Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung und dem Wettbewerb im Schienenfernverkehr angesprochen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker, Mitglied im Tourismusausschuss, teilt dazu mit:
„Der Wohnungsmangel in deutschen Städten kann nicht dadurch gelöst werden, dass Eigentümer dazu gezwungen werden, für die touristische Nutzung ihrer eigenen Immobilien endlos über bürokratische Hürden zu springen. Dass sich der deutsche Eigenheimbesitz auf einem historischen Tief befindet und Mieten durch die Decke gehen, ist einer unverantwortlichen Finanz- und Migrationspolitik anzulasten. Wenn nun auch zusätzliche Registrierungs- und Plattformpflichten eingeführt werden, dann kann das zur Folge haben, dass junge Privatvermieter vom Markt gedrängt werden, während die Einkünfte aus der touristischen Vermietung großen Firmen vorbehalten bleiben, die sich den bürokratischen Mehraufwand leisten können. Das wird weder Deutschland noch unseren europäischen Nachbarn beim Ausbau ihres Tourismus helfen.“
Zur Altfahrzeugverordnung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„In dem Verordnungsentwurf der EU zur kreislauforientierten Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen wird aktuell darüber beraten, wie in der EU mit Fahrzeugen, die an ihrem Lebensende angekommen sind, umgegangen werden soll. Der Vorschlag sieht vor, die Halter von solchen Fahrzeugen dazu zu zwingen, ihre Altfahrzeuge zu entsorgen. Für uns wäre das ein Eingriff in das Eigentum und dreiste Enteignung.
Viele Fahrzeughalter können sich es nicht leisten, ihre alten, aber noch reparierbaren Autos einfach stilllegen zu müssen und für die Entsorgung auch noch Beträge von mehreren hundert Euro zu berappen.“
Brucker und Wiehle erklären:
„Die EU-Pläne stellen keine Lösungen, sondern einen Angriff auf das Privateigentum dar. Wir haben dem EU-Kommissar mitgegeben, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung erst wieder steigen wird, wenn die Menschen nicht mit bürokratischen und finanziellen Vorschriften belastet werden. Die EU-Kommission darf ihre Pläne hierzu nicht weiterverfolgen.“
Der Beitrag EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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