Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Wenn die Kühlkette bricht
Unsere Lebensmittelversorgung gerät zunehmend unter Druck. Während selbst die Bundesregierung langsam erkennt, wie unsicher Deutschlands Stromversorgung geworden ist und der Industrie Notabschaltungen aufgezwungen werden, droht nun auch bei der Kühlung von Lebensmitteln ein ernstes Problem. Dabei bildet die Kältetechnik seit Carl von Lindes Kompressionskältemaschine von 1876 eine unverzichtbare Grundlage unserer modernen Versorgung.
Die Deutsche Umwelthilfe feiert die neue EU-F-Gas-Verordnung als klimapolitischen Erfolg. Tatsächlich können die bislang verwendeten F-Gase die Umwelt belasten. Ebenso wahr ist jedoch: Ohne leistungsfähige Kältemittel funktionieren weder Supermärkte noch Kühlhäuser, Lebensmittelindustrie, Gastronomie oder medizinische Einrichtungen zuverlässig.
Die EU hat erneut Verbote beschlossen, ohne zuvor praxistaugliche Alternativen flächendeckend verfügbar zu machen. Die nun verstärkt eingesetzten CO₂-Kälteanlagen geraten bei hohen Außentemperaturen in einen sogenannten transkritischen Betriebsbereich. Sie müssen dann mit extrem hohem Druck arbeiten, benötigen aufwendigere Technik und verbrauchen deutlich mehr Energie. Viele bestehende Großkühlanlagen sind dafür nicht ausreichend ausgelegt.
Schon in diesem Sommer häufen sich Berichte über ausgefallene Kühlanlagen und verdorbene Lebensmittel. Supermärkte und Kühlhäuser müssen teilweise komplette Warenbestände vernichten. Belastbare Gesamtzahlen fehlen bislang – doch der wirtschaftliche Schaden dürfte erheblich sein.
Am Ende zahlen erneut die Bürger: durch steigende Lebensmittelpreise, höhere Energiekosten und eine geringere Versorgungssicherheit. Gerade in einer Zeit, in der bereits der normale Wocheneinkauf für viele Familien zur finanziellen Herausforderung geworden ist, ist diese Politik unverantwortlich. Der kollektive Klimawahn darf nicht dazu führen, dass Lebensmittel vernichtet und funktionierende Versorgungssysteme gefährdet werden.
Eine fremdgesteuerte Frechheit der EU
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Nach Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen.
Der Geldhunger der französischen Regierung im Verbund mit der EU-Kommission ist unersättlich. Nachdem Frankreich heuer auf sagenhafte sieben bis acht Prozent BIP-Defizit zusteuert, soll nun über die EU wieder einmal der „europäische Bürger“ einspringen. Da es aber kein EU-Volk gibt und weil deswegen der Nichtstaat EU keine Steuern erheben darf, wird ein mehrfacher Umweg gewählt und so der gewaltige Umverteilungsvorgang verschleiert. Die EU darf eindeutig keine Steuern erheben – doch faktisch sind die bisherigen und nun massiv auszuweitenden „Eigenmittel-Abgaben“ genau das – vertragswidrig von den Bürgern der Mitgliedsstaaten erhobene EU-Steuern. Die formell deutsche Kommissionspräsidentin setzt sich dabei erneut für diese dringenden französischen Wünsche ein. Wie schon bei den faktischen Vergemeinschaftungen von Krediten der EU-Südstaaten im Zuge der Euro-Finanzkrise und wie schon bei den direkt vertragswidrigen aber dennoch real begebenen Eurobonds zugunsten der Corona- und Klimahysterien und der Ukraineaufrüstung, soll nun erneut ein guter Teil der romanischen Haushaltsdefizite und der Kosten der ideologischen und bellizistischen „EU-Werte“ vergemeinschaftet werden.
Zwar wird behauptet, über die neuen Abgaben bzw. EU-Steuern könnten die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden. Doch diese Behauptung nimmt der EU-Kommission niemand ab – zumal just diese Kommission unter von der Leyen gerade absurde zwei Billionen für den neuen EU-MFR ab 2028 fordert – mithin einen Aufwuchs von über 70 Prozent gegenüber dem aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027!
Die immer schneller vorgebrachten teuren Vorschläge der französisch dominierten EU-Kommission sind nicht nur rechtswidrig, sondern grenzen inzwischen an Frechheit. Offiziell haben Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil 2025 jedes Ansinnen auf höhere EU-Beiträge abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beide an diesem Versprechen messen. Die AfD-Fraktion fordert ganz im Gegenteil stark sinkende EU-Beiträge und keinesfalls weitere EU-„Abgaben“ bzw. Steuern. Nur Nationalstaaten können Steuern erheben und ggf. für Schulden haften. Ein Nichtstaat kann und darf dies nicht. Die Kapitalmärkte wissen das: Auch wegen des Geldhungers der EU und deren haftungsloser Aufschuldung steigen die Zinsbelastungen der Nationalstaaten stark. Der deutsche Steuerzahler merkt dies bereits heute schmerzhaft, da sich die deutschen Zinszahlungen durch Bonitätsverlust Deutschlands schon jetzt vervielfacht haben.
Sanitäter nach vorne: Hohe Motivation an der SanAkBw in München!
Ein starker Sanitätsdienst ist das Rückgrat jeder einsatzbereiten Armee. Umso wichtiger war es mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Gerold Otten die Sanitätsakademie der Bundeswehr (SanAkBw) und das Landeskommando Bayern in München zu besuchen. Als Verteidigungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion – und selbst ehemalige Offiziere – suchen wir ganz bewusst den direkten Draht zur Truppe. Wir wollen von den Praktikern vor Ort ungefiltert hören, wie es wirklich um unsere Streitkräfte steht.
In München haben wir uns umfassend über den aktuellen Stand beim Bundeswehr-Aufbau, die Strukturreformen und die harten täglichen Herausforderungen informiert. Besonders spannend war der Einblick in die einsatznahe medizinische Ausbildung: Bei einer Live-Vorführung eines Luftröhrenschnittes an einer Schweine-Luftröhre konnten wir sehen, wie unter realistischen Bedingungen trainiert wird. Diese Professionalität hat uns tief beeindruckt. Sie zeigt, was diese Dienststellen leisten und wie hochmotiviert unsere Soldaten sind.
Trotz jahrelanger struktureller Mängel machen die Männer in Uniform einen großartigen Job. Der Sanitätsdienst rettet im Ernstfall Leben – seine Einsatzbereitschaft darf niemals ideologischen Sparzwängen geopfert werden. Klar ist nach diesem Besuch aber auch: Bis die deutsche Verteidigungsfähigkeit komplett wiederhergestellt ist, bleibt es ein langer Weg. Die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Zwar laufen erste Schritte, aber kosmetische Korrekturen reichen bei Weitem nicht aus.
Unsere Truppe braucht keine bürokratischen Bremsen, sondern endlich eine verlässliche Vollausstattung, moderne Infrastruktur und die gesellschaftliche Rückendeckung, die sie verdient. Als AfD-Bundestagsfraktion bleiben wir genau an diesem Thema dran. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen, das Missmanagement der Bundesregierung anprangern und uns unnachgiebig für eine echte, funktionierende Verteidigungsfähigkeit einsetzen. Die Motivation der Soldaten in München zeigt, welches Potenzial in unserer Bundeswehr steckt – jetzt muss die Politik in Berlin endlich die passenden Rahmenbedingungen liefern!
Tourismus stärken, Infrastruktur sichern, Mittelstand entlasten
In der ersten Plenarwoche nach dem Sommer standen die Beratungen rund um den Bundeshaushalt an. Während sich die bröckelnde Koalition in Rage redete, vertrat die einzige Alternative für Deutschland mit ihren Lösungsvorschlägen wie immer einen klaren und sachlichen Kurs.
Die AfD-Fraktion steht für Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur. Häfen, Flughäfen, Schienenwege und Wasserstraßen sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und einen erfolgreichen Tourismusstandort Deutschland. Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet bei Wasserstraßen rund eine Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro gekürzt werden, während gleichzeitig erhebliche Summen für Tourismusprojekte im Ausland bereitgestellt werden. Gerade angesichts der hohen Staatsverschuldung braucht Deutschland eine klare Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
Auch im Bereich Arbeit und Sozialausgaben besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Allein für das Bürgergeld-System sind Milliardenbeträge vorgesehen. Hinzu kommen erhebliche Ausgaben des Bundes für Flüchtlings- und Integrationskosten. Demgegenüber fallen Investitionen in die heimische Infrastruktur gering aus. Entscheidend ist daher nicht allein, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern ob es dort ankommt, wo es Deutschland langfristig stärkt.
Besonders betroffen ist das Hotel- und Gastgewerbe. Die Branche ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Mittelstands und vieler Familienbetriebe. Gleichzeitig werden hohe Bürokratiekosten, Energiepreise, Abgaben und Lohnnebenkosten für zahlreiche Betriebe zunehmend zur Belastung. Nach den in der Rede angeführten Zahlen standen im Oktober 2025 rund 86.000 ausgebildeten deutschen Arbeitssuchenden im Hotel- und Gastgewerbe lediglich gut 19.000 offene Stellen gegenüber. Die AfD-Fraktion stellt deshalb die bisherige arbeitsmarkt- und migrationspolitische Ausrichtung infrage und fordert, vorhandene heimische Arbeitskräfte stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent war ein Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht der AfD-Fraktion reicht diese Maßnahme jedoch nicht aus. Notwendig sind in jedem Fall weitere Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Energieabgaben und Bürokratie, damit Gastronomie und Hotellerie wieder wirtschaftlich arbeiten und Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können.
Meine Rede aus der Haushaltswoche findet ihr hier: ▶ Rede im Bundestag ansehen
Mitte des Monats war ich dann in Belgrad bei der SIGA („SERBIA IS GREAT AGAIN“) und hatte die Gelegenheit, einige Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern zu treffen. Der persönliche Austausch über die Grenzen hinweg ist für mich besonders wichtig. Europa lebt vom Dialog und die Gefahren des immer stärker werdenden politischen Islams teilen viele Staaten mit Deutschland. Gemeinsam mit Tobias Teich und dem Islam-Experten Irfan Peci gab es auf der Konferenz viele interessante Fachgespräche und wertvolle Eindrücke aus Serbien, die ich mitnehme und in Zukunft in meine politische Arbeit fließen lasse.
Agrarhaushalt: Unsere Bauern brauchen echte Entlastung
In den vergangenen Wochen stand die Beratung des Agrarhaushalts im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit. Dabei zeigt sich erneut: Ein größerer Etat allein bedeutet noch lange keine bessere Politik für unsere Landwirte. Entscheidend ist, ob die Mittel tatsächlich bei den wirtschaftenden Betrieben ankommen und ihnen verlässliche Zukunftsperspektiven ermöglichen.
Bemerkenswert ist zunächst die bisherige Bilanz der Bundesregierung. Seit März wurde im Agrarausschuss kein einziger Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Eine regulatorische Atempause verhindert zwar zusätzliche Belastungen, ersetzt aber keinen agrarpolitischen Kurswechsel. Unsere Betriebe brauchen endlich konkrete Entlastungen.
Der Einzelplan 10 umfasst rund sieben Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon entfällt mit rund 4,3 Milliarden Euro auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Diese Absicherung ist notwendig, darf jedoch nicht mit einer aktiven Stärkung der Betriebe verwechselt werden. Gerade dort, wo Investitionen und Zukunftsperspektiven geschaffen werden müssten, fehlt es weiterhin an ausreichenden Mitteln.
Besonders kritisch sehen wir die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Aus diesem Topf werden unter anderem Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, zum Hochwasser- und Küstenschutz, zum Waldumbau und zum Umbau der Tierhaltung finanziert. Immer mehr Aufgaben aus einem schrumpfenden Topf zu finanzieren, schafft keine Planungssicherheit.
Gerade unsere Tierhalter brauchen langfristig verlässliche Bedingungen. Wer heute einen Stall baut, investiert für Jahrzehnte. Wenn sich Vorgaben und Förderbedingungen ständig ändern, werden solche Investitionen zunehmend zum Risiko. Wird Tierhaltung in Deutschland wirtschaftlich unmöglich, verschwindet schließlich nicht der Fleischkonsum, sondern lediglich die heimische Erzeugung.
Für die AfD-Fraktion bleibt deshalb klar: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, Schutz des bäuerlichen Eigentums und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Agrarhaushalt muss die wirtschaftenden Betriebe stärken und heimische Produktion ermöglichen, statt die bisherige Belastungspolitik fortzuschreiben.
Nur noch 43,5 Prozent im Eigenheim – Deutschlands Wohnungsmarkt am Abgrund
Der September stand im Deutschen Bundestag ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. In meiner Rede zum Haushalt des Bundesbauministeriums habe ich deutlich gemacht: Deutschland steckt weiterhin tief in der Wohnungs- und Baukrise. Rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, Mieten und Baukosten sind massiv gestiegen und der Traum vom Eigenheim wird gerade für junge Familien zunehmend unbezahlbar.
Doch ausgerechnet jetzt setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten. Der Etat des Bauministeriums soll 2027 gegenüber dem Vorjahr sinken, beim Wohngeld sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Gleichzeitig sorgen hohe Energiekosten, ausufernde Bauvorschriften und zusätzliche Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt für immer größeren Druck. Während dringend Wohnungen gebaut werden müssten, wächst der staatliche Apparat weiter und die Bürger bezahlen die Rechnung.
Wie dramatisch die Entwicklung inzwischen ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Pestel-Instituts: Nur noch 43,5 Prozent der Haushalte in Deutschland leben im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung – der niedrigste Wert seit rund 20 Jahren und zugleich der niedrigste Wert innerhalb der Europäischen Union. Besonders junge Menschen trifft diese Entwicklung: Von den 25- bis 45-Jährigen wohnen inzwischen fast drei Viertel zur Miete.
Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Wohneigentum darf kein Luxus für Besserverdiener werden. Es schafft Vermögen, schützt vor steigenden Mieten und ist ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum und die Grundsteuer abschaffen, Bauvorschriften reduzieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Gleichzeitig wollen wir Einheimischenmodelle stärken und den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum bei der Vergabe von Bauland geben. Gerade junge Familien und Menschen mit mittleren Einkommen müssen wieder eine realistische Chance bekommen, sich in ihrer Heimat Eigentum aufzubauen.
Dass diese Themen die Menschen bewegen, zeigte sich auch bei unserem Infostand in der Fürther Innenstadt. Besonders erfreulich waren die zahlreichen Gespräche mit jungen Bürgern. Ob im Deutschen Bundestag oder unmittelbar vor Ort: Wir werden weiter für bezahlbares Bauen, mehr Wohneigentum und einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungs- und Baupolitik eintreten.
Drei Meilensteine für eine gerechte Rente
Liebe Freunde,
während in Berlin über immer spätere Renteneintritte debattiert wird, schrumpft die Kaufkraft der Senioren. Als bayerische Bundestagsabgeordnete und Rentenexpertin setze ich mich für eine grundlegende Wende ein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter in Würde leben können. Drei Kernpunkte stehen dabei im Zentrum.
Erstens: Wer 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Starre Altersgrenzen bestrafen gerade Fleißige in Handwerk und Mittelstand, die früh gestartet sind. 45 Arbeitsjahre sind genug für eine volle Rente! Instagram-Reel
Zweitens: 70 Prozent Rentenniveau nach dem Vorbild von Schweiz und Österreich. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher: Während die Schweiz eine Nettolohnersatzrate von 70 Prozent, Österreich von 80 Prozent und die Niederlande sogar von nahezu 100 Prozent ermöglichen, verharrt Berlin bei mageren 53 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 70 Prozent Rente gemessen am letzten Einkommen. 70 Prozent wollen auch wir für unsere Rentner, gestützt auf eine starke gesetzliche Rente, eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Rente und eine steuerlich geförderte private Vorsorge. Instagram-Reel
Drittens: Versicherungsfremde Leistungen raus aus der Rentenkasse. Die Rentenkasse ist die Kasse der Beitragszahler – kein Selbstbedienungsladen des Staates. Jährlich werden Milliardensummen für versicherungsfremde Aufgaben entnommen, die der Bund nicht ausgleicht. Den Rentnern werden dadurch rund 40 Milliarden Euro im Jahr vorenthalten. Diese Lasten gehören in den Bundeshaushalt; Beitragsgelder gehören allein den Versicherten! Instagram-Reel
Mut gegen Dummheit
Könnt Ihr Euch an Corona erinnern? Einer der „Mutärzte“, der zum Wohle seiner Patienten „Maskenatteste“ ausgestellt hatte, deswegen vorbestraft ist, der sich unermüdlich nun auch im Verein MWGFD engagiert, dessen Ehrenvorsitzender Prof. Sucharit Bhakdi ist, der Arzt, der erst vor Kurzem eine (ggf. erneute) Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, Dr. Ronald Weikl, von Beruf Gynäkologe mit ganzheitlichem Bezug – dieser Mann repräsentierte MWGFD e. V. in einer öffentlichen Sitzung des Bundestages zu deren Petition „Abschaffung der faktischen Masernimpfpflicht“. Sie hatte mehr als 38.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Da man ihm in persona den Zutritt zum Bundestag verweigerte, konnte er nur per Videoschalte seine überzeugenden Argumente vorbringen, seine Anwältin Beate Bahner saß mit in der Runde. Inhaltlich kann ich nicht weiter ausführen, da der Platz hier nicht ausreichen würde, ich empfehle, die Sitzung über die Seite des Bundestags abzurufen und anzuschauen.
Der Arbeitskreis Petition, dessen Leiter ich bin, hat sich nach der Sommerpause auch mit der eigenen Statistik beschäftigt. Es ergab sich, dass die AfD 2.250 Petitionen votiert hat. Eine, wie ich empfinde, beachtliche Stückzahl. Ich selbst habe davon ein knappes Viertel der Petitionen votiert. Auch den Mitarbeitern gehört dazu eine exzellente Schulnote ausgestellt.
Sehr interessant war der Austausch mit dem Petitionsausschuss aus NRW, dieser hatte in der vergangenen Woche eine Delegation in den Bundestag entsendet. Sie behandeln ähnliche Themenstellungen, allerdings aus Sicht des Landesrechts doch übersichtlicher als unsere.
Für uns als AfD-Politiker sehr bedeutsam, dass eben die Kernthemen der AfD sich besonders stark in den Petitionen der Menschen widerspiegeln. Wir sind auf dem richtigen Weg!
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
Am 23. Juni hat die Bundesregierung den Ergebnisbericht ihrer Rentenkommission vorgestellt, den sogenannten 33-Punkte-Plan. Bundesarbeitsministerin Bas pries ihn als „Gesamtkunstwerk“, das man geschlossen und ohne Rosinenpickerei umsetzen werde, der Kanzler versprach einen Abschluss bis zum Jahresende. Drei Monate später ist davon wenig übrig. Statt eines Starts zum 1. Januar 2027 ist inzwischen von „bis Ende der Legislatur“ die Rede. Wer diese Koalition kennt, ahnt, wie das ausgeht: Ob Spritpreise, Energie oder Migration, diese Regierung einigt sich auf nichts, und bei der Rente wird es kaum anders sein.
Dabei enthält der Bericht durchaus Ansätze, die wir als AfD-Fraktion seit Langem vertreten: die Ausweitung des Versichertenkreises, etwa auf Selbständige, Abgeordnete und Vorstände, sowie das Ziel einer Gesamtversorgung von mindestens 70 Prozent des Nettoeinkommens. Allerdings soll dieses Ziel nur mit privater und betrieblicher Vorsorge erreicht werden, während das gesetzliche Rentenniveau bei rund 48 Prozent verharrt. Wir fordern die 70 Prozent für die gesetzliche Rente selbst. Und die Beamten bleiben in dem Paket weiterhin außen vor. Was die Regierung parallel vorlegt, etwa die Frühstartrente mit zehn Euro monatlich für Kinder (BT-Drs. 21/7864), mag gut gemeint sein, ersetzt aber keine Strukturreform.
Aufschlussreich ist das Verhalten der SPD. Ihr Generalsekretär hatte schon im Sommer die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren infrage gestellt. Nach den Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin macht die Partei daraus nun lautstark ein Wahlkampfthema, obwohl die eigene Ministerin das Ende dieser Regelung mitträgt. Das ist Taktik, keine Überzeugung.
Wir haben unsere Position längst in den Bundestag eingebracht. Mit unserem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ (Drucksache 21/2165) stellen wir klar: Die Regelaltersgrenze darf nicht weiter steigen, und wer 45 Arbeitsjahre vorweisen kann, geht ohne Abschläge in Rente, auch dann, wenn er sie bereits mit 63 erreicht. Diese Menschen haben ihren Beitrag für dieses Land mehr als geleistet. Ihnen jetzt längere Arbeit oder Abschläge aufzubürden, wäre schlicht ungerecht. Dafür werde ich mich im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Nachdruck einsetzen.
Klimagesetz-Schieflage, Haushalt des Grauens und der währungspolitische Dialog
Einen Moment der Selbsterkenntnis bot mir das „International Bankersforum“ in der Bundesbank-Hauptverwaltung in Hamburg zum Monatsauftakt: Seitdem die Hamburger Bürgerschaft mit ihrem Hamburger Zukunftsentscheid 2025 für die „zuverlässige und planbare“ Einhaltung der Klimaziele abgestimmt hatte, setzte der Senat diesen wirtschaftlich wahnsinnigen Gewaltmarsch in ein Gesetz um und stellte der Hafenstadt jährlich einschneidende Etappenziele von 2026 bis 2040. Sozialverträglich sollten die Maßnahmen trotz massiver Behinderung der Wirtschaft auch noch sein!
Bereits das erste Jahreszwischenziel ist nicht erreicht worden, stellte selbst Finanzsenator Dr. Dressel (SPD) fest, und habe sich auch langfristig und insgesamt bereits nach einem Jahr als nicht erreichbar erwiesen. Das Feigenblatt der obendrein geforderten Sozialverträglichkeit sei – wie zu erwarten – wegen der ausfallenden Einkünfte aus der Wirtschaft nicht zu finanzieren. Deshalb rückt man auf leisen Sohlen von den hehren Zielen ab. Nun entlarvt der bundesweite Lichtkegel der Aufmerksamkeit das Hamburger Klima-Leuchtturm-Projekt: Der Turm des Hamburger Klimagesetzes steht schief! Wenigstens bietet sein Scheitern einen Lichtschimmer der Hoffnung für Realisten.
In der zweiten Septemberwoche eröffnete das Parlament mit einem Paukenschlag die turbulente erste Lesung der Haushaltswoche. Sie stand im Zeichen einer Rekordverschuldung, die sogar die Verschuldung des Vorjahres überbot. Zugleich ermahnte der Wille des Volkes mit dem überwältigenden Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Regierenden, dass sie doch endlich wieder zur Vernunft zurückkehren mögen. Die Deutlichkeit des AfD-Wahlsieges lässt die Haushaltsansätze der Bundesregierung umso bizarrer erscheinen.
Dennoch versorgt die Bundesregierung die üppige NGO-Finanzierung weiterhin schamlos. Während Zuschüsse für hiesige Familien und Kinder rücksichtslos gestrichen werden und die Sprit-Steuer alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten bei Weitem toppt – soll der brasilianische Regenwaldfonds von uns eine Milliarde Euro erhalten. Wir können nur noch sagen: „Wähler hilf!“
Anlässlich des Wirtschaftsgipfels der Unternehmer vernahm ich eine fulminante Wechselstimmung. Die Bedrängnis wächst: Inzwischen erlauben sich die verzweifelten Unternehmer, über die Brandmauer hinweg zu sehen und entdecken bei der AfD ihre erflehten Positionen, die die Altparteien Jahr für Jahr zunehmend preisgegeben haben. Von allen Seiten kamen Unternehmer auf mich zu: „Es muss nun wirklich wieder vernünftig voran gehen!“
In der Septembermitte wirbelt der Herbstwind wiederum die Gemüter im Parlament auf: Klingbeil sprach Undenkbares. Gönnen Sie sich einmal das Anschauen der Parlamentsdebatten, denn von Entsetzen bis Fassungslosigkeit werden Sie wieder einmal darin bestätigt, dass nur die AfD bei der Vernunft bleibt.
Das als Ausflugsziel beliebte Chiemgaukreuz ist anlässlich des 75. Jahrestags seiner Weihe aufwendig renoviert worden. Es wurde 1951 zum Gedenken an die Gefallenen der beiden Weltkriege aus dem Chiemgau errichtet. Die 75. Gedenkmesse für die Gefallenen und Vermissten des Chiemgaus bewegte uns alle. Die Wirkung der teilnehmenden 140 Delegierten der Trachtenvereine und der 130 Soldaten des Gebirgsjägerbataillons blieb auf die Gäste nicht aus. Kardinal Reinhard Marx erinnerte im Gottesdienst an der Gedächtniskapelle „Maria, Königin des Friedens“ nahe der Steinlingalm daran, dass Krieg ein großes Übel und ein Verbrechen sei, „weil er die Moral zerstört und die Seelen der Menschen verwüstet“. Neue Kriege und Krisen der Gegenwart erforderten umso mehr Wachsamkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die Ernsthaftigkeit der Lage unseres Landes ergriff die rund 2.000 Menschen spürbar vor der erhabenen Bergkulisse. Unten in den Niederungen der Parlamente rufen die Altparteien hingegen unverfroren zum Krieg in der Ukraine auf.
Am 22.9.2026 hatte ich zusammen mit Herrn Kollegen MdB Reinhard Mixl die Ehre, zu unserem währungspolitischen Dialog einzuladen, um die Zukunft unseres bedrohten Bargeldes fachkundig auszuloten. Der spätestens seit seinen Auftritten im Podcast von Tucker Carlson weltweit bekannt gewordene Bank- und Finanzexperte Prof. Dr. Richard Werner und sein ebenfalls international renommierter Kollege Prof. Dr. Philipp Bagus informierten in lebhafter Runde über die tiefgreifenden Risiken des digitalen Euros für jeden Bürger. Der stellvertretende Fraktionssprecher Jörn König MdB begrüßte und begleitete mit mir die Teilnehmer. Unter der Überschrift, dass bereits eine weithin bekannt gewordene McKinsey-Studie belegt, dass eine zentral verwaltete digitale Währung keinerlei wirtschaftliche Vorteile bietet, kommt dafür lediglich in Betracht, dass sie als Kontrollinstrument dienen soll. Unser Mitarbeiter Dr. Horstmann führte in die Thematik des Abends ein, sodass alle vorbereitet wurden auf die Gefahr des vollständigen Verlusts der persönlichen Freiheit durch die digitale Kontrolle einer zentralen europäischen Währung. Sodann entwickelten beide Ökonomen wissenschaftlich fundierte Lösungsvorschläge: Prof. Werner favorisierte die bewusste Rettung dezentraler, lokaler Banken, die den Mittelstand mit unkomplizierten Krediten versorgen und somit das wirtschaftliche Rückgrat realen Wachstums bilden. Prof. Bagus hingegen entwarf einen kreativen und gangbaren Weg, um das nach seiner Ansicht zugrunde liegende Problem der Teildeckung unserer nationalen Währung zu beseitigen. MdB Peter Boehringer spannte kenntnisreich den Bogen von der Geschichte des Goldes bis zu seiner hochaktuellen Bedeutung als Stabilisator im Kräftemessen der Währungskrise. Deshalb müsse endlich das deutsche Gold wieder zurück ins Land geholt werden. Ich selbst wies auf versteckte toxische Gefahren aktueller Gesetzesnovellen hin: Wenn – wie beabsichtigt – die personenhaftende Gesellschaft abgeschafft werden solle, bedeutet das durch die Hintertür die Eliminierung der Privatbanken. Auch sie spielen eine bedeutende Rolle in der Finanzierung von wirtschaftlichen Aktivitäten und könnten unbemerkt von der Öffentlichkeit verschwinden. Mein Kollege Reinhard Mixl berichtete aus der Praxis unfassbarer Hürden im mittelständischen Unternehmertum. Die anschließende Diskussion verlief entsprechend lebhaft, sodass ich im Sinne gelebter Freiheit zum Schluss kam: „Wissenschaft lebt vom Disput!“ Die Vortragsveranstaltung können Sie im YouTube-Kanal der AfD-Fraktion sehen.
Am Ende der Sitzungswoche ergriff ich in drei Reden das Wort im Plenum, mit denen ich im Grunde jeweils dieselben Angriffe der Regierung aufdecke: Es geht immer wieder darum, Ihre mühsam erarbeiteten Vermögenswerte vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Ich lade Sie herzlich ein, meine Reden auf der Webseite des Bundestages anzusehen.
Über Ihre Gesprächsanliegen und Anregungen freue ich mich: rainer.gross@bundestag.de.
Haushalt 2027: Diese schwere Last muss Deutschland lange abtragen!
Der Ausgabenirrsinn der Merz-Klingbeil-Regierung steigert sich von Jahr zu Jahr – und er hat für Deutschland bittere Folgen. Die AfD-Fraktion zeigt bei den Haushaltsberatungen einen anderen Weg auf: Sparsames Wirtschaften ist möglich, wenn man es politisch will. Die Regeln der Schuldenbremse kann man einhalten – auch wenn eine schwarz-rot-grüne Superkoalition diese Regeln in den Wochen nach der Bundestagswahl pulverisiert hat.
Der Regierungsentwurf für den 2027er Bundeshaushalt weist Gesamtausgaben von 669,3 Mrd. € aus, wenn man alles einschließlich der „Sondervermögen“ zusammenrechnet. Diese „Sondervermögen“ sind in Wirklichkeit keine Vermögen, sondern werden mit Schulden bzw. CO₂-Abgaben befüllt. Die neuen Schulden summieren sich auf sagenhafte 203,6 Mrd. €, also fast ein Drittel der Gesamtausgaben. Zum Vergleich: Nach den Regeln der Schuldenbremse wäre nur eine Neuverschuldung von gut 60 Mrd. € möglich, je nach Konjunkturentwicklung.
Nach der Finanzplanung der Bundesregierung steigen die Zinsausgaben rasant. Für 2027 sind gut 43 Mrd. € eingeplant, aber schon im Jahre 2030 werden über 80 Mrd. € allein für Zinsen fällig sein. Finanzfachleute zeigen eine große Gefahr auf, die diese Zinsen noch viel weiter nach oben treiben kann: Je länger Deutschland unsolide Bundeshaushalte mit hoher Neuverschuldung hat, desto mehr schwindet das Vertrauen der Finanzmärkte in unser Land. Deutschland könnte als Schuldner das derzeit noch hervorragende Rating AAA verlieren und in der Folge deutlich höhere Zinssätze bezahlen müssen. So können 2030 statt 80 Mrd. € auch 100 Mrd. € oder noch mehr an Zinsen fällig werden. Die Finanzen dieser Regierung werden zum Fass ohne Boden!
Deshalb erarbeitet die AfD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen Hunderte von Änderungsanträgen, die unsere Politik widerspiegeln. In vielen Bereichen können insgesamt weit über 100 Mrd. € eingespart werden. Beispielsweise wollen wir die gescheiterte Energiewende beenden und den mit 38,9 Mrd. € angesetzten Klima- und Transformationsfonds auflösen. Damit entfallen auch die CO₂-Abgaben in Höhe von über 20 Mrd. €, die alle Bürger u. a. beim Tanken und Heizen zahlen müssen – der Spritpreis sinkt dadurch um rund 20 Cent pro Liter!
Weitere große Einsparungsmöglichkeiten sehen wir etwa bei der Grundsicherung (früheres Bürgergeld) und weiteren Migrationskosten, bei den Ukraine-Milliarden und den Zahlungen an die Europäische Union. Auch wenn es um spröde Zahlen geht – wir sind immer im Einsatz für Deutschland und seine Zukunft!
Innovation fördern! Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Die deutsche Land- und Forstwirtschaft steht vor schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen. Kostenexplosionen bei Betriebsmitteln, Energie und Löhnen treiben Betriebe an den Rand der Existenz. In dieser dramatischen Lage bräuchten unsere Landwirte dringend spürbare Entlastung bei neuen technologischen Innovationen, werden dabei jedoch von bürokratischem Dickicht und veralteten Vorschriften regelrecht gelähmt.
Ich habe deshalb im Arbeitskreis Landwirtschaft die Initiative ergriffen und den Antrag „Landwirtschaftliche Innovation fördern – Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren“ auf den Weg gebracht (Drucksache 21/8134).
Agrardrohnen sind eine unverzichtbare Zukunftstechnologie für die Praxis! Ob punktgenauer Pflanzenschutz, Kronenbehandlung in Wäldern oder die Kitzrettung vor der Mahd: Drohnen sparen enorme Mengen an Zeit und Betriebsmitteln, verhindern schädliche Bodenverdichtung durch schwere Maschinen und bringen gerade in schwierigen Hanglagen eine gewaltige Arbeitserleichterung. Gegenüber Hubschraubern fliegen sie niedriger und langsamer und ermöglichen eine ziel- und termingenaue Bewirtschaftung.
Doch was macht die Politik? Sie behandelt Agrardrohnen rechtlich wie Luftfahrzeuge. Genehmigungen werden von den zuständigen Pflanzenschutzdiensten der Länder nur im Einzelfall erteilt. Ungeachtet länderspezifischer Varianzen muss de facto für jeden einzelnen Drohneneinsatz eine gesonderte Genehmigung beantragt werden, inklusive der damit verbundenen Kosten und Wartezeiten bis zur behördlichen Bearbeitung. Das ist reine Schikane!
Mit unserem Antrag machen wir Druck für echte Entlastung:
- Schluss mit dem Genehmigungswahnsinn: Klare Kompetenzen, einheitlicher Rechtsrahmen, unbürokratische Meldeverfahren und pauschale Freigaben statt zeitraubender Einzelfallprüfungen.
- Praxisnahes Luftrecht: Handhabbare Sonderregeln für den ländlichen Raum abseits von Flugkorridoren.
- Heimische Technik stärken: Förderprogramm für mittelständische europäische Produktion von Agrardrohnen-Technik, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern zu beenden.
Letzte Woche nahm unser Antrag die erste Hürde im Plenum und wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dort werde ich Druck machen: Wir lassen nicht zu, dass der deutsche Mittelstand in der Landwirtschaft kaputtreguliert wird. Wir kämpfen für moderne einsatzfähige Technik, Bürokratieabbau im Behördendschungel und für die Zukunft unserer Betriebe!
Wissenschaftsspionage, Sanseito und Südtirol
Nach den erfolgreichen Wahlen in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin halten wir als AfD-Bundestagsfraktion Kurs.
So erfuhren wir am 23.09. im Forschungs-Ausschuss durch die Ministerin Dorothee Bär, dass Deutschland mit einem Wissenschaftsspionagefall zu kämpfen hat, dessen Ausmaß womöglich größer ist als bisher angenommen. Bereits vor einigen Monaten haben sich die Hinweise verdichtet, dass deutsch-chinesische Kooperationen mutmaßlich nicht allein dem wissenschaftlichen Austausch gedient haben, sondern es zu Datenklau und zum Abfluss von deutschem Know-how gekommen ist. Damals habe ich unverzüglich einen Antrag zum Schutz der deutschen Wissenschaft und Forschung eingebracht und eine Pressemitteilung zu diesem Skandal veröffentlicht (Pressemitteilung). Die derzeitige Entwicklung gibt mir leider recht.
Besonders gefreut hat mich, dass ich mit einer Delegation der japanischen Partei Sanseito rund um den Vorsitzenden Kamiya Sohei in Berlin zusammentreffen konnte. Sanseito ist eine aufstrebende patriotische Partei in Japan, die zum Beispiel unsere Positionen zu Migration, Meinungsfreiheit und Globalisierung teilt. Bei dem Treffen haben wir uns über Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgetauscht und weitere Konsultationen verabredet.
Schließlich konnte ich auch eine Veranstaltung der AG Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion leiten, die dem Thema Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit gewidmet war (80 Jahre Pariser Vertrag). Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich für den Erhalt der deutschen Kultur außerhalb der Grenzen der BR-Deutschland einzusetzen.
Die Bundesregierung hat ein Transparenzproblem!
In diesem Monat habe ich die Bundesregierung mit mehreren parlamentarischen Anfragen zu mehr Transparenz aufgefordert. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:
UNICEF und die 465-Millionen-Euro-Frage – meine Kleine Anfrage zu den UNICEF-Förderungen des Auswärtigen Amts hatte ein klares Ziel: Transparenz darüber zu schaffen, in welcher Höhe der Bund UNICEF finanziell unterstützt und für welche konkreten Projekte diese Mittel eingesetzt werden. Allein im Zeitraum von 2021 bis 2025 flossen 516,6 Millionen Euro an UNICEF. Dabei weist die Bundesregierung einen Betrag von mehr als 465 Millionen Euro lediglich als Sammelposten für „mehrere Projektförderungen im Rahmen der humanitären Hilfe“ aus, ohne die einzelnen geförderten Projekte konkret zu benennen. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei „nicht mit zumutbarem Aufwand leistbar.“ Wo dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen, muss auch nachvollziehbar sein, wofür sie ausgegeben werden. Steuergeld ist kein Blankoscheck – und parlamentarische Kontrolle keine lästige Zumutung!
31.000 zurückgezogene Asylanträge – und die Bundesregierung weiß nicht, wo die Personen sind: Die Defizite bei Kontrolle und Transparenz zeigen sich auch in der Migrationspolitik! Auf meine Schriftliche Frage muss die Bundesregierung einräumen: Für mehr als 31.000 Fälle von zurückgezogenen Asylanträgen aus den Jahren 2023 bis 2025 liegen nach ihren eigenen Angaben weder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch beim Bundesministerium des Innern Informationen darüber vor, ob die betreffenden Personen ausgewiesen wurden, freiwillig ausgereist sind oder sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Wie soll der Staat seine Migrationspolitik wirksam steuern, wenn bei zentralen Vorgängen relevante Daten fehlen und eigens eingerichtete Kontrollinstrumente keine verwertbaren Ergebnisse liefern?
Milliarden für den Tankrabatt – doch wer profitiert wirklich? Wie verantwortungslos diese Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht, zeigt sich auch am Tankrabatt. Nach Einschätzung der Monopolkommission kam ein erheblicher Teil der staatlichen Entlastung nicht bei den Autofahrern an, sondern bei den Mineralölunternehmen. Für den Staat, also den Steuerzahler, beliefen sich die Kosten auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Ob Fördermillionen, Asylchaos oder teure Steuergeschenke: Diese Bundesregierung hat den Überblick und das Vertrauen der Wähler verloren. Der Kurswechsel hat begonnen!
Parlamentsreise nach Südasien: Im Dialog mit Sri Lanka und Bangladesch
Vom 14. bis 19. September 2026 reiste ich mit einer Delegation der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe nach Sri Lanka und Bangladesch, um den parlamentarischen Austausch sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Staaten gezielt zu vertiefen.
Erste Station war Colombo auf Sri Lanka. Neben Gesprächen mit dem Auswärtigen Ausschuss zur Weltlage und der Situation in der Straße von Hormus standen hochrangige Treffen mit Premierministerin Harini Amarasuriya und Oppositionsführer Sajith Premadasa auf dem Programm. Letzterer nutzte das Gespräch für Glückwünsche zu unserem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Die Besichtigung der Trace Expert City als einem der größten Innovationsparks des Landes sowie des modernen Tiefwasser-Containerterminals Colombo West International Terminal boten wertvolle Einblicke in Hafenwirtschaft, Handel und maritime Sicherheit.
In Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, führten wir konstruktive Gespräche mit Parlamentspräsident Hafiz Uddin Ahmad Bir Bikram und dem Auswärtigen Ausschuss, bei denen unter anderem der wachsende geopolitische Einfluss Chinas in der Region im Fokus stand. Anschließend besuchten wir deutsche Unternehmen wie Heidelberg Materials, eines der weltweit größten Baustoffunternehmen. Wir besprachen wirtschaftliche Zusammenarbeit, industrielle Entwicklung sowie Investitionsmöglichkeiten vor Ort.
Ein persönliches Highlight: Obwohl meine „Kollegen“ von CDU und SPD mich aus einem TV-Interview verdrängt hatten (sie wollten als Regierungsvertreter alleine vor die Kamera), konnte ich dennoch ein eigenes, reichweitenstarkes Interview mit einem großen Sender führen und so unsere Positionen platzieren. Diese Reise mit ihrem straffen Programm hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine souveräne Vertretung deutscher Interessen im Ausland ist.
Nach historischem Raketenstart: Deutsche Raumfahrtindustrie endlich schützen!
Am Abend des 5. September startete die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie angetriebene und vom bayerischen Start-up Isar Aerospace entwickelte Rakete ab. Dieser Erfolg wurde durch deutsche Technologie und europäische Kooperation möglich – dabei war auch die Nicht-Mitgliedschaft Norwegens kein Problem.
Auf die große Raumfahrttradition Deutschlands und auch diesen aktuellen Erfolg können wir zu Recht stolz sein. Dabei reicht es jedoch nicht, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen, wie es die Bundesregierung und CSU-Raumfahrtministerin Dorothee Bär macht, sondern wir müssen endlich handeln.
In nun schon mehreren Schriftlichen Fragen habe ich das Raumfahrtministerium um Auskunft zum angekündigten nationalen Raumfahrtgesetz gebeten. Doch immer noch kann das CSU-geführte Ministerium keinen Termin nennen, an dem der Bundestag das Gesetz vorgelegt bekommt. Dabei ist ein solches Gesetz essentiell wichtig für die Rechtssicherheit, klare Verantwortlichkeiten und den Investitionsschutz.
Doch all das könnte mit dem EU Space Act zunichte gemacht werden. Denn dieser entmachtet die Nationalstaaten und legt der Raumfahrt ideologische Fesseln an. Schließlich lassen uns Regulierungen, Bürokratie und grüne Ideologie nicht im globalen Wettbewerb bestehen.
Dabei gibt es mit den rechten Fraktionen im EU-Parlament und der Fraktion der Christdemokraten eine Mehrheit für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der Innovation und des gesunden Menschenverstandes. An der AfD wird das nicht scheitern! Denn wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern, denn die Welt schläft nicht.
Elon Musk plant aktuell den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-Bundesstaat Louisiana auf über 52.000 Hektar. Dieser geplante Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende Rolle der USA sowie die dortige innovations- und investitionsfreundliche Umgebung, und andererseits zeigt dies nochmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung auch in Deutschland und Europa brauchen, um im Wettbewerb nicht unterzugehen.
Als AfD-Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen Interessen vor ideologische Träumereien stellt.
Wahlbetrug: In Deutschland ausgeschlossen?
Vorweg: Wir haben in Deutschland eines der sichersten Wahlsysteme der Welt. Unsere Einwohnermelderegister funktionieren verlässlich, ganz anders als in den USA. Aber wenn es auf wenige Stimmen ankommt, dann machen auch kleine Fehler machtpolitisch einen großen Unterschied. Die Verlockung für potenzielle Manipulateure wächst, je mehr den etablierten Parteien die Felle davonschwimmen. Verdeutlicht werden kann die Brisanz der Wahlintegrität allein schon am Beispiel des BSW bei der Bundestagswahl 2025. Es fehlten zum Einzug nur rund 1 Stimme in jedem 10. Wahllokal in Deutschland. So knapp war das Ergebnis bei vielen nachgewiesenen Fehlern. Mit dem BSW neben einer starken AfD im Bundestag wäre Schwarz-Rot nicht möglich gewesen und wir hätten bereits dank über 25 % der Mandate Untersuchungsausschüsse zu Corona, Nord Stream und vielleicht zum mit Steuergeldern finanzierten, von Waffenlieferungen überfluteten „Korruptionsloch Ukraine“.
Glauben ist gut, Wissen ist besser. Ich lud mir in meine Talkshow „WendeZeit“ Wahlbeobachtungsexperten von Wabeo (jeder kann und sollte dort mitmachen: www.wabeo.org) ein und wir gingen den brenzligen Fragen auf den Grund: ▶ YouTube-Video ansehen
Die AfD-Bundestagsfraktion zog nach und brachte in einer öffentlichen Veranstaltung weitere brisante Details zutage: ▶ YouTube-Video ansehen
Realpolitik statt Brüsseler Blindflug
Deutschlands Auftreten auf internationalem und europäischem Parkett gleicht einem planlosen Blindflug. Anstatt angesichts der dramatischen Haushaltslage heimische Interessen konsequent zu verteidigen, ordnet die Bundespolitik das Wohl unseres Landes bedingungslos den Machtansprüchen der EU-Bürokratie unter. Im September habe ich im Deutschen Bundestag und auf internationaler Bühne entschieden gegengehalten.
Auf unserer Fraktionsklausur in Cottbus haben wir wegweisende Leitlinien beschlossen: Schluss mit moralisierender Belehrungspolitik, hin zu einer interessengeleiteten Realpolitik. Deutschland muss in einer multipolaren Weltordnung wieder als souveräner, verlässlicher Partner und Vermittler auf Augenhöhe wahrgenommen werden.
Dass erfolgreiche Außenpolitik auf Pragmatismus und Diversifizierung beruht, prägte meine Arbeitsgespräche in Berlin: Bei separaten Treffen mit den Botschaftern Kasachstans und Tadschikistans stand die enorme rohstoff- und sicherheitspolitische Schlüsselrolle Zentralasiens im Fokus. Zudem führte ich einen vertieften Austausch mit dem Missionsleiter der indischen Botschaft. Indien ist als globale Wirtschaftsmacht ein unverzichtbarer Partner, der partnerschaftliche Zusammenarbeit statt westlicher Erziehungsversuche einfordert.
Ein Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt der Westbalkan: Bei einer dreitägigen Reise nach Serbien nahm ich an der Konferenz „New Era“ teil. Am Rande führte ich hochkarätige Gespräche mit dem Minister für Europäische Integration, mit Bürgermeistern bedeutender Kommunen sowie Spitzenvertretern der serbischen Opposition. Stabilität entsteht vor Ort durch wirtschaftliche Kooperation und Schutz vor illegaler Migration, nicht durch Brüsseler Bevormundung. Zudem empfing unser EU-Ausschuss im Bundestag eine Delegation aus Montenegro, bei der ich deutlich machte: Wir müssen über reale Hürden vor Ort sprechen statt über verfrühte Beitrittsversprechen.
In einer Grundsatzrede zur Zukunft Europas rechnete ich mit der EU-Kommission ab. Statt echter digitaler Souveränität liefert Brüssel Regulierungsmonopole: Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird das Elternrecht beschnitten, während Milliarden in dysfunktionale Bürokratien fließen. Künstliche Intelligenz und Innovation brauchen Freiheit statt planwirtschaftlicher Gängelung.
„Deutschland zuerst“ statt Brüsseler Technokratie – für diesen Kurs setze ich mich weiter ein. Herzlichen Dank für Ihre treue Unterstützung!
Klimaschutz auf dem Prüfstand – Was bringen die Maßnahmen wirklich?
CO₂-Abgaben, Förderprogramme, gesetzliche Vorgaben und milliardenschwere Investitionen: Seit Jahren werden Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte für immer neue Klimaschutzmaßnahmen zur Kasse gebeten. Begründet wird dies regelmäßig mit sinkenden Treibhausgasemissionen und einem Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Doch eine entscheidende Frage bleibt viel zu oft unbeantwortet: Was bewirkt jede einzelne Maßnahme tatsächlich – und was kostet sie?
Denn sinkende Emissionen in Deutschland sind noch kein Beweis dafür, dass eine bestimmte Klimaschutzmaßnahme erfolgreich war. Wenn energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird, können die deutschen Emissionszahlen sinken, während die entsprechenden Emissionen andernorts weiterhin entstehen. Auch Konjunktureinbrüche oder Wechselwirkungen mit dem europäischen Emissionshandel können die Zahlen beeinflussen.
Genau deshalb braucht es eine nachvollziehbare Wirkungsprüfung. Für jede wesentliche Klimaschutzmaßnahme sollte offengelegt werden, welche Emissionsminderung ihr tatsächlich zugerechnet werden kann – in Deutschland und weltweit. Ebenso muss beziffert werden, welchen messbaren Einfluss diese Minderung auf die globale Durchschnittstemperatur hat und welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte dafür tragen.
Besonders wichtig ist dabei die klare Trennung zwischen tatsächlich gemessenen Entwicklungen und Ergebnissen aus Modellrechnungen. Annahmen, Unsicherheiten und mögliche Interessenkonflikte der beauftragten Gutachter müssen transparent gemacht werden. Nur so lässt sich seriös beurteilen, ob Aufwand und Wirkung überhaupt in einem vertretbaren Verhältnis stehen.
Ich werde diese Frage auch parlamentarisch weiterverfolgen. Denn wer von den Bürgern immer höhere finanzielle Belastungen verlangt, muss auch nachvollziehbar belegen können, welchen konkreten Nutzen diese Maßnahmen tatsächlich haben.
Klimapolitik darf kein finanzieller Blindflug sein. Kosten, Wirkung und wissenschaftliche Grundlage gehören offen auf den Tisch.
Währungspolitischer Dialog und Austausch mit El Salvador
Eine ereignisreiche Woche in Berlin liegt hinter mir. Ein besonderer Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit war der „Währungspolitische Dialog – Geld und Währung: Womit wollen wir künftig zahlen?“ des Arbeitskreises Finanzen. Gemeinsam mit renommierten Experten wie Prof. Dr. Richard Werner und Prof. Dr. Philipp Bagus diskutierten wir über die Zukunft unseres Geldes, die Rolle von Gold und Kryptowährungen sowie über Alternativen zum bestehenden Währungssystem. Als Mitglied des Finanzausschusses nahm ich an der Podiumsdiskussion teil.
In meinem Beitrag stand insbesondere die Frage im Mittelpunkt, welche Folgen der digitale Euro für Bargeld, Eigentum und finanzielle Selbstbestimmung haben kann. Für mich bleibt entscheidend: Die Bürger müssen auch künftig selbst entscheiden können, welchem Geld sie vertrauen.
Ein weiterer Höhepunkt war das Treffen mit der Botschafterin der Republik El Salvador in Deutschland, Florencia Eugenia Vilanova de von Oehsen. Gemeinsam mit meinen Kollegen konnte ich mich aus erster Hand über die Entwicklungen in El Salvador unter Präsident Nayib Bukele informieren.
Besonders interessant waren die Fortschritte bei der Modernisierung von Bildung und Gesundheitsversorgung. El Salvador setzt im Bildungsbereich auf digitale Technologien und KI-Tutoren. Ein zunächst an 171 öffentlichen Schulen erprobtes Programm wurde inzwischen auf mehr als 1.000 Schulen ausgeweitet; langfristig ist eine landesweite Einführung vorgesehen. Auch im Gesundheitswesen wird die Digitalisierung vorangetrieben: Das Programm „Doctor SV“ verbindet Telemedizin und digitale Angebote mit KI-Unterstützung und soll die medizinische Versorgung breiter zugänglich machen.
Natürlich war auch die besondere Rolle von Bitcoin und digitalen Vermögenswerten Thema unseres Austauschs. Gerade die Verbindung von technologischer Innovation, moderner staatlicher Infrastruktur und neuen Ansätzen in der Währungspolitik macht die Entwicklung El Salvadors für mich besonders interessant.
Es war ein informativer und ausgesprochen angenehmer Abend mit vielen spannenden Gesprächen. Diesen Austausch möchten wir gerne fortsetzen – vielleicht bietet sich dazu künftig sogar die Gelegenheit vor Ort in El Salvador.
Klausur der rechtspolitischen Sprecher
Nach den für die Regierungsparteien katastrophalen Wahlen, wenn man das SPD-Rückzugsgebiet in Mecklenburg-Vorpommern ausnimmt, ist es umso wahrscheinlicher, dass die AfD eher über kurz als über lang in die Situation kommt, Gesetze „durchzubekommen“. Gegebenenfalls zuerst auf Landesebene. Auch daher fand am 25./26. September eine Klausur der rechtspolitischen Sprecher in Berlin statt.
Gleich zu Beginn waren freilich die Ausführungen aus Sachsen-Anhalt sehr interessant, auch wenn vieles davon noch vertraulich bleiben muss. Ein prominenter Tagesordnungspunkt folgte: Politische Neutralität und Stellenbesetzung in Verwaltung und Justiz. Das Problem einer „feindseligen“ Beamtenschaft bei AfD-Regierungen wurde diskutiert und alle waren sich einig, dass man nicht naiv, sondern durchaus machtpolitisch vorgehen muss, bei voller Wahrung der Wahlprogramme. Die Wähler verzeihen uns keine Doppelzüngigkeit. Wichtig bleibt aber eine Gesetzesänderung zum Schutz von Beamten vor unberechtigten Disziplinarmaßnahmen. Unter dem Gesichtspunkt der freien Wahl des Berufs (Art. 12 GG) wurden Gegenmaßnahmen besprochen, um z. B. Rechtsreferendaren den Zugang zum Referendariat gegen politische, vor der Strafbarkeit liegende Vorwürfe zu sichern.
Die Einsetzung bzw. Wahl von Richtern wurde divers diskutiert und fiel je nach Situation in den Bundesländern unterschiedlich aus: von erwarteter Übernahme der meisten Zugriffsrechte (Sachsen, Sachsen-Anhalt) bis zu einer Losziehung als Notwehrmaßnahme (Berlin). Eine direkte Wahl z. B. der Bundesverfassungsrichter durch das Volk würde eine „kleine Bundestagswahl“ darstellen und dem Amt nicht unbedingt gerecht werden. Bei der Trennung von Amt und Mandat schließlich stoßen gerade die Landtage einhellig an Grenzen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften wurde allgemein als politisch veraltet verurteilt. Die Strafbarkeit der Betätigung im Rahmen von Paralleljustiz (Peterka, 21/7253) dient dem Schutz unserer Gerichte vor einer ganz anderen Gefahr.
Bei konkurrenzbedingten „Sondermechanismen“ in Bundestag und Landtagen wurde festgestellt, dass „auf Kante genähte“ Mehrheitsregelungen einer AfD-Regierung beim Kippen des Parlaments eher nützlich sein werden.
Eine engere Zusammenarbeit gerade des Ressorts Recht und Justiz wurde beschlossen. Diese erleichternde IT-Infrastruktur ist auf Bundesebene bereits angekündigt. Anschlusstermine sind angedacht.
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