Der Beitrag Post aus Berlin ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Keine Steuergelder für das SPD-Vorfeld: Fördermillionen für den DGB streichen!
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zeigt ein erschreckendes Bild: Seit 2010 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten. Allein 2024 waren es über 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt die Zahl der DGB-Mitglieder auf ein historisches Tief. Ende 2024 lag sie bei nur noch 5,6 Millionen, so niedrig wie seit 1951 nicht mehr. Wer so stark an Rückhalt verliert, sollte sich fragen, warum. Die Bundesregierung wirft stattdessen immer mehr Geld hinterher.
Fördermittel sind kein Selbstbedienungstopf für linke NGOs und Gewerkschaften. Der DGB tritt längst nicht mehr nur als Interessenvertretung von Arbeitnehmern auf, sondern als Teil eines parteinahen Netzwerks. „Wenn die DGB-Spitze öffentlich gegen die AfD hetzt und Kampagnen der Gewerkschaft für den „Kampf gegen Rechts“ finanziert werden, dann ist die angebliche Staatsferne nur Fassade. Hinzu kommt die offensichtliche personelle Nähe zur SPD.
Der Steuerzahler hat Anspruch auf Neutralität und Zweckbindung. Mittel, die für Arbeit, Qualifizierung oder soziale Projekte gedacht sind, dürfen nicht in linke Propaganda umgeleitet werden. Deutschland braucht Investitionen in Infrastruktur, innere Sicherheit und Bildung. Dafür fehlt überall Geld, während bei der Förderung politischer Netzwerke offenbar großzügig verteilt wird.
Ich fordere deshalb: Jegliche staatliche Förderung für den DGB muss restlos gestrichen werden. Wer sich wie eine parteipolitische Organisation verhält, darf nicht länger als gemeinwohlorientierter Empfänger staatlicher Zuschüsse behandelt werden. Steuergelder müssen endlich wieder den Bürgern zugutekommen und nicht für die Verbreitung linker Ideologie verschwendet werden!
Reden statt richten – warum Dialog mit China jetzt zählt
China ist längst mehr als nur Handelspartner – es ist Mitgestalter einer neuen Weltordnung. Umso wichtiger ist, dass Deutschland in diesem Verhältnis Stärke zeigt: mit klarer Haltung, mit offener Sprache – und mit dem festen Willen zum Dialog auf Augenhöhe. Genau darüber habe ich am 5. März 2026 mit China Central Television (CCTV) gesprochen – und anschließend gemeinsam mit der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe den chinesischen Botschafter in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft empfangen. Zwei Begegnungen, ein gemeinsamer Nenner: Nur Dialog schafft Vertrauen, nur Offenheit führt zu Partnerschaft.
Im Interview mit CCTV habe ich deutlich gemacht: Wir brauchen keine Belehrungen, sondern Gespräche, die auf Respekt und gegenseitigem Verständnis beruhen. In einer Welt, die von Kriegen, Blockbildung und Misstrauen geprägt ist, bleibt der direkte Austausch unsere beste Brücke. Deutschland darf seine wirtschaftlichen Chancen nicht leichtfertig verspielen. Ob in Industrie, Wissenschaft oder Zukunftstechnologien – China bleibt ein zentraler Partner. Wettbewerb gehört dazu, aber er muss fair bleiben. Wer Vertrauen will, muss selbst verlässlich sein. Eine China-Strategie braucht deshalb Klarheit statt Schlagworte: selbstbewusst, ausgewogen, dialogorientiert.
Auch im Gespräch mit dem chinesischen Botschafter wurde deutlich: Deutschland und China teilen Verantwortung für Stabilität und Frieden. Die geopolitischen Krisen – im Iran, in der Ukraine – zeigen, dass Abschottung keine Lösung ist. Frieden braucht Dialog, gerade zwischen Staaten mit unterschiedlichen Systemen.
Natürlich gehören auch Differenzen auf den Tisch: Menschenrechte, Handelsfragen, Überkapazitäten in der Industrie. Umso wichtiger, dass wir sie offen ansprechen, ohne die Gesprächsbasis zu gefährden. Wer echte Partnerschaft will, darf Kritik nicht scheuen, aber muss die Tür offenhalten.
Das Treffen mit dem Botschafter war das erste dieser Art seit vier Jahren – ein Neustart, den wir fortsetzen werden. Denn nur wer redet, kann verstehen. Und nur wer versteht, kann gestalten. Für Deutschland. Für Europa. Für eine stabile Weltordnung.
Zweckentfremdung von Steuergeldern, ideologische Förderpolitik und wachsende Sicherheitsprobleme
In den vergangenen Wochen hat sich erneut bestätigt, was von Anfang an absehbar war: Das sogenannte „Sondervermögen“ wird zweckentfremdet, um Haushaltslücken zu stopfen und links-grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, während die Kommunen weiterhin im Stich gelassen werden. Anstatt echte Reformen und spürbare Entlastungen für die Bürger umzusetzen, setzt die Bundesregierung ihren ideologischen Selbstzerstörungskurs unbeirrt fort.
In der vergangenen Sitzungswoche brachten die Grünen einen Antrag in den Bundestag ein, der den massiven Ausbau staatlich finanzierter Förderprogramme vorsieht. Unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ wird weiterhin der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ finanziert – also politische Einflussnahme im vorpolitischen Raum sowie die Förderung ausgewählter, regierungsnaher NGOs, darunter auch sogenannte postmigrantische Organisationen.
In meiner Bundestagsrede habe ich hierzu klar Stellung bezogen: Bereits heute fließen jährlich über 180 Millionen Euro in Programme wie „Demokratie leben“. Dieses Programm dient längst nicht mehr der neutralen Stärkung demokratischer Strukturen, sondern wird als politisches Instrument gegen die Opposition eingesetzt. Statt immer neue Steuermittel in diesen ideologischen Sumpf zu versenken, braucht es endlich den politischen Willen, diese Strukturen trocken zu legen.
Auch im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde erneut deutlich, wie sehr sich die Bundesregierung einer ehrlichen Analyse verweigert. Im Bericht zur „Sozialstruktur in den deutschen Städten“ werden zentrale Zusammenhänge bewusst ausgeblendet. Insbesondere der Zusammenhang zwischen anhaltender Massenmigration, steigender Belastung der Sozialsysteme und der Benachteiligung einheimischer Bürger wird systematisch ignoriert.
Die Auswirkungen zeigen sich zunehmend auch in der inneren Sicherheit. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Allein im Jahr 2025 wurden in Mittelfranken 443 Messerangriffe registriert – mit steigender Tendenz, vielfach im öffentlichen Raum und mit zunehmender Brutalität.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Für uns ist klar: konsequente Abschiebungen von Gewalttätern, entschlossene Strafverfolgung und eine stärkere Polizeipräsenz. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss wieder oberste Priorität haben.
Seltene Einigkeit – klare Forderungen für ein besseres Gesundheitssystem
Der Monat März war für den Petitionsausschuss von einer ungewöhnlichen Einigkeit geprägt. Wir haben 3 einstimmige Voten zu Petitionen gefunden. Das bedeutet, dass jede Fraktion das Anliegen des Petenten gewürdigt hat, indem ein Berücksichtigungsvotum an die Regierung getroffen wurde.
Es ist parlamentarische Praxis, dass bei Petitionen, welche ein hohes Votum der Fraktionen erhalten (z.B. „zur Berücksichtigung“ oder „zur Erwägung“), und dieses sogar einstimmig erfolgt, eine Aussprache im Plenum beantragt wird. Hierzu bestimmt der Ausschuss den Redner, der dann vor dem Bundestag nicht nur für seine Fraktion spricht, sondern im Namen des gesamten Ausschusses das Anliegen der Petition vorstellt und die Regierung zum Handeln auffordert. Im Jargon des Bundestages heißt diese Vorstellung „ergänzende Berichterstattung“.
In meinem Fall wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Versorgungseffizienzsteigerungsgesetz für Gesundheitsleistungen vorzulegen, was ich im Plenum am vergangenen Donnerstag vortragen konnte.
Der Petent, ein multimorbider Patient, bemängelt die fehlende Möglichkeit von Video- oder Telefonsprechstunden, den vierteljährlichen Gang zur Praxis, nur um erneut seine Versichertenkarte vorzulegen, was mit einem digitalen Abgleich zwischen Kasse und Arztpraxis entfallen könnte und er fordert, den überflüssigen Papierkram mit Überweisungen abzuschaffen. Das alles sind legitime Forderungen an ein modernes Gesundheitssystem in einem Staat, der für fast alles Geld hat, nur meistens nicht dort, wo es am dringendsten benötigt wird.
Unser Gesundheitswesen steht im Alltag vieler Menschen vor Herausforderungen, die unsere volle Aufmerksamkeit verlangen – heute und in den kommenden Jahrzehnten. Wir müssen diese Probleme unbürokratisch lösen.
Der Größenwahn eines Ministers, der die Realität nicht sehen will
Es war ein Bild der Hybris, das Umweltminister Schneider (SPD) letzte Woche in Berlin abgab. Umringt von wohlwollenden Pressevertretern, verkündete der Umweltminister auf der Konferenz „EUROPE 2026“ die „absolute Vorfahrt für Erneuerbare“ und erteilte der Kernenergie eine endgültige Absage. Doch was wie Staatsräson klingen soll, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als gefährliche Mischung aus ideologischer Verbohrtheit und schlichtem Größenwahn.
Schneider spricht von einem „weltweit“ nicht erkennbaren Comeback der Atomkraft. Man fragt sich, in welcher Parallelwelt der SPD-Minister lebt. Während er in Berlin gegen die Realität kämpft, hat der Rest der Welt die Notwendigkeit einer stabilen, grundlastfähigen Energieversorgung längst verstanden. Selbst die EU wendet sich von Deutschlands Regierung ab.
China baut Reaktoren in Serie, Indien setzt auf eine massive nukleare Expansion, Frankreich erneuert seinen Kraftwerkspark mit Hochdruck. Länder wie Polen oder Tschechien planen eigene Neubauten. Die USA verlängern nicht nur die Laufzeiten alter Meiler, wie Schneider abwertend bemerkt – sie fördern mit dem Inflation Reduction Act massiv den Bau neuer, kleinerer Reaktoren (SMRs). Große Technologiefirmen planen gleich eigene Kernkraftwerke. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Die Kernkraft ist die Zukunft der Energieerzeugung.
Doch der deutsche Umweltminister blendet diese Fakten aus. Dieser grenzenlose Selbstbetrug gipfelt in dem Satz: „In Deutschland entscheidet sich, ob in den entwickelten westlichen Volkswirtschaften Klimaschutz ganz oben auf der Agenda bleibt.“ Welch eine Wahn! Das Eingeständnis eines Provinzpolitikers, das er die globalen Machtdynamiken nicht ansatzweise begreift und der selbst alles tut, um Deutschland aus dem Kreis der entwickelten westlichen Volkswirtschaften zu treiben.
Schneider betreibt eine Politik der reinen Lehre, die Deutschland zunehmend isoliert. Sein Größenwahn, die eigene Ideologie über die physikalischen und geostrategischen Notwendigkeiten zu stellen, wird teuer erkauft – mit unserem Wohlstand und unserer Zukunft.
Dagegen habe ich mich diesen Monat im Bundestag im Namen der AfD klar positioniert. In meiner Rede zeichne ich für die Regierungsparteien ein Bild von Deutschland wie es sein könnte, wenn politische Narren nicht die Hand an unsere Energieversorgung gelegt hätten. Die Rede finden sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=SNqSwsm7K60
Wohin fließt das Geld? Tourismuspolitik auf dem Prüfstand
Der Monat März stand für uns Tourismus-Politiker ganz im Zeichen der ITB (Internationale Tourismusbörse), die jährlich in Berlin stattfindet. Wir als AfD-Fraktion unterstützen natürlich maßgeblich die Tourismusbranche in Deutschland, die seit einigen Jahren besonders in den ländlichen Gebieten im Aufwind ist. Was eigentlich etwas Gutes ist, hat aber unschöne Hintergründe: Immer mehr Menschen fühlen sich in unseren Städten nicht mehr sicher. Die Gründe liegen auf der Hand: Anschläge, Messerdelikte und immer mehr angeblich schwer-traumatisierte Asylanten, die unsere Kultur und unsere Werte offen ablehnen und hier oftmals straffrei machen können, was sie wollen. Im Tourismus-Ausschuss ist es da für uns als AfD-Politiker essenziell immer wieder auf diese Probleme hinzuweisen. Natürlich wird das seitens der Altparteien nicht gerne gehört, aber genau dafür wurden wir in die Parlamente gewählt: Unangenehme Wahrheiten ansprechen und Lösungen aufzuzeigen.
Auch die Finanzierung von tourismuspolitischen Projekten gilt es für uns kritisch in Frage zu stellen, denn immerhin geht es hier um das Steuergeld, der arbeitenden Bevölkerung. Konkret habe ich das in der Kleinen Anfrage mit dem Titel „Nachfragen zur Finanzierungsleistung des Bundes gemäß den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen im Bundeshaushalt 2025“ getan.
Interessant ist hier die Antwort der Bundesregierung, die schlichtweg nicht sagen kann, wo etwa bei dem internationalen Projekt „UN Tourism“ das Geld eigentlich hingeht. Wortwörtlich steht geschrieben: „Nicht aufgeschlüsselt werden kann daher, welche konkreten Maßnahmen und Projekte ganz speziell aus dem Mitgliedsbeitrag Deutschlands 2025 finanziert wurden.“
Hier werden wir auf jeden Fall nachhaken. Fortsetzung folgt also!
Für eine selbstbewusste, freie Anwaltschaft hat die Regierung nichts übrig
Natürlich ist es immer besser, wenn man ihn nicht braucht: Der Rechtsanwalt ist in einem freien Gemeinwesen nicht wegzudenken – ob als Strafverteidiger oder um sonstiges Recht durchzusetzen bzw. für sich sichern zu lassen. Als Partei können wir ein Lied davon singen, doch gerade der Bürger darf der Verwaltung bzw. dem real existierenden „da oben“ nicht wehrlos gegenüberstehen.
Als AfD-Fraktion treten wir zunächst dafür ein, dass Gesetze und Verordnungen nicht zu überkomplex sind, sodass der (oft nicht günstige) Gang zum Anwalt nicht sofort unumgänglich wird. Wenn, dann aber richtig, muss die Devise lauten, sobald der Jurist außergerichtlich oder vor Gericht für einen tätig wird.
Aufsehenerregende – auch politisch wichtige – Urteile erstreitet z.B. Joachim Steinhöfel immer wieder.
Die Koalition forciert derzeit aber eine „Neuordnung“ der berufsrechtlichen Daumenschrauben für Anwälte. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, Maßregelungsdruck von oben durchzureichen. Gegen Strafverteidiger soll bei „Weiterreden trotz Wortentzug“ z.B. ein saftiges Bußgeld möglich sein. Eine informelle Belehrung wird zu einem formellen rechtlichen Hinweis, der den Anwalt „in seiner Akte“ verfolgen dürfte.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) hat in § 43a bereits jetzt ein Einfallstor für derartige Überlegungen. Dort wird natürlich nichts durch die Regierung konkretisiert: Der Anwalt darf sich nicht „unsachlich“ verhalten. Dies sei u. a. das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten oder herabsetzenden Äußerungen ohne Anlass. Ein Kaugummi-Paragraf, der, wie man hört, auch gegen Joachim Steinhöfel ins Feld geführt werden wird.
Überlegungen zur Wiederherstellung der „Waffengleichheit“, dieses Sachlichkeitsgebot zu streichen, laufen bei uns auf meine Initiative. Ein Anwalt darf auch scharf für seinen Mandanten auftreten. Irgendwelche Falschbehauptungen, Ehrverletzungen usw. sind regulär durch das Strafrecht abgedeckt und übrigens auch so dem Berufsrecht zugänglich.
Damit herrscht hier m.M.n. eine gewisse Parallele zu der Gefahr eines „Sonderstrafrechts“ vor dem eigentlichen (strafbaren) Vergehen in sozialen Medien. Mag der § 43a Abs. 3 BRAO (§ 41 neu) gut gedacht gewesen sein – bei der heutigen Lufthoheit auf Bundesebene ist er ein gefährlicher Hebel, der spätestens nach obiger Regierungsinitiative entschärft werden sollte.
Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft öffentlich als „strategischen Fehler“ bezeichnet
Wir erleben hier ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben.
2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: „Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt“
Schlimmer als von der Leyen irrlichtert nur noch ihr bayerischer Unionskollege Söder (CSU), der beim Thema Kernkraft seit 2010 inzwischen mehrmals seine Meinung um jeweils 180 Grad verändert hat – zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen.
Der geneigte politische Beobachter darf sich nun aussuchen, was zutrifft: fremdbestimmte Heuchler und vorsätzliche Wendehälse; oder doch inkompetente Ahnungslose gegen Deutschland? Wie lange werden die Wähler dieser Führung noch vertrauen, bevor Sachkompetenz, Unabhängigkeit und deutsche Interessen gewählt werden?
Wendepunkt verpasst? Warum unsere Wirtschaft jetzt entschlossenes Handeln braucht
Ich sehe angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland dringenden Handlungsbedarf und fordere entschlossene Reformen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen klar: Es gibt keine konjunkturelle Belebung wie von Merz versprochen. Es wäre ein schwerer Fehler, sich davon täuschen zu lassen. Die strukturellen Probleme unserer Volkswirtschaft bestehen fort und müssen endlich konsequent angegangen werden.
Ich bin überzeugt, dass Deutschland jetzt eine echte Wachstumsagenda braucht. Dazu gehört vor allem der Abbau wachstumshemmender Bürokratie und Regulierung, die Stärkung von Innovation und Produktivität sowie bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen. Insbesondere unser Mittelstand muss spürbar entlastet und gestärkt werden.
Ein zentrales Problem sind die weiterhin hohen Energiekosten. Sie stellen für viele Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar. Kurzfristige Entlastungen wie die Senkung von Netzentgelten und der Stromsteuer sind wichtige Schritte, reichen aber nicht aus. Wir brauchen eine radikale Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik. Entscheidend ist, die Systemkosten dauerhaft zu senken und gleichzeitig die Versorgungs-sicherheit sowie Bezahlbarkeit der Energie wieder zu gewährleisten.
Auch unsere sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden. Es kann nicht sein, dass die Sozialausgaben dauerhaft stärker wachsen als unsere Wirtschaftsleistung. Das bedeutet: Wir müssen offen über die Plünderung der Sozialkassen und der Rentenkasse sprechen und notwendige Anpassungen vornehmen. Gleichzeitig fordere ich, die erweiterten staatlichen Investitionsspielräume konsequent zu nutzen – insbesondere für Infrastruktur und Forschung. Nur so können wir unser Wachstums-potenzial nachhaltig erhöhen.
Wer jetzt nicht handelt, verspielt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Es fehlt am Willen und an Mut zu grundlegenden Reformen in der Steuerpolitik, bei der Regulierung und im Sozialstaat. Statt die großen Herausforderungen anzugehen, verliert sich die Regierung in kurzfristigen symbolischen Maßnahmen und schadet unserer Wirtschaft weiter.
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, drohen anhaltende Wachstumsschwäche, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und dramatische Wohlstandsverluste. Deshalb gilt: Jetzt ist die Zeit für echte Reformen und die gibt es nur mit der AfD!
So verteuert und erschwert die EU unser Leben
Es gibt keinen Bereich, den die EU nicht noch mehr bürokratisieren oder in den sie nicht hineinregieren will – und dadurch im Endeffekt alles für uns verteuert.
Neuester Schildbürgerstreich aus dem Brüsseler Elfenbeinturm: Müssen Sie Ihre neu gekauften Pflanzen bald ohne Topf nach Hause tragen? Nach der neuen EU-Verpackungsordnung sollen jene Pflanztöpfe, in denen Sie Blumen und Pflanzen im Baumarkt oder im Supermarkt kaufen, nun als Verpackungsmaterial gelten – mit dementsprechenden Auflagen und Mehrkosten für das „In-Verkehr-Bringen”. Und zack – schon kostet Ihre Geranie oder Primel wieder ein paar Cent mehr!
Dabei hat dieser kleine Plastiktopf in erster Linie eine wertschöpfende Aufgabe, da er von der Aussaat, der Anzucht, dem Pikieren der Sämlinge, als Schutz der Wurzelballen schon im Gartenbaubetrieb die ganzjährige Kultivierung der Pflanzen begleitet und so ein wichtiger Faktor in der Qualitätssicherung ist. Und dann noch als Transportschutz in die Gartenmärkte dient und findet oft praktischen Einsatz im Garten oder Balkon. Ein echtes Multitalent, das bereits heute größtenteils schon aus recyceltem PCR-Material besteht und sich überwiegend gut sortieren und wiederverwenden lässt.
Aber die EU-Bürokraten sehen nur ihr grünes Dogma und nicht den praktischen Nutzen. Am liebsten würden sie gar ein Pfandsystem für Pflanztöpfe einführen, dann tragen Sie künftig nicht nur Getränkeflaschen, sondern auch Blumentöpfe von Pontius bis Pilatus. Auf Intervention von Gartenbauverbänden hin möchte die EU jetzt noch eine Mitteilung mit „Auslegungen“ zum „Anhang“ der neuen Verpackungsverordnung vorlegen, als Entscheidungshilfe zwischen „Verpackung“ und „Nicht-Verpackung“. Merken Sie was? Das ist wie Hütchenspiel. Hütchen drauf und solange hin- und herschieben, bis keiner mehr weiß, wie es zustande kam, dass wir wieder um ein paar Euro ärmer und um nervige Vorgaben reicher sind.
Warum beschäftige ich mich jetzt mit so „kleinen Töpfchen“? Weil man an diesem Beispiel sehr gut sehen kann, dass der EU-Teufel im Detail liegt. Weil die große Politik oft im Kleinen gemacht wird und diese kleinen Entscheidungen in der Summe zu großen Katastrophen für uns Bürger werden.
Ich verspreche Ihnen: Wir schauen uns die „Auslegungen“ der EU ganz genau an und lassen uns nicht die nächste Bürde aufschwatzen.
Geopolitik im Fokus: Von Neu-Delhi nach Washington D.C.
Der März stand im Zeichen intensiver sicherheitspolitischer Diplomatie. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO führten mich Reisen nach Indien und in die USA, um die deutsche Perspektive in zentralen globalen Fragen zu vertreten.
Vom 3. bis 6. März begleitete ich die Delegation zum Raisina-Dialogue nach Neu-Delhi. Als führende Konferenz für Sicherheitspolitik in Asien bot die Veranstaltung eine Plattform, um über die neue „Geometrie der Macht“ und den Aufstieg Indiens als „Leading Power“ zu debattieren. Die Diskussionen über wirtschaftliche Sicherheit, Chinas Einfluss auf die indische Außenpolitik und die BRICS-Dynamiken verdeutlichten, wie untrennbar die Stabilität des Indischen Ozeans mit europäischen Interessen verknüpft ist.
Mitte März folgten politische Gespräche in Washington D.C. Im Austausch mit Nathaniel Dean, dem Acting Deputy Assistant Secretary im US-Außenministerium, sowie mit Brendan Hanrahan, dem Senior Bureau Official des Bureau of European and Eurasian Affairs, thematisierten wir die transatlantische Sicherheitspolitik und die Rolle der AfD in Deutschland. Anschließend traf ich den Kongressabgeordneten Mike Turner, mit dem ich über die rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa sprach.
Den Abschluss bildeten Fachgespräche an der Johns-Hopkins-Universität und anderen Think-Tanks wie dem Hudson-Institut. Im Dialog mit hochrangigen US-Militärs zur Lage im Nahen Osten wurden auch kritische Stimmen laut: Ohne klar definierte Kriegsziele bleibe ein militärisches Vorgehen gegen den Iran hochriskant.
Hiobsbotschaften für die deutsche Automobilindustrie
Der Volkswagen-Konzern vermeldet katastrophalen Zahlen. Der Gewinn ist um fast die Hälfte eingebrochen und deutschlandweit sollen 50.000 Arbeitsplätze wegfallen. Nach Jahren an regelmäßigen Meldungen an Insolvenzen unter den Automobilzulieferern und erster negativer Signale der großen Autokonzerne, schlägt nun die wirtschaftliche Realität zuerst bei Volkswagen vollkommen durch.
Doch der Staat schaut tatenlos zu – obwohl das SPD-geführte Land Niedersachsen sogar selbst mit 20 Prozent an VW beteiligt ist. Statt kraftvolles Handeln gibt es nur politische Beruhigungspillen. Zwar äußern sich CDU und CSU immer wieder gegen das Verbrennerverbot, doch im Deutschen Bundestag stimmen sie gegen jeden AfD-Antrag zu diesem Thema und im EU-Parlament haben sie eine Scheinreform durchgewunken, die es zulassen soll, dass auch nach 2035 E-Autos mit kleinen Verbrennungsmotoren zum Aufladen der Batterie oder ausschließlich mit CO2-neutral hergestellten E-Fuels betriebene Verbrenner noch neu zugelassen werden können. Damit müssen bis 2035 nicht mehr 100 Prozent der CO2-Emmissionen im Vergleich zu 2021 eingespart werden, sondern nur noch 90 Prozent.
Real ändert sich für den Verbraucher nichts, denn „grüne“ E-Fuels sind teuer und absehbar nicht in der Fläche verfügbar und die faktische technologische Festlegung auf Batterieautos mit all ihren Nachteilen bleibt bestehen. Und so wird die deutsche Automobilbranche, die sowieso schon unter hohen Energiepreise und Steuern, enormer Bürokratie und Handelshemmnissen leidet, Autos zu produzieren, die die Politik will und nicht die der Verbraucher will.
Solange diese Automobilplanwirtschaft erhalten bleibt, werden die vielen kleinen Hiobsbotschaften und große Hiobsbotschaften wie die von VW weitergehen. Eine Kehrtwende zurück zu freier Mobilität für freie Bürger und einer starken deutschen Automobilindustrie gibt es nur mit der AfD.
Deutschland zuerst: Gegen Brüsseler Eingriffe und nationale Schwächung
In Zeiten multipler Krisen erwarten die Bürger unseres Landes vor allem eines: eine Politik, die zuerst an Deutschland denkt. Was erleben wir stattdessen? Die Bundesregierung sucht den Ausweg bei den sagenumwobenen „internationalen Partnern“, treibt EU-Diktate voran, die unsere Souveränität untergraben und den Steuerzahler belasten, und setzt weiterhin auf die Abgabe nationaler Zuständigkeiten von Berlin nach Brüssel.
Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des EU-Ausschusses setze ich mich entschieden dagegen ein. In den letzten Wochen habe ich intensiv an einer entsprechenden Subsidiaritätsrüge gearbeitet. Diese Rüge richtet sich gegen absurde datenschutzrechtliche Eingriffe der EU in nationale Zuständigkeiten, die sowohl deutsche Verbraucher als auch Unternehmen unnötig belasten. Parallel habe ich eine Kleine Anfrage zum sogenannten „28. Regime“ der EU gestellt: Dieses neue Modell schafft faktisch einen fiktiven 28. Staat, der Unternehmensgründung und -führung erleichtern soll. Es wird jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Rechts- und Wettbewerbsbedingungen der Mitgliedsländer erzeugen und einen ganzen Katalog offener rechtlicher Fragen aufwerfen. National ansässige Unternehmen würden durch zusätzliche bürokratische Hürden und steuerrechtliche Nachteile eindeutig schlechter gestellt.
Ein weiterer Meilenstein meiner bisherigen Arbeit: Mit meiner Wahl zum ordentlichen Mitglied des Auswärtigen Ausschusses habe ich meinen außenpolitischen Radius deutlich erweitert. Ich freue mich sehr, diesen nun aktiv nutzen zu können.
Unser Auftrag ist klar: Wir kämpfen gegen die Aufgabe deutscher Interessen – in der Innen- wie in der Außenpolitik. Was unserer Nation nützt und die Interessen unserer Bürger schützt, steht im Mittelpunkt. Deutsche Interessen sind nicht verhandelbar.
- Ablehnung des 28. EU-Regimes – Schutz für deutsche Firmen
- Außenpolitik unter dem Motto „Deutschland zuerst!“ – nicht für „internationale Partner“
- Parlamentarische Kontrolle statt Technokratie
Energiepolitik am Scheideweg – Deutschland braucht endlich Vernunft
In den vergangenen Wochen standen die Energiepreise und ihre Auswirkungen im Alltag der Menschen im Mittelpunkt meiner Ausschussarbeit. Der Konflikt im Nahen Osten wirkt sich direkt auf die Preise an den Tankstellen aus – in Deutschland besonders stark. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Symbolpolitik.
Künftig sollen die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen. Diese Regelung soll ab dem 1. April gelten. Ob das tatsächlich für Entlastung sorgt, ist mehr als fraglich. Der eigentliche Kostentreiber wird bewusst ausgeblendet: Ein Teil des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Genau hier könnte man entlasten – etwa durch die Abschaffung der CO₂-Abgabe.
Entlastung entsteht nicht nur durch niedrigere Steuern, sondern auch durch eine günstige, grundlastfähige und verlässliche Energieversorgung. In meiner Rede zu den Anträgen der Grünen zum Netzpaket, zum EEG und zur Wärmewende musste ich erneut die bittere Wahrheit aussprechen, die die Genossen einfach nicht ertragen können: Strom wird zeitweise ins Ausland verschenkt, während hier Milliarden an Subventionen fließen – und am Ende zahlen die Bürger trotzdem Rekordpreise. https://youtu.be/zM5tExFFau4
Eine echte Kehrtwende wird es daher nur mit der Rückkehr zur Kernkraft geben. Konsequent weitergedacht bedeutet das: Wir müssen den Ausstieg aus der Kernkraft korrigieren. Genau das war Gegenstand meiner zweiten Rede im Bundestag – zu unserem Antrag „Den strategischen Fehler korrigieren – der Kernkraftausstieg ist nicht irreversibel“.
Ich habe klargemacht: Der Atomausstieg war ein schwerer Fehler und muss korrigiert werden. Dass Friedrich Merz ihn nun für „irreversibel“ erklärt, zeigt fehlenden politischen Mut. Gleichzeitig spricht Ursula von der Leyen vom größten strategischen Fehler – obwohl sie selbst dafür gestimmt hat. Die AfD hat diesen Irrweg von Anfang an benannt – und steht für eine konsequente Kehrtwende. Die Talfahrt der heimischen Wirtschaft ist aber noch nicht genug. Anstatt sie zu entlasten, führt Brüssel ab dem 1. Januar 2026 einen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU ein (CBAM). https://afdbundestag.de/bundesregierung-kann-nationale-folgen-des-klimazolls-nicht-beziffern/
Meine Kleine Anfrage hat es dabei schwarz auf weiß gezeigt: Die Regierung kann zentrale Folgen für Deutschland nicht einmal beziffern. Weder liegen konkrete Prognosen zu Wachstum, Beschäftigung oder Preisen vor, noch gibt es belastbare Einschätzungen zu den Auswirkungen auf unsere Industrie. Selbst mögliche Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner werden schlicht als „nicht bekannt“ abgetan. Gleichzeitig drohen erhebliche Bürokratiekosten und zusätzliche Belastungen für Unternehmen.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung führt ein weitreichendes Instrument ein, ohne die Folgen für den eigenen Standort zu kennen. Das ist Politik ins Blaue hinein. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für eine sichere, bezahlbare und vernünftige Energiepolitik einsetzen. Für unser Land. Für unsere Zukunft.
Demokratiezentrum Chiemgau eröffnet: Raum für Austausch vor Ort
In den vergangenen Wochen war mir neben den Kommunalwahlen und der intensiven parlamentarischen Arbeit die Eröffnung meines Wahlkreisbüros, des „Demokratiezentrums Chiemgau“ in Traunstein, ein besonderes Anliegen. Mit dem Demokratiezentrum habe ich bewusst einen Ort geschaffen, an dem die Bürger aus der Region mit mir ins Gespräch kommen können. Bereits zur Eröffnungsfeier durfte ich zahlreiche Gäste aus Oberbayern sowie interessierte Bürger begrüßen. Mir ist es wichtig, dass Politik nicht nur in der Berlin-Blase stattfindet, sondern insbesondere dort diskutiert wird, wo die Auswirkungen unmittelbar zu spüren sind – bei den Menschen vor Ort. Das Wahlkreisbüro soll daher Bürgersprechstunden und Informationsveranstaltungen ermöglichen und ein Ort des lebendigen politischen Austauschs sein.
Umso befremdlicher war es, dass die Eröffnung von Protesten begleitet wurde. Der Traunsteiner CSU-Oberbürgermeister und die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete traten dabei Schulter an Schulter mit Vertretern der Linkspartei und anderen linksextremistischen Organisationen auf. Sie nutzten die Bühne, um ihren Unmut über die Eröffnung des Wahlkreisbüros kundzutun. Dass sie dafür in trauter Einheit mit der Mauermörderpartei und Linksextremisten marschiert, spricht für sich: links regiert.
Ich bin überzeugt: wer demokratische Verantwortung trägt, sollte den Dialog stärken und sich um die Belange der Menschen kümmern, statt den politischen Gegner auszugrenzen oder im schlimmsten Fall anzugreifen. Mit dem „Demokratiezentrum Chiemgau“ habe ich daher ein Zeichen für Demokratie, Bürgernähe, Transparenz und einen offenen politischen Austausch gesetzt.
Energydrinks: Keine Altersgrenze durch die Hintertür
In den vergangenen Sitzungswochen hat sich der zuständige Ausschuss u. a. mit der Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Einführung einer Altersgrenze für Energydrinks befasst. Grundlage war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 21/4285), der eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren sowie weitere Maßnahmen vorsah.
Der Ausschuss hat hierzu eine klare Beschlussempfehlung (Drucksache 21/4591) verabschiedet: Der Antrag wurde abgelehnt. Für diese Empfehlung stimmten die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion sowie die SPD-Fraktion. Dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Aus Sicht der AfD war diese Entscheidung notwendig. Der Antrag zielte darauf ab, eine weitere staatliche Regulierung im Alltag der Bürger zu etablieren, gestützt auf Empfehlungen eines Bürgerrates ohne klassische parlamentarische Legitimation. Zwar werden gesundheitliche Risiken angeführt, doch rechtfertigen diese keinen pauschalen Eingriff in die Konsumfreiheit junger Menschen.
Die AfD hat im Ausschuss deutlich gemacht:
- Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung muss Leitlinie bleiben
- Bestehende Kennzeichnung und Aufklärung sind ausreichend
- Weitere Verbote fördern Symbolpolitik
Der Antrag ging über eine bloße Altersgrenze hinaus und sah zusätzliche Maßnahmen wie Werbebeschränkungen und Aufklärung vor. Dies unterstreicht den Ausbau staatlicher Regulierung im Ernährungsbereich.
Bemerkenswert ist dabei ein Widerspruch: Während sich insbesondere Grüne und Linke für ein Wahlalter ab 16 einsetzen, soll jungen Menschen beim Konsum bestimmter Produkte die Selbstbestimmung abgesprochen werden. Eigenverantwortung also nur dort, wo es politisch opportun erscheint?
Die Behandlung dieser Drucksache steht exemplarisch für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat in das Privatleben eingreifen? Für die AfD ist die Antwort klar. In ihren Anträgen und Abstimmungsentscheidungen stellt sie die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt – gegen eine Politik, die zunehmend auf Verbote und staatliche Lenkung setzt.
Klare Kante im Bundestag: Deutschland muss aus dem IPCC aussteigen
Im Deutschen Bundestag habe ich einen Antrag eingebracht, mit dem die Mitwirkung Deutschlands am Weltklimarat IPCC beendet werden soll, BT-Drucksache 21/4464. Konkret geht es darum, keine Regierungsdelegationen mehr zu den Sitzungen des IPCC zu entsenden, jede formale Beteiligung an Abstimmungs- und Billigungsprozessen zu beenden, die finanziellen Beiträge Deutschlands einzustellen und sich auch auf EU-Ebene für ein Ende der Finanzierung einzusetzen. Gleichzeitig fordern wir den Aufbau einer nationalen, transparent arbeitenden wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen.
Warum ist das notwendig? Der IPCC beansprucht großen Einfluss auf politische Debatten, Gesetze und Verwaltungshandeln. Vor allem die sogenannte „Summary for Policymakers“, also die Zusammenfassung für Entscheidungsträger, prägt in der Praxis maßgeblich, wie politische Probleme eingeordnet und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden. Genau hier liegt das Problem: Abweichende wissenschaftliche Bewertungen, Gegenpositionen und Minderheitsmeinungen bleiben oft im Hintergrund. Komplexe Sachverhalte werden verkürzt dargestellt, und eine bestimmte Sichtweise verfestigt sich schnell als angeblich alternativloser „Stand der Wissenschaft“.
Hinzu kommt: Viele zentrale Aussagen des IPCC beruhen auf Modellen und Szenarien. Solche Modelle können hilfreich sein, sie sind aber immer von Annahmen abhängig. Sie dürfen deshalb nicht so behandelt werden, als würden sie sichere Vorhersagen über die Zukunft liefern. Genau das geschieht aber allzu oft. Aus theoretischen Projektionen werden politische Dogmen. Wer darauf ganze Umbauprogramme, Verteuerungen von Energie und immer neue Eingriffe in Wirtschaft und Alltag stützt, handelt nicht vorsorgend, sondern fahrlässig.
Wir brauchen deshalb einen anderen Weg: Wissenschaftliche Beratung muss transparent, nachvollziehbar und offen für unterschiedliche fachliche Bewertungen sein. Es muss klar unterschieden werden zwischen messbaren Befunden, modellgestützten Projektionen und politischen Wertungen. Nur so kann Politik auf einer ehrlichen Grundlage entscheiden.
Mit dem Antrag setzt die AfD genau hier an. Deutschland braucht eine sachliche Debatte, wissenschaftliche Offenheit und politische Entscheidungen im Interesse unseres Landes.
Souveränität verteidigen: Gegen neue EU-Kompetenzen
Die vergangenen Wochen im Finanzausschuss haben gezeigt, wie sehr Brüssel den Deutschen Bundestag und damit Deutschland arrogant entmachtet.
Immer häufiger werden uns fertige EU-Richtlinien vorgelegt, über die wir faktisch nichts mehr entscheiden können. Der Bundestag darf dann noch „zur Kenntnis nehmen“, was auf europäischer Ebene längst beschlossen wurde. Für die Abgeordneten bleibt lediglich die Rolle, die Brüsseler Bürokratiemonster anzuprangern: BRUBEG, Fondsrisikobegrenzungsgesetz die ich im Plenum behandelte, sind solche Beispiele.
Deutschland braucht wieder eine Finanzpolitik für unsere Interessen – mit klarer parlamentarischer und demokratischer Verantwortung gegenüber dem deutschen Bürger.
Wir sind Koch und Brüssel ist Kellner; das haben die Altparteien schon vergessen.
Deshalb habe ich in den vergangenen Wochen drei sogenannte Subsidiaritätsrügen gegen Vorhaben der Europäischen Union für unsere Fraktion eingebracht. Diese Instrumente dienen dazu, Brüssel daran zu erinnern, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo es auch tatsächlich eine europäische Zuständigkeit gibt. In diesen Fällen versuchte die EU erneut dreist, Kompetenzen an sich zu ziehen – etwa im Bereich der Finanzmarktaufsicht oder durch den Aufbau neuer EU-Behörden. Dreimal dürft ihr raten, wer das bezahlen wird.
Gegen diese Entwicklung habe ich mich für die AfD entschieden gestellt. Wir brauchen nicht immer neue europäische Aufsichtsinstitutionen, sondern weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr wirtschaftliche Freiheit.
Andere Parteien im Bundestag: Fehlanzeige. Wie vorletzte Woche: an der parlamentarischen Versammlung der OECD in Paris nahm ich als einziger deutscher MdB teil. Andere Parteien: wohl kein Interesse.
Dabei ging es um die Zukunft der europäischen Energieversorgung!
Der Austausch mit internationalen Vertretern war aufschlussreich – alle gehen davon aus, dass es bei einem Energiemix aus Kohle, Öl, Gas und -man höre und staune- Kernenergie bleiben wird! Alle wissen es- nur die Deutschen wollen nicht hören!
Wir haben es im Bundestag beantragt: Energiepreise runter-jetzt!
Endlich Beginn einer vernunftgeleiteten Energie- und Wirtschaftspolitik nur mit der AfD.
Spritpreis: AfD-Plan mit Wirkung statt Regierungs-Placebo!
Im Zuge des Iran-Kriegs steigen die Kraftstoffpreise heftig. Vergleiche zeigen, dass Deutschland auch bei diesen Energiepreisen in Europa mittlerweile einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt.
Während unsere Nachbarn in Österreich und Italien längst entschlossen handeln, schaut die Regierung Merz praktisch tatenlos zu und stellt weitgehend wirkungslose Maßnahmen ins Schaufenster. In Österreich wird die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin vorerst zeitlich begrenzt gesenkt. Das bringt den Verbrauchern eine Entlastung von bis zu zehn Cent pro Liter. Italien geht sogar noch weiter: Ministerpräsidentin Meloni hat mit ihrer Regierung, ebenfalls auf Zeit, die Steuern drastisch gesenkt, wodurch die Preise um satte 25 Cent pro Liter fallen! Dort hat man verstanden, dass der Staat nicht zum Krisenprofiteur auf Kosten der Autofahrer werden darf.
In Deutschland hingegen setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf wirkungsloses Stückwerk. Die geplante Einmal-rauf-Regel, nach der Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist reine Kosmetik und ändert nichts an der massiven Steuerlast. Anstatt die Bürger tatsächlich zu entlasten, schiebt die schwarz-rote Koalition die Verantwortung auf die Mineralölkonzerne und das Kartellrecht. Doch die Wahrheit ist: Der größte Preistreiber an der Zapfsäule ist der Staat selbst, der über Steuern und Abgaben kräftig mitverdient, während Pendler und Speditionen unter der Last ächzen oder sogar zusammenbrechen. An jedem Liter Sprit verdient die Regierung derzeit rund 1,20 Euro.
Diese Politik gefährdet unsere Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen massiv. Es reicht nicht, mit dem Finger auf Raffinerien zu zeigen, während man gleichzeitig an der ideologischen CO₂-Steuer festhält. Autofahren darf nicht zum unbezahlbaren Luxus werden. Die AfD-Fraktion hat im Bundestag deshalb den Antrag „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ eingebracht und fordert eine sofortige Kehrtwende in der Energiepolitik. Die durch Klimaideologie motivierte CO₂-Steuer muss ersatzlos gestrichen werden. Zudem ist eine Senkung der Energiesteuer und eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zwingend erforderlich. Nur so können die Bürger spürbar entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichergestellt werden. Es geht, wenn man nur will – das zeigen uns unsere Nachbarn jeden Tag.
Correctiv und die Wahrheit
Im Januar vor zwei Jahren hatte die unselige Potsdam-Kolportage „Geheimplan gegen Deutschland“ breite Aufmerksamkeit in Zeitungsmedien und öffentlichem Rundfunk erzeugt. Mehrere Sender berichteten die darin enthaltenen Behauptungen in ihren Sendungen als Tatsachen. Das führte zu einer Klagewelle der Beteiligten von CDU, Werteunion und AfD, die meistens zugunsten der Kläger entschieden wurden. So wurde zum Beispiel dem NDR die Behauptung verboten, dass Correctiv eine Geheimkonferenz in Potsdam aufgedeckt habe, bei der angebliche Pläne zur Massendeportation von Migranten diskutiert wurden.
Correctiv selbst hatte sich immer wieder damit verteidigt, dass seine Aussagen nur zugespitzte Meinungsäußerungen gewesen wären, aber keine Tatsachenbehauptung. Tatsächlich ging schon aus dem ersten Schriftsatz seiner Anwälte hervor, dass weder Martin Sellner noch irgendein anderer Beteiligter, Ungesetzliches oder Verfassungswidriges vorgetragen hatten.
Gegen Meinungsäußerungen vorzugehen ist aus gutem Grund sehr schwierig. Auch gerade wir von der AfD möchten einen breiten Meinungsäußerungskorridor gewährleistet sehen, denn er ist Voraussetzung für eine funktionierenden demokratischen Diskurs.
Wenn allerdings eine angebliche Meinungsäußerung von den meisten Medien und Hunderttausenden Demonstranten als Tatsache verstanden wurde, muss hinterfragt werden, ob hier nicht absichtsvoll missverständlich formuliert wurde. Das Landgericht Berlin hat letzte Woche auf meine Unterlassungsklage hin jedenfalls die folgenden drei Aussagen als falsche Tatsachenbehauptungen klassifiziert und Correctiv ihre Behauptung und/oder Verbreitung verboten.
„Es bleiben zurück: […] Ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen
„An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“
„Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegzunehmen‘.“
Damit ist der Correctiv-Story der Stecker gezogen. Und auch ich muss mich nicht länger mit der erst vor einigen Monaten vorgebrachten Lüge eines Erik Ahrens beschäftigen. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.
Honorarkürzungen bei Psychotherapeuten: Gefahr für die Versorgung wächst
Die geplante Absenkung der Honorare für Psychotherapeuten sorgt für große Verunsicherung – und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Bedarf an psychischer Unterstützung so hoch ist wie nie. Schon heute warten Patienten vielerorts monatelang auf einen Therapieplatz. Statt die Versorgung zu stärken, droht nun eine weitere Verschärfung der Situation.
Psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren zu. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind stark betroffen. Gleichzeitig arbeiten viele Therapeuten bereits an der Belastungsgrenze. Wenn Honorare gekürzt werden, hat das unmittelbare Folgen: In Gesprächen mit Therapeuten wurde deutlich, dass viele eine erhebliche Benachteiligung von gesetzlich Versicherten befürchten.
Die Konsequenzen wären gravierend. Wer dringend Hilfe braucht, müsste noch länger warten – mit teils schwerwiegenden gesundheitlichen und sozialen Folgen. Frühzeitige Behandlung wird erschwert, Krankheitsverläufe können sich verschlimmern und Chronifizierungen drohen. Das belastet nicht nur die Betroffenen, sondern langfristig auch das gesamte Gesundheitssystem.
Was jetzt notwendig ist:
• eine auskömmliche Vergütung, die die Arbeit der Psychotherapeuten anerkennt
• gezielte Maßnahmen zum Ausbau von Therapieplätzen
• bessere Steuerung, damit Patienten schneller passende Angebote finden
Gesundheitspolitik darf nicht am falschen Ende sparen. Wer heute an der psychotherapeutischen Versorgung kürzt, riskiert morgen deutlich höhere Kosten – und vor allem unnötiges Leid für viele Menschen.
„Verfolgte Regierungskritiker“: Corona-kritische Ärztin im Gefängnis
Nirgendwo in der Welt werden Ärzte so massiv verfolgt: Der Rechtsstaat ist in Deutschland massiv unter Druck. Eine offenbar politisierte Justiz mit politisch weisungsgebundenen Staatsanwälten verfolgt Ärzte, die sich auf wissenschaftlich und ärztlich einwandfreier Grundlage gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung gewandt haben. In meiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich im Februar mit Dr. Hans-Georg Maaßen als Referent eine Veranstaltungsreihe gestartet, die das Scheinwerferlicht auf Menschenrechtsverletzungen im Innern, also in Deutschland richtet. Regierungskritiker – egal ob sie als Privatpersonen oder Pressevertreter die Regierung oder als Ärzte bzw. Anwälte zu Zeiten der freiheitsberaubenden Corona-Politik staatliches Handeln kritisierten – werden immer systematischer Opfer staatlicher Repression.
Appell des US-Gesundheitsministers RFK Jr. bringt keine Wende: Selbst der US-Gesundheitsminister sah sich angesichts von weit über 1.000 Fällen der Drangsalierung von Ärzten durch polizeiliche Hausdurchsuchungen und vor Gericht gezwungen, einen Appell per Video an die deutsche Ministerin Nina Warken zu richten. Die stritt einfach ab, dass sich in Deutschland der Staat ins grundrechtlich besonders geschützte Arzt-Patientenverhältnis einmische. Keine zwei Wochen später musste die sächsische Ärztin Dr. med. Bianca Witzschel für die zweiten fast 500 Tage ins Gefängnis, weil sie medizinisch einwandfrei für ihre Patienten diagnostiziert und Atteste ausgestellt hatte. Selbst von Repression betroffene und engagierte Referenten warfen ein alarmierendes Licht auf die Problematik:
- Dr. med. Walter Weber: Hausdurchsuchungs- und Justizterror
- Christian Oesch: Meldeplattform für verfolgte Ärzte (www.aerzte-mit-gewissen.org)
- RA Ralf Ludwig: Der Rechtsstaat-Damm darf nicht weiter brechen
- Dr. med. Heiko Schöning: Statt ins Gefängnis an diesem Abend in den Bundestag
Das Sichtbarmachen von Unrecht ist die mächtigste Waffe in einer Demokratie. Hier die Veranstaltung ansehen: https://youtu.be/c2O15ftL86k
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