Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Globaler Klimaschutz – Ein chinesisches Märchen.
Es kann mittlerweile mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass die Volksrepublik China die Klimabewegung in Europa und den USA nicht nur für sich einspannt, sondern sogar Initiator dieser Weltuntergangshysterie ist.
Auf der aktuellen Weltklimakonferenz, der COP30 in Brasilien, nutzt die Volksrepublik diesen moralisierenden Hebel nun mit brachialer Gewalt. China fordert, dass Industrienationen deutlich mehr leisten müssen als Entwicklungs– und Schwellenländer wie zum Beispiel die Volksrepublik selbst. Wesentlich größere Klimahilfen, verlässliche mehrjährige finanzielle Zusagen, eine faire Verteilung von Mitteln, vorzugsweise nach China, für die Klimaanpassung und strikte Emissionsminderung in westlichen Staaten stehen auf der Liste. Weiter auf dem Wunschzettel der Kommunisten stehen die Finanzierung ihrer Infrastruktur, kostenfreie Technologietransfers, der Verzicht auf Zölle für chinesische Exporte und ein Ausbau des internationalen CO₂ Handelssystems, natürlich nicht für China selbst.
Solche Forderungen werden mit der wachsenden chinesischen Exportdominanz bei Solar, Wind, Batterien und Elektromobilität begründet. China will als Führungsmacht der grünen Weltwirtschaft auftreten, ohne sich selbst daran zu beteiligen. Nachdem die USA und sämtliche geistig gesunden Mittelmächte sich diesen Forderungen verweigern, bleibt nur ein Adressat für dieses Paket an Zumutungen.
Die Staaten Europas mit ihren schwachen Regierungen und dem korrupten Sumpf der EU Bürokratie sind dankbare Ziele für jede Art der moralischen Erpressung. So setzt sich die EU das Ziel, bis 2035 rund 1,3 Billionen US Dollar für Entwicklungsländer bereitzustellen. Den Löwenanteil wird China abgreifen, wenn nicht im eigenen Land, so bei Projekten, die Chinas globale Dominanz stärken. Auch der Green New Deal der EU mit mindestens 1 Billion Euro an Investitionen bis 2030 wird größtenteils von chinesischen Zulieferern beansprucht werden. Den Löwenanteil davon werden Deutschlands Steuerzahler aufbringen müssen.
Da fällt die Milliarde, die Bundeskanzler Merz für den Tropical Forest Investment Fund zugesagt hat, kaum noch ins Gewicht. Der TFFF verwandelt den Regenwald in ein internationales Finanzprodukt, das zu Raubbau und Geldwäsche geradezu einlädt. Ein Drittel der förderfähigen Biomegebiete liegt übrigens in China.
Kein Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge – vollständige Rückabwicklung des Rechtskreiswechsels!
2022 hat die Bundesregierung beschlossen, sogenannte „Flüchtlinge“ aus der Ukraine direkt in das Bürgergeld-System zu übernehmen. Statt der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen, begrenzten Leistungen erhielten sie sofort vollen Zugang zu Bürgergeld, Sozialhilfe, gesetzlicher Krankenversicherung und hohen Wohnkostenübernahmen. Inzwischen leben weit über eine Million „Ukraineflüchtlinge“ in Deutschland, ein großer Teil davon im Bürgergeldbezug.
Selbst die aktuelle Bundesregierung hatte diesen Missstand bemerkt und kurze Zeit nach der Neuwahl eine vermeintliche Kurskorrektur vorgenommen. Nach ihrem Modell sollen Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 einreisen, nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Doch für mehr als 700.000 Ukrainer, die bereits hier sind, bleibt alles beim Alten und sie verbleiben auf unbestimmte Zeit im Bürgergeld. Es handelt also nur um eine Scheinlösung, die das Problem nur teilweise behebt. Die Kosten explodieren weiter, die Krankenkassen warnen vor Beitragserhöhungen, die Kommunen klagen über fehlende Wohnungen und Personal, während viele deutsche Familien kaum über die Runden kommen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion hatte ich deshalb den Antrag „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (BT-Drs. 21/588) mit eingebracht. Wir verlangen die vollständige Rückabwicklung des Rechtskreiswechsels:
- neueinreisende Ukrainer sollen ausschließlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten;
- alle derzeitigen Bürgergeld- und Sozialhilfefälle sollen innerhalb von sechs Monaten in diesen Rechtskreis überführt werden;
- Staatenlose und Drittstaatsangehörige ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in der Ukraine sollen keine deutschen Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Rückkehrhilfen in ihre Herkunftsländer erhalten.
Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die bisher eingewanderten Ukrainer sich in unserem Land dauerhaft als Bürgergeldempfänger niederlassen. Wer arbeiten will, soll dies weiterhin können. Aber unser Sozialstaat darf nicht von Fremden ausgebeutet werden, sondern soll ausschließlich den eigenen Bürgern zugutekommen, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen tragen!
Klare Signale aus Washington: Eigenverantwortung und Friedensdiplomatie statt Eliten-Empörung
Während meiner Teilnahme am NATO Transatlantischen Forum in Washington konnte ich wichtige Einblicke in die Denkweise der US-Vertreter gewinnen. Thema war unter anderem die neue Sicherheitsstrategie der USA.
Die Empörung europäischer Eliten hierüber ist unbegründet. Stattdessen wird deutlich, wie sehr sich Europa von der Realität entfernt hat. Meine Gespräche mit Kongressabgeordneten bestätigten das klare Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 des NATO-Vertrages. Die US-Vertreter forderten jedoch, dass Europa mehr für die eigene Sicherheit tun müsse. Außerdem kritisierten sie zu Recht den Niedergang der europäischen Wirtschaft und die Migrationspolitik, die unsere Gesellschaften und Verteidigungsfähigkeit schwächen. Darüber hinaus prangern sie die undemokratischen Maßnahmen der EU gegen die Meinungsfreiheit und Oppositionsparteien wie die AfD an. Die Ankündigung, Parteien wie unsere unterstützen zu wollen, die den falschen Kurs Europas klar benennen, ist ein wichtiges Signal aus Übersee. Wir begrüßen diese Unterstützung und sehen in der aktuellen US-Regierung einen starken Verbündeten.
Während die US-Administration versucht, den Ukraine-Krieg friedlich zu beenden, ist die Bundesregierung weiter auf Konfrontationskurs. Außenmister Johann Wadephul hat angekündigt, US-Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar an Kiew zu schicken. Wieder einmal fließt also deutsches Steuergeld in einen fremden Konflikt, während unsere Bevölkerung unter immer größeren finanziellen Lasten leidet.
Mehr Waffen bedeuten lediglich eine Verlängerung des Leids und des Sterbens an der Front. Statt immer neuer Rüstungspakete für einen Abnutzungskrieg zu beschließen, braucht es endlich eine diplomatische Großoffensive. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist die Devise unserer Außenpolitik der Frieden.
Klare Worte in Berlin, Gespräche im Wahlkreis
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt eines der drängendsten Probleme. In meiner Rede im Bundestag habe ich deutlich gemacht, was viele Bürger täglich erleben: Die Mieten steigen, über 800.000 Wohnungen fehlen bundesweit, während jedes Jahr die Einwohnerzahl einer Großstadt durch Migration hinzukommt. Einheimische Familien finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Deshalb dränge ich im Bundestag auf einen Kurswechsel in der Bau-, Migrations– und Förderpolitik.
Ebenso klar habe ich die ausufernde Bürokratie angeprangert. Weniger Verwaltung hatte die Regierung versprochen, tatsächlich wächst der Apparat weiter – während in unseren Gemeinden Straßen verfallen, Schwimmbäder schließen und Vereine ums Überleben kämpfen: https://www.youtube.com/watch?v=2bOIhECYwFE
Aus diesem Grund habe ich auf Grundlage der Haushaltsfibel der Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für mehr kommunalen Handlungsspielraum für unsere Mandatsträger in Mittelfranken zusammengestellt. Ziel ist es, Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähiger zu machen.
Nach den Bundestagswochen ging es am Wochenende im Wahlkreis mit Infoständen weiter – unter anderem in Veitsbronn und Großhabersdorf. Trotz kalten Wetters gab es viele gute Gespräche mit Bürgern. Die Rückmeldungen zeigen: Die Stimmung verändert sich, der Zuspruch wächst. Gemeinsam mit den Kreistagskandidaten sind wir damit bereits im Kommunalwahlkampf für den 8. März 2026 angekommen.
Als junger Abgeordneter ist mir der regelmäßige Austausch mit jungen Wählern wichtig. Beim Jugendstammtisch in Fürth – verbunden mit einem Besuch des Weihnachtsmarktes – ging es offen und direkt um die Themen, die junge Menschen aktuell beschäftigen.
Zum Jahresende danke ich allen Bürgern für die vielen Gespräche und die offenen Rückmeldungen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine ruhige Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Für eine gerechte Steuerpolitik und eine wirtschaftliche Kehrtwende
Ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit war die sogenannte Grundsteuerreform. Ich halte diese Reform für sozial ungerecht, bürokratisch überfrachtet und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Sie belastet Millionen Eigentümer und Mieter zusätzlich, ohne Transparenz oder Fairness zu schaffen. Statt immer neuer Abgaben fordere ich eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Eine verantwortungsvolle Steuerpolitik muss entlasten – nicht schröpfen.
Mit Nachdruck habe ich mich außerdem gegen die zunehmende Stimmungsmache der Bundesregierung gegen Unternehmer und Mittelstand gestellt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin Unternehmer pauschal diffamiert, zeigt das eine gefährliche Geringschätzung gegenüber dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze, bildet aus und sichert Wohlstand – und verdient Respekt statt politischer Angriffe.
Darüber hinaus habe ich die dramatische wirtschaftliche Lage unseres Landes klar benannt. Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Sinkflug, während die Bundesregierung tatenlos zusieht oder sich in Schönrederei flüchtet. Überbordende Bürokratie, explodierende Energiekosten und fehlende Investitionsanreize treiben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen an den Rand der Existenz.
Ich fordere eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: echte Investitionen statt Alibi-Sondervermögen, spürbare Steuererleichterungen für den Mittelstand, konsequenten Bürokratieabbau und eine Politik, die Leistung wieder honoriert. Wenn Berlin weiter untätig bleibt, wird der wirtschaftliche Abstieg zur Dauerkrise – auf dem Rücken von Millionen Familien.
Ich werde meine Arbeit im Deutschen Bundestag weiterhin entschlossen dafür einsetzen, diese Fehlentwicklungen zu stoppen und eine bürgernahe, wirtschaftsfreundliche Politik durchzusetzen.
Alles scheint wichtiger als deutsche Interessen
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Der Bundeshaushalt ‘26 ist geprägt von schuldenfinanzierten „Sondervermögen“.
Die Verschuldung des Bundes beträgt 183 Milliarden Euro! Bei einem Haushalts–Volumen von 631 Milliarden bedeutet das eine Verschuldungsquote von fast 30 Prozent!
Es bräuchte acht Prozent Wachstum, um die Finanzlücke ab 2027 zu schließen. Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen!
Die Wirtschaftsministerin dazu: „Wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten, die Zähne zusammenzubeißen und auf ein starkes Team EUropa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf eine gute Zukunft“.
Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell etwa sind zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also ein Betrag, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, die bislang größte Ausgabenposition! Für einen Krieg, der längst beendet gehört!
Wenn Geld supranational kreditgeschöpft und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, wird die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst direkt bei sich ansiedeln!
Die EU beansprucht auch immer mehr Gestaltungskompetenz in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – sehr stark etwa in der Außen– und Verteidigungspolitik. Gerne auch extraterritorial – etwa in der Ukraine. Und die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus!
Die Maastricht Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft – werden aber permanent von Dutzenden von Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 von 25 Euro-Mitgliedsstaaten die Gesamtschulden-Obergrenze und viele auch das Defizit-Kriterium: darunter Frankreich mit gewaltigen sechs Prozent. Konsequenzen: keine!
Und nicht zuletzt: der bürokratische Brüsseler Plansozialismus! Die EU-devoten Kleinparteien RotGrünSchwarz bringen das alte Moskauer Sowjet-System nun über Brüssel zu uns!
Die ganze Rede vor dem Deutschen Bundestag finden Sie hier:
https://www.pboehringer.de/alles-scheint-wichtiger-als-deutsche-interessen
Ein bewegtes Jahr im Bundestag – und klare Aufgaben für 2026
2025 ist auf der Zielgerade. Vor uns liegen die Feiertage im Kreise der Familie und es ist an der Zeit, das Jahr Revue passieren zu lassen. Dazu auch mein letzter Bericht aus dem Bundestag für Sie in diesem Jahr.
Gleich zu Monatsbeginn fand die erste vom Bundespresseamt organisierte Reise von Bayern nach Berlin statt (BPA-Fahrt). Im persönlichen Treffen mit meinen fünfzig Gästen stellte ich meine und die Arbeit in der Fraktion vor und es ergab sich ein interessantes Gespräch. Bitte nehmen Sie gerne diese Besuchsgelegenheiten wahr und melden sich für BPA-Reisen an.
Am 12. Dezember nahm ich gemeinsam mit bayerischen Kollegen der Bundestagsfraktion am Bürgerdialog in Weiden teil. 600 Besucher füllten die Halle bis auf den letzten Platz. Der Star des Abends war unser Fraktionsvorsitzender und Bundessprecher Tino Chrupalla. Er legte den schlimmen Zustand Deutschlands schonungslos offen und zeigte, was wir tun müssen. Es tut gut, so viele Menschen informieren zu können. Das beweist: wir sind auf dem richtigen Weg.
Am Samstag, 13. Dezember, standen wir mit dem AfD-Bürger-Mobil in Gauting im Landkreis Starnberg und erreichten viele Menschen. Wie es sich gehört, hatten wir lautstarke „grüne Fans“, die sich neben dem Kriegerdenkmal postiert hatten. Vielleicht färbt etwas Weisheit davon auf sie ab; es mahnt uns: keine deutsche Kriegsbeteiligung!
Im Plenum des Deutschen Bundestages behandelte ich Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Fragen der Bankenregulierung und Aufsicht, die regelmäßig Verantwortlichkeiten nach Brüssel übertragen, die wir im Interesse unserer deutschen Bankenlandschaft besser selber behalten sollten. Gleiches gilt für die Pläne zum digitalen Euro. Hier forderte ich ausdrücklich die Erhaltung unseres Bargeldes als gedruckter Freiheit. So langsam dämmert es den EU-Planern auch: in Zeiten digitaler Bedrohungen ist es keine gute Idee, nur auf digitales Geld zu setzen.
Vehement möchte die Regierung weiter deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in den Ukrainekrieg stecken, obwohl die USA und Russland am Frieden arbeiten. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU will man entgegen der internationalen Rechtsordnung eingefrorenes russisches Vermögen verwerten. Wir werden bessere Vorschläge machen!
Wenden Sie sich gerne an mich, wenn Sie Fragen haben (Email: siehe oben). Mit besten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolles neues Jahr 2026 verbleibe ich.
Einzug, Verantwortung, Klartext: Mein erstes Bundestagsjahr
Das letzte Plenum vor Weihnachten lädt ein das Jahr zu reminiszieren. Mit 152 Abgeordneten sind wir zu Beginn des Jahres eingezogen und allen war klar: Es gibt kein politisches Deutschland mehr ohne die AfD. Kriegskanzler Merz beerbet indes die Ampel-des-Grauens wohlwollend. Für mich als neuen Abgeordneten hieß es zu Beginn erstmal eines: Zurechtfinden! Inzwischen habe ich mich gut eingearbeitet und bin Teil der parlamentarischen Arbeit.
Besonders als stellvertretender Leiter des AK-Tourismus arbeite ich fachlich, zuletzt habe ich eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung bezüglich „Gefahren für Deutsche durch Tourismus in Risikogebiete“ gestellt. Wir stehen in der Verantwortung, die schönen Seiten unseres Landes, auch als Tourismus-Standort hervorzuheben. Leicht wird einem das nicht gemacht, da vor allem Großstädte inzwischen nahezu No–Go-Areas sind. Jeder, der hier nicht zu sein hat, hat auch zu gehen.
Dafür stehe ich und dafür steht die Alternative für Deutschland!
Wie Brüssel unsere Forstbetriebe in den Wahnsinn treibt
Wer aktuell im deutschen Wald unterwegs ist, kann über die Politik in Brüssel eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Anstatt die unsägliche EU-Entwaldungsverordnung endlich zu stoppen, wird sie einfach wieder verschoben – das Bürokratiemonster bleibt also am Leben. Offenbar hat man in den EU-Institutionen den Sinn für Realität längst verloren.
Das Ziel, weltweite Abholzung einzudämmen, ist zweifellos richtig. Doch was die EU daraus gemacht hat, ist ein Paradebeispiel für planwirtschaftliches Denken und politische Selbstüberschätzung. Ausgerechnet Länder wie Deutschland, die seit Jahrzehnten für nachhaltige Waldbewirtschaftung stehen, werden mit Auflagen überschwemmt, als ginge es hier um Regenwaldzerstörung. Das ist nicht Umweltpolitik – das ist Ideologie auf Kosten derer, die täglich verantwortungsvoll mit der Natur arbeiten.
Gerade unsere kleinen und mittelständischen Holz– und Forstbetriebe geraten dadurch massiv unter Druck. Sie sollen lückenlose Lieferketten bis zur letzten Schraube nachweisen, Prüfnummern erstellen und sogenannte „Sorgfaltserklärungen“ abgeben, als wären sie Großkonzerne. Diese Überregulierung gefährdet Arbeitsplätze, blockiert Investitionen und zerstört Wettbewerbsfähigkeit – und das alles im Namen einer Politik, die längst jeden Bezug zur Praxis verloren hat.
Wenn Brüssel so weitermacht, erstickt Europa an seinem eigenen Regelwust. Die EU sollte eigentlich wirtschaftliche Stärke fördern, nicht sie behindern. Statt immer neue Bürokratie-Frankensteins zu erschaffen, wäre es Zeit, wieder Vernunft in die Politik einziehen zu lassen.
Deshalb ist klar: Diese Entwaldungsverordnung gehört nicht verschoben, sondern abgeschafft. Deutschland muss als größter Nettozahler endlich Rückgrat zeigen und sich gegen solche Fehlentwicklungen wehren. Es reicht nicht, nur zuzusehen, wie immer neue Vorschriften über unsere Betriebe hereinbrechen. Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht gegen, sondern für unsere Wirtschaft arbeitet – und die versteht, dass nachhaltige Forstwirtschaft in Deutschland längst gelebte Realität ist.
Eine Regierung ohne Kraft – wir setzen dagegen
Die letzte Plenarwoche des Jahres 2025 zeigt einmal mehr, wie sehr der Regierung Merz die Puste ausgeht. Kraft schöpft das Kartell offenbar allein noch daraus, die Gesellschaft immer weiter zu spalten: Ob Schuldenexzess, NGO-Sumpf oder Rentenpaket – es wird immer deutlicher, dass unsere Regierung das Ziel verfolgt, die Bürger gegeneinander auszuspielen. Ihr Kalkül scheint: Die Bürger aufhetzen, sie vereinzeln, um sie dann besser zu kontrollieren und zu gängeln.
Dagegen stemmen wir uns als AfD seit jeher. Und wir haben viele Erfolge erzielt. Allein in diesem Jahr konnten wir verhindern, dass eine links-ideologische Juristin, Frauke Brosius–Gersdorf, das Bundesverfassungsgericht weiter nach links rückt. Wir konnten aufdecken, dass im Bundeskabinett unverhohlen Amigo-Seilschaften gepflegt, Gefälligkeiten und Einfluss auf die Politik seitens des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer höchstbietend angeboten werden. Wir konnten immer wieder nachweisen und aufzeigen, wie tief der NGO-Sumpf in diesem Land ist. Daher freut es mich besonders, dass ich seit dieser Woche stellvertretender Sprecher einer neuen Arbeitsgemeinschaft unserer Fraktion bin, die diesen Sumpf in den nächsten Jahren Stück für Stück trockenlegen wird.
Wir weisen das Parteienkartell in die Schranken und setzen Impulse. So hatten wir vor wenigen Tagen im Bundestag ein interfraktionelles Treffen der forschungs-, technologie- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und des Arbeitskreises für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion. Wir haben uns über den Zustand der Wissenschaftsfreiheit ausgetauscht und ich konnte in meinem Vortrag über die Bedeutung der Hochschulpolitik für die Zukunft unseres Landes sprechen.
Nun wünsche ich Euch allen besinnliche Feiertage, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen schwungvollen Übergang in das neue Jahr!
Für Vernunft statt Ideologie: Klima–Realismus, Schutz der Kinder, Schutz der Freiheit
Im Mittelpunkt meiner Arbeit im Bundestag standen zuletzt nicht nur die die Klima-, sondern auch die Freiheits– und Familienpolitik.
In einer Plenardebatte über drei Klimaanträge der Grünen habe ich klargestellt, dass das Klima seit Jahrmillionen natürlichen Schwankungen unterliegt und die Bürger nicht mit Angstszenarien und Symbolmaßnahmen belastet werden dürfen. Statt immer neuer CO₂-Steuern und einer ideologisch überhöhten Energiewende fordere ich bezahlbare Energie und echten Natur- und Landschaftsschutz.
In der Fragestunde habe ich die Bundesregierung zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt mit einer Frage zur Meinungsfreiheit konfrontiert: Wie will sie freie Debatten sichern, wenn gleichzeitig niedrigschwellige Kontosperren und Eingriffe in die digitale Öffentlichkeit vorgesehen sind? Ich habe klargestellt, dass unbescholtene Bürger Anspruch auf Schutz und zügige Korrektur haben, wenn sie zu Unrecht gesperrt oder sonst vom gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden.
Ein weiteres Thema war das Selbstbestimmungsgesetz. Hier habe ich die Bundesregierung mit der Kritik von Fachleuten konfrontiert, die vor wachsendem Druck auf Kinder und Jugendliche warnen, sich frühzeitig mit Fragen der Geschlechtsidentität auseinandersetzen zu müssen. Minderjährige brauchen Schutz, Orientierung und starke Eltern – keine Gesetzgebung, die ihre Entwicklung gefährdet. Die von der Bundesregierung angekündigte Evaluierung des Gesetzes werde ich kritisch und mit klarem Fokus auf den Kinderschutz begleiten.
Mit einer weiteren Frage habe ich die Bildungsinhalte in unseren Kindertageseinrichtungen, insbesondere sogenannten “Queer-Kitas”, aufgegriffen. Für mich gilt: Frühsexualisierung hat in Kitas keinen Platz, das Elternrecht steht an erster Stelle.
Für eine Politik, die Freiheit, Sicherheit und Wohlstand unserer Heimat schützt, setze ich mich Tag für Tag ein.
Deutschlands Renten zukunftssicher machen
Liebe Freunde, stellt euch vor, wir leben in einem Land, in dem die Rente wieder ein sicheres, solides Fundament für ein sorgenfreies Alter bietet. Genau das treibt mich an, einen bahnbrechenden Antrag zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge einzubringen. Denn die aktuelle Situation ist alarmierend: Die umlagefinanzierte Rente reicht nicht aus, und die Betriebsrente, die diese Lücke schließen sollte, ist sowohl zu niedrig als auch zu wenig verbreitet. Die Gründe dafür: sie zu komplex und Garantie-lastig für die Arbeitgeber ist, und zu teuer und gleichzeitig Rendite-schwach für Arbeitnehmer, die selbst mitsparen wollen. Genau genommen kennt der Staat die Renditen seiner von ihm geregelten Betriebsrenten-Renditen wohl nicht einmal, denn auf Anfrage schweigt er dazu.
Mein Vorschlag ist ein digitales Standardfondsmodell, das die betriebliche Altersvorsorge revolutioniert. Es kombiniert zwei Teile: Einen rein arbeitnehmerfinanzierten Teil im Stil, der aus dem Nettoeinkommen vor Steuern fließt und damit in der Auszahlungsphase zwar versteuert werden muss, aber frei von Sozialabgaben bleibt! Allein die Sozialabgaben führen bei den bisherigen Betriebsrenten zu einem Abzug von rund 20 Prozent auf den gesamten Auszahlungsbetrag einschließlich der Gewinne. Durch den von mir gewählten Ansatz entfällt dieser Abzug komplett. Der zweite Teil ist rein arbeitgeberfinanziert und unterliegt den üblichen Versteuerungs- und Abgabenregeln. Da er additiv zum Lohn gezahlt wird, ist auch dieser Teil sehr attraktiv.
Die Gelder beider Teile fliesen in einen von der Bafin überwachten Standardfonds mit Verwaltungskosten von unter 0,5 Prozent. Auch für die Unternehmen ist er dank digitaler Schnittstelle in die Lohnabrechnung leicht zu implementieren. Und für die Beschäftigten ist er nach Mitmachzusage so einfach, wie die gesetzliche Rente. Kein bürokratischer Albtraum, keine Abschlusskosten – einfach, transparent und renditestark!
Der Hinweis auf eine Mitmach–Zusage bedeutet: es bleibt selbstverständlich für alle freiwillig, hierbei mitzumachen. Die Hürde, es zu tun, ist niedrig: Ab 10 Euro monatlich ist man mit dabei! Die Mitmach-Zusage kann jederzeit erteilt und auch wieder gekündigt werden. Alle gesparten Beträge inklusiver der angefallenen Zinsen fließen nahtlos in Eure digitale Rentenübersicht bei der Deutschen Rentenversicherung ein. Renditechancen wie beim schwedischen AP7-System oder dem britischen NEST-Trust, kombiniert mit höchster Sicherheit durch breite Diversifizierung und Inflationsschutz. Und die Arbeitgeber? Sie profitieren von Haftungsfreiheit und haben keine Gewerkschaftszwänge mehr – ein echter Anreiz, endlich mitzumachen, besonders für Mittelständler, die bisher den Aufwand gescheut haben.
So funktioniert eine gute zweite Säule der staatlich moderierten Altersvorsorge! Zur dritten Säule hört Ihr demnächst wieder von mir. Ein frohes Fest wünsche ich Ihnen!
Energieversorgung: Planungsbeschleunigung ist kein Bürokratieabbau
Die Energieversorgung ist der Prüfstein für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und industrielle Substanz. Gerade in Bayern mit seiner starken Industrie und vielen energieintensiven Betrieben sind verlässliche und bezahlbare Strompreise eine harte Standortbedingung. Im Plenum habe ich zur sogenannten „Umsetzung der EU-Erneuerbaren–Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ und zur beabsichtigten „Planungsbeschleunigung“ Stellung genommen.
Der Begriff klingt nach Entbürokratisierung und schnellem Ausbau. Tatsächlich ging es um beschleunigte Genehmigungen für Offshore-Windkraft und Netzanbindungen, erneut ein Paket zugunsten subventionierter Branchen. Wetterabhängige Erzeugung hat die Versorgungssicherheit spürbar belastet.
Entwicklungen an der Strombörse zeigen das Problem deutlich: Allein im Jahr 2025 gab es über 650 Stunden mit Preisen von kleiner gleich null. Hochgerechnet bedeutet das, dass Deutschland rechnerisch mehr als einen ganzen Monat Stromproduktion ins Ausland „verschenkt“ – während wir in Zeiten knapper Erzeugung zugleich fast konstant große Mengen Strom importieren müssen. Für diese Stromlücke laufen in den Nachbarländern faktisch 6 bis 7 Kernkraftwerke – Strom, den wir dann zu hohen Preisen einkaufen. Das ist kein Zufall, sondern die direkte Folge politischer Entscheidungen. Deutschland muss wieder zu günstiger, verlässlicher und grundlastfähiger Energieerzeugung im eigenen Land zurückkehren.
Diese Linie habe ich in meiner Pressemitteilung vom 15. Dezember 2025 betont, nach der EU-Genehmigung milliardenschwerer Staatshilfen für Polens erstes Kernkraftwerk Lubiatowo–Kopalino mit drei Reaktoren und 3.750 Megawatt. Polen setzt auf Kernkraft und erhält grünes Licht aus Brüssel, während Deutschland Kernkraftwerke sprengt und damit die Grundlage für bezahlbaren Strom und industrielle Stärke weiter schwächt.
Wir haben viel Arbeit vor uns, energiepolitisch wie haushalterisch. Wir als Alternative für Deutschland setzen alles daran.
Verbrennungsmotor: EU versagt völlig, komplettes Umsteuern nötig!
Die AfD-Linie ist glasklar: Schluss mit ideologischen CO₂-Zwangsmaßnahmen, keine einseitige Förderung der Elektromobilität, sondern Entscheidungsfreiheit für Kunden, Unternehmen und Ingenieure. Der Verbrennungsmotor, ein Symbol deutscher Ingenieurskunst, muss auch in Zukunft seinen fairen Platz bei den Autoantrieben haben. Nur so kann Deutschland als erfolgreiche Autonation fortbestehen und industrielle Stärke und Wohlstand erhalten und wieder stärken.
Was derzeit in Brüssel passiert, ist das Gegenteil von „glasklar“ und das Gegenteil von hilfreich für die deutsche Industrie. Die EU zerstört die Industrie mit ihrem „Green Deal“ auf dem Altar der Klima-Ideologie. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bereits verloren, hunderttausende werden folgen, wenn nicht mit einem radikalen Schnitt umgesteuert wird, so wie in den USA unter Präsident Donald Trump.
Statt 100 Prozent CO₂-Reduktion bei den ab 2035 verkauften Kfz-Flotten reichen der EU-Kommission nun 90 Prozent. Der Zwang zum Elektroauto wird also minimal gelockert, doch für eine echte Kehrtwende reicht das absolut nicht. Dafür fordert die Kommission außerdem auch noch Ausgleich, und zwar durch den Einsatz von Biosprit und durch die Autoproduktion mit sogenanntem „grünem“ Stahl. Für diesen müssten die Hochöfen der Stahlwerke das Eisen aus dem Erz nicht mehr mit Hilfe von Kohle herausholen, sondern mit aus Ökostrom hergestelltem Wasserstoff. Solche Projekte scheitern gerade trotz angebotener Milliarden-Subventionen aber reihenweise. Die Autohersteller müssten also auf Dinge setzen, für die sie selbst gar nicht sorgen können – auf so einer Grundlage kann kein verantwortlicher Firmenvorstand planen. Entsprechend laut ist auch die Kritik aus der Industrie.
Man darf sich dabei nichts vormachen lassen: Auch CDU und CSU sind Teil des Problems. Das liegt nicht nur an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die CDU-Mitglied ist. Es liegt auch nicht nur am halsstarrigen Festhalten dieser Parteien an ihrer „Brandmauer“, die sie von SPD, Grünen und Linken abhängig macht. Vielmehr haben sich auch die Unionsparteien die Klima-Ideologie der Grünen zu eigen gemacht und werden mit dieser Programmatik niemals mehr liefern als halbe Sachen. Um die Deindustrialisierung Deutschlands und Europas zu stoppen, brauchen wir wieder Freiheit in Europa. Das können nur wir von der AfD schaffen, zusammen mit den befreundeten Parteien aus den europäischen Nachbarländern!
Bloße Lippenbekenntnisse beim Verbrennerverbot
Friedrich Merz gibt es als seinen Erfolg aus, dass die EU-Kommission nun angeblich das Verbrennerverbot 2035 gekippt hätte. „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen“, so der Bundeskanzler.
Doch die Fakten sehen ganz anders aus: Aus der 100%-Quote für Elektroautos wird lediglich eine 90%-Quote für das Jahr 2035. Größere Dienstwagenflotten müssen dabei in Deutschland auch schon 2035 zu 100 Prozent aus E-Autos bestehen, wohingegen es in Bulgarien nur 35 Prozent sein müssen.
Selbst diese minimalen Änderungen, bei denen Deutschland auch noch benachteiligt wird, wurden nicht auf Druck von Friedrich Merz erreicht, sondern auf Druck der Regierungen Italiens und Polens- so heißt es aus Kreisen der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören.
Auf Deutsch heißt die neue, noch bürokratischere Regelung: Der Staat bevormundet weiterhin den Verbraucher. Eine freie Wahl bei der Auswahl des Antriebs wird es faktisch weiterhin nicht geben. Auch der Verband der deutschen Automobilindustrie bezeichnet diese Einigung im Hinblick auf Technologieoffenheit als bloße „Lippenbekenntnisse“.
Fakt ist damit: Merz hat wieder eines seiner Wahlversprechen gebrochen. Denn wer echte Technologieoffenheit haben will, der schafft das Verbot des Verbrennungsmotors und damit jegliche Quotenregelungen, Flottengrenzwerte und E-Subventionen komplett ab. Und genau dafür steht nur die AfD.
Politischer Jahresausklang: Austausch, Bürgernähe und Kulturdebatte
Der Monat Dezember war geprägt von Delegationsbesuchen, Bürgerdialogen und Weihnachtsfeiern. Die Montenegriner schickten ihre Abgesandten mit dem Premier an der Spitze. Im Gespräch, das sehr konstruktiv verlief, wurde unteranderem über die Lage und Rolle Montenegros an der europäischen Außen Grenze gesprochen. Die Montenegriner präsentierten ihre Lösungsvorschläge zur Unterbrechung der Balkanroute sowie ihre neue Visumspolitik für Drittstaatangehörige. Es wurde mehrere Fälle bekannt bei denen Migranten legal nach Montenegro einreisten und dann illegal über die Grüne in die Europäische Union weiterzogen.
Diesem wird mit dem neuem Visagesetz ein Riegel vorgeschoben. Auch der Bürgerdialog der Landesgruppe Bayern am 12. Dezember 2025 war ein voller Erfolg. Man spürte regelrecht, wie sehr die AfD in der Bevölkerung inzwischen verankert ist. Genau dasselbe kann man auch über die Weihnachtsfeier im Blauen Haus sagen. Es war ein besinnlicher Abend mit Glühwein, Gegrilltem, Gebäck und Lagefeuer. Und eine sehr besondere Abendveranstaltung haben wir in diesem Monat organisiert.
In „Von Weimar bis Weimar“ ging es um die Kulturpolitik die momentan von dem linken Establishment als Kampfgebiet gehandhabt wird. Der Abend war sehr gelungen und geprägt von einer lebendigen Diskussion. Klare Positionen, unterschiedliche Perspektiven und ein aufmerksames Publikum haben den Austausch bestimmt. Benedikt Kaiser, Matthias Helferich und Volker Zierke sowie viele Gäste beteiligten sich an den interessanten Diskussionen im Anschluss.
Medizinal-Cannabisgesetz – Der Tropfen auf den heißen Stein
Während der zurückliegenden Woche habe ich mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit intensiv mit der Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes befasst. Dabei wurde deutlich, dass die nun vorgelegten Änderungen keine grundlegende Korrektur darstellen, sondern lediglich den Versuch, die gravierendsten Fehlentwicklungen der vorherigen Gesetzgebung notdürftig einzudämmen.
Der starke Anstieg importierten medizinischen Cannabis bei nur minimal steigenden regulären Verordnungen zeigt, dass sich ein Markt etabliert hat, der Missbrauch begünstigt. Besonders problematisch ist dabei die zunehmende Auslagerung ärztlicher Verantwortung auf Telemedizin-Portale und den Versandhandel.
Auch die gesundheitspolitischen Folgen standen im Fokus. Studien und Berichte über eine deutlich zunehmende Zahl cannabisbedingter Psychosen machen klar, dass die Risiken dieser Politik systematisch unterschätzt wurden. Diese Entwicklungen dürfen nicht länger relativiert werden, sondern müssen Grundlage verantwortungsvoller Gesetzgebung sein.
Im parlamentarischen Verfahren wurden nun einzelne Punkte aufgegriffen, die wir seit Langem fordern, darunter ein verpflichtender persönlicher Arztkontakt, strengere Vorgaben für die Verschreibung sowie Einschränkungen beim Versandhandel.
Gleichzeitig habe ich betont, dass all diese Maßnahmen nur deshalb notwendig sind, weil die ursprüngliche Gesetzgebung ideologisch motiviert und ohne ausreichende Rücksicht auf Ordnung und Gesundheitsschutz beschlossen wurde. Medizinisches Cannabis kann ausschließlich dann gerechtfertigt sein, wenn es klar indiziert, streng kontrolliert und auf echte Patienten begrenzt bleibt.
Meine parlamentarische Arbeit bleibt darauf ausgerichtet, Fehlentwicklungen offen zu benennen und konsequent für eine Politik einzutreten, die Verantwortung, medizinische Sorgfalt und den Schutz der Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.
Untersuchungsausschuss zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Es ist allgemein bekannt, dass das linke Vorfeld mit Geld geradezu gemästet wird. Nachdem ich bereits einen Antrag gestellt hatte, diesen Finanzfluss zu untersagen, nun ein weiterer Schritt: Die Einsetzung eines formellen Untersuchungsausschusses nach Art. 44 Grundgesetz. Die parteipolitische Einflussnahme über ein eigens geschaffenes, gut bezahltes Vorfeld hat nichts mit offen ausgetragenem, demokratischem Wettbewerb zu tun, sondern sie untergräbt diesen vielmehr. Bekanntlich erhielt allein der Rangierbahnhof „Demokratie leben“ über 600 Millionen an Steuergeldern für oft offen im Antifa-Milieu angesiedelte Projektträger.
Aber auch andere Töpfe und Pauschalmittel aus diversen Ministerien händigen Geld an den linken Sumpf aus. Mit über 40 Fragen als Ermittlungsziel wollte ich feststellen lassen, wo welche Gelder mit welcher Einflussnahme in den vergangenen Jahren hinwanderten. Welche ehemaligen Abgeordneten oder jetzige, bzw. spätere Beamte sich bei den NGOs getummelt haben oder dies noch tun. Übrigens leitet die Frau von Lars Klingbeil (unter Mädchennamen) eine NGO mit dem Namen D21 und der Lebensgefährte von Katrin Göring–Eckardt ein Sammelbecken namens United4Rescue. Man schämt sich offensichtlich für nichts.
Wie zu erwarten konnte die Union nicht über ihren Schatten springen und der Antrag wird nach der Überweisung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung den Weg des Arbeitsnachweises gehen. Wie getroffene Hunde heulten SPD, Grüne und Linkspartei jedenfalls bereits bei der ersten Lesung auf. Höhepunkt war als man die „Omas gegen Rechts“ damit verteidigte, diese hätten ja noch die Nazi-Zeit erlebt und wüssten, wovor sie warnen. Das kann jeder mit Mathe in der 2. Klasse widerlegen. Man trauert allgemein noch der sog. „Peak Woke“ nach, also der Zeit vor Corona, als Links die absolute Lufthoheit hatte, die Gesellschaft im Flächenbombardement der irren Auswüchse ruinierte und niemand irgendetwas effektiv kritisieren oder hinterfragen konnte. Diese Zeiten – so habe ich es in meiner Rede formuliert – sind aber zum Glück vorbei und werden auch nie wieder kommen.
Und ein Spruch der Omas stimmt ha: Aus der Geschichte muss man lernen. Irgendwann wird der NGO Sumpf trockengelegt und aufgearbeitet, sodass sich eine solche Selbstbedienung nie wieder bei und Bahn brechen kann.
Frohe Weihnachten? In Syrien feiern Christen in Angst
Die Verlogenheit der EU-Menschenrechtspolitik: Die Menschenrechtsverletzungen unter Assad in Syrien wurden im Westen zwar kritisiert, gleichzeitig aber Milliardenbeträge deutschen Steuergelds in das Land geschaufelt, damit islamistische Terrorbanden mit brutalsten Methoden die Regierung stürzen. Flankiert wurde die Terrorförderung mit knallharten EU-Sanktionen gegen das syrische Volk, die 90% der Syrer in die Armut stürzten. Nun ist Assad, unter dem die christliche Minderheit recht sicher leben konnte, seit über einem Jahr Geschichte. An die Macht kam der Al Qaida–Ableger, die islamistische Terrororganisation HTS.
Der Auftrag der AfD bezüglich Syrien: Über eine Million Syrer kamen nach Deutschland: Fluchtgrund war Assad. Nun ist Assad Geschichte und Tausende Syrer feiern HTS-Anführer Al Scharaa auf unseren Straßen. Doch zurückkehren will fast niemand. CDU-Wadephul bestätigt, dass Syrien zu sehr zerstört sei, um den überwiegend jungen männlichen Syrern Rückkehr und Wiederaufbau zuzumuten. Das ist absurd angesichts der Wiederaufbauanstrengungen der Trümmerfrauen in unserer eigenen leidvollen Geschichte. Wir als AfD-Bundestagsfraktion sollten nun möglichst rasch umfassende Einblicke und damit Handlungskompetenz vor Ort in Syrien erwerben: Wie können Menschenrechte durchgesetzt werden? Wie können der Wiederaufbau und große Rückkehrprogramme gestartet werden? Ich bereite seit September eine eigene Recherchereise vor. Wir als AfD können die Regierung nur vorführen, wenn wir die Lage vor Ort besser kennen.
MdB-Zeitung „WendeZeit“ zum Thema „Krieg & Frieden“ sucht Verteiler: In einer Auflage von 40.000 Exemplaren wird das zentrale Thema unserer Zeit aufgearbeitet. Neue Zielgruppen über Briefkästen und an Infoständen zu erreichen ist unsere wichtigste Aufgabe. Bestellung unter rainer.rothfuss.wk@bundestag.de, Download unter https://www.rainer-rothfuss.de/wendezeit/
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