Der Beitrag „Post aus Berlin“ ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. François Bayrou hatte zuvor Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Der Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert. Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend.

Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal aufgeschoben werden kann, ist darum fraglich – denn die Haftungsmasse der deutschen Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.

Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals einfach nicht wahrhaben.

Portugal macht Deutschland vor, wie es geht – und der Wolf darf munter weiter reißen

Ob diesseits oder jenseits unserer Landesgrenzen – überall wird inzwischen überdeutlich, was die Merz-Regierung alles nicht kann oder will. So werden auf der einen Seite deutsche Pässe inzwischen verramscht, teilweise sogar durch einen einfachen Mausklick. Einmal eingebürgert wird es auf der anderen Seite schwierig bis unmöglich, turboeingebürgerten Straf- und Gewalttätern den Pass wieder weg zu nehmen.

Wie es auch gehen kann, macht etwa Portugal vor. Dort hat sich die Zuwanderung seit dem Jahr 2015 mehr als verdreifacht. Rund zwei Drittel der Portugiesen zeigt sich in Umfragen entsprechend besorgt – und die Regierung kümmert sich! Ihre Idee: Im Rahmen eines strengeren Staatsbürgerschaftsrechts eingebürgerten Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, den Pass leichter entziehen zu können.

In einer schriftlichen Anfrage (8/375) an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob dieses portugiesische Beispiel nicht auch in Deutschland als Orientierung dienen könnte. Die Antwort des Innenministeriums erfolgte im typischen Bürokraten-Deutsch: Die Regierung verweist dort auf „bestehende Regelungen“ und verschanzt sich hinter angebliche „verfassungsrechtliche Bedenken“, ohne diese überhaupt zu benennen.

Politischer Wille? Fehlanzeige! Dabei wollen laut Umfrage 70 Prozent unserer Bürger endlich schärfere Asyl-Regelungen. Doch im Gegensatz zu Portugal zählt dies in Deutschland offenbar nicht. In Sachen Demokratie hinken wir somit inzwischen selbst kleinen EU-Nachbarn wie Portugal hinterher.

Doch der Blick über die Landesgrenzen hinweg ist gar nicht notwendig. Hierzulande tritt die Merz-Regierung etwa die Interessen der Landwirte und Weidetierhalter mit Füßen. Genau das habe ich mittels einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion unserem Landwirtschaftsminister öffentlich ins Stammbuch geschrieben, als die Bundesregierung Ende Juli einen „guten“ Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel meldete und zugleich den überwiegenden Teil Deutschlands von ihrer Meldung ausnahm. Da die Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs Voraussetzung für seine Bejagung ist, kann der Wolf somit ungehindert weiter im überwiegenden Teil Deutschlands Tiere reißen, während Landwirte und Weidetierhalter auf ihrem wirtschaftlichen Schaden sitzenbleiben.

Gegen Höfesterben und Betriebsschließungen – für regionale Stärke

Die Landwirtschaft in Bayern und ganz Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Immer mehr bäuerliche Familienbetriebe geben auf, das Höfesterben schreitet ungebremst voran. Politische Entscheidungen verschärfen die Situation zusätzlich: So war für den 12. September im Bundestag eine Debatte zur rückwirkenden Auszahlung der Agrardieselrückvergütung angesetzt, wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen: <https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-de-agrardieselrueckerstattung-1107582>. CDU und CSU lehnten den Antrag schließlich im Ausschuss ab, obwohl die Landwirte angesichts steigender Betriebskosten dringend auf Entlastung angewiesen sind. Mittels wachsender Staatsschulden erscheint es unverständlich, dass ausgerechnet hier gespart wird. Auch von politisch Verantwortlichen wie Friedrich Merz oder Alois Rainer kam bislang keine ausreichende Unterstützung.

Besonders betroffen ist auch die traditionsreiche Brauereiindustrie. Nach Angaben des Verbraucherschutzforums mussten in den vergangenen fünf Jahren 93 Brauereien ihre Tore schließen. Die Zahl liegt damit erstmals unter 1.500. Steigende Rohstoffpreise, hohe Energiekosten und zusätzliche Abgaben setzen kleinen und mittelständischen Betrieben massiv zu. Was für Brauereien gilt, trifft ebenso auf Bäckereien und Metzgereien zu: Viele mussten aufgrund der Umstellung von Gas auf teuren Strom und der insgesamt explodierenden Energiekosten endgültig aufgeben.

Die Energiewende, insbesondere der forcierte Ausbau der Windkraft, hat dabei keineswegs die versprochenen Vorteile gebracht. Statt Versorgungssicherheit erleben Bürger und Unternehmen steigende Preise, während wertvolle Kulturlandschaften zerschnitten werden. Für viele Regionen bedeutet dies nicht nur wirtschaftlichen Druck, sondern auch einen Verlust an Lebensqualität.

Im Parlament setzt sich die AfD-Fraktion konsequent für den Schutz unserer Kulturlandschaften, für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und gegen das Höfesterben ein. Wir fordern die Rückerstattung des Agrardiesels, ein Ende überbordender Bürokratie und praxisgerechte Förderprogramme, die Betrieben tatsächlich zugutekommen. Zudem treten wir gegen ideologisch getriebene Belastungen im Zuge der Energiewende auf, die Landwirte unverhältnismäßig treffen. Unser Ziel ist eine Politik, die regionale Wertschöpfung stärkt, anstatt sie zu gefährden.

Verschiebung der Machtbalance: Was Europas Sicherheit im Indopazifik-Zeitalter bedeutet

Während meiner jüngsten Reise in die USA hatte ich die Gelegenheit, das Asia-Pacific-Command und das Kommando der Pacific Fleet der US-amerikanischen Streitkräfte zu besuchen. Dort wurde mir einmal mehr sehr deutlich, wie stark sich die sicherheitspolitische Lage im Indopazifik seit meinem letzten Besuch dort vor sechs Jahren verändert hat.

Die USA beobachten den massiven militärischen Ausbau Chinas und dessen teritoriale Ansprüche im Süd-Chinesischen Meer  mit großer Sorge und planen deshalb, ihre Präsenz im Westpazifik und Indischen Ozean deutlich zu verstärken.

Bemerkenswert ist dabei, dass Washington nicht mehr wie früher von direkter Konfrontation, sondern heute in erster Linie von Abschreckung spricht. Die Botschaft lautet: Stärke zeigen und abzuschrecken um Stabilität zu sichern.

Das hat jedoch weitreichende  Konsequenzen für uns Europäer: Das US-Militär erwägt, weitere Truppen aus Europa abzuziehen und sie in den Indopazifik zu verlegen. Damit verbunden ist die klare Erwartung an Europa, in Zukunft mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Diese Entwicklung wirft die Frage auf. Ist Europa bereit und in der Lage, seine Verteidigungsfähigkeit eigenständig zu stärken, anstatt sich weiter auf den amerikanischen Schutzschirm zu verlassen? Klar ist: Wir werden uns auf eine Verschiebung der US-Prioritäten einstellen müssen und deutlich mehr Mittel für die Verteidigungsfähigkeit aufbringen.

Ein besonders spannender Teil meines Besuchs war der Austausch mit dem Start-up Firestorm, das Drohnen mithilfe von 3D-Druck produziert. Diese Technologien zeigen, wie schnell die Militärtechnologie voranschreitet – und wie wichtig es ist, dass wir in Europa nicht den Anschluss verlieren.

Meine Reise hat mir vor allem eins gezeigt: Die weltpolitische Lage verändert sich rasant. Deutschland und Europa müssen darauf eine Antwort finden – entschlossen, eigenständig und zukunftsorientiert.

Niemand macht gern Urlaub in einer NoGo-Area

Diese Woche im Bundestag war ganz von der Haushaltsdebatte geprägt. Als stellvertretender tourismuspolitischer Sprecher hatte ich die Ehre, über den Haushalt im Bereich Tourismus zu sprechen, was gleichzeitig meine erste Rede im Deutschen Bundestag war.

In meiner Rede habe ich klargestellt, dass im Bereich Tourismus zu viel Geld ins Ausland fließt, statt es in unser eigenes Land zu investieren. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, die unser nationaler Tourismus auf Dauer nicht verkraften kann. Es muss unser Ziel sein, die heimische Tourismusinfrastruktur zu stärken, statt ausländische Märkte zu subventionieren.
Ebenso besorgniserregend ist die immer schlechter werdende innere Sicherheit in unserem Land, die als Negativfaktor für den Tourismus nicht unterschätzt werden darf. Niemand macht gern Urlaub in einer NoGo-Area – diese Aussage habe ich klar und deutlich in den Vordergrund gestellt, um die Notwendigkeit dringender Reformen zu unterstreichen.

Die besagte Rede ist unter folgendem Link zu finden: <https://dbtg.tv/cvid/7635612>. Das Ziel der AfD ist weiterhin ein sicheres und starkes Land für uns und unsere Kinder!

Erste Rede, klare Kante – mit Fokus auf Städte und Gemeinden

Bei meiner ersten Rede im Bundestag habe ich mich deutlich für die Kommunen eingesetzt. Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – in ihren Haushalten klafft eine Rekordlücke von über 25 Milliarden Euro. Die Folgen: Haushaltssperren, Investitionsstau, Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung und Ehrenamt. Zugleich steigen die Belastungen – durch Masseneinwanderung, steigende Baukosten und ideologische Vorgaben aus Berlin.

Genau deshalb ist es wichtig, den Austausch mit denen zu suchen, die die Auswirkungen dieser Politik täglich vor Ort erleben. Die Vorbereitungen für das 1. Kommunalpolitische Forum im Oktober laufen auf Hochtouren. In acht Panels wollen wir mit kommunalpolitisch erfahrenen Praktikern ins Gespräch kommen, ihre Erfahrungen aufnehmen und konkrete Rückmeldungen aus der kommunalen Realität in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.

Auch im Wahlkreis gibt es Fortschritte: Die Sanierung meines Bürgerbüros im Herzen von Fürth, direkt neben dem Rathaus, gestaltet sich zwar aufwendiger und langwieriger als zunächst erwartet. Dennoch arbeiten mein Team und ich mit vollem Einsatz daran, bald an zentraler Stelle dauerhaft präsent und für die Bürger vor Ort gut erreichbar zu sein.

Ein besonderer Höhepunkt war der „Tag der Jugend“ im Bundestag: 50 politisch interessierte Jugendliche – darunter auch Teilnehmer aus Mittelfranken – erlebten den Parlamentsbetrieb hautnah. In einem Planspiel simulierten sie den Gesetzgebungsprozess in drei Fraktionen. Ich durfte eine der Gruppen begleiten. Der Tag bot spannende Einblicke, gute Gespräche – und zeigte, wie groß das Interesse vieler junger Menschen an der AfD ist.

Psychische Gesundheit auf dem Abstellgleis

Diese Woche wurde im Bundestag der Haushalt für den Bereich Gesundheit besprochen. Hierbei wird ein Thema links liegen gelassen, das gerade nach der sogenannten „Corona-Pandemie“ viele Menschen betrifft, die dem Maßnahmenterror der Regierung ausgesetzt waren und diesen nicht verkraften konnten. Es handelt sich hierbei nicht selten um Kinder. Es geht um das Thema psychische Gesundheit.

In Deutschland gibt es rund 400 Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, 260 Kliniken für psychotherapeutische Medizin und rund 150 Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wurden 20 % mehr Planbetten geschaffen. Wie wir aber wissen, reicht das bei weitem nicht aus! Noch dramatischer hingegen ist die Lage im ambulanten Bereich… ein Bereich, dem die Bundesregierung beharrlich weitere Mittel für zusätzliche Kassensitze vorenthält.

Im Jahr 2020 beliefen sich die Behandlungskosten auf 44 Mrd. €. Diese Kosten tragen zum Hauptteil die Krankenkassen, die Rehabilitationsmaßnahmen werden hingegen von der Rentenkasse getragen. Beide Kassen haben durch die katastrophale Politik der Altparteien kein Geld mehr! Aktuell wartet ein Deutscher im Schnitt 142 Tage auf einen Therapieplatz. Das System ist komplett überlastet. Gleichzeitig leben ca. 3,45 Mio. „sogenannte“ Flüchtlinge in unserem Land. Laut Untersuchungen der Universitäten Mannheim und Bielefeld haben ca. 30 % davon psychische Erkrankungen. Das heißt, man hat ca. 1 Mio. Menschen mit psychischen Erkrankungen „importiert“!

Es ist Geld und Wille da, wenn es um die Rundumversorgung von illegalen und kriminellen Ausländern geht. Hingegen werden Kinder und Jugendliche, welche den Corona-Maßnahmenterror ausgesetzt waren, auf die Warteliste gesetzt – Wartezeiten von 6–12 Monaten sind Normalität. Es wird Zeit, diese Probleme anzupacken! Die Regierung muss jetzt mehr Kassensitze schaffen, illegale Migranten konsequent abschieben und den ländlichen Raum stärken.

Nicht deklarierte und illegal importierte Saatgutsendungen bedrohen Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität

Haben Sie vielleicht auch eins dieser Päckchen erhalten? Anfang September berichteten die Medien über ca. 65.000 unbestellte Postsendungen mit kleinen Saatguttütchen zumeist aus China an deutsche Verbraucher, die aus dem Verkehr gezogen wurden.

Klingt auf den ersten Blick banal, doch dahinter steckt eine ernsthafte Bedrohung. Importiertes Saatgut, das nicht den strengen EU-Bestimmungen entspricht und als unbedenklich geprüft wurde, kann unsere Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität massiv schaden. Die Samen können neue Krankheiten oder Schädlinge mit sich bringen, die heimische Pflanzenarten und landwirtschaftliche Kulturen bedrohen. Solche Erreger könnten erhebliche Ernteverluste verursachen, zu wirtschaftlichen Verlusten der Landwirte führen und die Lebensmittelproduktion gefährden. Oder sie können invasive Pflanzenarten enthalten, die sich unkontrolliert ausbreiten und unsere heimischen Pflanzen verdrängen. Auch könnten sie genmanipuliert sein und dieses Erbgut in unsere Natur streuen. Deshalb wird Empfängern solcher Sendungen dringend empfohlen, das unbestellte Saatgut auf keinen Fall auszusähen, sondern es den zuständigen Behörden zu melden.

Trotz dieser bedrohlichen Folgen blieb die Regierung bislang untätig. Bereits seit 2020 wissen die staatlichen Behörden um diese Praxis, damals wurden mehr als 126.000 solcher Sendungen abgefangen. Passiert ist: Nichts! Erst im August diesen Jahres gab das Julius-Kühn-Institut des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen eine Warnung heraus, ohne jedoch die Hintergründe zu benennen.

Die Bundesregierung warnt also, ohne konkrete Untersuchungsergebnisse zu benennen. Was ist genau drin in den hunderttausenden illegalen Saatgutsendungen? Gibt es konkrete Gefahren für unsere Agrarökonomie? Will man uns in Unwissenheit lassen oder ist das Panikmache? Ich gehe der Sache auf den Grund und stellte eine Anfrage an die Regierung.

In meinem Fragenkatalog will ich es genau wissen: Welche Untersuchungen wurden an den Saatgutproben durchgeführt, um welche Pflanzenarten handelt es sich, welche Krankheiten, Schädlinge oder gentechnischen Veränderungen wurden festgestellt? Woher stammt das Saatgut konkret und was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Viele Fragen, bisher wenig Informationen. Ich setze mich dafür ein, dass wir zum Schutz unserer Verbraucher, der Landwirtschaft und der Umwelt endlich Antworten bekommen!

Umweltschutz mit Vernunft – meine Arbeit im Bundestag

Am 12. September habe ich in einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde erneut das Versagen der Umweltpolitik der Altparteien angeprangert. Es flossen Milliarden in immer neue „Klimaschutzmaßnahmen“, doch deren Wirkung blieb minimal. Heizungszwänge, Sanierungsauflagen und ein vermeintliches „Recht auf Solar“ verteuern das Wohnen, ohne die Umwelt zu schonen. Ich habe klar gesagt: Umweltschutz darf nicht als Vorwand dienen, um Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt ideologischer Symbolpolitik brauchen wir belastbare Ergebnisse – technologieoffen und bezahlbar.

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist der Schutz unserer Wälder vor dem Windrad‑Wahn. Deshalb haben wir im Juli eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollten unter anderem wissen, wie viele Hektar Wald bundesweit in den letzten zehn Jahren für Windkraftanlagen gerodet wurden, welche Gebiete betroffen sind und in welchem Umfang Ausnahmen von Natur‑ und Landschaftsschutz erteilt werden. Außerdem fragten wir nach den Auswirkungen auf Artenvielfalt, Lebensräume und lokale Umweltfunktionen sowie nach vorhandenen Kompensationsmaßnahmen. Die Antwort der Bundesregierung war ernüchternd: Sie hat keine eigenen Statistiken und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Zu Ausnahmen von Naturschutzvorschriften machte sie keine Angaben, illegale Rodungen seien angeblich nicht bekannt.  Für den Umweltschutz fühlt sich Berlin nicht zuständig. Damit wird deutlich: Im Namen einer sogenannten Energiewende werden unsere Wälder bedenkenlos geopfert.

Für mich steht fest: Wälder sind keine industriellen Produktionsflächen. Sie sind Lebensraum, Wasserspeicher, Erholungsgebiet und Teil unseres kulturellen Erbes. Windräder im Wald vernichten Altbäume, zerschneiden Ökosysteme, töten Vögel und Fledermäuse und verschandeln unsere Landschaft auf Jahrzehnte. Die grünen Ideologen zerstören, was sie vorgeben zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Moratorium für Windkraftanlagen und den Ausbau alternativer Energieformen, die Natur und Mensch respektieren. Nur so können wir echten Umweltschutz mit einer verlässlichen, bezahlbaren Energieversorgung verbinden.

Ich werde auch in Zukunft die widersprüchliche Umwelt‑ und Energiepolitik der Altparteien thematisieren. Reden, kleine Anfragen und sonstige Initiativen sind unsere Werkzeuge, um den Finger in die Wunde zu legen. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Ressourcen – ohne Abstriche bei Freiheit und Wohlstand.

Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA

Nach der Sommerpause ging es im Petitionsausschuss gleich mit einer „öffentlichen Sitzung“ los, bei der ich Berichterstatter für die AfD bin. Ab 30.000 Unterstützern finden diese Anhörungen statt. Der Petent, Herr Miron Daniel Jakubczyk, fordert eine umfassende Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA).

Ich konnte ihn dabei nur bekräftigen und die passenden Fragen stellen, denn bei mir im Geschäft war das auch ein ewiges Streitthema. Zu den Kernforderungen zählen etwa die Begrenzung der Tarifhoheit durch Beteiligung von Nutzervereinigungen, die Verpflichtung zum Abschluss von Gesamt- und Pauschalverträgen und Transparenzpflicht über Vertragsinhalte. Die AfD ist für eine Vermeidung übermäßiger Gebührenbelastung und undurchsichtiger Tarifmodelle gerade für kleine Unternehmen, wie etwa bei der Tanzschule des Petenten. Außerdem treten wir immer für mehr Kontrolle von monopolhaften Gesellschaften wie etwa die GEMA ein, wobei per Gesetz eigentlich sogar Konkurrenz zulässig wäre.

Die GEMA hat einen sehr komplizierten Verteilungsschlüssel, zusätzlich zur komplizierten Satzung, dabei kristallisiert sich eine Tendenz heraus, dass sie immer mehr zum Spielball großer Konzerne wird. Tarifumstellungen der Zahlungspflichtigen nimmt sie anscheinend willkürlich vor und anschließende Kommunikation verweigert sie, so drückte sich jedenfalls der Petent aus. Gerne unterstütze ich dieses Anliegen weiter, das Votum der AfD wird entsprechend hoch ausfallen, die Bundesregierung muss sich bewegen und eine Reform auf den Weg bringen!

Da der Petitionsausschuss einer der ständigen Ausschüsse ist, tagt er also auch in Haushaltswochen, derer wir im September zwei hatten, und alle anderen Ausschüsse eben nicht. Und apropos Haushalt: eine interessante Petition fordert die Umstellung von der bisherigen kameralistischen Buchführung des Bundes auf die doppelte Buchführung, wie alle Unternehmen in Deutschland ab einer bestimmten Größe es tun müssen, um Vermögen und Verbindlichkeiten ordentlich abzubilden. Dann wäre Schluss mit Tricksen, Täuschen und Verschleiern!

Milliarden für die Welt – Deutschland geht leer aus

In dieser Haushaltswoche erleben die Bürger erneut, wie leichtfertig die Altparteien mit unserem Geld umgehen. Während in Deutschland die Schulen bröckeln, das Gesundheitssystem kollabiert, Bauern und Handwerker in Bürokratie erstickten und Familien kaum noch ihre Stromrechnung zahlen können, wirft Berlin Milliarden in alle Himmelsrichtungen.

Beispiele gefällig?

• 12 Millionen Euro für „Erneuerbare Energien in Zentralasien“ – Kasachstan, Tadschikistan oder Usbekistan sollen von deutschen Beamten lernen, wie man Windräder baut.
• 49 Millionen Euro für den „Wiederaufbau von Waldlandschaften“ in Zentralamerika. Während in Bayern ganze Wälder für Windkraftanlagen gerodet werden, werden in Guatemala „gendersensible Informationskampagnen“ abgehalten
• 17,5 Millionen Euro für „kohlenstoffarmen Seetransport“ der Marshallinseln. Ein Mini-Inselstaat mitten im Pazifik bekommt deutsche Millionen, damit seine Boote klimafreundlich tuckern. Für unsere Werften, unsere Häfen, unsere Nord- und Ostsee? Nichts.
• 2 Millionen Euro für „Abfallmanagement in Indien“. Ein Land mit einer Wirtschaftskraft, die bereits auf Platz fünf der Welt liegt, Atommacht, eigenem Raumfahrtprogramm – aber Berlin springt als Müllabfuhr ein.
• 14 Millionen Euro für die „Umweltpartnerschaft mit China“. Ja, Sie haben richtig gelesen: China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, und kommunistische Diktatur wird mit deutschem Steuergeld beraten, wie es Luft und Wasser sauber halten kann.

Man fragt sich: Hat diese Regierung überhaupt noch einen Bezug zur Realität? Indien und China investieren selbst Milliarden in Hochtechnologie, in Aufrüstung und in ihre eigenen Industrien – und Deutschland soll deren Zahlmeistert sein?

Währenddessen fehlen bei uns Polizei auf der Straße, Lehrer in den Klassenzimmern und Pflegekräfte in den Heimen. Die Deutschen sollen verzichten, sparen, ihr CO₂-Budgets zählen – und gleichzeitig zahlt der deutsche Steuerzahler dafür, dass in Zentralasien, Zentralamerika oder auf den Marshallinseln „Workshops“ und „Pilotprojekte“ laufen. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist pure Verschwendung!

Wir sagen klar: Unser Geld für unsere Bürger. Nicht für die Utopien einer abgehobenen politischen Elite, die in globalen Planspielen lebt. Es wird Zeit, dass wir wieder Ordnung in den Haushalt bringen. Schluss mit der Steuergeld-Umverteilung nach Peking, Delhi oder Panama.

Ideologische Projekte entlarvt: So werden Millionen fehlgeleitet

In der Sommerpause waren die Büros der anderen Parteien im Bundestag weitgehend unbesetzt. Wir Abgeordnete der AfD waren für euch vor Ort –in Berlin und im Wahlkreis.

Inzwischen gibt es erste Ergebnisse meiner Anfragen an die Bundesregierung. Etwa zu dem linksgrünen Lieblingsprojekt „Demokratie leben!“. Dieses inzwischen mit über 190 Millionen Euro Steuergeld fürstlich ausgestattete Bundesprogramm stärkt angeblich die Demokratie, in Wahrheit dient es der Spaltung.

Auch in Bayern treiben Organisationen ihr Unwesen, die über dieses Programm Geld bekommen. „Demokratie leben!“ ist eine Wahlkampfmaschine der Kartellparteien – vermeintlich regierungsfern, finanziert es sogenannte „Nicht“-Regierungs-Organisation. Tatsächlich aber füttert es die Fußtruppen des linksgrünen Zeitgeists und dient damit in erster Linie der Bekämpfung der einzigen patriotischen Opposition, unserer AfD. Durch eine Anfrage konnte ich herausfinden, dass auch in Bayern offenbar extremistische Organisationen einiges an Steuergeld erhalten, um die Freiheit in unserem Land weiter einzuschränken. Mehr dazu später; ihr werdet dazu von mir hören!

Mit dem Attentat auf Charlie Kirk, einen prominenten Kämpfer für die Meinungsfreiheit, insbesondere an den Hochschulen und Universitäten, hat die ganze Welt gesehen, zu welchen Taten Linksextremisten bereit sind. Die spontane Trauerfeier am Brandenburger Tor war ergreifend. Dass von den deutschen Medien bis hin zur Bundesregierung zu diesem feigen Attentat kaum etwas zu hören ist, überrascht nicht. Wir wissen längst, dass viele Feinde der Meinungsfreiheit unsere Medien dominieren und leider auch in den Parlamenten sitzen. Dass wir all diese Leute mit unseren Steuergeldern finanzieren müssen, werde ich nie akzeptieren.

Mein Ansatzpunkt: die Geldflüsse aufklären und den Feinden der Freiheit den Geldhahn zudrehen, sodass vor allem auch unsere Bildungseinrichtungen wieder Orte des fairen Meinungswettkampfs um die besten Argumente werden. Dazu habe ich kürzlich auch eine Pressemitteilung (https://afdbundestag.de/gruene-wollen-kulturkampf-an-den-hochschulen/) herausgegeben und dies auch im Plenum der sich demokratisch nennenden Konkurrenz vor Augen geführt (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635877). Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation muss es auch bei uns geben!

Unser Land wird erst dann erfolgreich sein, wenn wir endlich den ideologischen Ballast abgeworfen haben. Dafür setze ich mich in Bayern und Berlin für euch ein!

Für transparente Finanzpolitik und echte Entlastung der Bürger

Ich arbeite weiter für Euch, dass Finanzpolitik wieder transparent und im Interesse der Bürger gestaltet wird. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Fraktion bereiten wir die Ausschusssitzungen sorgfältig vor, um der Bundesregierung und den Sozialisten ihre falsche Politik vor Augen zu führen. Wir erarbeiten klare Positionen zu Themen wie Steuern, Banken, Versicherungen oder Zoll und bringen diese in die Diskussion ein. Dabei achten wir besonders darauf, dass Deutschland über seine eigenen Finanzgesetze souverän entscheiden kann und nicht immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden.

Wichtige Schwerpunkte meiner Arbeit sind weiterhin die Vereinfachung des Steuersystems, eine spürbare Senkung der Abgabenlast und der Abbau von unnötiger Bürokratie. Ziel ist eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard und mehr Netto vom Brutto für unsere hart arbeitende Bevölkerung.

Als neue Initiative habe ich vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag künftig bei der Einkommensteuer geltend machen zu können. Dieser verpflichtende Beitrag soll wie andere feste Ausgaben als Sonderausgabe absetzbar sein. Damit wollen wir die Bürger spürbar entlasten – vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – zumindest, solange wir die Zwangsabgabe noch nicht komplett abschaffen können.

Das Verbrennerverbot muss fallen

Bei der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) zeigte sich die angespannte Lage, in die die Politik die deutschen Automobilbauer gebracht hat. Immer mehr chinesische Anbieter drängen mit Dumping-Preisen auf den europäischen Markt- keineswegs aber nur mit E-Autos, sondern auch Fahrzeugen mit Hybridantrieb. Die Hersteller in Fernost haben auch schon verstanden, dass die Deutschen keine E-Auto-Nation sind.

Mittlerweile verstehen das auch immer mehr westliche und deutsche Hersteller, obwohl sich an den gesetzlichen Vorgaben noch nichts geändert hat. Immer mehr Hersteller rücken von einem Aus für den Verbrennungsmotor ab. Selbst der einstige grüne Musterschüler Opel, der bereits 2018 seine Produktion von Verbrennern einstellen wollte, ist mittlerweile davon abgedrückt.

Auf der IAA polterte Söder gegen das Verbrennerverbot. Dabei wollte er bereits einmal, dass Verbrennungsmotoren ab 2020 (!) verboten werden. Söder spielte seine Rolle und Merz ebenso: Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ forderte er mehr Flexibilität. Was das heißt? Keiner weiß es. Am Ende will Merz eben nicht das tun, was zu tun wäre: Das Verbrennerverbot kippen. Mit der SPD bekäme er das schließlich niemals durch.

Mit der AfD hingegen gäbe es dafür jederzeit eine Mehrheit im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag. Schließlich haben wir von Anfang an klar gesagt, dass Technologieverbote der Freiheit und dem Geldbeutel der Bürger und der Wirtschaft schaden. Genau diese Warnungen treten nun immer deutlicher ein. Klar ist: Nur die Stärke der AfD bewegt Söder und Merz überhaupt über dieses Thema zu reden und Kritik zu üben. Auch beim Verbrennerverbot gilt deshalb: Der Hebel zum Politikwechsel ist eine möglichst starke AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag!

Missbrauch von Steuergeld, gescheiterte Energiewende: Regierung auf dem Prüfstand

In den vergangenen Wochen stellte sich erneut heraus, wie wichtig es ist, dass wir der Bundesregierung genau auf die Finger schauen. Meine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen brachte über 55 Seiten zutage, die jedem Steuerzahler wie blanker Hohn erscheinen müssen: Millionen fließen weiterhin in Projekte und Organisationen, die als Multiplikatoren grüner und linker Politik agieren. Dass diese Vorfeldorganisationen mit Steuergeld gemästet werden, während Bürger und Unternehmen unter Rekordlasten stöhnen, zeigt, wie unter Schwarz-Rot der Umverteilungswahn ungehindert fortschreitet. Wer es nachlesen möchte: https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101367.pdf

Die Regierung versucht weiterhin, die Realität hinter ihrem Bürgergeld-Wahnsinn zu vertuschen. Auf meine Nachfrage verweigerte sie zunächst eine klare Antwort, musste dann aber auf eine Kleine Anfrage wahrheitsgemäß offenlegen, dass „Mohammed“ in seinen Varianten tatsächlich den Spitzenplatz einnimmt – und dies mehr als doppelt so häufig wie „Michael“. Damit wird klar, wie unverzichtbar unsere parlamentarische Arbeit ist, um die Täuschungsmanöver der Regierung offenzulegen. Wer die Details nachlesen möchte: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/das-arbeitsministerium-veroeffentlicht-haeufigste-vornamen-von-buergergeldempfaengern-110370301

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/neue-zahlen-zeigen-mohammed-als-haeufigster-vorname-bei-buergergeldempfaengern-110674984

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie stand schließlich der lang erwartete Bericht zur Energiewende auf der Tagesordnung. Ich habe deutlich gemacht, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Der Bericht selbst offenbart, dass der Netzausbau sieben Jahre hinterherhängt, 6.000 Kilometer fehlen und selbst 2030 Wasserstoff mit 6 bis 10 Euro pro Kilogramm weit jenseits jeder Wirtschaftlichkeit liegt. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf

SPD und Grüne versuchen dennoch, jede Debatte im Keim zu ersticken. Ich habe im Ausschuss klar ausgesprochen: Die Energiewende ist gescheitert, und wer Bürger und Wirtschaft schützen will, muss endlich den Kurs ändern. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/energiewende/kurzmeldung.html

Kurz darauf wurde die Studie veröffentlicht – und sie bestätigt nicht nur meine Kritik, sondern geht noch weiter. Während man zuvor von einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh bis 2030 ausging, liegt die neue Prognose nur noch zwischen 600 und 700 TWh. https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/energiewende-milliarden-kosten-stromluecken/ Der scheinbare Rückgang ist jedoch kein Erfolg, sondern die Folge von Deindustrialisierung und sinkendem Lebensstandard. Weniger Fabriken, weniger Wohlstand, weniger Investitionen – so wird der sinkende Strombedarf schöngerechnet.

In meiner Rede zu den geplanten Änderungen im Energiewirtschaftsrecht habe ich erneut betont, dass Deutschland die ruinöse Energiewende stoppen muss. Während Haushalte jährlich mit mehreren Tausend Euro zusätzlich belastet werden, bleibt die von der Regierung beschlossene Entlastung ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Video meiner Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=bUSk-4720no.

Dass es nicht um Panikmache, sondern um nüchterne Realität geht, zeigt die aktuelle DIHK-Studie, auf die ich in meiner Pressemitteilung https://afdbundestag.de/dihk-studie-zeigt-die-deutsche-energiepolitik-ist-planwirtschaftliches-himmelfahrtskommando/ eingegangen bin. Sie belegt schwarz auf weiß, dass die deutsche Energiepolitik einem planwirtschaftlichen Himmelfahrtskommando gleicht – eine treffendere Beschreibung gibt es kaum.

143 Milliarden neue Schulden – die Ampel ruiniert Deutschlands Zukunft

Am 16. Juli führte mich mein Weg gemeinsam mit den Kollegen Peter Boehringer, Prof. Dr. Ingo Hahn und Tobias Matthias Peterka zum Bürgerdialog nach Landsberg am Lech. Diese Veranstaltung war ein Beleg dafür, dass die Menschen im Lande für die Aktivitäten der AfD im Deutschen Bundestag großes Interesse zeigen. Ich freue mich schon auf die nächsten Bürgerdialoge unserer Landesgruppe.

Im September fanden drei Sitzungswochen statt, davon zwei zu den Bundeshaushalten 2025 und 2026. Der Haushalt 2025 wurde gegen unsere Stimmen beschlossen. Mit diesem Haushalt geht die Bundesregierung den entscheidenden Schritt in die falsche Richtung: Eine Nettokreditaufnahme von 143 Milliarden Euro ist ein ungenierter Griff in die Tasche derer, die sich nicht wehren können, unserer Kinder und Kindeskinder. Die Bundesregierung verdoppelt damit die sowieso schon gigantisch hohe Bundesschuld von 2,7 Billionen Euro auf unvorstellbare 5,4 Billionen Euro bis 2029. Eine Tilgung steht nicht in Aussicht. Im Zusammenspiel mit dem neugeschaffenen Sondervermögen wird sich der Handlungsspielraum in den kommenden Jahren durch die Zinslast weiter einschränken. Mit aufgeweichter Schuldenbremse und den Sondervermögen geht es nun in Richtung einer nicht mehr beherrschbaren Rekordverschuldung. Demgegenüber hat die AfD einen knackigen, guten, eigenen Haushaltsplan mit 111 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten vorgelegt, der unser Land voranbringen würde. Finanz- und Wirtschaftspolitik im Interesse Deutschlands wird es nur mit uns geben.

Wir werden diese Dinge im Auge behalten und unsere Positionen weiterhin jederzeit deutlich machen. Meine Rede vom 18. September dazu finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7635993.

Bayern ist und bleibt mit 10 Milliarden Euro der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Das sind 10 Milliarden Euro, die für die Belange des Freistaates fehlen. Und was macht der bayerische Ministerpräsident? Er hat demgegenüber nichts Besseres zu tun, als die AfD zu verteufeln. Das werden die Bürger nicht honorieren. Seine ausnahmsweise gute Forderung, das Verbrennerverbot aufzuheben, kann er nur mit der AfD umsetzen. Mehr Realitätsverweigerung geht nicht, Herr Söder!

Auch bis zum nächsten Rundbrief stehe ich Ihnen im Rahmen meiner Tätigkeit für Kontakte (Email: siehe oben) zur Verfügung. Wenn Sie Anregungen und Hinweise an mich haben, bin ich Ihnen jederzeit dankbar.

Einsatz für BRICS-Beziehungen: Vorsitz in der Deutsch-Brasilianischen PG

Wenn wir mit der Alternative für Deutschland Regierungsfähigkeit demonstrieren wollen, ist es von herausragender Bedeutung, auch im internationalen Bereich Kontakte zu unterhalten und diplomatische Kompetenzen aufzubauen. Ein ideales Wirkungsfeld hierfür sind die 47 internationalen Parlamentariergruppen, mit denen der Deutsche Bundestag vertiefte Beziehungen zu den Vertretern anderer Staaten und regionaler Ländergruppen unterhält.

Während die AfD rechtswidrig von allen zentralen Funktionen des Bundestags – wie etwa Ausschussvorsitze ausgeschlossen bleibt, wurden uns die Leitungsfunktionen in den internationalen Parlamentariergruppen (PG) nicht verweigert. Als stv. Vorsitzender der Deutsch-Brasilianischen PG in der letzten Wahlperiode wurde mir seitens der Fraktion nun der Vorsitz zugesprochen.

Brasilien ist ein BRICS-Gründungsmitglied und aufgrund der kulturellen Nähe prädestiniert, für uns Deutsche als niedrige Eintrittsschwelle zur Annäherung an den Club der rohstoffreichsten und wachstumsstärksten neuen Machtzentren des Globalen Südens zu fungieren. Von den 212 Millionen Einwohnern Brasiliens sprechen nach 200-jähriger deutscher Einwanderungsgeschichte immerhin noch 1,5 Millionen Deutsch als Muttersprache bei 12 Millionen mit deutschen Wurzeln.

Ich selbst spreche brasilianisches Portugiesisch, da ich in dem südamerikanischen Land meine Diplomarbeit und Teile meiner Doktorarbeit geschrieben habe. An der Universität Tübingen hatte ich als Professor für Geopolitik bis 2015 in meinem Forscherteam drei brasilianische Doktoranden, die mittlerweile selbst schon wieder Professuren in Deutschland, Chile und Brasilien innehaben.

In Brasilien ist die Demokratie ebenso bedroht wie in Europa. Erst letzte Woche wurde der in einer fragwürdig abgelaufenen Wahl knapp unterlegene ehemalige Präsident Bolsonaro wegen einer ihm angelasteten und als Umsturzversuch interpretierten Demonstration zu 27 Jahren Haft verurteilt, was für den 70-Jährigen einen lebenslangen Ausschluss von allen Wahlen bedeutet.

Regierung treibt Wirtschaft in Untergangsstimmung – AfD-Politik würde das lösen!

Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie. Das sagte einst Ludwig Erhard, und er meinte es im positiven, motivierenden Sinn. Die schwarz-rote Bundesregierung beweist, dass das aber auch im negativen Sinne gilt!

Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht, aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt – die USA und China – verwerfen die Klima-Ideologie, aber in Berlin schaut man einfach weg. Beweise für die CO₂-Theorie fehlen, aber in Brüssel und in Berlin macht man lieber Gesetze, um Zweifel als angebliche Desinformation löschen zu können.

Die sogenannte Transformation, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO₂-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. In der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2025 habe ich die Forderung der AfD unterstrichen, Deutschland schnellstmöglich von dieser bleiernen Last zu befreien.

Die AfD würde die grüne „Transformation“ beenden und im Haushalt den sogenannten Klima- und Transformationsfonds KTF auflösen. Das bringt ca. 37 Mrd. Euro Einsparung und zehn Mrd. Euro weniger Sonderschulden. Große Positionen im KTF wie z.B. die Förderung von zweifelhaften Wasserstoff-Projekten und von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Heizgesetz (genauer: Gebäudeenergiegesetz) sind unmittelbar entbehrlich.

Unsere Politik setzt auf günstige Energie u.a. durch den Einkauf von Gas bei allen Lieferanten, Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke (nach Renovierung/Wiederaufbau) und perspektivisch durch Zukunftstechnologien wie z.B. Kernreaktoren der vierten Generation. Wir hören auch auf, Energie mit CO₂-Abgaben künstlich zu verteuern, und entlasten Bürger und Wirtschaft damit unmittelbar. So sind andererseits keine KTF-Mittel mehr nötig, um hohe Energiepreise durch Subventionen auszugleichen.

Wir beenden die grüne Transformation und kehren um zu Vernunft und Effizienz. Damit geben wir Deutschland und seiner Wirtschaft das nötige psychologische Signal, dass es wieder aufwärtsgeht!

Wahrung politischer Neutralität und Transparenz bei staatlicher NGO-Förderung

Nichtregierungsorganisationen (NGO) übernehmen in Deutschland zunehmend Funktionen, die früher klar dem parlamentarischen und administrativen Staat zukamen: sie beraten, beeinflussen öffentliche Debatten und beteiligen sich an Gesetzgebungsprozessen. Gleichzeitig fließen erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in Projekte und Programme von NGOs. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur politischen Neutralität, zur Vergabepraxis und zur demokratischen Kontrolle auf.

Es darf nicht sein, dass aus Steuermitteln Organisationen finanziert werden, die in programmatischen Positionen Parteiinteressen nahestehen oder Lobbyarbeit für spezifische politische Anliegen leisten. Förderentscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und anhand streng formulierter Neutralitätskriterien getroffen werden. Dazu gehören verbindliche Ausschlussgründe bei parteipolitischer Betätigung, klare Rechenschaftspflichten über Mittelverwendung, sowie regelmäßige Prüfungen durch unabhängige Stellen.

Als Beispiel sei der Deutsche Naturschutzring (DNR) e. V. genannt, der hohe staatliche Fördergelder erhält und sich gleichzeitig dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat. Dieses Beispiel macht deutlich: Es reicht nicht, allein Projekte auf den ersten Blick als „gemeinnützig“ anzuerkennen. Vielmehr ist zu prüfen, ob begünstigte Maßnahmen in ihrer Gesamtausrichtung politische Einflussnahme darstellen.

Wir fordern daher kurzfristig die folgenden Maßnahmen:

• Offenes Förderregister: Veröffentlichung aller Empfänger, Fördersummen, Projektbeschreibungen und Entscheidungsgrundlagen im Bundesauftrags- und Förderregister.
• Neutralitätsklausel: Einführung einer verbindlichen Neutralitätsklausel für staatlich geförderte NGOs mit Sanktionsmechanismen bis hin zur Rückforderung von Mitteln.
• Externe Prüfungen: Regelmäßige Evaluationen durch unabhängige Prüfinstanzen (z. B. Rechnungshofbezogene Verfahren).
• Transparenz bei Lobbykontakt: Offenlegung von beratenden Kontakten zwischen NGOs und Ministerien inklusive Protokollen und Gutachten.

Der Staat darf Fördermittel nicht zur indirekten Finanzierung parteinaher Kampagnen verwenden. Wir werden deshalb eine Kleine Anfrage einbringen, um Umfang, Zielsetzung und Kontrolle der Förderströme offen zu legen und den linken NGO-Sumpf endlich trockenlegen!

Justizministerin schweigt, Gesetz gegen Gewalt als „groben Undank“ bei Sozialleistungsmissbrauch

Wer kennt den Namen unserer Bundesjustizministerin? Nicht allzu viele dürften jetzt spontan bejaht haben. Ist auch nicht weiter schlimm, denn Frau Hubig von der SPD tritt kaum selbst in Erscheinung. Geradezu händeringend sucht man nach Nebenschauplätzen, wie sie vor Corona gut funktionierten: Das sog. Catcalling, also anzügliche Sprüche gegenüber Frauen, soll nun z.B. ganz dolle bestraft werden. Wie ein solcher Kaugummi-Paragraf dann ausgestaltet werden kann, ist mir ein Rätsel. Und natürlich sind Beleidigungen bereits jetzt verfolgbar. In Zukunft also Komplimente verboten?

Auch schlimm ist das Schweigen von Hubig zu dem bekannten Wahlrechtsentzug von Joachim Paul in Ludwigshafen. Und nein, das ist keine Ländersache oder darunter, dazu muss eine Justizministerin etwas sagen, wenn man einen Funken Freiheitsliebe in sich hat. Aber Fehlanzeige. Der „Wächterrat“ hat gesprochen, dazu gabs fast ein Ordnungsgeld von Ramelow bei meiner letzten Rede im Plenum.

Weiter in der Abstimmung ist ein Gesetzentwurf von mir zu einer möglichst weitgehenden Kürzung des ALG-Anspruchs bei Angriffen auf Jobcenter-Mitarbeiter. Denn auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Sanktionierung möglich, wenn gegen Mitarbeiter Gewalt angewendet wird oder diese bedroht werden. Ein Leistungsempfänger will durch Drohverhalten usw. die Mitarbeiter davon abhalten, den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz des Forderns ihm gegenüber durchzusetzen. Da das SGB II bereits jetzt schon bei Verletzung der Mitwirkungspflichten die Möglichkeit von Kürzungen bzw. vollständiger (!) Streichung der Hilfe vorsieht, muss dies erst recht für die Fälle gelten, in denen die Weigerung der Mitwirkung mittels Gewalt, Drohung oder Beleidigung zum Ausdruck gebracht wird. Das Strafrecht bleibt davon unberührt, aber wir alle wissen, dass gerade das (schnelle) Abdrehen des Geldflusses am empfindlichsten trifft. Die bisherige Systematik in § 31 SGB II entspricht dem nicht, kann jedoch entsprechend ergänzt werden oder in einer größeren Überarbeitung des Sozialgesetzbuchs das Anliegen noch besser verankert werden. Der Mindestversorgung kann durch die reine Unterkunft mit Verpflegung Rechnung getragen werden.

Weniger Ausgaben beim Bürgergeld, mehr Geld für die Rente

Liebe Freunde,

im Bundestag habe ich den aktuellen und zukünftigen Haushalt des Arbeitsministeriums kritisch beleuchtet. Dabei fallen zwei Ausgabenblöcke besonders ins Gewicht: die Rente und das stark gestiegene Bürgergeld. Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer, viele ohne dauerhaften Aufenthaltstitel, arbeitsfähig, aber ohne Arbeit. Kaum einer hat je in unsere Sozialkassen eingezahlt, dennoch genießen sie alle eine Rundum-Versorgung bei uns, die die Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse miteinschließt. Deren Kosten sind dadurch massiv gestiegen, und mit ihnen die Krankenkassenbeiträge.

Denn neben ihren eigenen Krankheitskosten zahlen die gesetzlich Versicherten ungefragt auch noch Zweidrittel der Krankenkosten der Bürgergeldempfänger. Diese quasi heimliche Finanzierung durch die Beitragszahler ist verfassungswidrig, da die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die immer aus dem Steuerbudget zu finanzieren ist. Vor einigen Monaten habe ich den gesetzlichen Krankenkassen daher geraten, den Staat auf Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu verklagen, siehe <https://afdbundestag.de/ursachen-fuer-anstieg-der-sozialbeitraege-bekaempfen/>. Dieser Ratschlag wurde inzwischen umgesetzt.

Der zweite große Haushaltstitel ist der Rentenzuschuss. Die Rente schützt längst nicht mehr alle Rentner vor Altersarmut. Davon betroffen sind insbesondere Frauen. Deshalb ist es richtig, die Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind, endlich mit der für später geborene Kinder gleichzustellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4,5 Milliarden Euro. Dieses Geld ist gut investiert, aber es muss komplett aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse kommen. Die alte Mütterrente belastet die Rentenkasse noch immer mit 20 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird damit zu Lasten aller anderen Rentner finanziert, was ebenfalls verfassungswidrig ist. Auch die Rentenversicherung sollte sich dagegen wehren.  Ich fordere die Regierung bereits seit Jahren dazu auf, den verfassungswidrigen Griff in die Sozialkassen zu unterlassen. <https://www.youtube.com/watch?v=TW8I_-ns-Xo>.