Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
14 Milliarden Defizit und Abschaffung der Familienversicherung – Bas schützt Bürgergeldempfänger auf Kosten der Beitragszahler
Die gesetzlichen Krankenkassen steuern 2027 auf ein gewaltiges Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Schon heute ist absehbar, dass sich die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter erhöhen werden. Trotzdem weigert sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weiterhin, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig über den Staatshaushalt zu finanzieren. Den Preis für diese Fehlentscheidung bezahlen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.
Wenn die Politik die Sozialversicherungen dauernd zweckentfremdet, wird das System zwangsläufig instabil. Genau das passiert seit Jahren. Immer mehr Leistungen landen im beitragsfinanzierten Bereich der Krankenkassen, obwohl sie aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren wären. Der Bürger spürt dies zuerst: steigende Gesundheitskosten, weniger Netto, wachsende Unsicherheit. Und all das in einem Land, in dem Steuern und Abgaben ohnehin zu den höchsten weltweit gehören. Als wäre diese Belastung nicht schon erdrückend genug, plant die Bundesregierung aus Union und SPD nun den nächsten eiskalten Schlag gegen die arbeitende Mitte: Die beitragsfreie Familienversicherung soll abgeschafft werden. Dies ist ein frontaler Angriff auf Familien und bestraft genau jene Beitragszahler, die unsere Gesellschaft durch die Erziehung von Kindern überhaupt erst zukunftsfähig machen.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger weiter an. Diese Entwicklung ist politisch verursacht und wird durch falsch gesetzte Anreize zusätzlich verstärkt. Ohne eine echte Arbeitsmarktaktivierung und ohne Begrenzung der Sozialmigration wird das Defizit weiter anwachsen.
Als AfD-Fraktion haben wir deshalb mit unserem Antrag „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ (BT-Drs. 21/3605) aufgezeigt, wie ein gerechteres System aussehen kann. Die Grundsicherung muss Menschen wieder in Arbeit bringen, statt dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen. Und sie darf nicht länger für illegale Migranten offenstehen, die nie etwas in dieses Land eingezahlt haben und trotzdem vollen Zugang zu allen Sozialleistungen erhalten.
Ich werde im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem gestoppt und die gesetzlichen Krankenversicherungen entlastet werden. Unser Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Leistung geschützt und Fehlanreize konsequent beseitigt werden.
Ein Jahr Agrarpolitik ohne echten Kurswechsel
In den vergangenen Wochen stand im agrarpolitischen Bereich insbesondere die einjährige Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer im Fokus der parlamentarischen Arbeit. Aus Sicht der AfD-Fraktion zeigt sich dabei deutlich: Zwischen politischen Ankündigungen und der Realität auf den Höfen klafft weiterhin eine große Lücke.
Der Minister verweist auf zahlreiche angestoßene Maßnahmen und spricht davon, verlorenes Vertrauen in die Landwirtschaft zurückgewinnen zu wollen. Doch für viele landwirtschaftliche Betriebe bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wo kommen diese Maßnahmen tatsächlich spürbar an?
Gerade die wirtschaftliche Situation vieler Höfe bleibt angespannt. Internationale Krisen, steigende Energiepreise und hohe Produktionskosten setzen die Betriebe weiterhin massiv unter Druck. Statt echter Entlastungen erleben viele Landwirte jedoch vor allem neue Ankündigungen, bürokratische Verfahren und politische Symbolpolitik.
Im Rahmen der Ausschussarbeit hat die AfD-Fraktion deshalb erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft keine weiteren PR-Kampagnen benötigt, sondern konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Vertrauen entsteht nicht durch wohlklingende Worte, sondern durch Entscheidungen, die den Betrieben tatsächlich helfen.
Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf drei Punkten:
- niedrigere Energie- und Produktionskosten
- verlässliche politische Rahmenbedingungen
- eine echte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtschaft
Besonders kritisch bleibt aus unserer Sicht, dass notwendige Entlastungen regelmäßig von der Bundesregierung abgelehnt werden. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit vieler Betriebe hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Zukunft. Während andere Staaten ihre Landwirtschaft gezielt stärken, geraten deutsche Höfe durch immer neue Auflagen und steigende Kosten zunehmend ins Hintertreffen.
Die Beratungen der vergangenen Wochen haben erneut gezeigt, dass ein grundlegender Kurswechsel weiterhin ausbleibt. Statt ideologischer Vorgaben braucht es endlich eine Politik, die die Interessen der heimischen Landwirtschaft konsequent in den Mittelpunkt stellt und Versorgungssicherheit langfristig sichert.
Die AfD-Fraktion wird sich deshalb auch weiterhin im Ausschuss und im Parlament dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Belastungen der Betriebe zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft nachhaltig zu stärken.
Der größte Raubzug der Geschichte: Wem die Klimapolitik wirklich nützt
Eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet. In nur drei Monaten. Das ist die Bilanz der bisherigen Klimapolitik allein in diesem Jahr.
Der Weltklimarat hat diese Politik jahrelang mit Horrorgeschichten versorgt – bis er nun stillschweigend einräumen musste: Seine extremen Szenarien sind unplausibel. Die große Klimakatastrophe fällt aus.
Doch statt umzudenken, machen SPD, Union und Grüne einfach weiter. Mit Subventionen, Verboten und noch mehr Angstmache.
Wohlstand entsteht nicht durch Klimapolitik und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit. Trotzdem freut sich die Regierung über eingesparten Strom. Aber 80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch: weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung für Krankenhäuser, Pflegeheime, Renten und Kindergärten. SPD und CDU/CSU werden zuerst die Wirtschaft endgültig ruinieren und danach wird der Sozialstaat folgen.
Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeldökonomie. Und wem nützt das? Niemandem von uns. Aber gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau. Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden. In Zahlen:
- ESG-Fonds verdienen 30 Billionen Dollar mit „ökologischen Finanzprodukten“
- Chinesische Solarfirmen kassieren 300 Milliarden im Jahr, vor allem EU-Subventionen
- Die Sanierungslobby in Deutschland allein streicht über 50 Milliarden ein
- CO₂-Zertifikatehändler machen Milliardengewinne mit dem Verkauf von Atemluft
Der Klima-Wahn ist der größte Raubzug der Geschichte – finanziert von Ihnen, den Steuerzahlern. Deutschland wird zur Fördergeld-Republik. Atemluft wird besteuert. Mobilität ist Luxus. Grundnahrungsmittel sind bald unbezahlbar.
Jede Regierung, die diese Politik fortsetzt, schadet Deutschland. Jede Regierung, die sich weiterhin auf die IPCC-Angstmache beruft, handelt gegen das eigene Volk.
In meiner Rede zum Thema mache ich klar: Stopp. Jetzt. Nicht irgendwann.
➔ ▶ YouTube-Video ansehen
Anpassung des Verpackungsrechts sorgt für Ekel-Gemüse im Supermarkt
Gefühlt hat die EU vor allem eine Funktion: Überall reinpfuschen, regeln, vorschreiben und verbieten. Ständig werden neue Vorschriften erlassen, die das Dickicht an Regelungen vollends undurchsichtig machen und dementsprechend in der praktischen Umsetzung zu absurden Stilblüten führen. Aktuelles Beispiel: Die Neuregelung des Verpackungsrechts.
Ich hatte bereits davon berichtet, dass im Zuge dessen wahlweise ein Pfandsystem für Pflanztöpfe, in denen Blumen und Pflanzen im Baumarkt und Supermarkt verkauft werden, eingeführt werden oder die Verbraucher für diese Pflanztöpfe extra bezahlen sollen. Doch damit nicht genug: Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung sollen alle Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 verboten werden – auch die Verpackungen und Schutzfolien für empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und Salate.
Dabei erfüllen diese zentralen Funktionen: Sie schützen vor mechanischen Schäden, erhalten Frische und Haltbarkeit und stellen Hygienestandards sicher. Studien zeigen, dass unverpacktes Gemüse schneller austrocknet. Ohne Verpackung kommt es bereits nach 24 Stunden zu –17 % Frischverlust bei Brokkoli, –16 % bei Karotten, –8 % bei Salat, –22 % bei Spinat und ganze –44 % bei Petersilie. Bei unverpackter Frischware tritt bereits binnen 24 Stunden ein erheblicher Frischeverlust und eine Steigerung des Keimgehalts auf. Aber wie soll das Obst und Gemüse innerhalb von 24 Stunden im Supermarkt landen und dann auch gleich noch am selben Tag verzehrt werden? Das ist völlig unrealistisch!
Deshalb habe ich sofort einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf eingebracht, in dem ich eine nationale Ausnahmeregelung vom Kunststoffverpackungsverbot für Obst, Gemüse und Pilze fordere. Das Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen bedeutet eine weitere Benachteiligung und wirtschaftliche Belastung für den Gartenbau, die allein auf Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung und deren nachgelagerten Bereiche getragen werden muss. Eine nationale Ausnahme vom Einweg-Kunststoffverpackungsverbot ist die einzig sinnvolle Vorgehensweise zum Schutze unserer heimischen Erzeuger und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit frischem und hygienisch unbedenklichem Obst und Gemüse – doch so viel gesunden Menschenverstand besitzt aktuell nur noch die AfD.
Kommunen am Limit – Schwarz-Rot verwaltet den Niedergang
Der Mai begann im Deutschen Bundestag mit dem „Tag der Ein- und Ausblicke“. Als AfD-Fraktion haben wir interessierten Bürgern unsere parlamentarische Arbeit vorgestellt. Im Rahmen eines Vortrags konnte ich zudem zentrale Initiativen aus dem Arbeitskreis Bauen und Wohnen präsentieren und mit zahlreichen Besuchern ins Gespräch kommen. Besonders auffällig war dabei das große Interesse junger Menschen. Gerade dort zeigt sich immer deutlicher: Die AfD ist die politische Kraft der Zukunft.
Währenddessen feierte sich die schwarz-rote Bundesregierung beim sogenannten „Tag der Städtebauförderung“ einmal mehr selbst. Man fragt sich allerdings ernsthaft, worüber eigentlich. Deutschlands Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, vielerorts droht der kommunale Kollaps.
Explodierende Sozialausgaben, ideologische Klimaauflagen, lähmende Bürokratie und eine wirtschaftsfeindliche Politik treiben immer mehr Kommunen in die Handlungsunfähigkeit. Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus und wichtige Einnahmen brechen weg. Einer Milliarde Euro Fördermitteln im Rahmen der Städtebauförderung stehen bis 2028 kumulierte kommunale Defizite von rund 100 Milliarden Euro sowie ein Investitionsstau von über 216 Milliarden Euro gegenüber. Das ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Unsere Städte brauchen keine Symbolpolitik und keine weiteren PR-Veranstaltungen der Bundesregierung. Sie brauchen endlich wieder wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und echte kommunale Selbstverwaltung statt immer neuer Vorgaben aus Berlin und Brüssel.
Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, zeigte sich auch beim Fachgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesfinanzministerium. Dort wurde unmissverständlich deutlich: Die Kommunalhaushalte geraten zunehmend außer Kontrolle. Auf meine Frage nach konkreten Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Kommunen erklärte das Bundesfinanzministerium offen, dass kaum noch Handlungsspielräume bestünden.
Besonders alarmierend sind die Zahlen zum Bundeshaushalt: Für 2027 wird ein Handlungsbedarf bei den globalen Minderausgaben in Höhe von 34,3 Milliarden Euro erwartet, 2028 bereits 64 Milliarden Euro und 2029 sogar 74 Milliarden Euro. Diese Entwicklung zeigt deutlich, wohin Schwarz-Rot das Land führt: immer höhere Belastungen, immer weniger finanzielle Stabilität und Kommunen, die unter dieser Politik zunehmend zusammenbrechen.
Patriotischer Aufwind in Europa, Krisengespräche zu Mosambik und der überfällige UNIFIL-Abzug
Kürzlich traf ich mich zu einem gemeinsamen Mittagessen mit meinem Fraktionskollegen Karsten Hilse, unserem Europaabgeordneten Alexander Sell und Hermann Tertsch. Der ehemalige Korrespondent sitzt seit 2019 für die spanische VOX im Europäischen Parlament. Wir sprachen ausführlich über die allgemeine Lage in Spanien sowie den parlamentarischen Umgang mit unseren Parteien. Es zeigt sich deutlich: Die sogenannte „Brandmauer“, die man uns hier künstlich entgegenstellt, ist in Spanien bereits erheblich kleiner. Der europaweite Trend macht Mut – patriotische Kräfte werden überall auf dem Kontinent kontinuierlich stärker.
Darüber hinaus hatte ich am 20. Mai in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika die Gelegenheit, mit der Außenministerin von Mosambik zu sprechen. Sie schilderte eindrücklich die schwierige humanitäre Lage nach drei schweren Zyklonen, die im Land zu großen Hungersnöten geführt haben. Ein ebenfalls anwesender General berichtete über die Situation in den umkämpften, rohstoffreichen Nordregionen. Dort bildet eine EU-Trainingsmission derzeit die mosambikischen Streitkräfte aus, um lokale muslimische Rebellen zu bekämpfen, die als verlängerter Arm des IS gelten.
Abschließend lässt sich noch eine wichtige sicherheitspolitische Entwicklung vermelden: Die Bundesregierung zieht endlich Konsequenzen und beendet die UNIFIL-Mission im Libanon bis Ende 2026. Da das neue Mandat nun den geordneten Abzug festschreibt, wird die AfD-Fraktion diesem erstmals zustimmen. Dies ist die logische Folge eines wirkungslosen Einsatzes, der unsere Soldaten unnötigen Risiken ausgesetzt hat. Auslandseinsätze ohne messbaren Erfolg und klaren Mehrwert für unsere Sicherheit müssen konsequent beendet werden. Der Fokus der Bundeswehr muss wieder uneingeschränkt auf der Landes- und Bündnisverteidigung liegen!
Petitionsausschuss, Ukraine-Konflikt und die Zukunft des Handwerks
Die Arbeit im Petitionsausschuss war in diesem Monat für die AfD wieder geprägt durch eine ganze Reihe an Auseinandersetzungen um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Die Altparteien und leider allen voran auch die CDU zeigten sich uneinsichtig und haben uns rhetorisch bekämpft, während wir bei unserer Haltung natürlich geblieben sind. Wir unterstützen keinen Staat, der unsere Industrie und Infrastruktur zerstört oder bedroht. Wir sind gegen Waffenlieferungen und ja, wir wünschen uns ein Ende des Krieges. Bei allen Positionen sind wir beschimpft worden. Aber wir stehen zu unserer Überzeugung. Für unsere deutschen Interessen!
Neben der Arbeit im Petitionsausschuss habe ich mich in dieser Woche auch für die „Zukunft des Handwerks“ im Plenum eingesetzt. Wir müssen jetzt, nachdem das Mainstream die Deindustrialisierung erfolgreich geschafft hat, mit aller Kraft verhindern, dass auch noch der Mittelstand, das Handwerk, das Herz unserer Volkswirtschaft von Grünen und anderen Altparteien zugrunde gerichtet wird.
Auf die Leistungen unseres Handwerks können wir stolz sein, und wenn man den Unternehmern wieder Luft zum Atmen gibt, dann entsteht Wachstum und Wohlstand quasi von selbst. Für mich mit meinen 44 Jahren Berufserfahrung im Handwerk, davon 30 Jahre als selbständiger Unternehmer, ist die Stärkung des Handwerks eine der wichtigsten Aufgaben für meine politische Arbeit. Das habe ich auch so auf den Grünen-Antrag im Plenum für unsere Fraktion vorgetragen.
Sicherheit neu denken: Verteidigungspolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion
Wenn man die aktuelle Weltlage betrachtet, wird deutlich: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen nehmen spürbar zu. Krieg in Europa, die Spannungen im Nahen Osten und eine zunehmend instabile internationale Ordnung zeigen, dass Deutschland seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten muss. Genau diese Fragen standen im Mittelpunkt des Verteidigungspolitischen Forums der AfD-Bundestagsfraktion am 8. Mai 2026 im Deutschen Bundestag.
Unter dem Leitgedanken „Sicherheit neu denken – Verantwortung und Souveränität“ kamen Fachpolitiker, Bundeswehrangehörige, Sicherheitsexperten und zahlreiche interessierte Bürger zusammen, um offen über die sicherheitspolitische Lage Deutschlands zu diskutieren. Für eine besondere Wertschätzung sorgte gleich zu Beginn die persönliche Begrüßung durch unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die die Bedeutung einer souveränen und realitätsnahen Sicherheitspolitik betonte.
Nach der Eröffnung durch unseren verteidigungspolitischen Sprecher Jan Nolte MdB wurde Klartext gesprochen. Besonders eindrucksvoll war der Beitrag des ehemaligen Inspekteurs der Marine, Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach, der deutlich machte, dass Landesverteidigung und strategische Handlungsfähigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen.
Auch die Probleme innerhalb der Bundeswehr wurden offen angesprochen. In den Diskussionen über Ausrüstung, Personalstärke und Einsatzbereitschaft zeigte sich, wie stark jahrelange politische Fehlentscheidungen die Streitkräfte belastet haben. Gleichzeitig wurde klar formuliert, worauf es jetzt ankommt: Deutschland braucht eine Bundeswehr, die ihren Auftrag zuverlässig erfüllen kann.
Zum Abschluss stand die innere Lage der Bundeswehr im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, wie wichtig Respekt, Rückhalt und gesellschaftliche Anerkennung für unsere Soldaten sind. Besonders positiv in Erinnerung blieb die offene und engagierte Atmosphäre der Veranstaltung. Die zahlreichen Gespräche mit Gästen und Experten zeigten, wie groß das Interesse an einer sachlichen und vernünftigen Sicherheitspolitik ist.
Rundfunkbeitrag und Bürgergeld-Kosten: Transparenz statt Schönrechnerei
Ich habe aktuell einen Antrag zum Rundfunkbeitrag in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht und in meiner Rede offensiv verteidigt. Unser Antrag fordert, den Rundfunkbeitrag künftig beim Existenzminimum zu berücksichtigen und das Einkommensteuerrecht entsprechend anzupassen, solange wir den Rundfunkbeitrag noch nicht komplett abschaffen können. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass der Rundfunkbeitrag für viele Bürger längst zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden ist und die steuerliche Berücksichtigung dieser Zwangsabgabe dringend notwendig ist.
Gleichzeitig habe ich die aus meiner Sicht fehlende Meinungsvielfalt und die milliardenschwere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass Bürger jedes Jahr über 220 Euro Rundfunkbeitrag zahlen müssen, während gleichzeitig Milliardenbeträge in einen aufgeblähten Rundfunkapparat fließen. Zudem habe ich betont, dass arbeitende Menschen diese Abgabe aus bereits versteuertem Einkommen leisten müssen und deshalb steuerlich entlastet werden sollten.
Darüber hinaus konnten wir mit parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung die massiven Kosten des Bürgergeldsystems offenlegen. Durch meine Nachfragen wurden detaillierte Zahlen zu den Unterkunftskosten und den Gesamtausgaben des Bürgergeldes öffentlich bekannt. Die Recherchen und Antworten der Bundesregierung machten deutlich, dass die Gesamtkosten des Bürgergeldes mittlerweile auf nahezu 60 Milliarden Euro jährlich angestiegen sind. Allein die Kosten der Unterkunft beliefen sich 2025 auf rund 17,5 Milliarden Euro.
Die Ergebnisse wurden anschließend in ausführlichen Presseberichten – z. B. bei Tichys Einblick – veröffentlicht und bundesweit aufgegriffen. Die Bundesregierung hatte zunächst nur unvollständige Angaben gemacht und musste erst nach wiederholten Nachfragen konkrete Zahlen herausgeben. Mein Ziel bleibt es, Transparenz über die tatsächlichen Belastungen des Sozialstaats herzustellen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung konsequent zu vertreten.
GKV-Stabilisierungsgesetz: Angriff auf die Familienversicherung
Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des GKV-Stabilisierungsgesetzes beschlossen. Für die Familienversicherung bedeutet das nichts Gutes. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ab Januar 2028 sollen allein durch einen neuen Zuschlag jährlich rund 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Damit wird die bislang beitragsfreie Mitversicherung für den nicht arbeitenden oder nur geringfügig arbeitenden Ehepartner jetzt kostenpflichtig – und zwar nicht für ihn selbst, sondern für den versicherungspflichtig arbeitenden Ehepartner. Er muss dafür einen Zuschlag auf seinen eigenen Versicherungsbeitrag zahlen und damit zusätzliche 2,5 Prozent seines Bruttoeinkommens an die Krankenkasse abführen. Der Arbeitgeber wird daran nicht beteiligt.
Von diesem Zuschlag ausgenommen sind nur Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige, Ehepartner mit voller Erwerbsminderung und Rentner. Für alle anderen Familien wird es teurer: Verdient der Hauptverdiener beispielsweise 3.500 Euro brutto und arbeitet der Ehepartner gar nicht oder hat einen Minijob, werden 87,50 Euro Zuschlag für den Hauptversicherten fällig. Der Zuschlag gilt bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro monatlich – er kann also bis auf 145,31 Euro pro Monat anwachsen. Wie immer trifft es die stark belastete Mitte der Gesellschaft.
Das Beihilfesystem für Beamte bleibt von diesem Gesetzentwurf unberührt. Im Beihilfesystem gilt für den Ehepartner weiterhin die Grenze von rund 22.648 Euro Jahreseinkommen (Bund). Das heißt, der Ehepartner eines Beamten kann bis zu 1.887 Euro pro Monat verdienen und erhält dennoch die volle staatliche Beihilfe von in der Regel 70 Prozent der Arztkosten.
Die Politik misst hier offenbar mit zweierlei Maß: Diejenigen, die nicht die Vorteile des Beamtentums genießen, aber die Bezahlung der Beamten mit ihren Steuern finanzieren, werden zur Kasse gebeten. Die Beamten hingegen können ihre bisherigen Privilegien weiter genießen. Dies ist selbstverständlich nicht den Beamten anzulasten, sondern den verantwortlichen Politikern, die diese Schieflage zu verantworten haben.
Zusätzlich sieht das neue Gesetz für das Jahr 2027 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro vor, was die Kosten der gesetzlich Versicherten noch einmal um rund 60 Euro erhöht. Fair ist das nicht.
Die AfD setzt sich für den Erhalt der kostenlosen Mitversicherung der Ehepartner ein. Denn uns ist der Schutz der Familie eines der wichtigsten Anliegen. Wir kämpfen dafür, dass Familien den vollen Schutz des Grundgesetzes genießen!
Die Merz-Dämmerung: Regierung am Ende, Bürger zahlen die Zeche
Die letzten Wochen haben die ganze Misere dieser Bundesregierung einmal mehr deutlich werden lassen. Ob öffentliche Termine, ob in den Ausschüssen oder im Plenum – überall zeigt sich, dass die Regierung am Ende ist. Gerade weil dieser Zustand mit Händen zu greifen ist, wirken die öffentlichen Aussetzer einzelner Mitglieder der Bundesregierung besonders weltfremd.
Ob bei einem Bürgerdialog, wo der Kanzler eine schwer kranke Bürgerin vor laufenden Kameras zurechtwies, nur weil sie ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen hatte, dass die Bezüge der Regierung offenbar steigen sollten, während zeitgleich massive Einsparungen im Gesundheitswesen anstünden. Oder die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die nach einer ganzen Reihe öffentlicher Patzer nun auch bei einer Regierungsbefragung im Plenum allen Ernstes behauptete, dass niemand in unsere Sozialsysteme einwandere – um später alle Deutschen als „Einheitsbraun“ zu denunzieren. Der Kanzler und seine Minister beschimpfen also lieber unser Volk, statt genau zuzuhören, was alles schiefläuft. Dazu wird gern einmal öffentlich die Unwahrheit verbreitet.
Der vom Kanzler versprochene Herbst der Reformen ist ausgeblieben. Stattdessen versucht die Regierung sich krampfhaft an einem Frühjahr der Reförmchen. Dabei wird sie immer häufiger von der Realität eingeholt: Die Kassen sind leer. Die sozialen Sicherungssysteme sind nicht zuletzt durch die Masseneinwanderung aus dem Ruder gelaufen. Entsprechend löst der Versuch der Regierung, die Löcher bei den Gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen – also den deutschen Bürger immer stärker zur Kasse zu bitten –, entsprechende Reaktionen aus. Immer häufiger schreiben uns Betroffene und Verbände an und bitten offen um unsere Unterstützung.
Auf die Missstände im Gesundheitswesen habe ich in meiner letzten Rede im Plenum hingewiesen (▶ Rede im Bundestag ansehen). Zudem konnte ich im Rahmen eines Termins des Gesundheitsausschusses den Gesundheitsminister Taiwans, Dr. Shih, erleben. Auch da hat sich gezeigt, wie weit Deutschland inzwischen abgefallen ist.
Ich werde mich mit ganzer Kraft weiterhin dafür einsetzen, dass in Deutschland diese politische Geisterfahrt endlich ein Ende hat.
EU-Haushalt, EUFOR-Althea und Westbalkan: Deutschland braucht eine klare außenpolitische Linie
Es tritt immer klarer zutage, dass die deutsche Außen- und Europapolitik jegliche strategische Ausrichtung und klare Linie längst verloren hat. Während internationale Krisen eskalieren und der nationale Haushalt unter explodierenden Schulden und Steuerlasten ächzt, verliert die Bundesregierung sich in ideologischen Projekten und Kompetenzverschiebungen nach Brüssel. Statt deutsche Interessen zu vertreten, treibt sie EU-Diktate voran, die Souveränität untergraben und den Steuerzahler belasten.
In diesem Monat habe ich zwei Reden im Bundestag gehalten, die diese Fehlentwicklungen konkret benennen. In der ersten Rede habe ich den EU-Haushalt mit voraussichtlich über zwei Billionen Euro sowie die Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 als finanzpolitische Verantwortungslosigkeit kritisiert. Weitere milliardenschwere Maßnahmen, starre Klima- und CO₂-Vorgaben, neue EU-Eigenmittel und endlose Bürokratie ersetzen keine solide Haushaltsplanung. Beim Leader-Programm und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) habe ich die Defizite des EU-Rechnungshof-Berichts angeprangert: komplexe Verwaltungsstrukturen, bis zu acht Verfahrensschritte, fehlende Qualitätskriterien, Redundanzen und minimale Umsetzung früherer Empfehlungen. Die GAP mit verpflichtenden Mindestquoten und Mittelbindung ohne Bedarfsprüfung ist das Kernproblem, nicht die Lösung. Subsidiarität stärken, Doppelstrukturen abbauen und Wirkung vor Quote stellen – das ist der richtige Weg.
In der zweiten Rede habe ich zur EUFOR-Althea-Mission im Westbalkan Stellung genommen. Nach über 20 Jahren ohne erkennbaren Fortschritt, ohne Exit-Strategie und ohne messbaren Erfolg ist diese Dauerpräsenz zum Selbstzweck geworden. Sie schafft Abhängigkeiten, schwächt Eigenverantwortung und löst weder Migration über die Balkanroute noch organisierte Kriminalität oder ethnische Spannungen. Stabilität entsteht nicht durch militärische Routine, sondern durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven. Die AfD-Fraktion lehnt daher die Verlängerung in der jetzigen Form ab.
Parallel habe ich mehrere Treffen mit politischen Vertretern des westlichen Balkans geführt. Das einheitliche Bild ist alarmierend: Deutschland und die EU verlieren an Glaubwürdigkeit durch widersprüchliche Signale, unklare Beitrittsperspektiven und mangelnde Verlässlichkeit. Deutschland wird zunehmend nicht mehr als eigenständiger Akteur wahrgenommen – eine hochgefährliche Entwicklung für die Stabilität der Region und Europas insgesamt.
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des EU-Ausschusses setze ich mich weiterhin entschieden für Subsidiaritätsrügen gegen datenschutzrechtliche EU-Eingriffe und gegen das 28. Regime ein, das deutsche Unternehmen benachteiligt. Deutschland braucht eine Außen- und Europapolitik mit eindeutiger Ausrichtung auf nationale Interessen – dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.
KfW-Kontrolle, antragsloses Kindergeld und der Haushalt der Wahrheit
Hinter uns liegen spannende Wochen in Berlin: Ich freue mich sehr, dass ich von der AfD-Bundestagsfraktion für den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nominiert wurde. Die KfW ist eine der wichtigsten Förderbanken Deutschlands. Über sie laufen große Programme für Mittelstand, Wohnungsbau, Infrastruktur, Energie, Kommunen und auch internationale Finanzierungen. Umso wichtiger ist unsere fachlich fundierte Kontrolle: Wir werden genau hinschauen, ob deutsches Geld wirklich sinnvoll, sparsam und im Interesse unseres Landes eingesetzt wird.
Im Bundestag habe ich außerdem zum sogenannten antragslosen Kindergeld gesprochen. Was zunächst nach weniger Bürokratie klingt, kostet den Steuerzahler erst einmal rund drei Millionen Euro zusätzlich – und kann schnell zum nächsten Einfallstor für neue Fehlentwicklungen werden. Natürlich sollen Familien unterstützt werden. Aber deutsches Kindergeld darf nicht in ganz Europa verteilt werden, nur weil wir aufgrund unserer hohen Lebenshaltungskosten die höchsten Sätze bezahlen. Deshalb fordern wir kaufkraftgerechte Anpassungen der Sätze nach unten, sofern Kindergeld ins europäische Ausland gezahlt wird. Immerhin geht es dabei um rund 528 Millionen Euro im Jahr.
Mit Spannung blicke ich nun auf die Wochen vor der Sommerpause. Im Haushaltsausschuss wird sich zeigen, ob Friedrich Merz und seine Koalition überhaupt einen tragfähigen Haushalt zustande bringen – oder ob die Regierung jetzt schon den Offenbarungseid leisten muss. Am Ende entscheidet sich Politik nicht in wohlklingenden Ankündigungen, sondern im Haushalt: Dort steht schwarz auf weiß, wofür Geld da ist, wofür nicht, und wer die Rechnung bezahlen soll.
Noch im Juni kann ich außerdem mein Wahlkreis- und Bürgerbüro in Germering einweihen. Darauf freue ich mich besonders – und auf viele gute Kontakte und Gespräche vor Ort.
Skandal aufgedeckt: Gaskraftwerk Lubmin wird an die Ukraine verschenkt!
Der Tatort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist 1.000 Kilometer von Lindau entfernt, aber trotzdem ist dieser Vorgang auch für uns in Bayern bedeutsam – denn wenn eine Bundesregierung deutsche Interessen regelrecht verkauft, kann schon der nächste genauso instinktlose Deal unseren Freistaat treffen.
So funktioniert hier die Parlamentsarbeit: Der Arbeitskreis Haushalt der AfD-Fraktion hat zu Berichten über diesen Vorgang eine Debatte im Haushaltsausschuss erzwungen. Die Regierung stellte dar, dass die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin früher Gas anwärmte, das aus der Nord-Stream-1-Pipeline kam und nun ungenutzt sei; es habe sich außerdem kein Kaufinteressent gefunden. Deshalb verschenke die Eigentümergesellschaft, die teilweise in staatlicher Hand ist, die Anlage im Rahmen der „humanitären Hilfe“ an den staatlichen ukrainischen Energiekonzern Naftogaz – ausgerechnet also an den Staat, der bei dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines laut Generalbundesanwalt die Finger im Spiel hatte!
Schnell meldeten sich Kaufinteressenten aus Deutschland für die Anlage. Die Regierung hatte den Haushaltsausschuss hinters Licht geführt! Zeit also für eine Debatte im Bundestagsplenum mit Redezeit für unsere Wahlkämpfer aus Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl am 20. September), die die Versäumnisse aufzeigten. Man hatte nicht nur die Ausschreibung zur Käufersuche „vergessen“, sondern den Wert der Anlage ignoriert. Sie stabilisiert nicht nur das Stromnetz, sondern hätte auch einen großen Wert für den Fall einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, wenigstens des einen unbeschädigten Nord-Stream-2-Strangs. Offensichtlich kann es der Regierung gar nicht schnell genug gehen, die Anlage außer Landes zu schaffen, obwohl wir sie in Deutschland noch gut gebrauchen könnten.
Die peinlichste Figur machte die CDU: Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmte diese Partei einem Antrag der AfD zu, dass die Anlage im Nordosten verbleiben soll, und verschaffte dem Antrag eine Mehrheit. Im Bundestag schwangen die Redner derselben Partei aber gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken gegen unsere AfD die Putin-Keule. Die Mehrheit im Bundestag verwies unseren Antrag in die Ausschüsse, statt wie von uns gefordert gleich abstimmen zu lassen: So gewinnt man Zeit, und bis der Antrag abschließend behandelt wird, ist das Kraftwerk vielleicht schon zerlegt und verschifft. Deutsche Interessen zählen da überhaupt nicht!
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter als weiterer Kniefall vor dem Scheitern des Rechtsstaats
In einem Rechtsstaat gibt es durchaus Platz für sogenannte Zeugnisverweigerungsrechte in (Straf-)Prozessen (§§ 52 ff. StPO). Natürlich darf niemand gezwungen werden, gegen einen nahen Angehörigen auszusagen, bzw. hat dies eine gute Tradition bei uns. Weiter gibt es Sonderregeln zu Beamten und eben Träger von Berufsgeheimnissen. Ansonsten setzt man sich nicht nur einer Falschaussage aus, sondern ggf. auch einer Strafvereitelung (§ 258 StGB), wenn man seine Beobachtungen nicht nach bestem Wissen und Gewissen darlegt.
Die Grünen sind bekannt für ihren Umbau von Gesellschaft und auch Recht. Nun wollen sie tatsächlich „Sozialarbeiter*innen“ das gleiche Zeugnisverweigerungsrecht kredenzen wie Ärzten oder Rechtsanwälten. Auch Jura-Studenten seien bereits schützenswert. Das Ökosystem der Sozialarbeiter ist jedenfalls, angefangen von der sozialistischen Namensgebung, zu einem effektiven Vorfeld von Linksgrün verkommen. Nun dort das Recht zu geben, etwa Straftaten in Jugendhilfeeinrichtungen zu verheimlichen – eine kurze Presseschau macht bereits wütend – ist wieder einmal nur eines: Täterschutz!
Die Verrenkungen, der Sozialarbeiter müsse „anerkannt“ sein in einer staatlichen Einrichtung, ist wieder einmal nichts als das bekannte Schlafpulver, das auf das deutsche Publikum gestreut wird. Ärzte haben höchstpersönliche Informationen, Angehörige werden innerlich zerrissen und Anwälte sind essenziell für einen Rechtsstaat. Und welcher Grund könnte bei Sozialarbeitern vorliegen? Es soll lediglich ein Schutzraum für Personen geschaffen werden, die sich dem deutschen Recht und der deutschen Gesellschaft entziehen wollen oder zumindest Extrawürste einfordern. Fabuliert wird von einem „grundgesetzlich garantierten Sozialstaat“ – hier hat man wohl eher zur Verfassung der DDR gegriffen.
In das gleiche Horn stößt das Verweigerungsrecht für Jura-Studenten vor dem Abschluss. Diese würden ärmeren Schichten ja erst den Zugang zu Rechtsberatung in „Law Clinics“ – gemeint sind linke NGOs – ermöglichen. Man schustert hier wieder vor allem Migranten maßgenau eine weitere Komfortzone zu. Dass dies offen auf Rechtsübertretungen und Straftaten gerichtet ist (wir sind immerhin in der StPO), macht nur noch fassungslos. Das überbordende Sozialarbeiter-Berufsfeld ist vielmehr umfassender zu kontrollieren. Erste Überlegungen laufen.
Spritpreise, Entwicklungshilfe und Wärmeplanwirtschaft: Bürger hinten angestellt
Das Spektakel der vergangenen Wochen in Berlin hat gezeigt, wie schwer sich die Bundesregierung mit Entscheidungen und Entlastungsmaßnahmen tut.
Auf meine Anfrage zur neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise antwortet die Bundesregierung allen Ernstes, dass sie zunächst einen „Round Table“ mit Vertretern der Branche durchführen und „später evaluieren“ will. Offenbar braucht es in Berlin erst einen Gesprächskreis, um festzustellen, was Autofahrer an der Zapfsäule längst gemerkt haben. Der runde Tisch ersetzt keine Entlastung. Für Autofahrer heißt das: zahlen und warten, um später eine negative Evaluierung zu lesen, die sowieso klar war.
Diese verdrehte Prioritätensetzung zeigt sich auch bei den Staatsausgaben. Ich wollte wissen, wie die Bundesregierung weiterhin hohe Zahlungen für „Entwicklungshilfe“ und humanitäre Hilfe ins Ausland rechtfertigt, obwohl Deutschland selbst finanziell ausblutet. Der Verweis auf globale Krisen erklärt nicht, warum Bürger, Betriebe und Steuerzahler dauernd hinten anstehen müssen und für die Probleme anderer bezahlen sollen.
➔ ▶ YouTube-Video ansehen
Bei meiner Bundestagsrede bin ich unter anderem darauf eingegangen, was unseren Bürgern und Kommunen durch die praktizierte Wärmeplanwirtschaft in Deutschland blüht, wenn wir dem selbstzerstörerischen Kurs der Altparteien folgen. In den Anträgen der Grünen und der Linken werden beispielsweise erneut noch strengere Gebäuderegeln, noch weniger Gasverbrauch, staatliche Preisdeckel und sogar der komplette Ausstieg aus der Erdgasnutzung gefordert. Ausgerechnet diejenigen, die ständig günstigere Mieten fordern und diese mit Preisdeckeln erzwingen wollen, legen Anträge vor, die Bürger weiter finanziell auspressen und kaum bezahlbaren Wohnraum noch teurer machen würden.
Sozialistisch-planwirtschaftliche Lösungen haben eben noch nie funktioniert und bleiben im Widerspruch zu einem Leben in Wohlstand und Selbstbestimmung. Nicht der Staat sollte entscheiden, welche Heizung in den Keller gehört – denn gerade der Energiemix aus Gas, Öl, Holz, Strom und anderen Energieträgern sichert Wettbewerb, Versorgungssicherheit und bezahlbare Wärme. Von den Altparteien ist aber bekanntermaßen nicht mehr zu erwarten als noch mehr staatliche Lenkung. Die Union müsste klar gegenhalten, verschanzt sich aber lieber weiter hinter der Brandmauer und ebnet linker Politik den Weg.
Mit der Ökodesign-Richtlinie zu noch mehr Bürokratie
Die Bundesregierung hat sich an die Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie gemacht und am Ende nur noch mehr Bürokratie erzeugt. Geschlagene 173-mal kommt im beschlossenen Gesetzesentwurf der Regierung Merz das Wort „Marktüberwachung“ vor. Vom Design über die Produktion, Nutzung und Reparatur bis hin zur Entsorgung wird alles überwacht, reguliert und sanktioniert.
Aus dem Versprechen der Entbürokratisierung ist also so viel geworden wie aus all den anderen Versprechen von CDU und CSU – nämlich nichts.
Als AfD haben wir diese Gängelung der Unternehmer und die weitere Bürokratisierung unserer Wirtschaft entschieden abgelehnt. Denn für uns ist der Markt – also das freie Handeln von Menschen untereinander – nicht das Böse, sondern die Quelle unseres Wohlstandes, der Überwindung von Armut und Hunger sowie der Motor von Innovation und Fortschritt.
Doch bei CDU und CSU kommt man in der Regierung mit der extrem linken SPD immer näher an die Staatliche Plankommission der DDR heran – beziehungsweise knüpft man an die eigene, sozialistische Vergangenheit des Ahlener Programms an. Dabei hat es Ludwig Erhard ja vorgemacht: Wohlstand für alle gibt es nur, wenn man die Marktüberwacher und Preisplaner zur Hölle jagt!
Erinnerungspolitik, Frieden und Diplomatie: Der 8. Mai in der russischen Botschaft
2017 schreckte Björn Höcke mit seiner Forderung die Republik auf. Bei seiner Dresdner Rede vor der damaligen Jugendorganisation JA forderte der Thüringer Landesvorsitzende eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Was meinte er damit? Zum einen forderte er, dass wir uns auch an das Leid der eigenen Bevölkerung im und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. Zum anderen war es Höcke wichtig, dass wir unser gesamtgesellschaftliches Trauma endlich überwinden und uns auch der vielen großartigen Vertreter und Errungenschaften unserer Vorfahren erinnern. Was eine rasende Entrüstung im Mainstream auslöste, war eindeutig keine Forderung nach Glorifizierung der Gräueltaten des totalitären, massenmordenden Nationalsozialismus, der der freiheitlichen AfD ferner steht als jede andere politische Strömung in der neueren Geschichte Deutschlands. Seine Forderung war in die Zukunft gewandt: Wir Deutsche brauchen ein ausgeglichenes Selbstverständnis, um wieder kraftvoll und zuversichtlich eine wünschenswerte Zukunft für unser Land gestalten zu können.
Obwohl Frieden die Grundvoraussetzung für eine positive Zukunft Deutschlands ist, bauen die Altparteien seit Jahren durch eine zügellose militärische Unterstützung für das hochkorrupte ukrainische Selenskyj-Regime eine immer gefährlichere Spannung mit Russland auf. Merz versucht die abgewürgte Wirtschaft mittels Umbau Deutschlands in eine „Waffenfabrik“ (Wall Street Journal) wiederzubeleben. Dabei haben zwei Münchener Firmen für Langstreckendrohnen, die massenhafte ukrainische Schläge im russischen Hinterland ermöglichen sollen, den Vorwurf direkter deutscher Kriegsunterstützung ausgelöst.
Am 8. Mai folgte ich zum ersten Mal der Einladung der russischen Botschaft zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren. Wir von der AfD sind uns einig, dass Diplomatie vor Waffenlieferungen geht. Wir sind uns einig, dass Deutschland nie wieder in einen Krieg hineingezogen werden darf. Wir sind uns einig, dass wir niemals die Gräueltaten vergessen dürfen, die beidseitig angerichtet wurden – eben auch an deutschen Vertriebenen und unschuldiger Zivilbevölkerung. Am 8. Mai erinnern wir uns daran, dass Kriegsleid auf beiden Seiten so schlimm ist, dass wir keinen Versuch und keine Geste der Diplomatie auslassen dürfen, um den Frieden und damit unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder zu sichern!
Panik-Szenarien auf dem Prüfstand – Bürger entlasten statt weiter belasten
Seit Jahren wird den Bürgern eingeredet, der Klimakollaps stehe unmittelbar bevor. Aus immer neuen Weltuntergangsszenarien wurden Verbote, Abgaben und Belastungen abgeleitet – zulasten von Familien, Mittelstand und Industrie. Wer Zweifel äußerte oder nüchtern nachrechnete, wurde schnell diffamiert. Heute zeigt sich jedoch immer deutlicher: Die Grundlagen dieser Panikpolitik müssen endlich kritisch überprüft werden.
Im Mittelpunkt steht das sogenannte RCP-8.5-Szenario – ein extremes Klimaszenario mit drastischen Annahmen zu Emissionen und Temperaturanstieg. Genau solche Annahmen wurden über Jahre genutzt, um immer tiefere Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen: CO₂-Abgaben, Heizungsgesetz, steigende Energiepreise, Einschränkungen für Mobilität, Landwirtschaft und Wirtschaft. Nun ist dieses Szenario in der Klimaforschung kurzerhand abgeschafft worden, weil es sich als unplausibel und damit falsch herausgestellt hat. Das ist politisch hochbrisant.
Zu diesem Thema habe ich am 20.05.2026 in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages gesprochen (▶ YouTube-Video ansehen) und deutlich gemacht: Wenn ein überzogenes Szenario als Begründung für Gesetze, Programme und Milliardenbelastungen gedient hat, dann muss aufgeklärt werden. Welche politischen Entscheidungen beruhten auf welchen Annahmen? Welche Gesetze wurden mit solchen Extremszenarien begründet? Und in welchem Umfang wurden Bürger, Mittelstand und Industrie auf Grundlage fragwürdiger Modellrechnungen belastet?
Die AfD-Bundestagsfraktion wird deshalb aufklären, inwieweit dieses oder andere falsche Szenarien Grundlage der Regierungspolitik waren. Es darf nicht sein, dass Modellannahmen zu politischen Dogmen werden und am Ende die Bürger die Rechnung zahlen.
Deutschland braucht bezahlbare Energie, eine starke Wirtschaft und Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaften. Was wir nicht brauchen, sind immer neue Belastungen, die mit haltlosen Phantasie-Szenarien begründet werden. Meine Forderungen bleiben klar: Weg mit den Klimagesetzen, raus aus der CO₂-Bepreisung und runter mit den Energiepreisen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die Klimapolitik der Bundesregierung beendet wird – und dass die Bürger nicht länger für ideologische Fehlentscheidungen zahlen müssen.
Luftverkehrssteuer abschaffen – Standort Deutschland endlich stärken
Wenn man das Wort „Luftverkehrssteuer“ hört, denkt man wahrscheinlich an nichts. Jedoch ist das Thema wichtig, denn diese Steuer sorgt dafür, dass Fluglinien wie etwa Ryanair deutsche Flughäfen dauerhaft verlassen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Ein Zustand, den unser Land nicht mehr länger ertragen kann. Meine Rede zu dem Thema fiel dementsprechend aus – ihr könnt sie hier schauen:
Andernfalls ist die Koalition unter Merz weiterhin fast am Ende und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Neuwahlen stattfinden. Merz hat katastrophale Zustimmungswerte, wohingegen unsere Kanzlerin der Herzen, Dr. Alice Weidel, als eine der beliebtesten Politikerinnen dieses Landes aufsteigt. Die Zukunft wird blau – und wer daran noch zweifelt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Dietrich-Bonhoeffer-Klinik: Suchthilfe für junge Menschen darf nicht wegbrechen
Seit dem letzten Beitrag haben wir im Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag zum Erhalt der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Großenkneten-Ahlhorn erarbeitet und erfolgreich durch den Arbeitskreis gebracht. Damit liegt eine konkrete parlamentarische Initiative vor, um die drohende Schließung zum 30. Juni 2026 nicht hinzunehmen. Die Klinik bietet 60 stationäre Behandlungsplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche und verbindet medizinische, psychotherapeutische, pädagogische, schulische und sozialtherapeutische Arbeit. Genau solche Angebote verschwinden, wenn Vergütungssysteme nur Durchschnittsfälle abbilden und hochbelastete junge Patienten nicht kostendeckend berücksichtigen.
Unser Antrag setzt an zwei Punkten an: Erstens fordern wir eine sofortige, zweckgebundene Brückenfinanzierung, damit Behandlungen nicht abbrechen, Personal nicht weiter abwandert und die 60 Plätze erhalten bleiben. Zweitens verlangen wir eine gesetzliche Neuregelung der spezialisierten Kinder- und Jugendsuchtrehabilitation. Der Streit um den Tagessatz zeigt die Lücke: 320 Euro pro Kind und Tag stehen einer geforderten Finanzierung von 520 Euro gegenüber. Wenn der Kostenträger auf fehlende rechtliche Grundlagen verweist, muss der Gesetzgeber handeln: mit Vorhaltefinanzierung, Spezialversorgungszuschlag, Qualitätskriterien, schnellem Konfliktlösungsverfahren und Monitoring über Bedarf, Wartezeiten und Plätze.
Die Lage ist alarmierend, weil suchtkranke Minderjährige viel zu oft durch das Raster fallen. Alkohol, Cannabis, Medikamentenmissbrauch und medienbezogene Störungen treten häufig zusammen mit Depressionen, Angststörungen, Traumafolgen, ADHS, Schulabbrüchen und Jugendhilfebedarf auf. Eine Kurzzeitlösung für Erwachsene ersetzt keine jugendgerechte Langzeitbehandlung mit Schule, Familie, Psychotherapie, Rückfallprävention und Nachsorge.
Hinzu kommt die generell schlechte psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Viele Familien erleben monatelange Wartezeiten, besonders im ländlichen Raum. Wer früh Hilfe braucht, bekommt oft erst dann einen Platz, wenn sich die Krise bereits verfestigt hat. Zur Debatte um Ahlhorn gehört deshalb auch die größere Frage: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Planung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, mehr wohnortnahe Therapieangebote und eine Finanzierung, die nicht erst reagiert, wenn Einrichtungen schließen.
Bleiben Sie informiert!
Melden Sie sich für unseren Newsletter "Post aus Berlin" an und erhalten Sie die neuesten Updates direkt in Ihr Postfach.
