Ampel darf mit Zehn–Milliarden–Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen
Autor: Peter Boehringer, MdB
Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten durch die Bundesregierung von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch der Bundesfinanzminister und der Kanzler sind bei dieser Frage mit in der Haftung, denn diese „Fehlberechnung“ wäre über mathematischen Dreisatz und mit unideologischen Budgetüberlegungen seit Monaten sogar für Laien feststellbar gewesen. Erst recht muss dies den tausenden Beamten im Arbeitsministerium und den Jobcentern sowie im Bundesfinanzministerium aufgefallen sein.
Solche angeblichen Fehler in fast elfstelliger Euro-Höhe sind nicht nur grob fahrlässig, sondern müssen als vorsätzlich unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen scheinbar ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterverschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern.
Wie ich im Plenum schon sagte: Die Mittel in diesem Haushalt 2025 – keineswegs nur das Bürgergeld – sind nicht wie grundgesetzlich vorgeschrieben bis Ende 2025 kalkuliert, sondern nur bis zum Spätsommer 2025 – also bis genau zum Wahltermin. Mit dieser „Nach uns die Sintflut“-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten.
Regierung hat von Landwirtschaft und Tierschutz keine Ahnung
Über den geplanten Haushalt der Ampel für 2025 kann man nur den Kopf schütteln. Den diesbezüglich am 25. September beratenen Entwurf des Landwirtschaftsetats kann man nur als eine halbherzige Übergangsverwaltung bezeichnen. Nach dem Kahlschlag in den Jahren 2023 und 2024 – wir erinnern an die Kürzungen bei den GAK-Mitteln, beim sogenannten Agrar–Diesel, bei den Fischerei–Hilfen – müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung null Ahnung zu haben scheint! Denn auch hier halten wir es für absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Mittel halbieren will. Und noch dazu plant die Bundesregierung eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Der entsprechende Entwurf stand am Donnerstag, 26. September, auf der Tagesordnung des Bundestages. Sehen Sie hierzu meine Rede: https://www.youtube.com/watch?v=rq795RaZJ8.
Als AfD-Fraktion haben wir mit unseren Anträgen gezeigt, dass man auch mit begrenzten Mitteln gut haushalten kann. Statt sinnlos Gelder für dubiose grün-ideologische Projekte zu verschwenden, setzen wir da an, wo es geboten ist – etwa bei der Linderung der gestiegenen Beiträge in der Unfallkasse oder in der Förderung im Bereich der Digitalisierung und KI. Darüber hinaus wollen wir mit unserem eigens angelegten 75-Millionen Euro schweren Zukunftsfonds echten Tierschutz fördern. Die AfD steht klar gegen diesen Gesetzesentwurf, denn hier geht es in Wirklichkeit gar nicht um eine Verbesserung des Tierschutzes, sondern um einen Gegenangriff auf die private und berufliche Tierhaltung in Deutschland. Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist eine dicke rote Linie und mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz.
CCS – Wie die Bundesregierung unser Geld vergraben will
Bislang mag CCS nur Eingeweihten ein Begriff sein, aber das wird sich nach dem Willen der Bundesregierung bald ändern. Das englische „carbon capture and storage“ steht dafür, Kohlenstoffdioxid bei der Entstehung in industriellen Betrieben einzufangen und anschließend unterirdisch zu lagern. Man will also sehr große Mengen Gas sammeln und mit starkem Druck unter die Erde pressen. Derzeit liegt dazu ein Entwurf der Bundesregierung vor, und ich durfte am 27. September zur ersten Lesung die Rede dazu halten.
Zwei Bemerkungen. Erstens waren Robert Habeck und die GRÜNEN in der Vergangenheit gegen diese Technologie, da sie weiterhin erlaubt, „böse fossile“ Energien zu benutzen, wenn man das CO2 abscheidet. In der Welt der Technologiestürmer ist dafür kein Platz. Alles, was CO2 ausstößt, muss in den Augen der Ökostalinisten vernichtet werden. Für die AfD gibt es bei diesem Gesetz keinen Applaus, sondern eine klare Ablehnung. Nicht nur, dass die Technologie unerforschte Risiken (Erdbeben, Explosionen, Vergiftungen) birgt, sie ist auch noch sehr teuer. In der Stellungnahme des Bundesrates wurden die Kosten auf zwischen 50 und 250 Euro pro Tonne verpressten CO2s geschätzt. Geht man von einem konservativen Mittelwert von ca. 150 €/t für CCS aus, kann man sofort sehen, dass jedes Produkt, das bei der Herstellung CO2 ausstößt, erheblich teurer wird.
Habecks sogenannte „Transformation“ ist unbezahlbar!
Habecks sogenannte Transformation – also die planwirtschaftliche Umwandlung von Wirtschaft und Gesellschaft in eine angeblich „klimaneutrale“ Richtung – ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland. Das wurde in der Haushaltsdebatte im September wieder sehr klar. Besonders gefährlich ist, dass Habeck mit seiner Politik bestehende Strukturen wie Kraftwerke, Unternehmen und Häuser schon einmal zerstören will, bevor sein „Neues“ überhaupt funktioniert. So ist zum Beispiel die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger praktisch nicht erprobt und wahrscheinlich sogar ziemlich gefährlich. Die Energiepreise hängen der Industrie, dem Mittelstand und auch den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist laut einer neuen Studie bedroht – das sind fast zwei Millionen Arbeitsplätze!
Habecks angeblich moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne ist heute schon ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verkloppung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 stockt den Ansatz dafür im sogenannten Klima– und Transformationsfonds auf fast 20 Milliarden Euro auf. Nächstes Jahr haben wir absehbar noch mehr Grünstrom. An einem neuen Platz versteckt bietet der Haushalt 2025 dafür aber nur noch gut 15 Milliarden. Auch das ist ein Beispiel für unseriöse Zahlen! Die Wahrheit ist: Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht.
Ist die Bundeswehr erst in 100 Jahren wieder voll ausgestattet?
Nach einer aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) dauert es 100 Jahre, bis die Bundeswehr den Bestand an Waffen erreicht, den sie vor 20 Jahren hatte. Ursachen des Ausrüstungsdefizits sind einerseits das Kaputtsparen der Truppe durch die CDU/CSU-Verteidigungsminister der Jahre 2005 bis 2021 sowie das zähe und durch kleine Bestellmengen unnötig teure Beschaffungswesen, das auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius trotz vollmundiger Ankündigungen nicht an die erforderliche Geschwindigkeit hat anpassen können. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird die Bundeswehr zusätzlich durch die Abgabe großer Mengen an Munition und moderner Waffensysteme wie Leopard-2A6-Kampfpanzer und Schützenpanzer Marder, Flugabwehrsysteme Patriot und IRIS-T geschwächt. Die um ihre Einsatzbereitschaft besorgte Truppe bekam von ihrem obersten Dienstherr Pistorius zu Beginn seiner Amtszeit das Versprechen, alles abgegebene Material werde schnellstens wiederbeschafft. Heute, etwas mehr als ein Jahr später, hat die Ampelregierung ihr Versprechen bereits gebrochen und die Wiederbeschaffung der Ukraine-Waffen aus finanziellen Gründen gestoppt, weil offensichtlich kein Geld mehr im Haushalt ist.
AfD-Verbotsverfahren, die drölfzigste Aufführung
Einzelne Abgeordnete der Altparteien wollen einen Verbotsantrag im Bundestag einbringen (Art. 21 II GG, § 43 BVerfGG). Treibende Kräfte sind – wen überrascht es – ostdeutsche Abgeordnete. Die Rechnung ist leicht: Ist die AfD weg, gibt es keine lästige Opposition mehr und die etablierten Parteien können wieder schalten und walten, wie sie wollen, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Die Antragsteller rühmen sich als Verteidiger der Demokratie. Dabei sind sie deren größte Feinde. Denn der Antrag zielt auf die Beseitigung der Opposition ab und damit auf die Beseitigung jeder parlamentarischen Kontrolle. Man darf gespannt sein, ob da nun auch gesprungen wird.
Nach § 43 BVerfGG kann auch eine Art „kleines Verbot“ ausgesprochen werden, nämlich der Entzug sämtlicher staatlicher Gelder. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Faktor für jede Partei. Sollte das oberste deutsche Gericht derart die Fakten zurechtbiegen? Nach dem Motto, das sei doch kein Verbot, damit weniger begründungsbedürftig? Sobald wir bundesweit 20%+ einfahren, wird sich dies hoffentlich niemand mehr trauen. Ein selbstgewählter Meister könnte das BVerfG dann jedoch auch zurückpfeifen: Der EuGH, der art wichtige politische Opposition durchaus achtet. Zumal der Wind sich europaweit dreht. Sollte Wanderwitz seinem Namen erneut alle Ehre machen, wird uns das jedenfalls auch nicht aufhalten.
Die Waffenrechtsreform trifft die Falschen
Autor: Peter Felser, MdB
Der neueste Gesetzentwurf der Ampelparteien ist nicht nur unverhältnismäßig, er stellt den unbescholtenen, rechtskonformen Bürger einem kriminellen Messermörder gleich. Bereits die letzte Waffenrechtsänderung von 2020 hat das Bürokratiemonster durch die Regelabfrage nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes und der Verpflichtung zum Nachbericht immens aufgebläht. Die Rechte von Millionen rechtstreuer und vorbildlicher, legal handelnder Waffenbesitzer werden erneut eingeschränkt, sie werden zum Sündenbock einer unkontrollierten Masseneinwanderungspolitik gemacht. Nicht Messerverbotszonen, ein Verbot von Messern über 6 cm Klingenlänge oder Messerverbote auf Märkten, Messen oder Brauchtumsveranstaltungen hätten die Attentate von Mannheim und Solingen verhindern können. Wir brauchen einzig eine kraftvolle Ermächtigung polizeilicher Kompetenzen!
Zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit/Regelabfragen bei der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt wurde bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen auf rund 6 Millionen geschätzten „unzuverlässigen“ Waffenbesitzern pro Jahr gesprochen. Das können die Waffenbehörden in den Kommunen schlichtweg nicht leisten, ebenso wenig wie die Anordnung des persönlichen Erscheinens für Alldiejenigen, die einen Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellen. Die AfD-Bundestagsfraktion achtet die deutschen Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtumsschützen. Sie bewahren unsere gesellschaftlichen Traditionen, betreiben aktiven Umweltschutz, sie schützen unser Vereinswesen. Besitzer legaler Waffen müssen vor politischem Aktionismus bewahrt bleiben. Wir wollen keine übereilten Verschärfungen des Waffenrechts!
Die Ampel-Regierung greift in die Kassen der Sozialversicherungen
Die Ampel-Regierung ist verzweifelt auf der Suche nach frischem Geld, um ihre Ideologie-Projekte in der ganzen Welt und den Migrations–Wahnsinn zu finanzieren. Die FDP simuliert hierbei Widerstand, wenn es um das Aufweichen der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen geht. Tatsächlich wird aber beides gemacht, und zwar durch die Hintertür.
Obwohl sich Deutschland in einer Rezession befindet, sollen die Einnahmen steigen und die Ausgaben sinken. Lindner plant hier mit pauschalen Minderausgaben und Mehreinnahmen. Übersetzt heißt das: „Ich habe selbst keine Ahnung, wie das gehen soll, aber irgendwie wird es schon klappen.“ Noch dreister ist der Griff in die Kassen der Sozialversicherungen:
- In der Rentenversicherung klafft bereits eine Lücke von weit über 30 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen, die durch die Staatszuschüsse nicht gedeckt werden und die durchschnittliche Altersrente reduzieren. Statt diese Lücke zu schließen, hat die Ampel in mehreren Schritten insgesamt weitere 5 Mrd. € an Zuschüssen gekürzt. Das ist eine verdeckte Beitragserhöhung, die alle Arbeitnehmer trifft.
- In der Krankenversicherung zahlt der Staat für Bürgergeldempfänger…
Erstmalig Gesetzesantrag von der AfD-Fraktion zum Petitionsverfahren
Nachdem ich in der ersten planmäßigen Fraktionssitzung im Bundestag nach der Sommerpause in den Petitionsausschuss gewählt wurde, folgte nun in der vergangenen Sitzungswoche meine Wahl als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Digitales. Vor dem Hintergrund meiner technikbezogenen Berufslaufbahn sind Energiepolitik, Mobilität und Digitales meine Interessensgebiete, damit verbunden die fundamentale Kritik an den Dolchstößen der Ampel-Politik gegen tragende traditionelle Wirtschaftszweige Deutschlands, allen voran die Automobilindustrie.
Zur Arbeitsweise des Petitionsausschusses werde ich an dieser Stelle in Zukunft immer wieder Details für Interessierte erläutern. Hier also Folge 1: Jeder hat nach Artikel 17 GG ein Informationsrecht, das beinhaltet, sowohl Bitten, als auch Beschwerden und Auskunftsersuchen an die Behörden/Bundestagsverwaltung bzw. Verfassungsorgane des Bundes zu richten.
Analog gilt dieses Recht auf der Ebene der Länderparlamente. Petitionen, denen der Ausschussdienst direkt entsprechen kann, z. B. nach Einholung von Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer Bundesbehörden, werden erledigt, ohne dass je ein Arbeitskreis sich damit befasst hat. Nicht erledigte Petitionen gehen dann durch parlamentarische Beratungen und Abstimmungen. Dann erhalten zwei sogenannte Berichterstatter – je einer der Regierungsfraktion und einer aus einer Oppositionsfraktion – die Petitionsunterlagen, die schon mit Vorschlägen zur Erledigung seitens des Ausschussdienstes versehen sind.
Ich konnte gleich in der ersten Woche meiner Tätigkeit im Ausschuss die Erledigung einer Petition einer Dame aus meinem Wahlkreis mitbearbeiten, die das Thema „Alkohol in der Schwangerschaft“ behandelte. Ihre Wünsche wurden sowohl zwei Bundesministerien zugeleitet, als auch dem EU-Parlament. Ich nutzte die Gelegenheit, die Dame direkt mit einem netten Schreiben zu kontaktieren und hoffe auf positive Resonanz. Im Übrigen hat unser Arbeitskreis in dieser Woche den Vorschlag zur Schaffung eines expliziten Petitionsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ein Novum, denn bisher gibt es außer den Artikeln des Grundgesetzes und Verfahrensgrundsätzen in der Bundestags-GO keine derartige
