„Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
Autor: Peter Boehringer, MdB
Finanzminister Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen („Globale Minderausgaben“) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird. Auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel rechnet für 2024 mit Zusatzeinnahmen („Globale Mehreinnahmen“) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamerweise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden. An solches Wachstum glaubt aber die Regierung selbst nicht, denn gleichzeitig kalkuliert sie an anderer Stelle im Entwurf paradoxerweise auch 2025 fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage ein – wie auch schon 2024. Ein offener Widerspruch, der trotz unserer Nachfrage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 17. Juni nicht aufgelöst wurde. Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen.
Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden Euro niedriger angesetzt. Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen. Jede realistisch denkbare Regierung wird ab Ende 2025 entweder einen Nachtragshaushalt unter Bruch der Schuldenbremse oder einen „kalten Bruch“ des Haushaltsrechts vollziehen: die bereits hinter vorgehaltener Hand diskutierte illegitime, aber leider nicht unmögliche Nutzung des sogenannten „Kontrollkontos“ des Haushalts. In jedem Fall wurde heute das Motto der Ampel in ihrem letzten Jahr sehr deutlich: „Nach uns die Sintflut!“ Die AfD-Fraktion wird als Treuhänder der Steuerzahler die nun anstehenden Haushaltsberatungen sehr kritisch begleiten.
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Im Juli wurde ein sogenanntes Agrarpaket der Ampel, mit dem die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden sollen, im Bundestag beraten. In Wahrheit ist es jedoch nicht mehr als eine Mogelpackung, die nicht einmal ansatzweise dafür geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wieder herzustellen. Die Ampel drückt sich leider davor, die eigentlichen Probleme, wie die nach wie vor viel zu hohen Energiekosten, die Dumping–Importe und die immensen bürokratischen Belastungen, anzugehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb erneut dazu auf, die deutschen Bauernfamilien endlich spürbar zu entlasten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Meine Rede dazu: https://www.youtube.com/watch?v=YwTYDUPHOSo. Die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft ist, wie auch die Lage der gesamten deutschen Wirtschaft, katastrophal. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die bauernfeindliche Politik der Ampelregierung. So darf es nicht weitergehen. Bis dies jedoch endlich so weit ist, bietet unser eigener Antrag die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft tatsächlich wieder herzustellen und für gute Zukunftsaussichten zu sorgen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011958.pdf. Das beste Entlastungspaket wäre der sofortige Rücktritt dieser unfähigen Ampelregierung!
Trotz gewaltiger Subventionen: Energiewende vor dem Scheitern!
Rund 18 Mrd. Euro aus Steuergeldern pumpt die Regierung alleine dieses Jahr als Subvention in die „Verbilligung“ des Strompreises, oder besser in das Bremsen seines rasanten Anstiegs (siehe letzter Rundbrief). Doch auch das kann den Vertrauensverlust in die Regierungspolitik nicht mehr bremsen. Neue Zahlen zeigen jetzt, wie sehr die Bürger vom Glauben an eine gute und günstige Stromversorgung in der Zukunft abfallen. Die Nachfrage nach Wärmepumpen und E-Autos bricht nämlich so stark ein, dass manche Hersteller bereits Kurzarbeit angemeldet haben. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes meldet einen Rückgang von 47% bei den Bestellungen von E-Autos, während der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie einen Rückgang von 54% bei den Verkäufen von Wärmepumpen verzeichnet. Im Gegenzug steigt die Nachfrage nach Verbrenner-Pkw und Ölheizungen! Seit Jahren propagierten Energiewende-Planer die Vision einer „all electric society“, also einer Gesellschaft, die praktisch alle benötigte Energie in Form von Strom bezieht.
Man versprach stets eine „saubere“ und günstige Versorgung. Aber das Gegenteil ist der Fall. Experten wie das Beratungshaus McKinsey prognostizieren Endkundenpreise von 49 Cent pro Kilowattstunde für 2035, was auch die Betriebskosten für Wärmepumpen und Elektroautos weiter in die Höhe treiben wird. Das ist alles kein Zufall. „Erneuerbarer“ Strom ist nämlich wesentlich teurer, als die Grünen gerne erzählen, wenn sie die paar Cent nennen, die Solar- oder Windanlagenbetreiber pro Kilowattstunde bekommen. Man muss nämlich immer die Ersatzbereitstellung des Stroms für die Zeiten von Dunkelheit und Flaute mitrechnen. Das bedeutet vor allem teure zusätzliche Kraftwerke und Stromleitungen. Da ist es nur gut, dass sich die Bürger kaum mehr zu E-Autos und Wärmepumpen drängen lassen. Die AfD-Fraktion weist im Bundestag immer wieder darauf hin, dass die „Energiewende“ nicht zu Ende gedacht ist, und langsam, aber sicher geben uns die Bürger durch ihr Kaufverhalten Recht!
Braucht Deutschland eine Drohnenarmee?
Der Krieg in der Ukraine und zwei Jahre zuvor schon die militärische Auseinandersetzung zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach zeigen, dass Drohnen aus der modernen Kriegsführung nicht mehr wegzudenken sind. Massenhaft fliegen sie über den Schlachtfeldern, rollen in unwegsame Schützengräben oder arbeiten sich durchs Wasser, um mit hoher Präzision ihre Ziele zu treffen. Militärisch hat dabei die Kombination aus „Aufklärung“ und unmittelbarer „Wirkung“ den Vorteil der schnellen Reaktionsfähigkeit ohne Übertragungsverluste. Aus meiner Sicht ist auch der Einsatz von bewaffneten Drohnen der verbesserte Schutz der eigenen Soldaten. Jahrelang ist in Deutschland durch ideologisch aufgeladene, politisch und nur technisch geführte Diskussionen (z.B. Luftverkehrszulassung) ein zeitgemäßer Fähigkeitsaufbau „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr“ verhindert worden. Nicht nur SPD und Grüne haben aus vermeintlich ethisch-moralischen Gründen der eigenen Truppe im Einsatz in Afghanistan und Mali den Schutz durch bewaffnete Drohnen verweigert, sondern auch die Union aus CDU/CSU hat sich mit dem Begriff der „ethisch neutralen Waffe“ weggeduckt (Verteidigungsminister Thomas De Maizière im Jahr 2012).
Während ich als Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bewaffnung von Drohnen und die dazugehörige Technologieentwicklung gefordert habe, sieht mittlerweile – gemäß dem Motto „besser spät als nie“ – auch die CDU/CSU-Stillstands-Fraktion nach 12 ungenutzt verstrichenen Jahren die Notwendigkeit, bei der Bundeswehr Fähigkeiten zum Umgang, zur Abwehr und zum Kampf mit Drohnen aufzubauen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU wurde allerdings kürzlich mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt, und das, obwohl Verteidigungsminister Pistorius, SPD, fast täglich das „Zeitenwende“-Mantra beschwört. Drohnenabwehr und Drohneneinsatz wird längst in der Zukunft in der Ukraine geübt. Das technologische Wettrennen ist längst in vollem Gange. Beide Seiten passen sich an die jeweilige Entwicklung des Gegners an und entwickeln noch wirksamere Gegenmaßnahmen. Zum Schutze der Bürger und der kritischen Infrastruktur unseres Landes vor Drohnenangriffen dringe ich darauf, dass vorrangig eigene, einsatzspezifische Konzepte zur Abwehr von Drohnen entwickelt werden. Angesichts des rasanten technischen Fortschritts auf diesem Gebiet, beschleunigt durch künstliche Intelligenz, ist der kurzfristige Aufbau von Fähigkeiten im Umgang mit Drohnen bei der Bundeswehr ein Muss.
Altparteien projizieren ihr eigenes Beutedenken auf die AfD
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Union haben ganz plötzlich panische Angst vor einer Übernahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) „durch die falschen Kräfte“. Deshalb sollen bestimmte Regelungen, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, im Grundgesetz festgeschrieben werden. Denn, so FDP-Buschmann, müsse man bedenken, könnten politisch verrohte Kräfte sonst das Gericht umbauen oder aushebeln. Verkauft wird diese beabsichtigte Reform zum vermeintlichen Schutz des BVerfG als „Konsens der Demokraten“. Diese Aussage erstaunt, denn es waren genau diese „Demokraten“, die jahrzehntelang die bestehenden Regelungen dazu ausgenutzt haben, um politische Einflussnahme auf das BVerfG auszuüben, insbesondere durch ihre Auswahl der Richter.
Die Wahl von Stephan Harbarth, dem ehemaligen CDU-Bundesvorstand und stellvertretenden Vorsitzenden der Unions–Bundestagsfraktion, zum Präsidenten des BVerfG hat dies für alle sichtbar werden lassen. Sein Wechsel aus dem Plenarsaal direkt in das Amt des Präsidenten des BVerfG hat bundesweit bei echten Demokraten für Empörung gesorgt und das Ansehen des BVerfG beschädigt. Konkret haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP die Befürchtung, dass versucht werden könnte, unbequeme Verfassungsrichter dadurch loszuwerden, indem eine Mehrheit im Bundestag einfach die Altersgrenzen herabsetzt.
Keine Lösung bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
Autor: Peter Felser, MdB
Die Schutzmaßnahmen vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an Rastplätzen in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern sind vermutlich größtenteils unwirksam. Einige Wissenschaftler der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft vertreten die Ansicht, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Die ASP ist eine hochansteckende Viruskrankheit, die bei Haus– und Wildschweinen auftritt und bei den betroffenen Tieren zu einer hohen Sterblichkeit führt.
Das Virus verursacht in vielen Ländern erhebliche sozioökonomische Probleme. Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft habe ich erneut auf die Dringlichkeit hingewiesen, effektive Maßnahmen gegen die Verbreitung der ASP zu ergreifen, um die Landwirtschaft und die Schweinezucht in Deutschland zu schützen.
Migration: Im Ampel-Theater nach verlorener EU-Wahl werden AfD-Forderungen schick
Autor: Dr. Rainer Rothfuß, MdB
„Die Bundesregierung will bis Dezember konkrete Modelle entwickeln, wie Asylverfahren künftig in Ländern außerhalb der EU abgewickelt werden können“, berichtet die Tagesschau am 21.06.2024. Dezember welchen Jahres vergaßen sie zu erwähnen – schließlich hat die Bundesregierung bislang die dafür nötige Anpassung der EU-Vorgaben verhindert… Spaß beiseite: Die Ampel- und Altparteien, die alle migrationspolitischen Anträge unserer Bundestagsfraktion als „fremdenfeindlich“ bezeichneten bzw. inflatorisch mit dem Attribut „Nazi“ belegten, überschlagen sich nach dem Erstarken der AfD in den EU-Parlamentswahlen im Vorgaukeln von Handlungs– und Lösungswillen bei einem Problem, das sie jahrzehntelang selbst verursacht haben.
Die um ihre Macht fürchtenden EU-Profiteur-Parteien hatten schon in der ersten Jahreshälfte mit einem bislang völlig substanzlosen Propaganda–Coup versucht, die EU-Wahlen in einem immer unzufriedeneren öffentlichen Meinungsumfeld für sich zu retten mit einem groß gefeierten „EU-Migrationspakt“: Asylprüfung in unmoralistisch kleinen „Lagern“ an den EU-Außengrenzen für Asylsuchende aus Ländern (wie bitte Nachweis bei „verlorenem“ Pass…? mit einer Anerkennungsquote von unter 20% (in welchem der 27 ganz unterschiedliche Anerkennungsquoten aufweisenden Mitgliedstaaten eigentlich…?), ist pure Augenwischerei. Vor den nächsten Altparteien-Absauf-Wahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg läuft die Propaganda-Maschinerie nun auf panischen Hochtouren.
Was ich in meiner Studie für die ID-Fraktion „Wege aus der Migrationskrise“ und für eine Task-Force der britischen Konservativen schon 2020 gefordert hatte (www.rainer-rothfuss.de/wp-content/uploads/inflationische_Cover.pdf), was die Brite aldemokraten schon vorbereiten, galt bislang als völlig inakzeptable Forderung der AfD. Diese wird jetzt rasch – unter völliger medialer Ausblendung des Urhebers AfD – als „genuine Forderung“ der Ampel- und Unionsparteien dem (leider) vergesslichen Wähler aufgetischt: Asylverfahren außerhalb der EU. Umgesetzt werden wird das an sich richtige Konzept garantiert nur mit einer AfD-Regierungsbeteiligung, da die Altparteien keinerlei Interesse daran haben. Aber nach Deutschland erhält die ankommende Asylsuchende sofort in eine Schutzzone außerhalb Europas verbracht werden, wo sie den völkerrechtlich gebotenen Schutz erhält. Daran werden wohl 3/4 der aktuell ankommenden Asylsuchenden scheitern.
