Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, “Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern” (Drucksache 21/8554), den die Unionsfraktion in der Plenardebatte zunächst abgelehnt hat, obwohl sie in eigenen Papieren zentrale Maßnahmen des Antrags selbst fordert, teilen der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, und der hochschulpolitische Sprecher, Christoph Birghan, mit:
Michael Kaufmann: “Die Union lehnt unseren Antrag ab und fordert dann an anderer Stelle dieselben Instrumente, vom Lagebild bis zu Compliance-Pflichten als Fördervoraussetzung. Das ist keine Sachpolitik, sondern Parteitaktik – zum Schaden Deutschlands. Dass die Union dieselben Forderungen als eigene Idee verkauft, zeigt, wie berechtigt unser Antrag war. Wir fordern CDU und CSU auf, den Worten im Handelsblatt Taten folgen zu lassen und im Bundestag mit uns für wirksamen Schutz unserer Forschung zu stimmen.”
Christoph Birghan: “Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, kein politisches Hin und Her. Wir haben konkrete, grundrechtsschonende Vorschläge vorgelegt, die Wissenschaftsfreiheit und Sicherheit ausdrücklich zusammendenken. Wer die Wissenschaft vor Schaden durch Spionage schützen will, darf gute Vorschläge nicht allein deshalb ablehnen, weil sie von der AfD kommen. Seit Jahren hat die Union zu diesem Problem kein verbindliches Regelwerk zustande gebracht. Die Quittung ist unter anderem der Fall CISPA.”
Die AfD-Fraktion fordert die Union auf, in den Ausschussberatungen ihre Blockadehaltung aufzugeben und gemeinsam an wirksamen Schutzmaßnahmen für die einheimische Forschung zu arbeiten.
Der Beitrag Union muss Blockadehaltung aufgeben und für wirksamen Schutz unserer Forschung stimmen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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