Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Es ist ein bedenkliches Signal an unsere Bürger: Der Außenminister räumt offen ein, dass die Milliardenhilfen für die Ukraine zulasten unserer Schulen und Straßen gehen. Die CDU setzt hier die falschen Prioritäten und gefährdet leichtfertig unseren Wohlstand. Wadephuls Verweis auf eine angebliche ‚Verantwortung aus der Vergangenheit‘ ist ein durchschaubarer Versuch, diese Ausgaben zu rechtfertigen.
Gleichzeitig fordert Herr Selenskyj weitere 70 Milliarden Euro. Statt mit unserem Steuergeld die Eskalationsspirale anzutreiben und naiv auf den Zusammenbruch Russlands zu hoffen, muss die Bundesregierung diese Zahlungen sofort stoppen. Wir brauchen diplomatische Friedensinitiativen und Investitionen im eigenen Land – unsere Bürger und unsere Infrastruktur müssen Vorrang haben.“
Der Beitrag Deutsche Infrastruktur darf nicht für dauerhafte Ukraine-Hilfen vernachlässigt werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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