Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Staatsgeld im Nebel? Bundesregierung verweigert Transparenz
Wenn Umwelt- und Klimaschutzorganisationen aus dem Bundeshaushalt gefördert werden, Bundesflächen erhalten oder in Ministerien und Gesetzgebungsverfahren beratend tätig sind, dann haben die Bürger ein Recht auf Transparenz. Sie müssen wissen, wer wie viel Steuergeld erhält, wofür es eingesetzt wird und ob die geförderten Projekte tatsächlich überprüft werden.
Genau hierzu hatte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drucksache 21/2527) gerichtet. Die Antwort war jedoch äußerst unbefriedigend: Bei zentralen Fragen nach Förderempfängern, Fördersummen, der Überlassung von Bundesflächen, Evaluationen und möglichen Interessenkonflikten verweigerte die Bundesregierung die Auskunft. Ihre Begründung: Begriffe wie „Umwelt- und Klimaschutzorganisationen“ sowie „Nichtregierungsorganisationen“ seien angeblich nicht eindeutig definiert.
Das ist dreist. Denn wer öffentliche Mittel und öffentliche Vermögenswerte verteilt, darf sich nicht hinter sprachlichen Ausreden verstecken. Gerade dann, wenn Organisationen öffentlich als „unabhängig“ auftreten, zugleich aber staatliche Förderung erhalten und in politischen Beratungsprozessen Einfluss nehmen, ist vollständige Offenlegung zwingend erforderlich.
Deshalb habe ich eine Folgeanfrage auf den Weg gebracht, die konkrete Angaben zu Empfängern, Fördersummen, Rechtsgrundlagen, überlassenen Bundesflächen, unabhängigen Evaluierungen sowie möglichen Offenlegungspflichten für staatlich geförderte Akteure in Anhörungen, Beiräten und Gesetzgebungsverfahren verlangt.
Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit statt Förderpolitik im Nebel. Ich werde weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung offenlegt, wohin das Geld der Steuerzahler fließt und wer davon profitiert.
Zugleich habe ich eine weitere Kleine Anfrage zu möglichen Verbindungen zwischen Umwelt- und Klimaorganisationen und linksextremistischen Strukturen auf den Weg gebracht. Auch hier gilt: Vollständige Aufklärung über mögliche Bezüge, Straftaten und staatliche Förderungen.
Über die Antworten der Bundesregierung und die weiteren Ergebnisse beider Kleinen Anfragen werde ich Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten – man darf gespannt sein, ob sie diesmal Klartext liefert.
Stillstand statt Aufbruch
Nach einem halben Jahr unter Kanzler Friedrich Merz ist die „Trendwende“ ausgeblieben. Die schwarz-rote Koalition setzt den Kurs der letzten Jahre fort und verwaltet den Mangel, anstatt echte Reformen anzupacken.
Trotz Industriestagnation hält die Regierung an der fatalen Energiepolitik fest. Die von der AfD geforderte Rückkehr zur Kernkraft und Entlastungen für den Mittelstand wurden konsequent ignoriert.
Die versprochene „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen ist bei der Bevölkerung nicht angekommen. Rhetorische Härte trifft auf bürokratische Tatenlosigkeit; die Belastung der Kommunen hält an.
Anstatt das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren, setzt die Regierung auf Fortführung der bestehenden Sozialpolitik. Der Haushalt 2026 priorisiert ideologische Projekte statt notwendiger Investitionen.
Die AfD-Fraktion bleibt die einzige echte Alternative. Mit über 850 Initiativen – darunter zur Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags und zur Entlastung der Landwirtschaft – decken wir die inhaltliche Leere der Regierung auf.
Fazit: Friedrich Merz agiert nicht als Reformer, sondern als Nachlassverwalter der Ära Merkel. Deutschland braucht keinen „Weiter-so“-Kurs, sondern eine konsequente Politikwende, die allein von der AfD vorangetrieben wird.
Ernährungssouveränität stärken – Agrarflächen dauerhaft sichern
In den vergangenen Wochen hat sich der Ausschuss mit unserem Antrag „Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland – Agrarflächen sichern“ befasst. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Angesichts internationaler Krisen und zunehmend unsicherer Lieferketten darf Ernährungssicherheit nicht länger als selbstverständlich angesehen werden.
Der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen bildet die Grundlage einer leistungsfähigen heimischen Landwirtschaft. Dennoch gehen jedes Jahr erhebliche Flächen durch Siedlungs- und Gewerbebau, Infrastrukturprojekte sowie andere Nutzungsformen verloren. Gleichzeitig wächst der Druck auf landwirtschaftliche Flächen durch politische Vorgaben und konkurrierende Nutzungsansprüche. Diese Entwicklung gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.
Mit unserem Antrag fordern wir deshalb, die Sicherstellung der Ernährungssouveränität als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen der Schutz landwirtschaftlicher Produktionsflächen, die Eigentumsrechte der Betriebe und ihre unternehmerische Freiheit künftig stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig braucht es eine entsprechende Berücksichtigung dieser Zielsetzung im Raumordnungs- und Baurecht, damit wertvolle Agrarflächen dauerhaft erhalten bleiben.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Landwirtschaftliche Flächen sind keine beliebig verfügbare Ressource, sondern die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung. Politische Entscheidungen müssen deshalb künftig stärker darauf ausgerichtet sein, die heimische Produktion zu sichern und unnötige Flächenverluste zu verhindern.
Die Beratungen im Ausschuss haben erneut verdeutlicht, dass Ernährungssicherheit weit mehr ist als Krisenvorsorge. Sie setzt eine leistungsfähige Landwirtschaft, verlässliche Eigentumsrechte und den langfristigen Schutz unserer Produktionsgrundlagen voraus. Die AfD-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, die heimische Landwirtschaft zu stärken und die Ernährungssouveränität Deutschlands dauerhaft zu sichern.
Technische Möglichkeiten der Strafverfolgung – Fluch oder Segen?
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging ein Gesetz zur Erweiterung „Digitaler Ermittlungsmaßnahmen“ im Rahmen der Strafprozessordnung (StPO) in die erste Beratung. Es geht grundsätzlich um die Möglichkeit, digitale Gesichtserkennung mittels KI vor allem im Internet einzusetzen (21/6806). Man erinnert sich an den Fall von Daniela Klette: Die Alt-RAFlerin konnte viele Jahre unerkannt im linken Berliner Kosmos leben und besuchte sogar Yogakurse. Ein Journalist machte sie innerhalb von Minuten mit einer Software zur Gesichtserkennung über Bilder genau dieses Kurses im Netz ausfindig. Die deutschen Behörden versagten also peinlich und altbacken, könnte man meinen.
Hier stößt man auf die Abwägung Effektivität – Grundrechtseingriffe bzw. Beifang bei unbescholtenen Bürgern. Würde das o. g. Gesetz so Wirklichkeit, muss jedem klar sein, dass seine Aktivitäten im Internet, sobald Fotos usw. involviert sind, vollkommen gläsern werden. Andererseits: Sollte gerade der Strafverfolgung das Mittel entzogen sein, das quasi jeder private Akteur mit etwas Übung verwenden kann? Welches z. B. auch Danger Dan und seine Antifa-Kumpels sicher nicht zögern, einzusetzen? Als freiheitliche Partei sind wir natürlich auch im Bundestag sehr skeptisch, was eine Ausweitung – gerade ohne richterlichen Beschluss – von Massenermittlungsmaßnahmen angeht. Die Bundesregierung will auch flankierende Gesetze zur Terrorismusabwehr durchbringen. Solange der deutsche Rechtsstaat nicht zur Besinnung im Rahmen einer zielgerichteten (AfD-)Regierung gekommen ist, sind solche Maßnahmen einseitig riskant. Sieht man die gesetzgeberischen Tricks, flächendeckend AfD-Kandidaten für kommunale Ämter abzulehnen, sollte das klar sein.
Dazu auch der Hinweis auf die EU-Chatkontrolle, die in der Form der Datenschutzausnahme nun wieder scharfgestellt wird. Dienstebetreiber dürfen (und werden) zumindest nicht vollverschlüsselte Nachrichten auf Kinderpornografie (Bilder und Text) durchsuchen. Ein hehres Ziel. In den Händen von Brüssel aber auch gefährlich als Grundlage für „Beifang“ und Zweckentfremdung. Schon wird über eine schärfere zweite Version der Chatkontrolle nachgedacht. Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird ein ehrlicher Kassensturz zu Risiken und Nutzen nicht mehr vermeidbar sein. Natürlich strikt unter nationaler Kontrolle.
Gesundheit statt Klimaideologie
Wer sich an den offiziellen Ernährungsempfehlungen orientiert, dürfte eigentlich eine einfache Erwartung haben: Empfohlen wird, was gesund ist. Das sollte man zumindest meinen. Doch inzwischen scheint nicht mehr allein entscheidend zu sein, was unserem Körper guttut, sondern auch, was dem Klima gefallen könnte.
Nach der eigenen Methodik der Deutschen Gesellschaft für Ernährung fließen Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte mit rund 40 Prozent in die Bewertung ein. Mit anderen Worten: Die Ernährungspyramide ist längst nicht mehr nur eine Orientierung für gesunde Ernährung, sondern auch ein Instrument klimapolitischer Erziehung. Man fragt sich unweigerlich: Soll künftig der Cholesterinwert sinken – oder der CO₂-Ausstoß?
Ich halte das für den falschen Weg. Eine Ernährungsempfehlung hat einen klaren Auftrag: Sie soll den Menschen helfen, gesund zu bleiben. Sie ist kein Klimaschutzkonzept und kein Mittel, um politische Ziele auf dem Speiseplan der Bürger unterzubringen.
Besonders problematisch ist, dass diese Empfehlungen keineswegs folgenlos bleiben. Sie bilden die Grundlage für die Bundeszentrale für Ernährung und können auch in Kindergärten, Schulen oder Betriebskantinen Einzug halten. Wer also glaubt, es gehe nur um eine bunte Pyramide auf einem Faltblatt, unterschätzt die Tragweite dieser Entwicklung.
Hinzu kommt, dass es zahlreiche Fachgesellschaften und Ernährungsexperten gibt, die die neue Ausrichtung kritisch sehen. Statt diese Einwände ernst zu nehmen, wird so getan, als gäbe es nur eine wissenschaftlich zulässige Meinung. Das ist kein offener wissenschaftlicher Diskurs, sondern erinnert eher an das Motto: Das Ergebnis steht fest – jetzt suchen wir nur noch die passende Begründung.
Deshalb fordere ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft in einem Antrag, die Ernährungsempfehlungen zu überarbeiten. Gesundheit muss wieder an erster Stelle stehen. Die Bürger brauchen Empfehlungen, die ihrem Wohl dienen – und keine ideologische Ernährungspyramide, die nebenbei auch noch Klimapolitik betreiben soll.
Die Bearbeitung von Petitionen macht keine Sommerpause
Kennt jemand die sog. Kappungsgrenze aus dem Beamtenversorgungsgesetz? Eine Petition, die ich gerade bearbeite, fordert die Abschaffung der Kappungsgrenze – im Fachausdruck: Höchstgrenze des § 55 BeamtVG. Dieser Paragraf definiert eine Höchstgrenze der Gesamtbezüge von Personen, die sowohl Anspruch auf gesetzliche Rente als auch auf Beamtenpension haben. Die Höchstgrenze wird fiktiv so gerechnet, als hätte der Beamte vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt in den Ruhestand eine durchgehende ruhegehaltfähige Dienstzeit gehabt. Übersteigt die Beamtenpension + gesetzliche Rente diese Höchstversorgung, wird die Beamtenversorgung gekürzt (gekappt). Ist diese gesetzlich definierte Deckelung gerecht unter Beachtung der Tatsache, dass der Höchstruhegehaltssatz der Beamten über 70 % der letzten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge liegt? Ich persönlich denke schon.
Außerdem beantragte jemand (vielleicht ein Betroffener?), dass bei alleinstehenden Steuerpflichtigen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende automatisch bei der Steuererklärung von der Summe der Einkünfte abgezogen werden soll. Diesem Begehren kann man nicht zustimmen, da sich jegliche persönlichen Verhältnisse jederzeit ändern könnten, z. B. dass die leiblichen Eltern wieder zusammenleben, oder eine neue Lebensgemeinschaft entsteht, oder das Kind ein anderes Zuhause bekommt. Das Finanzamt ist jedenfalls nicht in der Pflicht, dies alles jeweils zeitnah zu überprüfen.
Und hier noch weitere aktuelle Beispiele meiner Arbeit: Eltern von pflegebedürftigen Kindern sollen mehr Urlaubstage erhalten – geringfügige, selbständige Tätigkeiten von Rentnern sollen den Minijobs beitragsrechtlich gleichgestellt werden – ein Landwirt fordert die Einführung der Grundrente für geringverdienende Landwirte – uvm.
Wie Ihr wisst, arbeitet der Petitions-Ausschussdienst auch in der Sommerpause weiter, sodass auch für mich die Bearbeitung der Bürgeranliegen in dieser Zeit weitergeht. Ich nehme jede Forderung sehr ernst und freue mich, dass die Menschen das Gemeinschaftswesen bewusst mitgestalten wollen.
Rekordschulden, leere Kassen und unbezahlbares Heizen
Mit den vorgelegten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 zeigt die Bundesregierung bereits heute, wohin die finanzpolitische Reise gehen soll: immer höhere Ausgaben, immer neue Schulden und immer größere Belastungen für kommende Generationen. Allein im Jahr 2027 sollen 555,4 Milliarden Euro ausgegeben und 203,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Bereits 2030 werden voraussichtlich 78,7 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen fällig – Geld, das für Straßen, Schulen, Brücken oder die innere Sicherheit fehlt.
Wie verantwortungslos diese Politik ist, zeigt sich besonders bei unseren Städten und Gemeinden. Während die Kommunen im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro erwirtschafteten und kurzfristige Schulden von rund 42 Milliarden Euro angehäuft haben, verkauft die Bundesregierung ihr Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als großen Wurf. Tatsächlich sollen die Kommunen gerade einmal 250 Millionen Euro pro Jahr erhalten – befristet bis 2029. Das ist kein Rettungspaket, sondern ein finanzpolitischer Tropfen auf den heißen Stein. Die Folgen erleben die Bürger täglich: geschlossene Hallenbäder, marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen und immer weniger Handlungsspielraum vor Ort.
Statt die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und die Kommunen dauerhaft zu stärken, treibt die Merz-Regierung zugleich ihre ideologische Heizpolitik weiter voran. Nach ihren Plänen sollen Energieversorger ab 2045 ausschließlich klimaneutrale Brennstoffe liefern. Schon heute stehen jedoch deutschlandweit lediglich rund 16 Terawattstunden Biomethan zur Verfügung – nicht einmal zwei Prozent des heutigen Erdgasverbrauchs. Wer den Menschen erzählt, sie könnten künftig flächendeckend mit Biogas oder Bioheizöl heizen, verspricht etwas, das weder technisch noch mengenmäßig realisierbar ist. Der Weg dorthin wird vielmehr zu einer massiven Kostenexplosion für Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen führen.
Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt immer neuer Rekordschulden und ideologischer Wunschvorstellungen. Nur mit soliden Staatsfinanzen, einer verlässlichen Finanzierung unserer Kommunen und einer technologieoffenen Energiepolitik lassen sich Wohlstand, Eigentum und Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein.
Merz will EU-Erweiterung gegen deutsche Interessen erzwingen
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Bundeskanzler Merz hat eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vorgeschlagen – auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später folgt der Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“.
Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik für Deutschland zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch „Aufnahme nun so schnell wie möglich“ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe.
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für die EU und deren Zahlmeister Deutschland bieten werden.
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: „Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um“. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer – rückwärts nimmer“. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel.
Sozialleistungsmissbrauch, Staatsverschuldung und Bürgernähe
Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit lag zuletzt auf der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Durch meine parlamentarischen Initiativen wurde deutlich, dass allein im Jahr 2025 über 133.000 Verfahren wegen möglichen Missbrauchs von Bürgergeld eingeleitet wurden und offene Rückforderungen mittlerweile 3,55 Milliarden Euro betragen. Ich fordere deshalb eine bessere digitale Vernetzung der Behörden, schnellere Rückforderungen sowie wirksame Kontrollen, damit Sozialleistungen denjenigen zugutekommen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.
Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich außerdem die Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung kritisch hinterfragt. Eine von mir initiierte Anfrage an die Deutsche Bundesbank ergab, dass inzwischen mehr als die Hälfte der deutschen Staatsschulden von ausländischen Gläubigern gehalten wird. Diese zunehmende finanzielle Abhängigkeit bereitet mir große Sorgen. Ich setze mich daher für eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf Schattenhaushalte und Sondervermögen sowie für eine regelmäßige Offenlegung der Gläubigerstruktur deutscher Staatsschulden ein. Bürger und Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, wer an den Schulden unseres Landes verdient.
Neben meiner parlamentarischen Arbeit ist mir der direkte Austausch mit den Menschen in unserer Heimat besonders wichtig. Deshalb habe ich Ende Juni eine viertägige politische Informationsfahrt nach Berlin organisiert, an der 44 Bürgerinnen und Bürger aus der Oberpfalz teilnahmen. Gemeinsam besuchten wir den Deutschen Bundestag, führten persönliche Gespräche über meine Arbeit im Parlament und im Finanzausschuss und erhielten Einblicke in die Arbeit verschiedener Bundesinstitutionen. Ergänzt wurde das Programm durch Besuche historischer Gedenkstätten sowie des Auswärtigen Amtes. Solche Begegnungen stärken das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse und ermöglichen einen offenen Dialog zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern.
Auch künftig werde ich mich mit ganzer Kraft für Transparenz, Haushaltsdisziplin, eine leistungsfähige Wirtschaft und die Interessen der Bürger unserer Region im Deutschen Bundestag einsetzen.
GKV-Spargesetz, Wissenschaftspolitik und der NGO-Sumpf
Es war ein Schock für viele gesetzlich Versicherte: Am 10. Juli 2026 hat die schwarz-rote Koalition ihr umstrittenes GKV-Spargesetz in Rekordzeit durch den Deutschen Bundestag geprügelt – trotz vieler Bitten und Warnungen aus den Reihen von Patientenorganisationen und Vertretern medizinischer Berufe. Die AfD-Bundestagsfraktion votierte geschlossen dagegen und unsere Redner waren in der Darstellung der Folgen so deutlich, dass uns die Bundestagspräsidentin gar den Rausschmiss der ganzen Fraktion androhte. Das Gesetz löst die Probleme der GKV nicht, sondern wälzt die Kosten auf Beitragszahler, Arbeitgeber und Leistungserbringer ab. Statt die Ursachen anzugehen, setzt die Koalition auf kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Versicherten und Leistungserbringer. Wir fordern eine grundlegende Reform der GKV-Finanzierung. Dazu gehört, dass versicherungsfremde Leistungen – etwa die Gesundheitskosten für Asylbewerber – nicht länger aus den Beiträgen der Versicherten finanziert werden, sondern aus Steuermitteln, um die Beitragszahler zu entlasten.
In meiner letzten Plenarrede zum Thema „wissenschaftliche Karriereperspektiven“ habe ich deutlich gemacht, dass die Zukunft unserer Wissenschaft nicht durch Umverteilung oder ideologische Vorgaben gesichert werden kann. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, weniger Bürokratie sowie Leistungsanreize. Wer Wissenschaftler wie unkündbare Behördenmitarbeiter behandelt, nimmt nachfolgenden Generationen Karrierechancen. Deshalb setze ich mich für eine Wissenschaftspolitik ein, die Forschung stärkt, jungen Talenten Perspektiven eröffnet und Exzellenz in den Mittelpunkt stellt.
Über das Thema „NGO-Sumpf“ konnte ich in den vergangenen Tagen mehrere AfD-Kreisverbände informieren. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie staatliche Förderstrukturen im Bereich der „NGOs“ tatsächlich aussehen. Anhand des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ habe ich aufgezeigt, welche erheblichen öffentlichen Mittel – inzwischen fast 200 Millionen Euro jährlich – für dieses Programm eingesetzt werden, und das ohne effektive parlamentarische Kontrolle. Bei der AG NGO-Aufklärung der AfD-Bundestagsfraktion, deren stellvertretender Sprecher ich bin, werden systematisch die staatlichen Förderstrukturen analysiert. Wir arbeiten dafür, dass vielen dieser Organisationen endlich staatliche Finanzierung und Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dieser „tiefe Staat“ dient nicht der Allgemeinheit, sondern lediglich dem linken Machtkartell.
UNO hilft AfD
Als menschenrechtspolitischer Sprecher schrieb ich im Herbst 2025 Irene Khan als UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an und schilderte ihr die unhaltbaren Zustände, wie in Deutschland Bürger wegen des Postens eines für Politiker unangenehmen Memes Hausdurchsuchungen bekommen, unabhängige Medien verboten werden sollen, die größte Oppositionspartei AfD vom Verfassungsschutz drangsaliert wird, ja Verbotsdiskussionen auf offener politischer Bühne laufen.
Irene Khan folgte meiner Einladung und war bereit zu einem Treffen in der Fraktion zum Austausch über unsere Erfahrungen mit Defiziten in puncto Meinungsfreiheit in Deutschland. Fraktionsvize Stephan Brandner und der heutige Bundesvize Stefan Möller trugen mit ihrer juristischen Expertise dazu bei, die UN-Sonderberichterstatterin mit juristisch fundiertem Futter für ihren Deutschland-Bericht zu versorgen.
Apollo-News übertitelte ihren Bericht anlässlich der Diskussion der Ergebnisse im UN-Menschenrechtsrat nun sehr deutlich: „‚Nicht mit internationalen Standards vereinbar‘: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz“. Apollo-News resümiert wie folgt: „In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier.“
Wir lassen nicht locker. In der nächsten öffentlichen Expertenanhörung in der Reihe „Die Verfolgung von Regierungskritikern“ habe ich zum Thema „Freier Journalismus unter Feuer“ für Mittwoch, den 9. September 2026 um 19 Uhr in den Deutschen Bundestag die Österreicherin Elsa Mittmannsgruber von AUF1, David Bendels vom Deutschlandkurier und Dr. Stephanie Elsässer von CompactTV eingeladen. Sie berichten über die Bekämpfung freier Medien. Anmeldung bis 6.9.: Anmeldung zur Veranstaltung
28. Regime, Chatkontrolle und der Westbalkan
Der Vorschlag zum „28. Regime“ ist ein aktuelles Beispiel für die schleichende Entmachtung nationaler Kompetenzen. Es handelt sich um den Vorschlag der EU für ein unionsweites Gesellschaftsrecht („EU Inc.“). Dazu habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht, die die steuerlichen Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden sowie die Gefahr einer Umgehung deutscher Mitbestimmungsregelungen beleuchtet.
Auch das Thema Chatkontrolle bleibt aktuell. Nach dem umstrittenen Verfahrensweg im Europäischen Parlament, mit dem die freiwillige Chatkontrolle bis 2028 verlängert wurde, habe ich hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Überwachung privater Kommunikation bleibt ein zentrales Problem für Bürgerrechte und Datenschutz. Als Mitglied des EU-Ausschusses werde ich weiterhin mit Subsidiaritätsrügen gegen solche EU-Eingriffe vorgehen.
Der Westbalkan war erneut ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Besonders aufschlussreich war ein Gespräch mit dem scheidenden OHR-Repräsentanten Christian Schmidt über seine Absetzung und den zunehmenden Wettstreit der Großmächte um Einfluss in der Region. Das Gespräch hat die tiefe Unsicherheit über die künftige Ausrichtung Bosniens deutlich gemacht. Ergänzend habe ich einen Gesprächstermin mit dem Auswärtigen Ausschuss des kroatischen Parlaments wahrgenommen, um die Sicht eines EU-Mitgliedstaats aus der Region direkt zu erfahren.
Zum jüngsten Balkan-Gipfel in Tivat, bei dem über eine beschleunigte EU-Aufnahme von Beitrittskandidaten beraten wird, habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Vollmitgliedschaften dürfen nicht durch politischen Aktionismus und symbolische Gipfeltreffen vorweggenommen werden, ohne dass zuvor reale Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden.
Brisant ist zudem der Fall Heeskens: Ein Mitarbeiter der bundeseigenen GIZ berät seit Jahren gleichzeitig den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić – finanziert über eine Verwaltungspartnerschaft des Bundeswirtschaftsministeriums mit der serbischen Regierung. Ich habe hierzu eine Anfrage gestellt, um Transparenz über Auftrag, Finanzierung und mögliche Interessenkonflikte dieser Personalie herzustellen.
Ergänzt wurde meine Arbeit durch eine einwöchige Dienstreise nach Serbien, bei der ich mit zahlreichen Funktionsträgern zusammengetroffen bin. Die Themenpalette reichte vom Krieg in der Ukraine über die Balkanroute bis hin zu deren migrationspolitischer Bedeutung für Deutschland. Besonders hervorzuheben ist ein sehr konstruktives Gespräch mit dem serbischen Minister für Arbeit, Beschäftigung, Soziales und Veteranen, das einen offenen Austausch über die EU-Politik sowie wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ermöglichte.
Fazit: Ob „28. Regime“, Chatkontrolle oder die fragwürdige Erweiterungslogik auf dem Balkan – das Muster ist stets dasselbe: Brüssel und Teile der Bundesregierung setzen auf Zentralisierung und symbolische Gesten statt auf nationale Interessen und reale Problemlösungen. Wir werden Europa in einer grundlegend reformierten Europäischen Union neu organisieren und es wettbewerbsfähig für die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs machen – unter Achtung der Souveränität der europäischen Staaten. „Deutschland zuerst“ statt Zentralismus und Gleichschaltung. Für Deutschland und für Europa werde ich mich weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Windkraft-Schrott auf Kosten der Steuerzahler
Liebe Freunde,
dass es mit der Wirtschaft in Deutschland den Bach runtergeht, ist nicht neu. Dass sich das grüne Wirtschaftswunder von Ex-Kanzler Scholz nicht eingestellt hat, ebenfalls nicht. Jetzt fängt aber auch noch die hochsubventionierte Windkraftindustrie an zu schwächeln. Dabei sind stromteure deutsche Hersteller schon weitgehend durch Billig-Importe aus China abgelöst worden.
Dennoch lohnt sich das Windrad an vielen Standorten kaum noch: Stahl und Beton werden immer teurer, die Einspeisevergütungen sind gesunken oder fallen bei negativen Strompreisen ganz aus, und Bürgerinitiativen – wir unterstützen hier kräftig – machen die Standortdurchsetzung immer schwieriger und teuer. Kurz, trotz Subventionen will sich das Windrad an vielen Standorten nicht mehr rechnen.
Das wird gerade zu einem Zeitpunkt virulent, zu dem viele Windräder aus der zwanzigjährigen Förderung herausfallen. Sie müssen mangels Profitabilität abgestellt und zurückgebaut werden. Gleichzeitig lohnt es sich immer weniger, ein neues Windrad am alten Standort aufzubauen, es sei denn, es ist ein sehr guter, windsicherer Standort, was in Bayern eher selten der Fall ist.
Gottseidank, müsste man sagen, wäre da nicht der teure Rückbau. Er steht zwar vorsorglich als Verpflichtung der Betreiber in den Verträgen drinnen, fällt aber in der Gegenwart teurer aus als zwanzig Jahre zuvor angenommen. Tatsächlich bleibt der Rückbau sogar immer häufiger aus. Dann liegen Windkraftflügel und anderer Schrott einfach auf der Wiese rum oder werden in Großdeponien verbracht.
Recyclebar sind nur der Stahlturm und das Betonfundament. Letzteres muss vertraglich bis in einen Meter Tiefe abgebaut werden, mehr hätte wohl von vornherein die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Bisher gar nicht recyclebar sind die aus vielen verschiedenen, zum Teil gesundheitlich bedenklichen Stoffen zusammengeklebten Flügel. Und so bleiben sie liegen.
Häufig gehen zudem die Betreiber rechtzeitig vor der Rückbaunotwendigkeit pleite. Die steuersubventionierten Gewinne sind über die Betriebsjahre an die Investoren ausgeteilt worden – da kommt man nicht mehr ran. Die Rückbaukosten aber bleiben. Wenn dann der Betreiber mangels Masse ausfällt, bleibt der Verpächter, meist ein Landwirt, manchmal auch die Gemeinde, auf den Kosten sitzen. Da ist aber häufig auch kein Geld mehr zu holen. Wie genau in diesem Fall verfahren wird, ist unklar. Klar ist aber, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten übernehmen muss, wenn die Umgebung des Windrads nicht dauerhaft verseucht werden soll. Er ist derselbe Steuerzahler, der schon die Subventionen für den Flatterstrom gezahlt hat. Während die von den Grünen gepäppelten Windkraftinvestoren gut verdienen, zahlt der Steuerzahler gleich zweimal.
Rüstungskontrolle ohne Großmächte und grüne Scheckbuch-Diplomatie
Vor Kurzem besuchte ich mit dem Unterausschuss für Rüstungs- und Proliferationskontrolle, in dem ich als Obmann fungiere, das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen. Das Zentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe des dortigen NATO-Flugplatzes. Im Fokus unseres Besuches stand ein Vortrag über Maßnahmen im Rahmen des Abkommens „Open Skies“. Dieses erlaubt den Teilnehmerstaaten jährliche Beobachtungsflüge über fremden Staatsgebieten und galt lange als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Rüstungskontrolle im OSZE-Raum. Der verantwortliche General vor Ort erklärte uns umfassend die theoretischen und praktischen Aspekte der Arbeit sowie die vor Ort stattfindenden Schulungen.
Die sicherheitspolitische Realität ist jedoch ernüchternd: Deutschland führt Beobachtungsflüge von Geilenkirchen aus weiterhin durch, obwohl mit den USA und Russland wichtige Akteure aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Ein Festhalten an Verträgen, die ihren eigentlichen Zweck mangels Beteiligung der Großmächte verfehlen, muss kritisch hinterfragt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit betraf ein Fachgespräch mit Jean-Pierre Lacroix, dem UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, an dem ich zusammen mit dem Unterausschuss für die Vereinten Nationen teilnahm. Lacroix berichtete über die aktuelle Lage der Missionen und machte deutlich: Den UN fehlt es zunehmend an Geld für diese Operationen, da die USA ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie nicht anders zu erwarten, forderte der grüne Ausschussvorsitzende Boris Mijatović sofort eine stärkere finanzielle Beteiligung Deutschlands. Für uns als AfD-Fraktion ist das inakzeptabel. Der deutsche Steuerzahler darf nicht reflexartig als Lückenbüßer missbraucht werden, wenn andere Staaten ihre Zahlungen einstellen. Wir lehnen diese ständige Scheckbuch-Diplomatie ab und fordern eine Außenpolitik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt.
Delegationsreise nach Rumänien und Moldau – und Merz‘ gebrochene Migrationsversprechen
Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien habe ich gemeinsam mit unserer Delegation Rumänien und Moldau besucht. In Temeswar angekommen, wurden wir im Deutschen Konsulat zur Lage vor Ort gebrieft. Gespräche mit der stellvertretenden Bürgermeisterin und Vertretern des Deutschen Forums im Banat zeigten die Bedeutung der deutschen Minderheit. Rund 22.900 Deutsche werden offiziell gezählt. Allein das Nikolaus-Lenau-Lyzeum mit rund 1.650 Schülern zeigt, wie gefragt deutschsprachige Bildung in Rumänien ist.
Weiter in Bukarest besichtigten wir das Parlament und trafen Senatsvizepräsident Mihai Coteț. Rumänien ist längst nicht mehr nur verlängerte Werkbank Europas. Das Land hat wirtschaftlich aufgeholt und bietet für unser Land bei Energie und Industrie wichtige Anknüpfungspunkte. Im Interview mit der Deutschen Welle habe ich deshalb betont, dass wir die Zusammenarbeit stärker in den Blick nehmen müssen. Mit Neptun Deep entsteht im Schwarzen Meer eines der wichtigsten Gasprojekte der EU.
Beim letzten Stopp in Chișinău trafen wir Parlamentspräsident Igor Grosu, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Valeriu Chiveri sowie die Parlamentarische Freundschaftsgruppe mit der Bundesrepublik Deutschland unter Leitung des Abgeordneten Alic Baraboi. In den Gesprächen ging es um die politische Lage des Landes und die angespannte Situation rund um Transnistrien.
Zurück in Deutschland habe ich Merz‘ Migrationsversprechen unter die Lupe genommen. Meine Anfrage verglich das letzte Ampeljahr mit dem ersten unter Merz. Die Antwort zeigt, wie weit die Wahlkampfversprechen der Union von der Wirklichkeit entfernt sind. Von Mai 2025 bis Mai 2026 wurden 22.682 Personen abgeschoben, darunter 4.624 Dublin-Überstellungen. Im Vergleichszeitraum davor waren es 25.851 Abschiebungen und Zurückschiebungen, darunter 6.019 Dublin-Überstellungen. Hinzu kommen 19.399 geförderte freiwillige Ausreisen. Eine echte „Migrationswende“ sieht anders aus.
Im ersten Halbjahr 2026 wurden 53.598 Visa zum Familiennachzug erteilt. Der angekündigte Stopp betrifft nur subsidiär Schutzberechtigte. Hält dieses Tempo an, werden bis Jahresende mehr als 100.000 Visa erteilt. Die Union setzt die Politik der Ampelregierung fort und zementiert damit ihren Niedergang. Nur die AfD macht die Migrationswende wieder zur Chefsache!
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