Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„Das Verkehrsministerium musste heute auf Verlangen der AfD-Fraktion einräumen, dass der bereits in der Presse genannte Fehlbetrag der Autobahngesellschaft von 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr für einen Baustopp für alle neuen Autobahn-Projekte sorgen wird. Die AfD-Fraktion verlangte im Verkehrsausschuss eine detaillierte Liste aller von diesem Desaster betroffenen Projekte. Dieses konnte oder wollte das Ministerium aber nicht leisten.
Unser Berichtsantrag wurde vor genau einer Woche gestellt. Es ist unglaubwürdig, dass es dem Ministerium in dieser Zeit nicht möglich ist, von der Autobahn GmbH des Bundes zentrale Informationen einzuholen. Verantwortlich für das Funktionieren des Ministeriums ist die Spitze dieses Hauses. Entweder ist Herr Dr. Wissing mit der administrativen Führung des Ministeriums überfordert, oder diese wichtige Information soll bis zur Bundestagswahl verheimlicht werden.
Millionen Autofahrer sind aber auf ein funktionierendes Autobahnnetz angewiesen. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion die Herstellung der Öffentlichkeit beantragt. Dieses ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Verschleiern ist also auch die Devise von CDU/CSU. Die AfD-Fraktion wird bei diesem Thema nicht lockerlassen.“
Der Beitrag Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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