Mut für die Landwirtschaft – statt mutlosem Haushalt
In den vergangenen Wochen stand die Arbeit klar unter dem Zeichen des neuen Agrarhaushalts 2026. Während die Regierungsfraktionen den Entwurf als Fortschritt verkaufen, bleibt er in Wahrheit mutlos und praxisfern. Wieder fließen Milliarden in klimaideologische Projekte und NGOs, die mit der Realität auf den Höfen wenig zu tun haben. Die bäuerlichen Familienbetriebe werden hingegen mit steigenden Kosten, bürokratischen Auflagen und sinkender Planungssicherheit allein gelassen.
Im Bundestag habe ich deutlich gemacht: Wir reden nicht über Zahlen, sondern über die Menschen, die jeden Tag früh aufstehen, um unser Land zu ernähren. Doch das Vertrauen dieser Menschen in die Politik ist nahezu aufgebraucht. Die Union trägt hierfür die Hauptverantwortung – durch überzogene Dünge– und Stoffstromverordnungen, durch Einschränkungen beim Pflanzenschutz und ein über Jahre fehlendes Wolfsmanagement. Und sie führt diesen katastrophalen Kurs fort, ergänzt um neue Auflagen aus Brüssel, die unsere landwirtschaftliche Produktion weiter schwächen.
Der Minister hat zwar Maßnahmen angekündigt – von der Rückkehr des Agrardiesels über den Bürokratieabbau bis zur besseren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – doch bisher bleibt es bei Symbolpolitik. Der Agrardiesel soll erst ab 2026 wieder gelten, die notwendige rückwirkende Entlastung fehlt. Beim Bürokratieabbau geschieht kaum mehr als kosmetische Korrektur, und beim Wolf bleibt die reguläre Bejagung weiter verboten.
Die AfD-Fraktion fordert einen Haushalt, der die Landwirtschaft stärkt, anstatt sie mit neuen Belastungen zu erdrücken. Wir brauchen echte Deregulierung, faire Wettbewerbsbedingungen und den Mut, ideologisch getriebene Förderprogramme zu beenden. Landwirtschaftspolitik darf sich nicht an den Vorgaben der EU-Bürokratie orientieren, sondern muss sich am Wohl unserer bäuerlichen Betriebe und der regionalen Versorgungssicherheit ausrichten.
Unsere Fraktion hat im Agrarausschuss deshalb erneut betont: Deutschland braucht weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe entlasten, die Wertschöpfung in der Heimat halten und die Weidetierhalter endlich wirksam schützen. Das ist die Grundlage unserer Arbeit – für mehr Freiheit auf den Höfen, die Zukunft unserer ländlichen Räume und für ein selbstbestimmtes Deutschland.
Meine Rede zu diesem Thema finden Sie auf YouTube <https://www.youtube.com/watch?v=ro_o2HedhUI>
Petitionen und die Direkte Demokratie in Deutschland
Die KW 42 hatte es in sich, und jeder wird bestätigen, dass es so viel Öffentlichkeit für die Arbeit des Petitionsausschusses und die Positionen der AfD nur selten gibt. Der Petitionsausschuss erstellt jährlich einen Bericht mit viel Statistik und Auswertungen zu den einzelnen Ministerien, so auch für 2024. Die offizielle Übergabe erfolgte in formellem Rahmen am Mittwoch an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Die Ausschussvorsitzende und alle Obleute der Fraktionen, so auch ich, waren geladen zum gut halbstündigen Gespräch incl. Fototermin in den heiligen Hallen des Präsidiums. In der Bundespressekonferenz im Anschluss daran im Gebäude am Schiffbauerdamm, zu der man als normal Sterblicher kaum Zugang hat, konnte ich dann zum ersten Mal in offizieller Mission der AfD und in Live-Übertragung bei Phoenix zum Bericht Stellung nehmen. Bei Interesse gerne hier abzurufen: Jahresbericht 2024 des Petitionsausschusses.
Ein Ereignis, das relativ selten ist, war am Donnerstag die „Aussprache“ bei der Abstimmung zu Sammelpetitionen, welche angesetzt war, weil bei einer Petition ein einstimmiges hohes Votum aller Fraktionen vorlag. Aussprache ist in diesem Fall allerdings nur ein kurzer Redebeitrag eines Abgeordneten des Ausschusses, welcher im rollierenden System der Fraktionen zu Wort kommen darf. So konnte ich mich für meinem Kollegen Olaf Hilmer, AfD freuen, der in seinem Plädoyer für die Qualität des deutschen Honigs warb und die Wünsche des Petenten nach einwandfreier Deklaration der Herkunft bestätigte. Damit nicht genug. Mein persönliches Highlight war am Donnerstag-Abend meine Rede zum Petitionsbericht.
Während alle anderen Redner das Petitionswesen trotz rückläufigen Zahlen in den höchsten Tönen lobten, machte ich deutlich, dass das Vertrauen in politische Bildungsformate erodiert, weil die Politik seit langem gegen Volkes Wille handelt, die Menschen resignieren vor der Bevormundung der abgehobenen Politikerkaste, die sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. Dieses Land braucht einen Politikwechsel, es braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild! Hier meine Rede im Plenum: https://dbtg.tv/cvid/7637738
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