Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:
„Noch vor wenigen Tagen hat Friedrich Merz gegenüber China schärfere handelspolitische Maßnahmen gefordert. Nach seinen großspurigen Kampfansagen reist unser Außenkanzler nun durch Singapur, Japan und Südkorea, auf der verzweifelten Suche nach China-Alternativen. Dort betreibt er allerdings schamlose Schaufensterpolitik: Gut gelaunt wirbt er für Freihandelsallianzen, obwohl er ganz genau weiß, dass die Verhandlungskompetenz allein in Brüssel liegt und nicht in Berlin. Damit versucht Friedrich Merz nicht nur, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen – geholfen ist damit auch den 38 Prozent der deutschen Maschinenbauer nicht, die laut Forsa-Studie bereits Aufträge an chinesische Wettbewerber verloren haben.
Die gegenwärtige Unternehmensflucht aus Deutschland ist daher alles andere als überraschend. Erst vorgestern hat Volkswagen angekündigt, künftig lieber China als kostengünstige Exportbasis für Drittmärkte zu nutzen. Unsere Industrie verliert weiter Weltmarktanteile an China, der Standort Deutschland gerät noch stärker ins Hintertreffen – und was macht Kanzler Merz? Er antwortet mit Reisediplomatie und Symbolpolitik, anstatt endlich die angekündigten Reformen gegen explodierende Energiekosten, erdrückende Steuerlast und überbordende Bürokratie auf den Weg zu bringen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in mehreren parlamentarischen Initiativen – unter anderem mit einer Kleinen Anfrage zu den Folgen der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (BT-Drs. 21/6799 ) sowie einem Antrag zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (BT-Drs. 21/3613 ) – auf die wirtschaftlichen Herausforderungen im Chinageschäft und die Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung der heimischen Industrie hingewiesen.“
Der Beitrag Merz regiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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