahlbar bleibt, und nicht eine Beitragsstabilität, die Arbeitnehmer und Pflegekräfte teuer bezahlen.
Planungssicherheit statt Dauer-Notfallmodus im Pflanzenschutz
In den vergangenen Wochen stand im Ausschuss erneut die Situation im Pflanzenschutz im Mittelpunkt der Beratungen. Besonders die zunehmende Ausbreitung der Schilfglasflügelzikade sorgt bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben für große Sorgen und stellt insbesondere den Kartoffel- und Zuckerrübenanbau vor erhebliche Herausforderungen.
Für die AfD-Fraktion war dabei vor allem die Frage entscheidend, wie den betroffenen Landwirten endlich mehr Planungssicherheit gegeben werden kann. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt eine deutliche Verschärfung der Lage. Während bereits 2023 große Flächen betroffen waren, hat sich das Ausmaß des Befalls inzwischen weiter ausgeweitet. Gleichzeitig bleiben die verfügbaren Handlungsmöglichkeiten für die Betriebe begrenzt.
Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Bundesregierung bislang vor allem auf Forschungsvorhaben und zeitlich befristete Notfallzulassungen setzt. Diese Maßnahmen können kurzfristig helfen, schaffen jedoch keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wer langfristig investieren und Anbauentscheidungen treffen muss, benötigt mehr als jährlich neue Ausnahmeregelungen.
Die AfD-Fraktion hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Zulassungsverfahren auf europäischer Ebene ausreichend geeignet sind, um auf neue Herausforderungen im Pflanzenschutz zeitnah zu reagieren. Wenn wirksame Mittel vorhanden sind, müssen Landwirte die Gewissheit haben, dass diese rechtzeitig und dauerhaft zur Verfügung stehen.
Besonders kritisch sehen wir, dass auf die Frage nach konkreten Zeitperspektiven für tragfähige Lösungen keine klaren Antworten gegeben werden konnten. Für die Betriebe ist jedoch entscheidend, ob Verbesserungen in Monaten, Jahren oder erst in ferner Zukunft zu erwarten sind. Landwirtschaftliche Produktion braucht Verlässlichkeit und keine Politik des permanenten Krisenmanagements.
Die Beratungen im Ausschuss haben erneut gezeigt: Forschung ist wichtig, ersetzt aber keine politischen Entscheidungen. Die AfD-Fraktion wird sich daher weiterhin für praxistaugliche Pflanzenschutzmaßnahmen, schnellere Zulassungsverfahren und mehr Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft einsetzen.
Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses 2025
Ehe ich über den Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag in diesem Monat berichte, habe ich ein Bonbon für Euch, welches gerade über meinen Schreibtisch ging. In der von mir votierten Petition ging es um die Forderung, mehr „Gold“ in unsere schöne Flagge zu mischen, welche nach Ansicht des Petenten eher als Schwarz-Rot-Gelb erscheint. Ein Gedankengang, der durchaus nicht abwegig ist, hat letztendlich die Darstellung des Goldes als Gelb auf dem Flaggenstoff doch historische Gründe.
Kern der Arbeit dieses Monats war die Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses. Ich habe das nun bereits zum zweiten Mal als Obmann für unsere Fraktion übernehmen dürfen. Ein Tag der Reflexion, versehen mit ein wenig Hektik.
Zunächst Termin bei der Bundestagspräsidentin zur feierlichen Übergabe des Berichts, die sich engagiert mit uns über die Zukunft unseres Ausschusses ausgetauscht hat. Dann weiter zur Bundespressekonferenz, wo wir als Obleute der verschiedenen Fraktionen eher weniger im Einklang auftreten, sondern als Parteipolitiker. Mehr Demokratie durch Volksentscheide kommt bei den anderen Parteien leider nicht gut an. Aber wir als AfD sind die einzige Partei, die konsequent für Plebiszite steht. Am Abend folgte dann meine Rede anlässlich der Plenardebatte im Deutschen Bundestag.
Und hier einige Details zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2025, der mehrere auffällige Entwicklungen aufweist: Zum einen ist ein deutlicher Anstieg der Eingaben um rund 34 % auf 12.399 Petitionen zu verzeichnen, verbunden mit einem starken Wachstum elektronischer Einreichungen (+49 %). Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzer des Portals epetitionen gegenüber dem Vorjahr um 66 % gestiegen. Im Internet wurden jedoch nur 652 Petitionen zur öffentlichen Mitzeichnung durch den Ausschussdienst eingestellt.
Der überwiegende Teil der Eingaben, nämlich insgesamt 69 % der Eingaben, also 8.586 Stück, betraf persönliche Beschwerden und Anliegen. Außerdem zeigt sich eine Konzentration der Eingaben auf bestimmte Ressorts (insbesondere Inneres, Arbeit und Soziales sowie Justiz), während gleichzeitig strukturelle Probleme wie lange Bearbeitungszeiten, hohe Überhänge sowie begrenzte Einflussmöglichkeiten des Ausschusses auf Verwaltung und Exekutive erkennbar bleiben.
Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen uns weiter für die Rechte der Bürger ein und werden diese besonders im „Bürgerausschuss“ vertreten!
Goldreserven, Bürokratieabbau und Vermögensschutz in unsicheren Zeiten
Ich habe mich in den letzten Wochen mit Nachdruck für mehr finanzielle Sicherheit, Transparenz staatlichen Handelns und den Abbau überbordender Bürokratie eingesetzt. Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit war die Einbringung einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu den deutschen Goldreserven in den Vereinigten Staaten von Amerika. Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Dennoch lagern rund 1.236 Tonnen Gold und damit etwa 37 Prozent der deutschen Bestände weiterhin in New York. Mit meiner Anfrage möchte ich klären, wie diese Bestände kontrolliert werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen und ob eine vollständige Rückführung nach Deutschland geprüft wird. Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und hoher Staatsverschuldung ist die Frage der Verfügbarkeit unserer nationalen Reserven von besonderer Bedeutung.
Darüber hinaus habe ich die Bundesregierung zum Umsetzungsstand ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau befragt. Unternehmen, Handwerker, Selbstständige und Bürger leiden weiterhin unter einer stetig wachsenden Regulierungsdichte. Mit meiner Anfrage fordere ich konkrete Antworten dazu ein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden und wo die Bundesregierung hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückbleibt. Ziel bleibt es, Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen, Genehmigungen zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken.
Im Bereich der Finanzpolitik habe ich außerdem gemeinsam mit dem Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „Vermögensschutz in unsicheren Zeiten“ im Deutschen Bundestag organisiert und moderiert. Gemeinsam mit renommierten Experten wie Prof. Dr. Thorsten Polleit und Prof. Dr. Stefan Kofner wurden die Auswirkungen von Inflation, Staatsverschuldung, Krisen und Verwerfungen auf den Geld-, Immobilien- und Edelmetallmärkten diskutiert. Ziel war es, interessierten Bürgern fundierte Informationen und praktische Ansätze zum Schutz ihres Vermögens in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu vermitteln.
Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen, wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und die Interessen der Bürger gegenüber Regierung und Verwaltung konsequent zu vertreten.
Amtlich gescheitert: Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Offenbarungseid
Die meisten Menschen beschäftigen sich aus guten Gründen nicht mit Nachhaltigkeitsstrategien, Ausschüssen oder Aktionsplänen. Sie beschäftigen sich mit ihrer Stromrechnung, mit steigenden Mieten, mit dem Wocheneinkauf bei Aldi oder Lidl und mit der Frage, ob am Monatsende überhaupt noch Geld auf dem Konto ist. Genau deshalb lohnt sich ein Blick auf die Pläne der Bundesregierung. Denn Regieren und Nachhaltigkeit heißt für Union und SPD, das Geld anderer Leute auszugeben. Das Schlimme daran: Gemessen an den selbst gesetzten Zielen ist die Politik von Merz und Klingbeil ein Totalausfall.
Ein Nachhaltigkeitsziel der Agenda 2030 fordert nachhaltiges Wirtschaftswachstum und produktive Beschäftigung. Die Bundesregierung misst ihren Erfolg dabei selbst am Wohlstand pro Kopf. Das Ergebnis ist vernichtend: Deutschland steht heute wirtschaftlich ungefähr dort, wo es bereits 2018 stand. Acht Jahre Stillstand. Acht verlorene Jahre, während Länder wie Polen, Frankreich, Griechenland oder Tschechien ihren Wohlstand steigern konnten.
Noch dramatischer ist der Blick auf unsere Jugend. Die Bundesregierung erfasst selbst, wie viele junge Menschen weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren oder eine Schule besuchen. Gleichzeitig steigt die Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, und auch der Anteil junger Menschen ohne Berufsabschluss nimmt kontinuierlich zu. Immer mehr junge Menschen starten ohne ausreichende Bildung, ohne Ausbildung und ohne echte Perspektive ins Leben. Zwölf Jahre lang wurden diese Entwicklungen gemessen, aber nicht gestoppt. Der Schaden, den dieses Versagen verursacht, ist heute noch gar nicht abzusehen.
Das eigentlich Erschreckende ist jedoch die Dreistigkeit, mit der die Bundesregierung ihr Scheitern verkauft. Während sie die Bürger mit Aktionsplänen und wohlklingenden Schlagworten überschüttet, dokumentieren ihre eigenen Indikatoren den Niedergang Deutschlands schwarz auf weiß. Wer sich freiwillig der Agenda 2030 verpflichtet, muss sich auch an ihren Maßstäben messen lassen. Und genau dort scheitert Merz auf ganzer Linie.
Das ist kein Urteil von mir als AfD-Parlamentarier, das ist das Urteil der eigenen Regierungsberichte. Meine Rede zum amtlich dokumentierten Versagen der Bundesregierung finden Sie hier: Telegram: Team Kraft im Bundestag
Demokratische Kontrolle verteidigen – keine Justiz gegen den Wählerwillen
Kein Weisungsrecht der Politik in die Staatsanwaltschaft. Das habe ich schon immer gefordert. Was der Deutsche Richterbund derzeit aber unter dem Schlagwort „wetterfeste Justizgesetze“ fordert, ist in Wahrheit der Versuch, die Justiz gegenüber demokratischen Mehrheiten in Stellung zu bringen (drb.de). Unter dem Vorwand der Unabhängigkeit sollen politische Einflussmöglichkeiten des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zurückgedrängt werden – und das ausdrücklich mit Blick auf den möglichen Erfolg der AfD. Wer so argumentiert, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern will ihn gegen den Wählerwillen abschotten.
Genau in diese Richtung weisen auch die konkreten Vorschläge. Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften soll entfallen (soweit so gut), jedoch jede Mitwirkung der Politik bei Richterwahlen weiter reduziert und Personalentscheidungen stärker in die Justiz selbst verlagert werden. Hinter wohlklingenden Formeln wie „Stärkung der Unabhängigkeit“ verbirgt sich ein pures Anti-AfD-Manöver. Weniger parlamentarische Verantwortung, mehr Selbstformierung der dritten Gewalt. Das ist mit dieser durchschaubaren Attitüde kein Ausdruck rechtsstaatlicher Balance, sondern ein Angriff auf das demokratische Prinzip selbst.
Die Botschaft ist klar: Abschottung statt demokratischer Rückbindung. Wer sich vor möglichen Wahlergebnissen schützen muss, indem er Institutionen vorsorglich dem Einfluss gewählter Mehrheiten entzieht, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Demokratie. Die Justiz ist unabhängig in der Rechtsprechung. Aber sie ist kein Staat im Staate. Gerade in einem freiheitlichen Rechtsstaat muss auch sie in der verfassungsmäßigen Ordnung und in der demokratischen Legitimation verankert bleiben. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt sich dieser Entwicklung entschieden entgegen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Daraus folgt, dass wesentliche Entscheidungen nicht in abgeschottete Eigenkreise verlagert werden dürfen, sondern parlamentarisch verantwortet bleiben müssen. Der Richterbund im Panikmodus lässt Bürger noch mehr an der richterlichen Unabhängigkeit zweifeln. War es doch die Justiz, die gerade in der Migrationspolitik Entscheidungen getroffen hat, die nicht mehr dem Willen der Mehrheit entsprechen. Und jetzt hat genau diese Justiz Angst vor den „falschen“ politischen Mehrheiten.
Bessere Chancen für Hofläden – Stärkung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung
Viele Hofläden ergänzen ihr selbst erzeugtes Sortiment durch den Zukauf weiterer Waren anderer Anbieter aus der Region. Sie entwickeln Hofladen-Konzepte, die der anhaltend großen Nachfrage der Verbraucher nach regionalen Lebensmitteln vom Hersteller ihres Vertrauens nachkommen. Sie bieten ihren Kunden verkürzte Einkaufswege an, wenn diese nicht mehr von Hof A nach Hof B, C, D fahren müssen, um Eier, Fleisch, Obst, Gemüse, Wurst und Käse aus heimischem Anbau kaufen zu können.
Dem sind aber enge steuerliche Grenzen gesetzt. Wenn ein Drittel des Nettogesamtumsatzes oder Ware für über 51.500 € zugekauft werden, erfolgt die Umklassifizierung als Gewerbebetrieb mit entsprechenden steuerlichen Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungsregeln und der Gewerbesteuerpflicht. Deswegen lohnt es sich für Landwirte nur bedingt, die Selbstvermarktung mit eigenem Hofladen größer auszubauen. Die 51.500-€-Grenze hat seit Jahrzehnten keine Inflationsanpassung erhalten. Mit hochpreisigen Produkten wie Wein oder Bio-Fleisch ist die Grenze heute schnell erreicht.
Deshalb habe ich einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die Zukaufgrenze für Hofläden auf 110.000 Euro erhöht. Denn landwirtschaftliche Direktvermarktung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Bauern gegen Billigimporte zu stärken. Durch Direktvermarktung bleibt mehr vom Endpreis bei den Erzeugern – im Vergleich zum Vertrieb über Supermarktketten, wo nur etwa ein Viertel des Verkaufspreises bei den Landwirten ankommt. Landwirtschaftliche Direktvermarktung hält Wertschöpfung in der Region, schafft Arbeitsplätze und bietet als zweites Standbein unseren Landwirten eine Zukunft unabhängig von Subventionen und als Bittsteller der Politik. Auch die Verbraucher profitieren – gerade in Zeiten von sterbendem Einzelhandel in ländlichen Gebieten – von frischen, regionalen Lebensmitteln in einem stimmigen Regional-Sortiment, das kompakt und schnell erreichbar ist. So sieht Politik für UNSERE Interessen aus.
Nicht über den Geldbeutel erziehen
Seit dem letzten Beitrag standen in meiner Arbeit als ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss die Pläne der Bundesregierung im Fokus, Bürger über den Preis zu erziehen. Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Nachfrage zur Zuckerabgabe bestätigt: Ab 2028 soll eine neue Abgabe auf zuckergesüßte Getränke kommen. Parallel führt das Bundesfinanzministerium in seinen Haushaltseckwerten die Zuckerabgabe sowie Anpassungen der Tabaksteuer ausdrücklich als Konsolidierungsmaßnahmen auf. Gesundheit wird damit als Etikett genutzt, um weitere Einnahmen zu begründen.
Das lehne ich ab. Wer Menschen bei jeder Cola und jeder Zigarette mit neuen Abgaben belegt, betreibt keine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, sondern Bevormundung. Erwachsene Bürger brauchen keinen Staat, der sie mit Strafpreisen gängelt. Sie brauchen ehrliche Information, gute Prävention, erreichbare Beratungsangebote und eine Politik, die Eigenverantwortung stärkt, statt sie durch immer neue Lenkungssteuern zu ersetzen.
Gerade im Gesundheitsbereich ist Prävention wichtig: verständliche Aufklärung über Zucker, Ernährung und Suchtgefahren, bessere Gesundheitsbildung in Schule und Alltag, niedrigschwellige Hilfe zur Rauchentwöhnung und echte Unterstützung für Bewegung, Sport und gesunde Lebensweise. Dafür setze ich mich ein. Aber Prävention darf nicht zum Vorwand werden, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen. Wer am Monatsende jeden Euro umdrehen muss, wird durch höhere Preise nicht gesünder, sondern ärmer.
Auch bei der Tabaksteuer zeigt sich das Muster: Die Bundesregierung spricht von Gesundheitsschutz, rechnet aber zugleich mit Milliarden an Mehreinnahmen. Genau hier habe ich in der Ausschuss- und Fraktionsarbeit angesetzt: Gesundheitspolitik darf nicht zur Haushaltskasse werden. Der Staat muss Risiken benennen, Hilfen anbieten und Jugendschutz konsequent durchsetzen. Er darf aber nicht so tun, als könne man mündige Bürger durch immer neue Steuererhöhungen zu besseren Menschen machen.
Unser Kurs bleibt klar: Ja zu Prävention, Aufklärung und freiwilliger Hilfe. Nein zu Bevormundung, Gängelung und weiteren Steuererhöhungen.
Nur die AfD schützt die Zukunft der Luftfahrt
Bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung beschrieb Bundeskanzler Merz die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Diese führe in eine Zukunft mit „Dekarbonisierung, eine[r] emissions- und lärmarme[n] Luftfahrt mit klimaneutralen Kraftstoffen sowie elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben“.
CDU/CSU gewählt, grüne Politik bekommen: Denn die ganze grünideologische Klaviatur, die die Regierung hier von Dekarbonisierung bis zum Wasserstoff bespielt, ist das genaue Gegenteil von Innovation. Innovation ist jedoch kein Befehl des Klimastaates, sondern Ergebnis von freien Marktprozessen.
Merz betonte weiterhin, dass die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie Deutschlands Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung sichern würde. „Gerade in der Luft- und Raumfahrt müssen wir Schlüsselkompetenzen stärken“, so der Kanzler weiter. Doch aus dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS folgen keine dementsprechenden Konsequenzen.
Dabei hat die AfD bereits 2020 vor dem Scheitern des Projektes gewarnt: „Ich prophezeie Ihnen: FCAS wird ein Milliardengrab, ohne dass je ein Flugzeug die Einsatzreife erreichen wird“, so unser AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Und wieder einmal hatte die AfD recht!
In den letzten Monaten haben bereits acht Unternehmen unter Federführung von Airbus an einem Alternativ-Projekt für ein Kampfflugzeug der 6. Generation gearbeitet. Bei den deutschen Firmen handelt es sich dabei primär um Unternehmen aus Bayern bzw. mit einer starken Präsenz im Freistaat. Es ist essentiell für die Souveränität und die Fähigkeit, unser Land verteidigen zu können, dass wir aus eigener Kraft ein deutsches Kampfflugzeug als Alternative zur Abhängigkeit von den USA bauen.
Noch wächst unsere Luft- und Raumfahrtbranche erfreulicherweise prächtig. Doch weitere klimaideologische Vorgaben, wie sie die Strategie der Bundesregierung vorsieht, schaden dieser Innovationsbranche massiv. Am Ende muss man sich entscheiden: Wollen wir eine starke deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie oder wollen wir an der Klimaideologie festhalten? Beides gleichzeitig geht nicht.
Die AfD-Fraktion hat sich da längst entschieden: Wir stehen zu unserer innovativen Luft- und Raumfahrtindustrie und lehnen klimaideologische Angriffe auf diese ab!
Das „Zukunftsgesetz“, das der Zukunft kaum hilft
„Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ heißt es, aber in Kleinkram bleibt es stecken und löst die wirklichen Probleme nicht. Am 26. Mai kam es nach Beratung im Verkehrsausschuss ins Plenum des Bundestags.
Es stimmt: Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Gute Infrastruktur zahlt auf die Zukunft des Landes ein. Es gibt aber bessere Wege zu deren Finanzierung, als dafür Schuldenberge („Sondervermögen“) anzuhäufen. Die AfD nennt hierzu immer wieder Themen wie die Massenmigration und die Energiewende, bei denen große Einsparungen möglich sind.
Falsche Prioritäten setzt die Bundesregierung aber auch innerhalb des Bereichs der Infrastruktur. Nach ihren eigenen Daten spielt der Straßenverkehr auf viele Jahrzehnte die Hauptrolle. Das meiste Geld muss also genau dorthin fließen, und nicht wie derzeit in die Bahn. Das ist auch nötig, um die vielen maroden Brücken zu reparieren.
Viele Infrastrukturprojekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelttunnel zeigt den Unterschied: in Dänemark gab es 43 Einsprüche, in Deutschland 12.600! Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich gefördert. Die AfD möchte das mit einem Gesetzesentwurf ändern und dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind, nicht aber Vereine, die ganz oder teilweise von Steuergeld leben.
Eine juristische Fußangel im „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ ist die vermeintliche Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“. Diese Zuschreibung gilt schon für Windräder und Solaranlagen-Flächen. Sie soll nun auch für viele Verkehrsinfrastrukturprojekte, bald aber auch für Naturschutzflächen gelten. Die juristische Formel soll die Rechtsgüterabwägung vor Verwaltungsgerichten aushebeln und ihre Verwendung in solchen Gesetzen wie dem hier besprochenen ist möglicherweise verfassungswidrig. Das legt zum Beispiel Prof. Boehme-Neßler in einem Gutachten dar. Die AfD fordert den Verzicht auf die Konstruktion mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“. Solange sie in dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ steht, wird die AfD-Fraktion ihm im Bundestag nicht zustimmen.
Wie viel Milei brauchen wir?
Liebe Freunde, wenn zwei böse Agenten eine erfolgreiche Volkswirtschaft kaputt machen wollen, würden sie sich dazu vermutlich auch einen bösartigen Plan ausdenken:
Zerstöre als Erstes ihre wichtigste Großindustrie, z. B. die Automobilindustrie, zwing sie dann in eine Industrie, wozu ihr die Rohstoffe fehlen, z. B. die Klimaindustrie, und subventioniere diese Totgeburt mit dem Steuergeld ihrer Bürger. Den Rest der Unternehmen mache kaputt oder vertreibe mit extrem hohen Energiekosten. Dann vertreibe auch noch ihre Leistungsträger, indem Du ihnen so viel wie möglich von ihrem Einkommen wegsteuerst. Und hole parallel möglichst viele Geringqualifizierte aus kulturfremden Ländern ins Land, die Du dann über Jahrzehnte in den Sozialsystemen finanzierst. Als endgültigen Todesschuss verschulde dann noch den Staat so lange, bis die Zinszahlungen sein größter Haushaltsposten werden, und amüsiere Dich, wenn die Bürger wegen der massiv gestiegenen Kreditzinsen ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen können. Und wenn dann immer noch Geld im Land sein sollte, beteilige Dich an einem Krieg, der dich zwar nichts angeht, in dem Du aber wunderbar Deine schuldenfinanzierten Rüstungsgüter verbrennen kannst.
Kommt Euch das bekannt vor, liebe Freunde? Ihr habt gemerkt, ich rede – wenn auch leicht zugespitzt – von Deutschland.
Über die Gründe, warum wir so heruntergekommen sind, will ich gar nicht spekulieren. Zwei böse Agenten mit einem bösartigen Plan waren es höchstwahrscheinlich nicht. Sicher ist hingegen, dass diese Entwicklung nicht dem Wohle des deutschen Volkes dient, das erst kürzlich von Ministerin Bas übel beschimpft worden ist.
Leider beschleunigt sich diese dramatische Entwicklung auch noch, so dass es allerhöchste Zeit wird, etwas dagegen zu setzen. Und dazu braucht es uns, die AfD! Wir sind vorbereitet, Verantwortung in unserem Land zu übernehmen. Wir haben die besseren Antworten!
Heizungsgesetz-Mogelpackung und Kontrollverlust an Bayerns Bahnhöfen
Merz macht dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Den neuen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verkauft die Bundesregierung den Bürgern als Kurswechsel, doch vom versprochenen Ende des Heizungsgesetzes ist noch lange nichts zu sehen. In der neuen Mogelpackung von Merz sollen neue Gas- und Ölheizungen ab 2029 zwar formal erlaubt bleiben, müssen aber mit immer höheren Anteilen von Biomethan, Bioöl oder Wasserstoff betrieben werden. Der Bürger wird also per Gesetz verpflichtet, Brennstoffe zu kaufen, deren Preisentwicklung die Bundesregierung nicht einmal seriös beziffern kann. (Drucksache 21/6278, Video der Rede)
Auch beim Thema Sicherheit zeigt sich, dass die Bundesregierung lieber verwaltet, als die Ursachen anzupacken. Die Kleine Anfrage zur Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern liefert Zahlen, die man nicht mit sinkenden Fallzahlen wegwischen kann. Bei Sachbeschädigungen wurden 2025 zwar 3.636 Fälle erfasst, 2012 waren es noch 6.657. Die Schadenssumme stieg aber von 860.754 Euro auf 1.785.511 Euro. Seit 2012 wurden Schäden von 17.861.010 Euro ausgewiesen. Dabei waren 2025 rund 42 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche, 2026 bisher sogar 50 Prozent.
Bei Körperverletzungen gibt es mehr Tatverdächtige als Taten. Im Jahr 2025 wurden bei 1.669 Fällen 2.025 Tatverdächtige ermittelt. Das spricht für Taten, die häufiger aus Gruppen heraus begangen werden. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt 2025 bei rund 52 Prozent, 2026 bisher bei rund 56 Prozent. Bei Diebstahl und Raub lag der Anteil 2025 bei rund 75 Prozent, 2026 bisher bei rund 80 Prozent.
Auf die Nachfrage nach Maßnahmen liefert die Bundesregierung einen langen Katalog. Dazu gehören Waffenverbote, Schwerpunktmaßnahmen, Kriminalprävention, Super-Recognizer, Sicherheitsrunden und Videoüberwachung. Das liest sich wie eine Betriebsanleitung zur besseren Verwaltung von Kontrollverlust.
Für Sicherheitsprobleme im eigenen Land liefert die Bundesregierung zumindest mal Maßnahmenkataloge, bei Ausgaben ins Ausland fehlt dann plötzlich schon der Überblick. Auf meine Einzelfrage, welche Projekte mit Bezug zu LGBTQ, Queer, Trans, Pride, Diversität, Feminismus, Gender oder Empowerment für 2026 geplant oder bewilligt sind, kann die Regierung keine Antwort liefern. Eine eigene Statistik gibt es nicht. Eine händische Prüfung aller Zuwendungen sei wegen des Aufwandes unzumutbar. Die Regierung verschleiert also weiterhin aktiv, für welche irren Projekte sie das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger umverteilt.
Sommer, Sonne, Hitzekrise
Der Sommer ist endlich da. Strahlender Sonnenschein, warme Temperaturen und lange Abende sorgen bei vielen Menschen für gute Laune. Genau so soll ein Sommer sein. Doch während die meisten einfach das schöne Wetter genießen, schlagen bei den üblichen Klimaapokalyptikern wieder die Alarmglocken. Für sie gibt es keinen Sommer mehr, sondern nur noch „Hitzekrise“, „Klimakatastrophe“ und den nächsten angeblich unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang. Aus jeder Wetterlage wird ein politisches Instrument, um den Bürgern neue Verbote, höhere Abgaben und weitere Einschränkungen zu verkaufen.
Denn im Schatten dieser Debatte wird der nächste Griff in die Taschen der Bürger vorbereitet: die angekündigte Rentenreform. Diese läuft im Kern auf höhere Kosten und geringere Leistungen hinaus. Maßgeblich soll die Rechnung von den jungen Generationen gezahlt werden.
Dieses Muster zieht sich inzwischen durch nahezu alle Politikfelder. Überall wird nach neuen Einnahmequellen gesucht, überall werden die Bürger stärker belastet. Gleichzeitig fehlt jeder ernsthafte Wille, endlich die ausufernden Staatsausgaben zu hinterfragen. Milliarden fließen weiterhin in ideologisch motivierte Klimaprojekte. Gleiches gilt für die illegale Massenzuwanderung der vergangenen Jahre.
Es ist seit Jahren gelebte Praxis: Gespart wird nicht beim Staat – gespart wird bei den Bürgern.
Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen dieser Politik das Vertrauen entziehen. Während die Altparteien ihre Rezepte trotz offensichtlicher Fehlentwicklungen unbeirrt fortsetzen, wächst der Wunsch nach einem grundlegenden politischen Kurswechsel. Genau deshalb eilt die AfD derzeit von einem Rekord-Umfrageergebnis zum nächsten. Immer mehr Bürger haben genug von höheren Belastungen, leeren Versprechen und einer Politik, die ihre eigenen Fehler nicht korrigieren will.
Politische Hitzewelle in Berlin – steigende Spritpreise und ein Sommergruß
Sehr heiß ist es derzeit in Berlin – nicht nur draußen, sondern auch politisch. Während die Temperaturen steigen, steigen leider auch die Spritpreise. Für viele Familien bedeutet das: Der wohlverdiente Urlaub wird erneut teurer. Wer mit dem Auto in die Berge, an die See oder nach Italien fährt, spürt an der Zapfsäule, was politische Fehlentscheidungen kosten.
Gleich Anfang der 26. Sitzungswoche war ich als Mitglied der DFPV in Paris zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dies ist weltweit das einzige binationale Parlament, mit je 50 Abgeordneten aus dem Bundestag und der Assemblée nationale. Auch hier ging es bei dem Diskurs zu den Anträgen der Parteien heiß her.
Weiterhin durfte ich als Obmann des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sprechen. Dabei habe ich deutlich gemacht: Nachhaltigkeit darf kein ideologisches Schlagwort sein, sondern muss immer auch wirtschaftliche Vernunft, soziale Tragfähigkeit und bezahlbare Energie einschließen. Genau darum ging es auch in meiner weiteren Rede zur Abführung einer Übergewinnsteuer für die Mineralölgesellschaften. Die Menschen haben genug von immer neuen Belastungen, während die Bundesregierung die Realität schönredet.
Spannend bleibt, ob Friedrich Merz diese politische Hitzewelle überlebt – oder ob seine Regierung spätestens am Haushalt scheitert. Denn irgendwann lässt sich nicht mehr wegerklären, dass Versprechen und Wirklichkeit meilenweit auseinanderliegen.
In jedem Fall wünsche ich allen Mitgliedern, Unterstützern und Freunden der Landesgruppe Bayern einen großartigen Sommer, erholsame Tage und hoffentlich einen schönen Urlaub. Bleiben Sie gesund, zuversichtlich und kritisch.
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