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AfD-Bundestagsfraktion
Landesgruppe Bayern
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Rundbrief 10/2026

Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Stadtgrün schützen statt Frischluftschneisen zubauen

Prof. Dr. Ingo Hahn MdB

Prof. Dr. Ingo Hahn MdB

Wahlkreis: 222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach

Mitgliedschaft: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung; Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Unsere Städte brauchen Luft zum Atmen. Frischluft- und Kaltluftschneisen sorgen dafür, dass kühlere Luft aus dem Umland in dicht bebaute Quartiere gelangen kann. Parks, begrünte Innenhöfe und alte Stadtbäume ergänzen diese Wirkung: Sie spenden Schatten, fördern Verdunstung, halten Wasser zurück und schaffen Lebensräume. Werden solche Flächen bebaut oder versiegelt, gehen diese Funktionen dauerhaft verloren.

Genau hier liegt ein wachsendes Problem. Der Wohnraumbedarf ist in vielen Städten stark gestiegen – vor allem infolge der seit 2015 anhaltenden Masseneinwanderung. Gleichzeitig wird politisch immer stärker auf Nachverdichtung gesetzt. Doch wer jede freie Fläche bebaut, Frischluftschneisen verengt und alte Grünstrukturen opfert, verschärft am Ende genau jene Belastungen, über die anschließend wieder mit großem Aufwand geklagt wird.

Besonders widersinnig ist es, alte, gesunde Stadtbäume zu fällen und ihre ökologische Funktion anschließend mit einigen jungen Ersatzpflanzungen „kompensieren“ zu wollen. Ein jahrzehntealter Baum mit großer Krone, gewachsenem Wurzelraum und hoher Wasserrückhaltefähigkeit lässt sich nicht kurzfristig ersetzen.

Der Vorstoß der Grünen, Umbau und Nachverdichtung mit einem „Umbauturbo“ weiter voranzutreiben, ist deshalb grundfalsch. Wo dadurch stadtklimatisch wichtige Flächen unter zusätzlichen Bebauungsdruck geraten, wird aus vermeintlich „nachhaltiger“ Stadtentwicklung das Gegenteil.

Deshalb muss gelten: Frischluft- und Kaltluftschneisen sowie stadtklimatisch bedeutsame Grünflächen dürfen nicht leichtfertig zugebaut werden. Zusätzlicher Wohnraum muss dort entstehen, wo er naturverträglich möglich ist – etwa durch kleinteilige Wohnbebauung in geeigneten Bereichen des ländlichen Raums und an Siedlungsrändern.

Wir brauchen keinen weiteren Flächenfraß unter dem Etikett der Nachverdichtung. Wer Natur- und Lebensqualität in unseren Städten erhalten will, muss bestehende Grünstrukturen schützen, statt sie erst zu zerstören und anschließend teuer „auszugleichen“.

Zwischen parlamentarischem Stillstand und konkreter Sacharbeit

Erhard Brucker MdB

Erhard Brucker MdB

Wahlkreis: 228 - Passau

Mitgliedschaft: Ausschuss für Tourismus

Stellv. Mitgliedschaft: Innenausschuss

Die vergangenen beiden Sitzungswochen im Deutschen Bundestag haben es einmal mehr schonungslos offengelegt: Friedrich Merz ist politisch am Ende. Anstatt die drängenden Krisen unseres Landes – von der fortschreitenden Deindustrialisierung über die erdrückende Steuerlast bis hin zur unkontrollierten Migrationskrise – endlich beherzt anzugehen, erlebte das Parlament zwei Wochen des verwalteten Stillstands und parteipolitischen Taktierens. Die von der Union versprochene Wende bleibt vollständig aus.

Unsere Fraktion hat in den Debatten den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben mit konkreten parlamentarischen Initiativen gezeigt, wie ein echter Kurswechsel aussieht: Wir stehen geschlossen für wirtschaftliche Vernunft, die spürbare Entlastung unserer Bürger und den wirksamen Schutz unserer Grenzen ein. Während die Altparteien vor echten Reformen zurückschrecken, stehen wir bereit, politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Dass es neben den Plenardebatten auch auf beharrliche Sacharbeit ankommt, hat meine jüngste Delegationsreise mit dem Tourismusausschuss nach Albanien gezeigt. Das Programm vor Ort war straff, aber der Austausch hat sich gelohnt: Albanien steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen, verfügt jedoch über ein enormes touristisches Potenzial. Gerade in diesem Bereich bieten sich Chancen für eine vernünftige Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung.

Mit großer Sorge blicke ich zugleich auf die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich: Werden uns diese Zustände bald ebenfalls erreichen? Die verfehlte Politik der selbsternannten „Mitte“ hat ganze Arbeit geleistet und unsere Nachbarn an den Abgrund geführt. Das ist ein politisches Armutszeugnis für ganz Europa – und eine unübersehbare Warnung für Deutschland und Bayern, endlich konsequent umzusteuern!

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Konkreter Antrag im Bundestag

Stephan Protschka MdB

Stephan Protschka MdB

Wahlkreis: 229 - Rottal-Inn

Mitgliedschaft: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Stellv. Mitgliedschaft: Petitionsausschuss

Die Entlastung unserer heimischen Landwirtschaft bleibt ein wichtiger Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit. Gerade bei der Agrarförderung zeigt sich, wie stark immer komplexere Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollverfahren den Arbeitsalltag der Landwirte bestimmen. Um diesen Problemen mit konkreten gesetzlichen Änderungen zu begegnen, haben wir als AfD-Bundestagsfraktion einen neuen Antrag erarbeitet und am 13. Oktober 2026 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Mit der Initiative „Komplexität nehmen, Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen“ (Bundestagsdrucksache 21/8556) greifen wir insbesondere die zunehmenden bürokratischen Belastungen bei der Beantragung und Kontrolle landwirtschaftlicher Fördermittel auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie bestehende Regelungen auf nationaler Ebene vereinfacht werden können, ohne die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder aus den Augen zu verlieren.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt sind die immer strengeren Vorgaben beim satellitengestützten Flächennachweis. Während früher größere Abweichungen toleriert wurden, können heute bereits geringfügige Flächendifferenzen aufwendige Prüfungen und Sanktionen nach sich ziehen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand steht häufig in keinem angemessenen Verhältnis zu den betroffenen Beträgen.

Unser Antrag sieht deshalb zwei konkrete gesetzliche Änderungen vor: Bei Rückforderungen von Agrarfördermitteln bis einschließlich 500 Euro soll eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids unterbleiben. Zudem sollen Zinsen bei Rückforderungen erst erhoben werden, wenn der Gesamtzinsanspruch 250 Euro übersteigt. Ergänzend fordern wir eine grundsätzliche Vereinfachung der Nachweis- und Dokumentationspflichten.

Mit der Einbringung des Antrags haben wir diese Vorschläge in das parlamentarische Verfahren eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen auszuarbeiten. Ziel ist es, unnötige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, Behörden zu entlasten und unseren Landwirten wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu ermöglichen.

Für uns steht fest: Bürokratieabbau darf nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben. Er muss sich in konkreten parlamentarischen Initiativen und praxistauglichen gesetzlichen Änderungen niederschlagen.

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen

Manfred Schiller MdB

Manfred Schiller MdB

Wahlkreis: 234 - Weiden

Mitgliedschaft: Petitionsausschuss

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ich leitete am Freitag der letzten Sitzungswoche im Oktober die zweite Bund-Länder-Konferenz „Petitionen“ der AfD-Fraktionen in Bund und Land im Deutschen Bundestag. Sie wurde perfekt organisiert von unseren Fraktionsreferenten, sie vertiefte Kontakte und Netzwerke und brachte viele neue Erkenntnisse. Im bayerischen Landtag z. B. gehen die Petitionen generell in die Fachausschüsse und eine Aussprache im Plenum kann auf Antrag von 20 Abgeordneten oder zwei Fraktionen erfolgen. Aus Hessen erfuhren wir, dass dort Abschiebe- oder Asylverfahren durch die Eingabe eines Bürgerbegehrens verzögert bzw. beeinflusst werden können. Wir sind uns einig, dass der sog. Ewigkeitsausschuss „Petitionen“ gestärkt und damit auch die Rolle der direkten Demokratie unter einer AfD-Regierung weiter ausgebaut werden wird. Unter dem Eindruck des enormen Zustimmungszuwachses für die AfD wird nun das Thema Verweigerung der Ausschussvorsitze in den Bundestagsausschüssen neu aufgerollt werden. „Petitionen“ gehört dazu – „unsere Demokratie“ kann nicht dauerhaft den Willen des Volkes unterdrücken.

Ein unerhörtes Vorhaben der Bundesregierung ist die Planung eines separaten Tierversuchsgesetzes, Grundlage ist der Koalitionsvertrag. Hiermit soll die „Kategorie“ Versuchstiere aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst werden, zuständig wäre dann auch nicht mehr das Landwirtschaftsministerium, sondern „Forschung, Technologie und Raumfahrt“. Eine Petition gegen dieses Vorhaben erlangte fast 84.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung behandelt. § 1 und § 17 des Tierschutzgesetzes sollen offensichtlich aufgeweicht und unterlaufen werden. Ein Wirbeltier darf nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden – hierauf droht bislang Strafe. Der CDU-Abgeordnete Adrian Gläser hatte aber in einer Rede am 16. April d. J. bereits erklärt, „das Problem seien völlig unzureichende Rahmenbedingungen für die Forschung.“

AfD steht für Tierschutz, Umweltschutz und ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Tier.

Wissenschaftsspionage, BAföG-Flickwerk und der Kampf gegen die Lügenagenda

Dr. Christoph Birghan MdB

Dr. Christoph Birghan MdB

Wahlkreis: 224 - Traunstein

Mitgliedschaft: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Das Versagen der Kartellparteien ist inzwischen auf allen Politikfeldern zu sehen. So auch im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Inzwischen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland nicht nur durch skurrile Studiengänge gefährdet ist, sondern offenbar auch zu einer bunten Spielwiese für ausländische Agenten und Spione wird.

Als hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich über diesen Skandal bei der Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion berichten können (▶ YouTube-Video ansehen). Im Kern ging es um den Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen“, den ich gemeinsam mit meinem Thüringer Bundestagskollegen Michael Kaufmann ausgearbeitet habe (Bundestagsdrucksache 21/8554). Je mehr Informationen ans Licht gelangen, desto deutlicher wird, dass Deutschland auch in diesem Bereich in hohem Maße naiv agiert und durch Untätigkeit erhebliche Sicherheitsrisiken in Kauf nimmt. Auf diese Ungeheuerlichkeit habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag (▶ Rede im Bundestag ansehen) und zwei Pressemitteilungen (Pressemitteilung 1 und Pressemitteilung 2) in aller Klarheit hingewiesen.

Ferner hat die Bundesregierung wieder einmal das BAföG-Gesetz überarbeitet. Inzwischen ist es die 30. Änderung dieses Gesetzes. Und ich verrate vermutlich kein Geheimnis, dass die Tatsache, dass ein Gesetz derart häufig angepasst werden muss, bereits ein guter Indikator für dessen Mängel ist. Das Gesetz verfehlt inzwischen seine ursprüngliche Absicht – nämlich finanziell weniger gut gestellten jungen Menschen beim Bildungsaufstieg zu helfen. Warum dem so ist, habe ich in meiner Rede im Plenum deutlich gemacht (▶ Rede im Bundestag ansehen).

Am 2. Oktober konnte ich in meinem Wahlkreisbüro in Traunstein („Demokratiezentrum Chiemgau“) den „Plagiatsjäger“ Dr. Stefan Weber begrüßen. In seinem Vortrag unter dem Titel „Die linksgrüne Lügenagenda – Wie wir tagtäglich von Massenmedien, Politik und Wissenschaft manipuliert werden“ hat Dr. Weber die Mechanismen politischer und medialer Meinungsbildung sowie die zunehmende ideologische Beeinflussung von Wissenschaft und Forschung herausgearbeitet.

Ich werde an all diesen Dingen dranbleiben, die Bundesregierung aus ihren naiven Träumereien zu wecken versuchen und weiter darüber berichten.

Große Anfrage zur China-Strategie

Peter Felser MdB

Peter Felser MdB

Wahlkreis: 256 - Oberallgäu

Mitgliedschaft: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat; Ältestenrat

Stellv. Mitgliedschaft: Verteidigungsausschuss

Seit über einem Jahr darf ich die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages als Vorsitzender leiten. Was mir in dieser Zeit besonders deutlich geworden ist: Der Austausch mit China bleibt unverzichtbar – aber nur, wenn wir unsere eigenen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Genau deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

China hat mit seinem neuen Fünfjahresplan für 2026 bis 2030 klare Prioritäten gesetzt – von Elektromobilität über Solartechnik und Batterien bis hin zu strategischen Rohstoffen. Das stellt auch unseren Industriestandort vor handfeste Herausforderungen. Die Bundesregierung hat in ihrer China-Strategie viel angekündigt. Doch Ankündigungen allein reichen nicht. Unsere Anfrage soll jetzt zeigen, was davon wirklich beschlossen und umgesetzt wurde – und wo weiterhin nur schöne Worte stehen.

Gleichzeitig geht der Dialog weiter: Nächste Woche treffen sich die Vorsitzenden unserer Parlamentariergruppe mit dem chinesischen Botschafter zum Mittagessen und bei der kommenden Mitgliederversammlung am 11. November werden erneut zwei China-Experten zu Gast sein. Für nächstes Jahr plane ich zudem eine Delegationsreise nach China. Unsere Partnerschaft und ein vernünftiger Dialog sind wichtiger denn je. Aber nicht auf Kosten deutscher Unternehmen und Arbeitsplätze.

Jahressteuergesetz, Cum-Cum und die Bilanz der Rückführungspolitik

Reinhard Mixl MdB

Reinhard Mixl MdB

Wahlkreis: 233 - Schwandorf

Mitgliedschaft: Finanzen

Stellv. Mitgliedschaft: keine

Im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit standen in den vergangenen Wochen die Finanz- und Steuerpolitik, die Kontrolle der Bundesregierung sowie Fragen der Migration und Rückführung. In meiner Rede zum Jahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag habe ich die zunehmende Komplexität unseres Steuerrechts kritisiert. Allein der einmalige Erfüllungsaufwand des Gesetzes wird auf rund 290 Millionen Euro beziffert. Diese Belastungen treffen letztlich Unternehmen und Bürger. Besonders bei der Umsatzsteuer-Organschaft habe ich mehr Rechtssicherheit gefordert. Statt zusätzlicher Prüfpflichten brauchen Unternehmen klare Entscheidungen der Finanzverwaltung. Darüber hinaus habe ich eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer nach den Überlegungen von Professor Paul Kirchhof angesprochen. Auch die unterschiedlichen steuerlichen Zinssätze und den Schutz sensibler Steuerdaten beim Einsatz künstlicher Intelligenz habe ich thematisiert.

Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung habe ich die fortbestehenden Möglichkeiten sogenannter Cum-Cum-Gestaltungen aufgegriffen. Ende 2025 waren noch 291 Verdachtsfälle mit einem Prüfvolumen von rund 6,6 Milliarden Euro anhängig. Ich möchte insbesondere klären, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen ausreichen und wie sich missbräuchliche Steuergestaltungen eindeutig von legaler Steueroptimierung abgrenzen lassen.

Meine schriftlichen Fragen zur Rückführung syrischer Staatsangehöriger offenbaren eine erhebliche Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Ergebnissen. Seit dem 30. März 2026 wurden bis Ende August lediglich drei syrische Staatsangehörige nach Syrien abgeschoben. Weitere 4.803 syrische Staatsangehörige reisten freiwillig aus Deutschland aus, wobei die Statistik sämtliche Zielländer umfasst. Gleichzeitig hielten sich Ende August noch 909.682 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Für mich steht fest: Die Bundesregierung muss ihre Rückführungspolitik an überprüfbaren Ergebnissen messen lassen.

Am 10. und 11. Oktober nahm ich am interfraktionellen Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher in Berlin teil. Im Mittelpunkt standen der Bundeshaushalt, die Kommunalfinanzen, Steuerreformen, der EU-Haushalt sowie der Länderfinanz- und Lastenausgleich. Der Austausch zwischen Bund, Ländern und Europa ist entscheidend, um gemeinsame finanzpolitische Lösungsansätze zu entwickeln. Mein Ziel bleibt eine Politik, die Steuergelder verantwortungsvoll einsetzt, Bürger und Mittelstand entlastet und Regierungshandeln konsequent kontrolliert.

AfD zerlegt irren EU-Größenwahn

Peter Boehringer MdB

Peter Boehringer MdB

Wahlkreis: 231 - Amberg

Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss

Gettr

Wir debattieren Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt. Anders sind Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene „assoziierte Mitgliedschaft“ eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU! Anders wäre unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen.

Mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz’sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“ So urteilte 2009 der BGH mit direktem Bezug auf das Verfassungsgerichts-Urteil zur Informationellen Selbstbestimmung. Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation: bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Mrd.-Impfstoffdeal offenzulegen.

Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach EUropa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr „koordinieren“ und „Asylverfahren standardisieren“ solle. Doch genau das führt nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung illegaler Asylforderer nach Deutschland!

Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EUliten sind die Fehlentwicklungen erklärbar: faktische Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich „Abgaben“ nennen; rechtswidrige Begebung von Gemeinschaftsanleihen bzw. Eurobonds; hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben; ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf zwei Billionen Euro; die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU: „Sustainable Finance“, „ESG“-Vorschriften, EUropäische Bankenaufsicht, Digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung von Auslandskonten; superteure Herstellung von „Kriegsbereitschaft“ ohne jede vorhergehende Diplomatie-Anstrengung.

Und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten: nicht die Armenhäuser Moldau, Montenegro, Nordmazedonien; nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo; nicht das islamische Albanien, nicht das korrupte Großgebilde Ukraine. Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium: Die EU spricht zwar ständig von der „werte- und regelbasierten Ordnung“, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein!

[Es gilt das gesprochene Wort]

▶ YouTube-Video ansehen

Außenpolitik ohne Kompass: EU-Erweiterung und Mercosur auf dem Prüfstand

Tobias Teich MdB

Tobias Teich MdB

Wahlkreis: 217 - München-Ost

Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Kultur und Medien

Der Monat Oktober hat einmal mehr schonungslos offengelegt, wie planlos und richtungslos die Berliner Außen- und Handelspolitik agiert.

Angesichts globaler Krisenherde verliert sich die Bundesregierung in weltfremder Belehrungspolitik, statt endlich das eigene Land und die Belange unserer Bürger an die erste Stelle zu setzen. Echte Diplomatie verlangt Nüchternheit, Augenmaß und den unbedingten Fokus auf das deutsche Wohl – sie darf nicht länger parteiideologischen Wunschvorstellungen geopfert werden. Gerade in unruhigen Zeiten ist der direkte diplomatische Dialog unverzichtbar.

Im vergangenen Monat bin ich mit den Botschaftern des Kosovo, Albaniens, des Iran sowie Ägyptens zu ausführlichen Hintergrundgesprächen zusammengekommen. Ob es um die EU-Erweiterungsabsichten für den Westbalkan oder um die Lage im Nahen und Mittleren Osten geht: Nachhaltige Stabilität erfordert einen sachlichen Austausch auf Augenhöhe. Deutschland muss in diesen Schlüsselregionen wieder als verlässlicher Partner auftreten und eigene Sicherheits- sowie Wirtschaftsinteressen wahren, statt Gräben zu vertiefen.

Im Auswärtigen Ausschuss stand im Oktober zudem die Debatte über eine beschleunigte EU-Erweiterung bezüglich Moldaus und Armeniens im Fokus, von der Ukraine ganz zu schweigen. Eine forcierte Ausdehnung birgt erhebliche geopolitische und finanzielle Risiken. Wer unbedacht Beitrittsversprechen abgibt, importiert ungelöste Konflikte und schwächt die europäische Ordnung, statt Sicherheit zu schaffen.

Diesen ordnungspolitischen Maßstab habe ich auch im Plenum des Bundestages in meiner Rede zum Mercosur-Abkommen vertreten. Das Abkommen wird von Brüssel als historische Chance gepriesen, ist in Wahrheit jedoch ein asymmetrischer Pakt auf Kosten unserer heimischen Erzeuger. Während unsere Landwirte und mittelständischen Betriebe unter Rekordenergiepreisen, Bürokratie und immer neuen Auflagen leiden, öffnet die EU den Markt für Agrarimporte aus Südamerika, die diese Standards gar nicht erfüllen müssen.

Echter Freihandel darf nicht zum Existenzrisiko für die heimische Landwirtschaft werden, die für unsere Versorgungssicherheit elementar ist. Deutschland braucht eine Außen- und Wirtschaftspolitik mit funktionierendem Kompass, Vernunft und Augenmaß. Für diese Rückbesinnung auf unsere nationalen Interessen setze ich mich im Bundestag auch weiterhin mit aller Kraft ein.

Bauland für Einheimische statt Verdrängung aus der Heimat!

Bastian Treuheit MdB

Bastian Treuheit MdB

Wahlkreis: 242 - Fürth

Mitgliedschaft: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Sport und Ehrenamt

Der September stand im Deutschen Bundestag im Zeichen der anhaltenden Wohnungs- und Wirtschaftskrise. Während der Traum vom Eigenheim für immer mehr Familien unerreichbar wird, schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voran. Doch statt die Ursachen entschlossen zu bekämpfen, setzt Schwarz-Rot seinen bisherigen Kurs fort.

Mit meinem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (BT-Drs. 21/8383) haben wir als AfD-Fraktion eine konkrete Initiative in den Bundestag eingebracht. In meiner Rede habe ich unmissverständlich gefordert: Kommunen sollen das Recht erhalten, Bauland vorrangig an Einheimische zu vergeben!

Wer seit Jahren in seiner Heimat lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Verantwortung übernimmt, soll bei der Vergabe kommunaler Grundstücke bevorzugt berücksichtigt werden können. Gerade junge Familien mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen wieder eine echte Chance auf Wohneigentum. Dafür wollen wir einen rechtssicheren Rahmen für kommunale Einheimischenmodelle schaffen. Heimatverbundenheit muss bei der Baulandvergabe wieder zählen!

Auch beim Wohngeld zeigt sich die fragwürdige Prioritätensetzung der Bundesregierung. Während weitere Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden, sieht die Haushaltsplanung Kürzungen von über 600 Millionen Euro beim Wohngeld vor. Einschließlich der Länder geht es um mehr als eine Milliarde Euro. In meiner Bundestagsrede habe ich diese Pläne scharf kritisiert. Gerade Rentner, Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

Die wirtschaftlichen Probleme zeigen sich unmittelbar auch in meinem Wahlkreis. Bosch plant, am Nürnberger Standort bis 2029 rund 900 der insgesamt 1.800 Arbeitsplätze abzubauen. Für Hunderte Beschäftigte und ihre Familien bedeutet das erhebliche Unsicherheit. Hohe Energiekosten, Bürokratie und der politisch vorangetriebene Umbau der Automobilindustrie belasten den Industriestandort Deutschland.

Ob unbezahlbares Eigenheim, gekürztes Wohngeld oder bedrohte Industriearbeitsplätze: Die Folgen dieser Politik treffen diejenigen, die unser Land mit ihrer täglichen Arbeit am Laufen halten. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Bauland für Einheimische, bezahlbares Wohnen, niedrigere Energiekosten und bessere Bedingungen für unsere Unternehmen. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Nationales Raumfahrtgesetz: Die Presse ist informiert, die Abgeordneten nicht

Andreas Mayer MdB

Andreas Mayer MdB

Wahlkreis: WK 253 - Donau-Ries

Mitgliedschaft: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Finanzen, Verkehrsausschuss

In der Regierungsbefragung konnte ich CSU-Raumfahrtministerin Dorothee Bär zu dem unfassbaren Skandal befragen, dass u. a. das „Handelsblatt“ einen Entwurf zum nationalen Raumfahrtgesetz vorliegen hat, die Abgeordneten jedoch immer noch nicht. Dabei hat das Ministerium uns Abgeordnete immer wieder vertröstet und kann auch bis heute kein konkretes Datum nennen, zu dem dem Deutschen Bundestag endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird.

Die Antwort von Ministerin Bär – sie bedaure den Leak – war kurz und bezeichnend. Bezeichnend war aber auch ihre Reaktion auf die von mir vorgetragene Kritik an einer drohenden Überregulierung und weiteren Bürokratisierung durch den EU Space Act. Dabei hat ihre Staatssekretärin auch genau diese von Experten im Ausschuss vorgetragene Kritik bestätigt.

Man müsse „sehr stark darauf achten, dass es nicht zu einer Überforderung kommt“ und „wir haben teilweise eine ‚Acteritis‘, gegen die wir auch vorgehen müssen“ antwortete die Ministerin. Dabei ist es genau ihre CSU, die seit vielen Jahren in Brüssel all das abnickt, was in Sachen Regulierung und Bürokratie dann deutsche Unternehmen überfordert.

Als AfD-Fraktion bleiben wir weiterhin dabei: Es braucht ein nationales Raumfahrtgesetz, das Investitionssicherheit schafft und keinen EU Space Act, der unsere deutsche Raumfahrtindustrie totreguliert!

Ärzte entlasten statt Patienten warten lassen

Carina Schiessl MdB

Carina Schiessl MdB

Wahlkreis: 232 - Regensburg

Mitgliedschaft: Ausschuss für Gesundheit

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wer krank ist, braucht Behandlung und keine Warteschleife. In meiner Arbeit im Gesundheitsausschuss setze ich mich für eine verlässliche ambulante Versorgung ein. Medizinisch notwendige Leistungen dürfen nicht daran scheitern, dass ein Honorartopf ausgeschöpft ist.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden ab 2027 weitere ärztliche und psychotherapeutische Leistungen einer Budgetierung unterworfen. Das bedeutet: Oberhalb festgelegter Vergütungsgrenzen werden zusätzliche Behandlungen nicht mehr vollständig bezahlt. Auch Vergütungsanreize für zusätzliche Termine entfallen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt deshalb vor längeren Wartezeiten. Gerade bei Fachärzten und Psychotherapeuten droht eine deutliche Verschärfung der Terminnot.

Die vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossenen Ausnahmen für die Psychotherapie von Kindern und Jugendlichen sowie bestimmte schwere und dringliche Behandlungsfälle sind richtig, lösen aber das Grundproblem nicht. Für die übrigen Fälle bleibt die Budgetierung bestehen. Die Bundespsychotherapeutenkammer warnt weiterhin vor weniger Behandlungskapazitäten und längeren Wartezeiten für Erwachsene.

Damit droht auch eine zusätzliche Überlastung der Hausarztpraxen: Wer keinen Facharzt- oder Therapieplatz erhält, könnte dort häufiger Überbrückungshilfe suchen. Dabei steht die hausärztliche Versorgung selbst vor einem Generationswechsel. Laut Statistischem Bundesamt waren 2024 bereits 40,8 Prozent der Hausärzte mindestens 60 Jahre alt. Ohne ausreichenden Nachwuchs könnten Praxisschließungen den Druck auf die verbleibenden Ärzte weiter erhöhen.

Für mehr Nachwuchs in der Psychotherapie habe ich den Antrag „Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern“ mit eingebracht. Er fordert eine gesicherte Finanzierung der benötigten Weiterbildungsstellen. Union, SPD, Grüne und Linke haben ihn am 15. Oktober 2026 abgelehnt. Für mich bleibt klar: Wer kürzere Wartezeiten will, muss zusätzliche Behandlungskapazitäten ermöglichen.

Ich fordere eine bedarfsgerechte Finanzierung statt starrer Budgets, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Praxisübernahmen, gerade auf dem Land. Patienten brauchen Hilfe nach medizinischem Bedarf – nicht nach Kassenlage.

Entbürokratisierung? Die Regierung versagt – die AfD denkt weiter!

Wolfgang Wiehle MdB

Wolfgang Wiehle MdB

Wahlkreis: 218 - München-Süd

Mitgliedschaft: Verkehrsausschuss, Haushaltsausschuss

Stellv. Mitgliedschaft: keine

Die Regierung versagt beim Bürokratierückbau kläglich. Mit Blick auf das Verkehrsressort und einige weitere hat sie zwar für diesen Zweck Gesetzesentwürfe eingebracht, aber deren Wirkung ist lächerlich gering. Zur Einordnung: Der Normenkontrollrat beziffert die Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf gut 64 Milliarden Euro jährlich. Der Gesetzentwurf für den Verkehrssektor spart davon gerade einmal 18 Millionen ein; das ist nicht einmal der dreitausendste Teil.

Man kann der Regierung beim Scheitern ihres Versuchs auch noch regelrecht zuschauen. Sie hat den Fraktionen für die parlamentarische Beratung des Gesetzes eine sogenannte „Formulierungshilfe“ zugesandt. Damit werden ausgerechnet in das Bürokratieabbau-Gesetz neue Regelungen eingefügt, die das Bürokratiedickicht weiter wachsen lassen – es ist absurd. (Es geht dabei um zusätzliche Regelungen für die Lkw-Maut bei Euro-7- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen.)

Die Regierung verfehlt ihr Ziel beim Bürokratierückbau im Verkehrssektor auch deshalb meilenweit, weil sie die größten Probleme gar nicht angeht. Warum steht beispielsweise die 12-Uhr-Tankregel nicht auf der Streichliste? Viele Untersuchungen zeigen, dass die Margen der Mineralölkonzerne seit der Einführung im Durchschnitt noch höher sind. Die Regel macht Arbeit, muss überwacht werden und bringt nichts – also muss sie ganz oben auf die Streichliste!

Noch weiter gedacht, mit dem von der AfD-Fraktion gepflegten Mut zur Wahrheit: Die allergrößten Verursacher der Bürokratie sind die EU in Brüssel und die dogmatische Klimapolitik. Bei solchen Fragen sind Union und SPD (und natürlich Grüne und Linke) ideologisch blockiert; nur die AfD kann sie lösen. Dazu wollen wir die Europäischen Verträge neu verhandeln. Den Brüsseler Bürokratie-Moloch wollen wir eintauschen gegen ein Bündnis souveräner Nationen. Dann wird Europa wieder so schlank und freiheitlich wie die EWG der Achtziger Jahre!

Wir wollen auch die immer komplizierteren Regeln abbauen, die den Spritpreis verteuern. Dabei geht es nicht nur um die 12-Uhr-Regel. Auch der CO₂-Preis und die sogenannte THG-Quote machen seit Jahren das Fahren immer teurer. Das Weltklima kann Deutschland nicht retten, schneiden wir also diese wuchernde Bürokratie zurück. Dann verschwinden nicht nur ärgerliche Vorschriften, sondern auch große Lasten für die Autofahrer. Der Sprit wird um rund 20 Cent pro Liter billiger. So sollte es sein!

▶ Meine Rede dazu im Bundestag

Versorgungssicherheit gewährleisten: Bayerische Gasspeicher erhalten

Raimond Scheirich MdB

Raimond Scheirich MdB

Wahlkreis: 251 - Augsburg-Stadt

Mitgliedschaft: Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Obwohl die Energiewende in Deutschland gescheitert ist, treibt die Bundesregierung den Rückbau unserer Energieinfrastruktur weiter voran. Für die bayerischen Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg wurde nun bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung beantragt, wodurch über 15 Terawattstunden an Speicherkapazität verloren zu gehen drohen. Als AfD-Fraktion haben wir deshalb einen Antrag zum Erhalt der Speicher eingebracht, den ich im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt habe: ▶ YouTube-Video ansehen

Ziel unseres Antrags ist es, die Standorte Breitbrunn und Wolfersberg für eine strategische Notfall-Gasreserve zu sichern. Beide Anlagen sind intakt und sofort einsatzbereit. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entspricht ihre gemeinsame Kapazität dem Bedarf von rund 750.000 Einfamilienhäusern. Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke und den geplanten Kohleausstieg gewinnen Gaskraftwerke zur Sicherung der Grundlast massiv an Bedeutung. Umso wichtiger sind ausreichende Gasspeicher, damit diese Kraftwerke während längerer Dunkelflauten verlässlich Strom liefern können.

Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium der Stilllegung, bis die Bundesregierung ihr Konzept für eine strategische Notfallreserve vorlegt und die beiden bayerischen Speicher in diese integriert hat. Ein voreiliger Rückbau muss verhindert werden, da eine Wiederinbetriebnahme nach der Kissengasentnahme nicht mehr möglich wäre. Die Kosten dafür sind aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und dürfen nicht über steigende Netzentgelte auf Bürger und Unternehmen umgelegt werden.

Am 15. Oktober habe ich unseren Antrag im Bundestag begründet und das verspätete Handeln der Bundesregierung bei der Gaseinspeicherung kritisiert: Mitte Oktober lag der Füllstand der Speicher bei lediglich knapp 60 Prozent. Die Nachbeschaffung von acht Terawattstunden Ende September wird Mehrkosten von 150 bis 200 Millionen Euro gegenüber einem Einkauf im Sommer verursachen. Da der Standort Breitbrunn zu 99 Prozent zur bundeseigenen Uniper gehört, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihren Einfluss zum Erhalt des Speichers zu nutzen. ▶ YouTube-Video ansehen

Diese Frage ist zudem eng mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE verknüpft. Niedrige Speicherstände und zögerliches Handeln gefährden nach wie vor die deutsche Versorgungssicherheit. Nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD lässt sich ein vernünftiger und krisenfester Energiemix sicherstellen. ▶ Rede im Bundestag ansehen

Abstimmungen über Auslandseinsätze: Warum wir den Mandaten ASPIDES und UNMISS zustimmen

Gerold Otten MdB

Gerold Otten MdB

Wahlkreis: 220 - München-Land

Mitgliedschaft: Auswärtiger Ausschuss

Stellv. Mitgliedschaft: Verteidigungsausschuss

In den vergangenen Sitzungswochen standen im Bundestag wichtige sicherheitspolitische Abstimmungen an: Wir haben in der 1., 2. und 3. Lesung intensiv über die Auslandseinsätze EUNAVFOR ASPIDES und UNMISS debattiert. Die AfD-Fraktion hat beiden Mandaten zugestimmt, da sie vitale deutsche Interessen schützen. Unsere Maxime lautet Realpolitik.

EUNAVFOR ASPIDES ist eine 2024 ins Leben gerufene, defensive EU-Militäroperation. Die Einsatzgebiete umfassen u. a. das Rote Meer, die Meerenge von Bab al-Mandab sowie den Golf von Oman. Die Operation schützt die Handelsschifffahrt vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen. Die Mission, an der sich Deutschland unter griechischem Oberkommando beteiligt, umfasst ausdrücklich keine Angriffe auf Ziele im Jemen. Sie basiert auf dem Völkerrecht und einer UN-Sicherheitsratsresolution. Für Deutschland ist die Garantie freier Seehandelswege auf dieser Route zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.

Ebenso stimmten wir in drei Lesungen der Verlängerung der UN-Blauhelmmission im Südsudan – genannt UNMISS – zu. Die Bundeswehr beteiligt sich seit der Gründung 2011 an diesem Einsatz. Aufgaben sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Absicherung humanitärer Hilfe, die Stützung des Friedensabkommens und die Dokumentation der Menschenrechtslage. UNMISS stabilisiert die Region und hilft konkret dabei, unkontrollierte Flüchtlingsströme nach Europa bereits im Vorfeld zu verhindern.

Sicherheit und Wohlstand in Deutschland erfordern es, Krisen an ihren Ursprüngen einzuhegen. Mit ihrer Zustimmung beweist die AfD-Fraktion einmal mehr, dass sie konstruktive Sachpolitik im Dienste unseres Landes verfolgt.

Brasilien im Demokratie-Chaos

Dr. Rainer Rothfuss MdB

Dr. Rainer Rothfuss MdB

Wahlkreis: 256 - Oberallgäu

Funktion: Obmann: Unterausschuss für Krisenprävention; Vorsitzender: Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe

Mitgliedschaft: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Stellv. Mitgliedschaft: Auswärtiger Ausschuss, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Als Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe habe ich für die AfD-Fraktion die Aufgabe übernommen, mich für die Intensivierung der parteiübergreifenden parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern einzusetzen. Doch mit den Präsidentschaftsstichwahlen zwischen dem schon insgesamt drei Amtszeiten regierenden Sozialisten Lula von der Arbeiterpartei und seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro, dem Sohn des für 27 Jahre wegen Putschvorwürfen inhaftierten vorletzten Präsidenten Jair Bolsonaro, ist das mit weitem Abstand größte Land Lateinamerikas in eine tiefe Demokratiekrise gerutscht.

Aufgrund schwerer Regenfälle im Süden und Südosten des Landes, der stärksten Region für Bolsonaro, waren viele ländlich lebende Wähler am Erreichen der Wahllokale gehindert worden. Doch auch Lula beklagte, dass einzelne Bolsonaro unterstützende Bürgermeister die Stadtbusse zu großen Teilen in den Busdepots gelassen hätten, um die Lula-Unterstützerbasis am Erreichen der Wahllokale zu hindern. Beide Kandidaten unterstützten demnach die Verlängerung des Abstimmzeitraums um zwei Stunden von 17 auf 19 Uhr. Manche Wahllokale hatten schon mit den Auswertungen begonnen, als die Order kam, weiter elektronisch abstimmen zu lassen. Lulas Aufholjagd an Wählerstimmen fand in der Verlängerungszeit statt.

Erstmals in der Geschichte Brasiliens schob sich ein Präsidentschaftskandidat in der Stichwahl mit 51,8 gegen 48,2 % noch nach vorne, obwohl er im ersten Wahlgang mit 45,2 zu 47 % hinten gelegen hatte. Jetzt regiert nach früherer Gefängniszeit wegen Korruption erneut der Sozialist Lula, mit mittlerweile 81 Jahren und das insgesamt zum vierten Mal. Er wird als „lahme Ente“ regieren müssen, denn sowohl im Kongress als auch im Senat steht ihm die Opposition mit konservativen Mehrheiten gegenüber. Stimmen werden bereits laut, die eine Wiederholung der chaotischen Wahl fordern. Brasilien wird in den kommenden Jahren eher ein schwieriger Patient als ein schlagkräftiger Partner Deutschlands sein.

AfD-Antrag: Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent erfassen

Lukas Rehm MdB

Lukas Rehm MdB

Wahlkreis: 215 - Ingolstadt

Mitgliedschaft: Ausschuss für Arbeit und Soziales; Deutsch-Zentralasiatische & Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren, Zuwanderung werde unsere Sozialsysteme stabilisieren. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Renten- und Krankenversicherung hängen heute an Bundesmitteln von 127,8 Milliarden Euro und 17 Milliarden Euro. In der gesetzlichen Krankenversicherung wuchsen die Ausgaben im ersten Halbjahr 2026 mit 7,1 Prozent deutlich schneller als die Einnahmen mit 4,1 Prozent. Der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bereits über drei Prozent. Gleichzeitig hatten im Januar 2026 rund 46,5 Prozent aller Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen deutschen Pass. Von den Personen aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern sind nur 39,2 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bei Deutschen sind es 65,2 Prozent. Und nach Angaben der Bundesregierung würde mehr als jeder dritte Beschäftigte aus diesen acht Herkunftsländern beim heutigen Lohn selbst nach 45 Beitragsjahren keine Rente oberhalb der Grundsicherung erreichen.

Ob Zuwanderung unsere Sozialkassen entlastet oder belastet, hängt also entscheidend davon ab, wer kommt. Dänemark hat genau das untersucht. Das Ergebnis: Einwanderer belasten die öffentlichen Finanzen im Schnitt mit rund 13.500 Euro pro Kopf und Jahr, ihre Nachkommen sogar mit rund 20.000 Euro. Überträgt man diese Werte auf die 3,2 Millionen in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei, Syriens, Afghanistans und des Irak, ergibt sich rechnerisch eine Belastung von 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine Modellrechnung, doch die Bundesregierung weigert sich, eine solche Bilanz für Deutschland überhaupt zu erstellen. Wer die Zahlen nicht erheben will, hat offenbar Angst vor dem Ergebnis.

Deshalb haben wir als AfD-Fraktion den Antrag „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ (BT-Drs. 21/8549) eingebracht. Wir fordern eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme, aufgeschlüsselt nach Herkunftsregion und über die gesamte Lebensdauer, einschließlich der indirekten Kosten für Sicherheit, Bildung und Wohnraum. Der Bundestag soll jährlich über die Ergebnisse unterrichtet werden. Sozialpolitik braucht Fakten statt Hoffnungen. Und vor allem darf das hart erwirtschaftete Geld unserer Bürger nicht länger in die Einwanderung in unsere Sozialsysteme fließen!

Skalierbare Haftung für hetzende NGOs / Zweites Kommunalpolitisches Forum

Tobias Matthias Peterka MdB

Tobias Matthias Peterka MdB

Wahlkreis: 236 - Bayreuth

Funktion: Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Mitgliedschaft: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union; Wahlausschuss

Bisher wurde als eine der wirkmächtigsten Maßnahmen sowohl im linken Mainstream als auch im linksextremen Möchtegern-Untergrund der Boykottaufruf angesehen. Man kennt es gegen Wirtsleute, Vorträge oder allgemein jeden, der eigenständig sein Geld verdient. Viele dieser Hetzer sind wieder einmal staatsfinanzierte NGOs. Unser fertiger Gesetzentwurf erweitert nun § 21 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) um ein Boykottverbot für gemeinnützige Organisationen im Sinne des Steuerrechts sowie deren Tarnkonstrukte. Unternehmen oder Verbraucher aus parteipolitischen Gründen zu Liefer- oder Bezugssperren gegenüber anderen Unternehmen zu „veranlassen“, gibt den Opfern nun Klagerechte auf Unterlassung und vor allem Schadensersatz. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB verfolgt. Das hätte erhebliche, nach oben offene finanzielle Auswirkungen inklusive Durchgriff auf die persönlich Verantwortlichen. Der bekannte Gratismut, um gegen alles zu hetzen, was nicht ins eigene Weltbild passt, wäre damit abgeschafft und dem schädlichen Einfluss von unkontrolliertem Staatsgeld bzw. Steuervorteilen ein Riegel vorgeschoben (21/4933). Flankiert wird dies durch meinen Antrag, Mitgliedern der Bundesregierung sowie Parlamentarischen Staatssekretären ähnliche Boykottäußerungen in jeder Hinsicht zu untersagen. Man denke an Ministerpräsident Daniel Günthers „ich bin ja nur als Bürger hier“.

Am 17./18. Oktober fand in den Räumlichkeiten des Bundestages das 2. Kommunalpolitische Forum der Fraktion statt. Über 700 Mandatsträger der AfD aus Gemeinde- und Stadträten, Kreis- und Bezirkstagen bundesweit waren präsent. Als Podiumsgäste konnten z. B. Max Otte oder Antje Hermenau gewonnen werden. Erneut hielt ich die Arbeitsgruppe für „Rechtliche Möglichkeiten als kommunaler Mandatsträger“ ab. Circa ein Drittel der Teilnehmer waren erst kürzlich ins Amt gewählt worden, zwei Drittel alte Hasen. Letzteres sah man dieses Mal an den sehr professionell vorgetragenen Fragestellungen bzw. sogar bereits fertigen Lösungen für Probleme vor Ort. Interessant ist, dass wir bundesweit bereits fast 10.000 kommunale Mandatsträger für die AfD haben! Man sieht aber z. B. an NRW, wo jeder im Schnitt etwa drei Mandate in seiner Person vereinigt, dass weiter erhebliche „Wachstumsschmerzen“ existieren. (2. Kommunalpolitisches Forum)

Realpolitik statt grüner Belehrung: Agrar-Delegationsreise nach Ungarn

Bernd Schuhmann MdB

Bernd Schuhmann MdB

Wahlkreis: 249 - Schweinfurt

Mitgliedschaft: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Stellv. Mitgliedschaft: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Vom 19. bis 23. Oktober vertrat ich die AfD-Fraktion im Agrarausschuss auf Delegationsreise in Ungarn. Neben Ausschusschef Hermann Färber (Union) gehörten Dr. Ophelia Nick (Grüne) und Ina Latendorf (Linke) zur Delegation. Bezeichnend: Die SPD ließ sich entschuldigen – praktischer Dialog vor Ort interessiert dort offenbar niemanden mehr.

Uns verbindet mit Ungarn eine vitale Agrarpartnerschaft mit einem Handelsvolumen von jeweils knapp zwei Milliarden Euro. Ungarn versorgt uns verlässlich mit Futter- und Industriemais, Getreide, Ölsaaten sowie Geflügel; im Gegenzug liefern wir hochwertige Veredelungserzeugnisse und vor allem moderne deutsche Landtechnik. Ziel war es, diese Kooperation ohne ideologische Scheuklappen und fernab Brüsseler Bevormundung praxisnah zu vertiefen.

Das dichte Besuchsprogramm bot handfeste Einblicke in Politik, Forschung und Praxis:

  • Politik: Empfang im ungarischen Parlament durch Vizepräsidentin Eszter Vitályos und vertiefende Fachgespräche im Landwirtschaftsministerium mit Staatssekretärin Dr. Krisztina Jobbágy.
  • Ausbildung: An der traditionsreichen Universität für Agrar- und Lebenswissenschaften in Gödöllő empfing uns Rektor Dr. Csaba Gyuricza. Mit rund 15.000 Agrarstudenten bildet Ungarn pro Kopf spürbar mehr Nachwuchs aus als Deutschland – hier wird Begeisterung für den Berufsstand geweckt, statt Landwirte als Klimasünder abzustempeln!
  • Wirtschaft & Praxis: Nach einem Austausch bei der Deutsch-Ungarischen Handelskammer (AHK) besichtigten wir eine hochentwickelte Biogasanlage, eine moderne Mehlmühle, ein traditionsreiches Weingut sowie den Nationalpark Hortobágy.

Mein Fazit: Wir bedanken uns für den offenen, unvoreingenommenen Gedankenaustausch. Ungarn zeigt pragmatisch, wie Agrarpolitik nah an der Lebensrealität funktioniert: Der Marktanteil von Bioprodukten liegt bei lediglich 1,4 %, da sich die Bevölkerung teure Bio-Lebensmittel in der Masse schlichtweg nicht leisten kann. Auch in Ungarn geht der Trend zu leistungsfähigen Mittel- und Großbetrieben, während viele Kleinbauern aufgeben. Doch dank moderner Landmaschinen und Traktoren, die oft aus Deutschland geliefert werden, wird hochgradig fortschrittlich gewirtschaftet. Die Qualität der Erzeugnisse ist hervorragend, wovon wir uns bei den gastronomischen Abenden überzeugen konnten, zu denen wir unsere Gastgeber in der Regel einluden. Ungarn beweist: Ernährungssicherheit braucht Technik und Vernunft – keine grüne Umerziehung!


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