Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Vorwärts immer – rückwärts nimmer: Bulgarien bereichert Eurozone

EUropa soll wieder größer und gleichgebürsteter werden. Größe und Gleichlauf sind aber kein Selbstzweck – auch wenn das in Brüssel ständig behauptet wird. Ursula von der Leyen feiert den Euro derzeit wieder einmal als „Symbol der europäischen Stärke“. Doch welche Stärke meint sie eigentlich? Die Planwirtschaft von Brüssel hat EUropa heute zum wachstumsschwächsten Kontinent überhaupt gemacht!

Wettbewerb hat Deutschland und Europa einmal groß gemacht: auch der zwischen Staaten über ihre nationalen Währungen. In Europa gab es bis 1999 so gut wie nie anhaltende Handelsbilanz-Überschüsse oder -defizite. „Defizitverfahren“ waren unnötig und unbekannt, weil die freien Währungsschwankungen das ökonomische Gleichgewicht ganz von selbst erhielten! Aktuell liegen uns zu Bulgarien unglaubwürdige Daten vor. Wer will ernsthaft glauben, dass die bulgarischen Staatseinnahmen 2025 geradezu explodieren werden: 27% Zuwachs bei den Gesamteinnahmen ggü. 2024? Gar 33% bei den Mehrwertsteuer–Einnahmen? Solches Wachstum wäre nicht einmal bei einem Entwicklungsland in einem wirtschaftlichen Megaboom erreichbar!

Das bulgarische Budgetdefizit wird schon 2025 weit über dem Euro-Limit und über den vorliegenden Voodoo-Zahlen liegen. Die Bulgaren haben trotz vieler Großdemos gegen die Euro-Einführung wie auch wir keine Volksabstimmung bekommen. Vielleicht hätte das Volk dabei die Erfahrungen Kroatiens beachtet, das 2022 der Eurozone beigetreten ist. Dort ächzen viele Bürger heute über den Euro. Die Preise sind massiv gestiegen, die Löhne und Renten bei weitem nicht so sehr.

Wenn jetzt nach Jahrzehnten der Planwirtschaft in Brüssel und Berlin selbst Deutschland kaum mehr besser als Bulgarien dasteht, dann würde auch Bulgarien den Euro nicht mehr groß nach unten ziehen. Die einzig korrekte Messung der Stabilität einer Währung ist die gegen einen festen Wertanker. Der Euro hat gegen Gold seit seiner Einführung sage und schreibe 92% an Kaufkraft verloren!

Die absolute Gleichheit der Bürger als oberstes Ziel der alles gleichbürstenden EU-Kommission und der EZB wird dann erreicht, wenn wir alle als Bettler durch die Straßen laufen. Oder in den Worten des WEF: „Ihr werdet nichts besitzen – aber glücklich sein.“ Hoffentlich… Wir können den Bulgaren nur raten, eine solche Weichwährung des planwirtschaftlichen EU-ropa im eigenen Interesse zu meiden (Diese Rede als Video finden Sie auch auf Youtube).

Kommunen dürfen nicht länger die Zeche zahlen

Im Rahmen der Klausur des Arbeitskreises für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen haben wir Konzepte erarbeitet, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und der Überforderung durch ideologisch motivierte Bundesvorgaben etwas entgegenzusetzen. Immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung – etwa bei Wärmeplanung oder Migration – bringen unsere Gemeinden an ihre Grenzen.

Vorgeschlagen wurden unter anderem ein Sofortprogramm zur Entlastung, ein „Kommunal-TÜV“ zur Rücknahme nicht-finanzierter Aufgaben, Blockzuschüsse statt Förderbürokratie, mehr direkte Demokratie vor Ort und ein kommunales Vetorecht bei Überlastung durch Migration und Energiewende.

Beim kommenden Kommunalpolitischen Forum werde ich gemeinsam mit Stephan Protschka das Thema „Ländliche Räume sichern“ vertreten – eine wichtige Plattform, um unsere Vorstellungen von gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land bundesweit zu vermitteln. Im Ausschuss für Sport und Ehrenamt habe ich mich bei der Zieldebatte zur Spitzensportförderung für klare, überprüfbare Kriterien und eine verlässliche Mittelvergabe starkgemacht.

Im Juni durfte ich außerdem meine erste Praktikantin begrüßen – eine Schülerin aus Nürnberg. Sie begleitete mich eine Woche lang im Parlamentsalltag. Es ist schön zu sehen, dass sich immer mehr junge Menschen für die AfD interessieren.

CSU-Agrarpolitik: Außen Heimat, innen hohl

In meiner Rede am 08. Juli im Bundestag habe ich deutlich gemacht, was viele Bauern längst wissen: Die Agrarpolitik der CSU ist Symbolpolitik ohne Substanz. Der neue CSU-Agrarminister inszeniert sich mit einem Ministerium für „Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Heimat“. Doch wo ist die Unterstützung für den ländlichen Raum? Ein Etikett ‚Heimat‘ bringt dem ländlichen Raum noch lange nichts. 2018 standen im Innenministerium noch 5 Mrd. Euro für „Heimat und Bau“ bereit, heute bleibt davon nur PR.

Die Union täuscht Haushaltsstabilität vor, doch ihre Versprechen halten keiner Prüfung stand. Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurden unter ihrer Verantwortung um 100 Mio. Euro gekürzt. Jetzt gibt es gerade mal 20 Mio. zurück – obwohl 80 Mio. gefordert wurden. Und die viel beschworene vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung? Fehlanzeige. Weder 2024, 2025 noch 2026 ist sie eingeplant. Unsere Anträge dazu werden einfach ignoriert.

Geld wäre da, es wird nur falsch eingesetzt. Statt direkter Hilfe für Bauern fließen Millionen in Hochglanzbroschüren, PR-Kampagnen und ideologisch motivierte NGOs. Die CDU/CSU forderte einst mehr Transparenz bei der Vergabe solcher Mittel, heute schweigt sie. Offenbar hat man vor dem linken Koalitionspartner SPD längst kapituliert.

Ich fordere einen klaren Politikwechsel: Bürokratieabbau, gebündelte Fördermittel, transparente Vergabeverfahren und konkrete Entlastungen für unsere Landwirte. Die USA zeigen, wie es geht: Milliarden an Fördermitteln und Steuererleichterungen schaffen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bauern brauchen keine Broschüren und Versprechen, sie brauchen Lösungen. Die CSU liefert Verpackung ohne Inhalt. Oder wie ich im Plenum sagte: „CSU-Politik ist wie ein Schokoladenei – außen bunt, innen hohl.“

Migration und CO₂-Bilanz – Fakten, die in der Klimadebatte fehlen

Die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für einen immer weitreichenderen “Klimaschutz” aus. Doch dabei wird ein wichtiger Aspekt in der Debatte regelmäßig verschwiegen: Die Folgen der Migrationspolitik auf die CO₂-Bilanz in Deutschland.

Wer aus Afrika oder Vorderasien zu uns kommt, vervielfacht seinen jährlichen CO₂-Ausstoß drastisch: Während ein Afghane im Herkunftsland durchschnittlich nur etwa 0,2 Tonnen CO₂ pro Jahr verursacht, erhöht sich dieser Wert in Deutschland auf rund 8 Tonnen – das entspricht einer Vervierzigfachung des CO₂-Fußabdrucks.

Trotz dieser Tatsache setzt die Bundesregierung weiter auf Maßnahmen, die den Alltag der Bürger verteuern, Bürokratie ausbauen und wirtschaftlichen Schaden anrichten – angeblich, um das Klima zu “schützen“. Gleichzeitig wird die durch Massenzuwanderung verursachte Erhöhung der CO₂-Belastung bewusst ignoriert. Damit wird deutlich: Es geht den Altparteien in Wirklichkeit nicht um das Klima, sondern um Kontrolle, neue Abgaben und Umverteilung.

Die AfD-Fraktion stellt klar: Wir lassen die Bundesregierung an ihren eigenen Zielen und Maßstäben messen. Ehrlichkeit beginnt damit, sämtliche Auswirkungen politischer Entscheidungen offen zu benennen – auch wenn sie für das schwarz-rote Lager unbequem sind. Für Transparenz und Vernunft in der Politik – Ihre Interessen stehen für uns an erster Stelle.

Strategie-Klausur: Klare Ziele für ein starkes Land

Die Sorgen in unserem Land nehmen zu – und das nicht ohne Grund. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Gewaltverbrechen im öffentlichen Raum, Kriminalität auf Straßen und in Parks: Was früher Ausnahmen waren, gehört heute zum Alltag – auch hier bei uns in Bayern. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten weiter an. Viele fragen sich: Werde ich mir meine Wohnung morgen noch leisten können? Reicht meine Rente, mein Erspartes? Auch unsere Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten. Mittelständische Betriebe geben auf, energieintensive Unternehmen wandern ab – weil politische Entscheidungen ihnen das Leben schwer machen. Und während Deutschlands wirtschaftliche Stärke erodiert, ist unsere Verteidigungsfähigkeit in einem besorgniserregenden Zustand.

Diese Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind die Folge jahrelanger ideologisch motivierter Fehlentscheidungen der Altparteien. Wir als AfD sagen klar: So darf es nicht weitergehen. In der vergangenen Woche haben wir im Fraktionsvorstand, in den ich als Parlamentarischer Geschäftsführer für unsere bayerische Landesgruppe gewählt wurde, gemeinsam mit unserer neuen Fraktion eine intensive Strategie-Klausur durchgeführt. Daraus hervorgegangen ist ein 7-Punkte-Positionspapier, das wir als Vorstand in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion auf den Weg gebracht haben.

Das Papier enthält klare, realistische und sofort umsetzbare Vorschläge, wie wir die innere Sicherheit wiederherstellen, die Verwaltung entschlacken, illegale Migration stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken können. Es zeigt: Deutschland muss nicht in der Dauerkrise verharren – es gibt politische Alternativen, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ziel war es, realistische, sofort umsetzbare Maßnahmen zu entwickeln – für mehr Sicherheit, eine stabile Wirtschaft und einen Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Deutschland kann wieder auf die Beine kommen, wenn man endlich den politischen Kurs ändert.

Dass unsere Vorschläge ernst genommen werden, zeigt die Aufmerksamkeit, die das Papier bereits erhält. Selbst im aktuellen Kanzler-Sommerinterview der ARD war unsere Strategie Thema – ein starkes Zeichen, dass wir den öffentlichen Diskurs mitgestalten. Mit diesem Positionspapier legen wir den Grundstein für eine politische Wende – weg von Chaos und Unsicherheit, hin zu Ordnung, Stabilität und echter Zukunftsperspektive für unser Land.

Srebrenica, Multikulturalismus und geopolitische Spannungen

Anlässlich des 30. Jahrestages von Srebrenica am 11. Juli 2025, sprach ich zur 19. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Tragik des Vorfalls im Jahr 1995 und von den seither vergangenen Entwicklungen. Meine auf zwei Seiten vorgetragenen kulturellen und politischen Implikationen schienen durchaus aufmerksame und mit Wissen ausgestattete Zuhörer zu erreichen. Auf Seite 3 führte ich aus Gründen des Verantwortungsbewusstseins den Multikulturalismus sowie den internationalen Einfluss in Bosnien als hauptverantwortlich für schwerste anhaltende Verwerfungen auf. Zur verschweigen, dass das ethnisch und religiös getrennte und durch deren jeweilige Repräsentanten sowie einem internationalen Kommissar regierte Land im gegenwärtigen Zustand zu keinerlei Veränderung des Status quo führen kann, wäre sicherlich im Sinne der mit stereotypen Charakter vorgesehenen Debatte gewesen, jedoch ist Unaufrichtigkeit in diesem Bereich eher die Gangart der Kartellparteien. Die geistreichen Zwischenrufe von Claudia Roth und Gökay Akubulut, können meine Ausführungen, dass multikulturelle Staatsexperimente zum Scheitern verurteilt sind, nur bestätigen.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, nahm ich zudem am Berichterstattergespräch zur Situation in Georgien teil. Das Land befindet sich seit geraumer Zeit auf dem Scheideweg zwischen Ost und West. Der Westen – zuvorderst die EU – zerrt an einer Hälfte Georgiens, während sich die andere Hälfte in Richtung Russland orientiert. In Zeiten geopolitischer Neuorientierung, hat der stete Austausch mit den Repräsentanten der Länder höchste Priorität. Nur wer die Diplomatie angemessen pflegt, kann am Tisch sitzen und Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.

Zur Wahl der Verfassungsrichter, kann ich meine entschiedene Ablehnung der SPD-Kandidatinnen Frauke Brosig-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold vermelden. Sowohl im Falle Brosig-Gersdorf als auch im Falle Kaufhold, wurde durch deren Meinungsbekundungen verdeutlicht, dass das Interesse roter, grüner und kommunistischer Parlamentarier an diesen Persönlichkeiten weniger in der juristischen Expertise, sondern vielmehr im ideologischen Auftrag begründet ist. Das AfD-Verbot soll kommen, der Klima-Scam soll von der parlamentarischen auf die verfassungsrechtliche Ebene verlegt werden. Der wutbefeuerte Aufschrei im Nachgang der geplatzten Wahl, mahnt jeden AfD-Repräsentanten dazu, sein Nein zu dieser Wahl mit Entschiedenheit zu verteidigen.

Für wirtschaftliche Vernunft und bürgerliche Freiheit: Meine Arbeit im Bundestag

Ich setze mich im Bundestag als Mitglied des Finanzausschusses mit aller Kraft für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der bürgerlichen Freiheit ein. In meiner ersten Rede habe ich das sogenannte „Investitionssofortprogramm“ der Bundesregierung scharf kritisiert: Ein Programm, das erst 2028 wirkt, verdient seinen Namen nicht. Ich fordere stattdessen eine sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der CO₂-Abgabe sowie die Einführung einer AfD-Flatrate-Steuer, um gerade den Mittelstand zu entlasten.

Auch sozialpolitisch beziehe ich klar Stellung: Ich lehne planwirtschaftliche Steuerexperimente ab, die als Klima- oder Genderpolitik getarnt sind. Entlastungen müssen gezielt erfolgen – bei Grundnahrungsmitteln, nicht bei Luxusgütern oder Bahnreisen für Besserverdienende.

Darüber hinaus nehme ich meine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung ernst. Ich habe öffentlich kritisiert, dass die Regierung beim schrecklichen Vorfall in Passau zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Täters schweigt, statt für Aufklärung zu sorgen. Zudem habe ich durch eine Anfrage aufgedeckt, dass 60 Prozent der einmaligen Wohnzuschüsse an Ausländer gingen, während viele Deutsche kaum ihre Miete stemmen können.

Schließlich habe ich den Wissenschaftlichen Dienst mit der Frage befasst, ob der Rundfunkbeitrag Teil des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt werden sollte, um die Bürger wenigstens steuerlich vom Zwangsbeitrag zu entlasten. Ich bleibe für Euch dran: für wirtschaftliche Vernunft, Transparenz und eine Politik, die unsere Bürger in den Mittelpunkt stellt.

NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstungswahn, Abhängigkeit und demokratische Defizite

Der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Weckruf – allerdings im negativen Sinne. Die Einigung der Mitgliedsstaaten, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, ist völlig realitätsfern. Für Deutschland wären das rund 220 Milliarden Euro jährliche Ausgaben. Woher soll dieses Geld kommen? Es bleibt nur der Weg über neue Schulden auf Kosten kommender Generationen. Doch selbst wenn das Geld vorhanden wäre: Die europäische Rüstungsindustrie verfügt schlicht nicht über die Kapazitäten, solche Summen effizient zu verarbeiten. Die logische Folge wären massive Preissteigerungen und eine noch stärkere Abhängigkeit von US-amerikanischen Rüstungsunternehmen – ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid.

Schon auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Dayton, Ohio, an der ich teilgenommen habe, zeichnete sich ab, wohin die Reise geht: Mehr Aufrüstung, mehr Ausgaben – und weniger Souveränität. Der Beschluss des Gipfels war daher keine Überraschung. Besonders befremdlich war die devote Botschaft von NATO-Generalsekretär Rutte an Donald Trump, die dieser umgehend öffentlich machte. Eine solche anbiedernde Unterwerfung ist nicht nur würdelos, sondern auch fahrlässig.

Nicht weniger besorgniserregend ist der Umgang mit unserer Fraktion im Bundestag: Mein Kollege Martin Hess und ich wurden nicht in das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Die AfD wird wieder einmal ausgegrenzt, obwohl Millionen Wähler eine Kontrolle der Regierung erwarten. Das Gremium schrumpft von 13 auf nur noch 6 Mitglieder – und davon ist nur ein Vertreter aus der Opposition. Das öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch.

Das PKGr kontrolliert die Geheimdienste – die sensibelsten Werkzeuge staatlicher Macht. Wer hier kritische Stimmen ausgrenzt, untergräbt bewusst die demokratische Kontrolle. Doch eines ist klar: Wir lassen uns nicht mundtot machen. Auch ohne Sitz im PKGr setzen wir uns mit aller Entschlossenheit für Transparenz, Bürgerrechte und die Kontrolle der Exekutive ein.

Zurück in die Kerntechnik – Anschaltkonferenz in Berlin

Es gibt Termine in Berlin, die nimmt man eher pflichtbewusst wahr. Manche verlaufen unspektakulär – und dann gibt es solche, auf die man sich Tage im Voraus freut. Die Anschaltkonferenz in Berlin war zweifellos ein solcher Termin. Kernkraft-Enthusiasten, energiepolitische Realisten, pro-Atom-Influencer und andere „Nukies“ aus aller Welt kamen zusammen, um gemeinsam Klartext zu sprechen: über die Realität der Kernenergie, ihre Chancen – und über die Renaissance, die vielerorts bereits begonnen hat.

Veranstaltet wurde die Konferenz von der Nuklearia e.V. in Kooperation mit der Radiant Energy Group – generalstabsmäßig organisiert und hochprofessionell umgesetzt. Der reibungslose Ablauf wurde von allen Seiten gelobt. Die Vorträge und Panels deckten eine beeindruckende thematische Breite ab. Eine unvollständige Liste

• Machbarkeitsstudien zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke im Rückbau
• Der Versicherungsstatus deutscher Kernkraftwerke (Spoiler: Ja, sie waren versichert)
• Erfolgreiche Imagekampagnen für Kernkraft im In- und Ausland
• Bürgerinitiativen in den USA zur Reaktivierung stillgelegter Reaktoren
• Internationale Fortschritte bei der Endlagerung (nur Deutschland bleibt zurück)
• Strategien zur politischen Mobilisierung (z. B. Kontaktaufnahme mit Abgeordneten)
• Zukunftsvernetzung, Meilensteine und kommende Konferenzen

Leider ließ mein enger Terminkalender nur die Teilnahme an einem Teil der Veranstaltung zu – aber der Eindruck war nachhaltig. Die positive, fast euphorische Aufbruchsstimmung war greifbar. Besonders inspirierend waren die Gespräche in den Kaffeepausen, etwa mit Mark Nelson von der Radiant Energy Group. Es wurde deutlich: Die pro-Kernkraft-Bewegung ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ausdruck eines globalen energiepolitischen Wendepunkts.

Wir stehen am Beginn einer neuen Ära – einer Ära, in der die Kernkraft große Mengen bezahlbarer Energie bereitstellt, fossile Importe überflüssig macht und so unsere Souveränität stärkt, Abhängigkeiten abbaut, Vermögen im Land hält und gleichzeitig unsere Landschaft von den Sünden der Energiewende befreit. Der Anfang ist gemacht. Und die Alternative für Deutschland ist programmatisch perfekt aufgestellt, um Teil dieses Aufbruchs zu sein.

Remigration nach Syrien ermöglichen: Menschenrechte in Syrien schützen

In einem neuen Antrag, den die AfD-Fraktion bereits verabschiedet hat, fordere ich „im Rahmen von Rückkehrprogrammen auf die Kompetenz, Kultur– und Sprachkenntnisse von in Deutschland lebenden Syrern, auch mit bereits erworbener deutscher Staatsbürgerschaft, bei Planung und Durchführung der Hilfs- und Stabilisierungs- sowie Wiederaufbaumaßnahmen zu setzen, und dafür auch die von der ehemaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze an Syrien zugesagten 60 Millionen Euro zu verwenden“.

Anfang 2025 befanden sich noch 506.039 Syrer im Bürgergeld und damit deutlich über 50 Prozent der Menschen mit dieser Staatsbürgerschaft, die in Deutschland seit 2015 verstärkt leben. Aus der Statistik als Syrer herausgefallen sind 246.329 Personen, die von 2015 bis Ende 2024 bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Der Fluchtgrund für fast alle Syrer war der „Diktator Assad“. Nachdem dieser am 8. Dezember 2024 gestürzt wurde, sollte man annehmen, dass auch der Fluchtgrund und Schutzbedarf in Deutschland weggefallen sei. Rund 600.000 Syrer sind auch tatsächlich bereits aus den umliegenden Ländern in ihre Heimat zurückgekehrt.

Syrien ist aber gerade für ethnische Minderheiten wie die Alewiten, denen auch Assad angehörte, sowie für religiöse Minderheiten wie die orthodoxen Christen, keineswegs sicherer geworden – ganz im Gegenteil. Während die vor allem von westlichen Regierungen seit 2011 mittels Finanzierung und Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen bekämpfte Regierung Assad die Minderheiten im Land recht gut schützte, regieren jetzt die Al-Qaida-Kopfabschneider, die man eigentlich seit dem 11. September 2001 mit dem „War on Terror“ ausrotten wollte. Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ging aus Al-Nusra hervor, was wiederum ein Ableger von Al-Qaida ist.

Jahrelang flossen milliardenschwere Geldtransfers aus dem Westen in die von HTS-Terroristen beherrschten Gebiete Syriens, vor allem nach Idlib an der Grenze zur Türkei. Schafft es der Westen, „seinen Terroristen“ jetzt eine weiße Weste zu verpassen und sie zu bezähmen, damit nicht auch noch die ethnisch-religiösen Minderheiten nach Europa fliehen, sondern die sunnitischen Assad-Gegner aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können?

Subventionen, Täuschungen und Realitätsferne: Deutschlands Standortpolitik am Abgrund

In den vergangenen Wochen standen im Arbeitskreis Wirtschaft und Energie sowie im gleichnamigen Ausschuss mehrere Themen im Fokus, die einmal mehr die dramatische Fehlentwicklung der deutschen Standortpolitik offenbaren. Auf unsere Initiative hin wurde die drohende Northvolt–Pleite auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Die AfD-Fraktion war die einzige Kraft, die frühzeitig auf die Risiken dieses staatlich alimentierten Prestigeprojekts hingewiesen hat. Besonders brisant: Ex–Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat die Förderung von hunderten Millionen durchgeboxt – wissend, dass das Geschäftsmodell risikobehaftet ist. Während die Altparteien dies als „Anpassung“ verharmlosen, zeigt sich: Subvention statt Substanz – Am Ende rächt sich das.

Auch beim Thema Strompreis zeigt sich die Realitätsferne der Regierungskoalition. Trotz vertraglich vereinbarter Entlastung von mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, verkündete Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine Mini-Senkung um 2 Cent – lediglich für Industrie und Großverbraucher. Private Haushalte bleiben außen vor. Der Bruch des Koalitionsvertrags wird offen eingeräumt als wäre das selbstverständlich. Das vermeintliche Ende des Heizungsgesetzes erweist sich ebenfalls als Täuschung. Umweltminister Schneider (SPD) hält daran ebenso fest wie am Verbrennerverbot ab 2035 – entgegen klarer CDU-Wahlversprechen. Die Union wird, an die politische Linke gekettet, zur Verwalterin rot-grüner Ideologie.

Genau das habe ich in meiner ersten Bundestagsrede klar betont: Dieser Kurs lässt unser Land hinten anstehen. Während andere Länder auf Kernenergie setzen, zerstört Deutschland mit CO₂-Steuer, Dämmzwang und Verboten seine industrielle Substanz. Die sogenannte „Wende“ der Union ist nichts weiter als die Fortsetzung der Ampelpolitik – mit allen verheerenden Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft.

Einen weiteren Beleg für das Versagen dieser Politik liefert eine aktuelle Antwort des Bundesarbeitsministeriums: Rund 48 % der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass. Dass sich unter den häufigsten Vornamen auch deutsche finden, ist banal. Entscheidend ist: Fast jeder zweite Bürgergeldbezieher ist Ausländer.

Bundesregierung spielt mit Lebensmittelsicherheit der Bürger – aber wir klären auf!

Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren ca. 13% des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs– und Futtermittel importiert. In Ungarn wurde 2024 gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und entsorgt. Grund genug für mich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung über die Kontrollen bei Nahrungs- und Futtermittelimporten zu stellen. Über die Antwort bin ich entsetzt:

Die Regierung bestätigte auf meine Anfrage hin, dass seit Januar 2024 vier positive auf gentechnische Veränderungen geprüfte Proben von Mais-Saatgut mit Herkunft Ukraine, Frankreich und Österreich registriert wurden. Dies sind 1% der genommenen Stichproben. Überträgt man diesen Prozentsatz auf die Gesamtimportmenge von 2,7 Mio. Tonnen Mais im Jahr würde dies analog bedeuten, dass 27.000 Tonnen importierter Mais mit unzulässig genmanipulierten Bestandteilen in deutsche Futtertröge und auf deutsche Teller kamen. Eine besorgniserregende Zahl!

Zur Überwachung unserer heimischen Landwirte bringt unsere CDU-/CSU-geführte Regierung ständig neue Anträge ein. Sie unterstellt unseren Bauern dem Generalverdacht, unsauber zu arbeiten. Dabei kontrollieren unsere Landwirte alles akribisch und quälen sich durch einen wahnsinnigen Dokumentations- und Prüfungsaufwand, um Spitzenqualität zu garantieren. Aber bei ausländischen Importen verschließt die Regierung die Augen und lässt es – wie bei so vielem, was aus dem Ausland kommt – unkontrolliert auf die Bürger los.

Die Schreibtischtäter in Berlin wissen weder, welchen Anteil die genommenen Proben an der Gesamtliefermenge umfassen, noch gibt es eine bundesweit einheitliche und verbindliche Erfassung, ob die EU-Vorgabe, mindestens 10 Prozent der zur Anerkennung vorgestellten Saatgutpartien zu untersuchen, eingehalten wurde. Es wird lediglich auf Kontrollen der Bundesländer verwiesen, die dort stiefmütterlich und uneinheitlich durchgeführt werden. Die Importkontrollen sind gewissermaßen nur ein Papiertiger, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen. Dabei zeigen die positiven Funde, die sozusagen nur die Spitze des Eisbergs sind, dass die Gefahr existent ist. Ein Armutszeugnis für unser qualitätsbewusstes Deutschland. Und jetzt sollen die Importquoten für Getreide aus der Ukraine sogar noch erhöht werden!

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ins Futter der Tiere und auf unseren Teller kommt. Wir bleiben dran!

Parlamentarische Arbeit gestartet: Freiheit an Hochschulen, Unterstützung im Wahlkreis und Bürgernähe

Nach den Verzögerungen der ersten Wochen nach den Wahlen begann in Berlin endlich die eigentliche parlamentarische Arbeit. Einer meiner Schwerpunkte sind die Hochschulen. Dazu war jüngst zu lesen, dass sog. islamische Hochschulgruppen in Kiel, Berlin und anderswo die Universitäten immer stärker unterwandern. Sie konnten erreichen, dass zeitweise in Seminarräumen – angeblich als Experiment – die Geschlechtertrennung eingeführt wurde. Nachdem ich dazu zunächst eine deutliche Pressemitteilung veröffentlichte, stellten wir auf meine Initiative hin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um mehr Einblicke zu erlangen. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Klar ist, wir möchten an unseren Hochschulen die Freiheit wiederherstellen und ideologische Experimente beenden. Das habe ich in meiner dritten Rede im Plenum mehr als deutlich gemacht – gestört dabei von denen, die von den Auswüchsen des Zeitgeistes profitieren. Daneben stellte ich Anfragen zur Borna-Krankheit und einem geplanten mRNA-Impfstoff.

Auch im Wahlkreis tat sich einiges. Unser Traunsteiner Landratskandidat Sebastian Gruttauer hat gegen starke politische Gegner ein respektables Ergebnis erreicht. Es ist klar, die Kommunalwahlen nächstes Jahr werden ein harter Kampf, es gelten dort andere Gesetze als beim Bundestag. Es war mir eine Ehre, unseren jungen Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen; wir werden noch von ihm hören. Bitte daran denken: im März 2026 sind Kommunalwahlen. Wer sich kommunalpolitisch engagieren will, hat jetzt die Chance! Nachhaltige Veränderung kommt von unten!

Natürlich bin ich für die Bürger in Bayern jederzeit gerne ansprechbar. Es freut mich, wenn ich von Berlin aus etwas für die Heimat und unsere Leute bewirken kann. So konnte ich etwa für einen in Traunstein wegen eines Meinungsdelikts verurteilten Rentner erreichen, dass eine Gefängnisstrafe abgewendet und in gemeinnützige Arbeit umgewandelt wurde. Hier gilt: wer mit drakonischen Strafen überzogen wird, der muss sich wehren!

Ein Hinweis: Für alle aus meinem Wahlkreis und Umgebung, die meine parlamentarische Arbeit in Berlin kennenlernen wollen, biete ich vom 24.9. bis zum 27.9. eine BPA-Fahrt an. Die Anmeldung ist über meine Website möglich. Allen eine schöne & erholsame Sommerzeit!

Wirtschaftsministerium verwaltet… vor allem Planwirtschaft für 40 Milliarden im Jahr!

Folge dem Geld, um die Dinge zu erkennen – so heißt es. Zum Beispiel beim Bundeswirtschaftsministerium: Ministerin Katherina Reiche (CDU) ist nun die 21. Nachfolgerin des ersten Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, der als der „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“ gilt – und gibt das meiste Geld für Planwirtschaft aus! Der neue Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verrät es. Das Ministerium verwaltet rund 60 Milliarden Euro, und mit ca. 40 Milliarden dienen zwei Drittel davon der Energiewende oder verschleiern ihre ruinösen Kosten. Das ist zwar das Erbe von Merkel, Scholz und Habeck, aber Schwarz–Rot ändert es eben im Kern auch nicht.

Wer bezweifelt noch, dass die Energiewende Planwirtschaft ist? Wenn mit Fünf– oder Zehnjahresplänen von oben vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll, oder eben nicht erzeugen soll wie CO₂, dann liegt es auf der Hand! Dickste Brocken: Mit gut 17 Milliarden Euro begleicht der Steuerzahler die Kosten der Einspeisung „erneuerbarer“ Energien ins Stromnetz. Gut 15 Milliarden gehen als Subventionen in den Umbau von Gebäuden für Energieeffizienz und EE-Nutzung, fast 3 Milliarden in die Unterstützung von Industriefirmen wegen der hohen Strompreise. So wird unser Wohlstand auf dem Altar der Ideologie verschleudert!

Es wird immer klarer, dass die Energiewende gescheitert ist. Von oben oder aber durch die Hintertür versuchen global agierende und linke Kräfte aber, sie auf ewig festzuschreiben. EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile (z.B. aus 2021 vom Bundesverfassungsgericht) dienen diesem Zweck. Die Besetzung dieses Gerichts mit linken Aktivistinnen als Richterinnen würde die Gefahr weiter verschärfen, dass der demokratische Prozess, der durch Wahlen politische Änderungen ermöglicht, ausgeschaltet wird. Dieser Gefahr stellt sich die Bundestagsfraktion mit aller Kraft entgegen!

Wirtschaftsministerin Reiche beteuert, sie wolle die Kosten der Energiewende senken. Ob sie Erfolg haben wird, wird man sehen. Wünschenswert wäre es ja, aber es darf bezweifelt werden. Die Union hat sich schließlich politisch an den Koalitionspartner SPD gekettet, und die SPD tritt fast überall auf die Bremse, siehe Migration und Bürgergeld. Damit werden künftige Bundeshaushalte eher noch mehr als 40 Milliarden Euro jährlich in die Planwirtschaft pumpen!

Sudhof-Bericht und Badi-Verbot

Die letzten Wochen standen ganz im Zeichen der Maskenaffäre um Jens Spahn. Der Sudhof-Bericht wirbelte Staub auf, der – wenn es nach der Bundesregierung gegangen wäre – besser liegen geblieben wäre. Während die Medien die geschwärzte Fassung des Berichts bereits vor den Abgeordneten erhielten, durften wir uns im Gesundheitsausschuss den weitgehend fahrigen Ausführungen der Gesundheitsministerin widmen. Frau Warken erklärte wenig, ihr Staatssekretär noch weniger. Während man es bei Frau Warken durchaus darauf schieben kann, dass sie vor ihrem Amt als Gesundheitsministerin noch keinen Gesundheitsausschuss von innen gesehen hat, konnte dieses Argument für Staatssekretär Tino Sorge so nicht gelten. Sorge, ebenso wie die CDU-Fraktion, verwiesen in Dauerschleife auf die besondere Situation, unter der sich die Maskenbeschaffung abgespielt hatte, und ließen die fachlich fundierte Kritik aus dem Bericht an sich abperlen.

Da dieser Bericht als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist und die Anhörung von Frau Sudhof ebenfalls darunter fällt, kann ich hier nicht ins Detail gehen. Erwähnenswert und auch zulässig ist jedoch, dass jede Woche eine erhebliche Anzahl an LKWs weiterhin überschüssige Masken der Abfallverwertung zuführt. Ich werde, soweit es rechtlich möglich ist, versuchen, so viel Transparenz wie möglich herzustellen und das Thema auch in den folgenden Infobriefen weiter zu verfolgen.

Was war noch? In der Schweiz hat die Gemeinde Puntrut beschlossen, ausländische Gäste, die nicht Touristen sind oder über ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis in der Schweiz verfügen, aus dem örtlichen Freibad auszusperren. Der Forderung nach dem sogenannten „Badi-Verbot“ habe ich mich angeschlossen und freue mich sehr, dass dies Beachtung in der Schweizer Zeitung Blick fand und auch Unterstützung von anderen Abgeordneten sowie der bayerischen Landtagsfraktion erfuhr.

Die öffentlichen Räume zurückzuerobern und die Sicherheit für die eigenen Leute wiederherzustellen, ist mir ein wichtiges Anliegen. Da man in dieser Hinsicht von der Schweiz viel lernen kann, freue ich mich, mitteilen zu können, dass ich mich der Deutsch–Schweizerischen Parlamentariergruppe angeschlossen habe.

Vom Richterwahlausschuss zur Regierungskrise, NGO-Untersuchungsausschuss

Die linke Lufthoheit wird zunehmend schwächer. Nicht nur die Hochstufung (oder doch nicht) der AfD interessiert außerhalb der Cappuccino-Cafés niemanden mehr, auch liebgewonnene Hinterzimmer-Politik läuft nicht mehr rund. Aber der Reihe nach, auch wenn vieles sicher vom Ergebnis bekannt ist.

Der Richterwahlausschuss zu Beginn der letzten Sitzungswoche umfasste immerhin 25% AfD-Stimmen, nämlich 3 von 12 Plätzen, die wir aus dem Rechtsausschuss entsandten. Bedeutet, eine 2/3-Mehrheit für die beiden SPD-Vorschläge war bereits denkbar knapp. Diese wurden jedoch noch gerade so erreicht. Details darf man nicht nennen, aber jeder kann es sich in etwa ausrechnen. Die Sitzungswoche öffnete dann einigen Unionsabgeordneten ordentlich die Augen. Man darf es sich nämlich nicht so vorstellen, als hätte dort außer der „Obrigkeit“ jemand viel über Brosius und Kaufhold gewusst. Die CDU/CSU-Fraktion ist streng hierarchisch organisiert. Interessant ist auch, dass die „Vorschlagsquote“ offensichtlich noch von einer großen Volkspartei SPD ausgeht. Nicht erwähnen muss man, dass natürlich diese Absprachen komplett ohne uns laufen. Jedenfalls wuchs vielen Abgeordneten der Union dieses Mal tatsächlich etwas Rückgrat und es war in der Tat so, dass die Nacht auf Freitag dann den Kollaps der „Spahn-Garantie“ brachte und am Tag selbst alles abgesagt wurde.

So weit, so bekannt. Es wird nun zu 99% keine Sodersitzung geben und meiner Einschätzung nach könnte es so ablaufen, dass die SPD zwar nach außen hart bleibt, jedoch sehenden Auges die Wahl im Bundestag für Brosius und hoffentlich Kaufhold scheitert. Denn der in der letzten Legislatur eingeführte „Wahlersatzmechanismus“ (sic!), aus Angst vor der AfD-Fraktion eingeführt, wird dann den Bundesrat ermächtigen, abzustimmen. Und dort sitzen fast überall SPD und Grüne in den Landesregierungen. Entscheidend, ob man sich dies auch traut, werden mit die aufmarschierenden NGO-Kampagnen über den Sommer sein. Der Bamberger Bischof wurde bereits eingenordet und zieht seine Kritik zurück. Daher ist es sehr wichtig, diesen Gelder–Sumpf trockenzulegen. Einen Antrag auf einen vollwertigen Untersuchungsausschuss zu „Demokratie leben“ etc. habe ich bereits für das Plenum vorbereitet.